Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.

Zur Eilentscheidung des IGH

IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen"

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben hat die Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung erheblich erhöhen, kam sehr schnell. Eine Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel im Gaza-Streifen Völkermord begeht, wird sicher einige Jahre dauern.

Doch die Eilentscheidung war sehr deutlich. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen islamistische Milizen - also eigentlich eine Polizeiaktion - wobei nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 25.000 Menschen getötet worden sind, die meisten davon Zivilisten, entspricht nicht den humanitären und völkerrechtlichen Grundätzen. Lediglich dem Antrag von Südafrika  ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen anzuordnen, kam das Gericht nicht nach.

Auch in den UN Gremien gibt es massive Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Nur einige westliche Staaten – allen voran die USA und Deutschland – halten an ihrer Solidarität mit dem israelischen Staat fest, ungeachtet von dessen Handlungen und der rechtsnationalen Regierung, die selbst in Israel zuletzt erheblichen Widerstand erfahren hat, schreibt Telepolis.

Telepolis verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage Namibias Präsident Hage Geingob, der seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung äußerte, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.

Auch die Drohung westlicher Staaten die finanzielle Unterstützung von Hilfslieferungen durch die UNRWA - völlig entgegen der IGH Entscheidung zur Ausweitung - einzustellen, ist unverständlich. Weil 10 UN-Mitarbeiter von 12.000 UN-Beschäftigten im Gaza Streifen vermutlich auf Seiten der Hamas tätig gewesen sein sollen - also weniger als 1 Promille - die humanitäre Unterstützung für 1,7 Millionen Menschen einzustellen, ist mindestens Sippenhaft. Genau ein solches Verhalten kritisiert Südafrika auch in seiner Anklage.

Auch auf der Petitions- und Spendenplattform Avaaz wird gefordert, an Präsident Biden und andere wichtige Regierungen zu appellieren, damit sie Israel dazu bringen, der Anordnung des Gerichtes zu folgen. Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Gaza brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen sammeln zu können. Wir könnten sie mit Kameras, Computern und Schutzausrüstung versorgen und so dazu beitragen, dass die Anklage gegen Israel hieb- und stichfest wird.

Das höchste Gericht der Welt ist sich einig, dass die Warnsignale für einen Völkermord allgegenwärtig sind. Israel blockiert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten werden kaltblütig erschossen und 85 % der Bevölkerung Gazas sind ohne Obdach. Nun hat das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet, um genozidale Handlungen gegen das Volk der Palästinenserinnen und Palästinenser zu verhindern.

Die Menschen in Israel müssen sich auch bewusst sein, auch wenn es ihre rechtsgerichtete Regierung aus ideologischen Gründen nicht ist, dass das Elend im Gaza Streifen nur weitere Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Auch wenn inzwischen fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört wurden, sind dort allein in den letzten 110 Tagen rund 20.000 Kinder geboren worden. Verhindern wir, dass sie zu potentiellen Hamas-Kämpfer werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Internationaler-Gerichtshof-Israel-muss-Zivilbevoelkerung-in-Gaza-besser-schuetzen-9610550.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8665-20240129-zur-eilentscheidung-des-igh.html

Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet; denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden...

[Es ist letztendlich egal, wie es dir geht. Zeit vergeht trotzdem und Menschen werden immer eine Erklärung für dein Empfinden haben. Am Ende bist du allein im Kopf und kannst eh nicht von fliehen.]

Tag 3 der #nodrugschallenge und langsam wird es echt happig bei mir🥵 Zum Glück ist bin ich mittlerweile erfahren um clean werden😅 Aber aufgeben ist keine Option. #sprücheseite #sprüchebilder #gedanken #opfer #urteil #vorurteile #sprüchezumnachdenken #sprüche #zitateundsprüche #wirtickenanders #abhängigkeit #suchtprävention #suchthilfe (hier: Borbeck-Mitte) https://www.instagram.com/p/CmcRpJkMkuc/?igshid=NGJjMDIxMWI=

WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!

1. Ob ein Rechtsgeschäft trotz eines Gesetzesverstoßes gültig ist, muss im Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verbotsnorm ermittelt werden, wobei dem Normzweck eine entscheidende Bedeutung zukommt.  2. Der Vertrag kann nur aufrechterhalten werden, wenn er im Übrigen auch ohne die verbotene Abrede (hier: Erlangung nicht zustehender Fördermittel) zu denselben Bedingungen – insbesondere mit…

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BAG: Urlaubsanspruch bei Doppelarbeitsverhältnis

Urlaub und Doppelarbeitsverhältnis doppelte Urlaubsansprüche bei zwei Arbeitgebern? Wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigt, dann ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, während des Kündigungsschutzverfahrens auch schon nach einer neuen Arbeitsstelle Ausschau zu halten. Macht er dies nicht und verlangt der Arbeitnehmer, wenn dieser später das Verfahren gewinnt, den…

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Der Axtdieb

Der Axtdieb · Vorurteil · Geschichte aus China

Ein Mann hatte seine Axt verloren und vermutete, dass der Sohn des Nachbarn sie ihm gestohlen habe. Er beobachtete ihn daher ganz genau: Sein Gang und sein Blick waren ganz der eines Axtdiebes. Alles, was er tat und auch wie er sich benahm, sah nach einem Axtdieb aus.  Einige Zeit später fand der Mann zufällig seine Axt unter einem Bretterhaufen wieder. Am Tag darauf begegnete der Mann wieder dem Sohn des Nachbarn: Sein Gang war nicht der eines Axtdiebes und auch sein Blick war es nicht. Er sah ganz anders aus und benahm sich auch nicht wie ein Axtdieb.   Lehre: Vorurteile machen blind und trüben den Blick! Der Axtdieb · Vorurteil · Geschichte aus China Read the full article

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung | #Urteil #NancyFaeser #Parteienfinanzierung #SPD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein “klares Signal” aus: “Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde”, sagte sie am Dienstag. “Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür…

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Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung | #Urteil #NancyFaeser #Parteienfinanzierung #SPD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein “klares Signal” aus: “Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde”, sagte sie am Dienstag. “Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür…

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Allein, dass sich weder #Presse noch alle #Parteien #fdp #spd #DieGrüenen #CDU darüber einig sind, was das #BVerfG-Urteil eigentlich bedeutet, zeigt doch wie unfähig #Presse & #Parteien sind und völlig am #Rad drehen ❗🤦‍♂️🤬

Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und  zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ye Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8640-20240104-medienschelte-wegen-ignoranz-der-schuldenbremse.html

Höchstes US-Gericht:

»Unternehmen sind nicht verpflichtet, LGBTQETC-Kunden zu bedienen«

In einem neuen Urteil stellt der Oberste Gerichtshof der USA fest, dass Unternehmen aus religiösen Gründen das Recht haben können, Dienstleistungen für sogenannte LGBTQ-Personen zu verweigern.

Nova Sedes Wohnungsbau - Landgericht Weiden vom 30.01.2023

Internet – Ort der Meinungsäußerung, auch wenn Sie falsch ist

Das Internet ist ein Ort, an dem wir uns über alles Mögliche informieren können. Wir können uns schnell und einfach mit anderen Menschen austauschen und unsere Meinungen teilen. Doch leider gibt es auch eine Menge Unsinn im Internet und falsche Nachrichten, die schwerwiegende Folgen haben können. Auch über die Nova Sedes Wohnungsbau sind im Internet falsche Nachrichten zu finden, dies musste kürzlich ein Mitglied der Nova Sedes Wohnungsbau schmerzlich erfahren. Andere Menschen, unseriöse Anwälte und unseriöse Verbraucherschutzorganisationen täuschen im Internet um dann mit Anwaltshonoraren und Mitgliedsgebühren für eine unseriösen Verbraucherschutzorganisation abzukassieren. Der erste Punkt, den wir in Bezug auf den Unsinn im Internet ansprechen müssen, ist die Tatsache, dass das Internet eine Plattform bietet, auf der jeder seine Meinung äußern kann. Leider bedeutet dies auch, dass Menschen ohne jegliche fachlichen Kenntnisse oder jene, welche absichtlich andere täuschen möchten, in bestimmten Themen ihre Meinung äußern können. Dies führt oft zu Fehlinformationen und Halbwahrheiten, die sich schnell verbreiten und von vielen Menschen und sogar Anwälten als wahr akzeptiert werden.

Wenn sogar Anwälte falsche Meinungsäußerungen aus dem Internet übernehmen

Ein weiteres Problem ist, dass viele Menschen das Internet als Quelle für ihre Informationen nutzen, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Sie verlassen sich auf Suchmaschinen und soziale Medien, um Antworten auf ihre Fragen zu finden, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wer die Informationen veröffentlicht hat und ob diese vertrauenswürdig sind. Das Ergebnis ist, dass sie oft falsche oder irreführende Informationen erhalten, die sie für wahr halten, sogar Anwälte übernehmen so falsch Informationen. In einem Gerichtsverfahren kann dies für einen Anwalt sehr peinlich werden und führt sehr wahrscheinlich zu einer Niederlage für den Mandanten. Eine unseriöse Verbraucherschutzorganisation behauptet im Netz, dass die Nova Sedes WBG „irgendeinen“ Ärger mit der BaFin hatte und veröffentlicht amtliche Auszüge, die „irgendetwas“ beweisen sollen. Ähnliches brachte auch ein Rechtsanwalt in seiner Klageschrift zu Papier und legte die amtlichen Auszüge, die „irgendetwas“ beweisen sollten, bei. Weiter wurde von dem Rechtsbeistand mit Professur behauptet, es gäbe „irgendwelche“ gesetzlichen Lizenzen nicht, was man der BaFin meldet. In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Weiden vom 30.01.2023 (rechtskräftig) kam dann das böse Erwachen für den Anwalt und seinen Mandanten. Die Nova Sedes WBG konnte beweisen, dass sämtliche Anschuldigungen bezüglich der BaFin, Unsinn sind und das Mitglied muss nun einen vierstelligen Betrag an die Nova Sedes Wohnungsbau Genossenschaft zahlen. Die Nova Sedes WBG konnte vor Gericht beweisen, dass sämtliche gesetzlichen Lizenzen vorliegen und kein „Ärger“ mit der BaFin bestand oder besteht. Andere Äußerungen im Internet sind demnach unseriöse Falschinformationen. Als Beweis wurden unter Anderem das am 20.12.2019 hinterlegte BaFin-Prospekt aufgeführt. Peinlich für den Anwalt wurde es, als Nova Sedes Wohnungsbau anhand von Belegen über den regen Geschäftsbetrieb, dem Gericht eindeutig beweisen konnte, dass es sich bei der Nova Sedes Wohnungsbau um keine Briefkastenfirma handelt. Auf der Internetplattform einer unseiösen Verbraucherschutzorganisation wird behauptet, die Nova Sedes Wohnungsbau sei eine Briefkastenfirma, diese falsche Information hat der Anwalt vermutlich auch aus dem Internet abgeschrieben.

Lassen Sie sich nicht von Falschmeldungen im Internet täuschen

Wenn Sie Fragen zu irgendwelchen Inhalten im Internet haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir klären Sie dann über den Wahrheitsgehalt der Meldung auf. Leider ist es durch geschicktes Formulieren und Konjungieren von Texten möglich, falsch Informationen und Hetze im Internet legal zu veröffentlichen und zu verbreiten, dies nutzen auch Anwälte, um auf Mandantenfang zu gehen. Der Verbraucherschutz warnte vor unseriösen Anwälten bereits im Jahr 2021. https://www.test.de/Unserioese-Anwaelte-Auf-Mandantenfang-5777593-0/ Auch wir möchten auf diese unseriösen Anwälte und ihre leeren Versprechen hinweisen. Ein Hinweis auf einen unseriösen Anwalt können konjungierte und reißerische Werbetexte sein, wenn es zum Beispiel hießt, „Der Vertrag KÖNNTE rechtswidrig sein.“ Das Wort könnte gibt nicht wieder, dass Vertrag rechtswidrig ist, viele überlesen dies aber. Oder auch, Sätze wie, „Es KÖNNTE ein Schadensersatzanspruch entstanden sein.“ Dieser Satz sagt nicht, dass ein Schadenersatzanspruch besteht. Manche Anwälte werben mit diesem Satz, weil potenzielle Mandanten dann oftmals denken, sie hätten einen anspruch auf inrgendetwas, auch wenn sich dies aus dem Gesetz nicht wirklich ergibt. Read the full article