#Menschenrechte
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Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden
Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:
Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!
Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.
Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.
Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html
und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8648-20240112-artikel-18-gg-wegen-grundrechtsverwirkung-anwenden.html
#Rechtsaußen#Höcke#Neo-Nazis#AfD#Faschisten#Rassismus#Wahlen#Grunderechte#Menschenrechte#Art.18GG#Parteienverbot
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Ausschnitt aus der Rede von Menschen der Seebrücke Köln
https://twitter.com/parents4future/status/1747376075418546475
"Nach allem, was wir letzte Woche lesen konnten, dürfte jetzt auch wirklich jedem und jeder klar sein, dass diese Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen möchte.
Und ja, es besteht die reelle Chance, dass die AfD diese Pläne dann auch umsetzen kann.
Diese Partei gehört verboten.
Trotzdem bereitet mir Sorge, was dann passiert. Welche Reaktion ein Verbot auslösen wird.
Es ist nicht nur die Partei, die faschistisch und rechtsextrem ist, sondern es sind auch nicht unerhebliche Teile unserer Gesellschaft, die die Einstellung teilen oder zumindest bereit sind, diese hinzunehmen.
Wir haben nicht ein Problem mit einer Partei und wenn die Partei weg ist, ist auch das Problem weg.
Neee, wir haben ein gesellschaftliches Problem!" — aus Rede von Menschen der "Seebrücke Köln".
#seebrücke#SeebrueckeKoeln#solidarity#menschen#menschenrechte#deutschland#human rights#no human is illegal
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Am 15. August 2021 haben die Taliban Kabul eingenommen. Seitdem wurden die Rechte von Mädchen und Frauen in nahezu allen Lebensbereichen nach und nach systematisch abgeschafft! Hier mal eine Übersicht, was Frauen und Mädchen in Afghanistan nicht mehr tun dürfen.💔🤯 Das ist einfach kaum vorstellbar und verstößt dermaßen gegen Frauen- und Mädchenrechte! Wir dürfen die Frauen und Mädchen in Afghanistan nicht vergessen!!! Quelle: Amnesty International
#afghanistan#frauen#feminismus#menschenrechte#frauenrechte#mädchenrechte#ungerechtigkeit#amnestyinternational#hilfsorganisation#ngo#aufklärungsarbeit#weltverbesserer#gutestun#t2m#talk2move
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Mein PoetrySlam über Rassismus
In einer Welt voller Farben und Vielfalt,
Da gibt es ein Thema, das uns alle betrifft,
Rassismus, ein Schatten, der uns oft umgibt,
Doch wir erheben unsere Stimmen, laut und klar.
Wir stehen zusammen, Hand in Hand,
Gemeinsam kämpfen wir für ein besseres Land,
Denn Hautfarbe sollte kein Unterschied sein,
Jeder Mensch ist gleich und wir sind ein.
Mit Worten und Reimen, bringen wir es ans Licht,
Die Geschichten der Unterdrückten, ohne Gewicht,
Wir erzählen ihre Kämpfe, ihre Tränen und Schmerz,
Denn nur so können wir Rassismus besiegen, Stück für Stück.
Wir hören auf Vorurteile und schauen genauer hin,
Um die Schönheit der Vielfalt zu erkennen, tief drin,
Denn in unseren Herzen sind wir alle verbunden,
Rassismus hat hier keinen Platz gefunden.
Lasst uns die Stimmen erheben, laut und stark,
Für Gleichberechtigung und Respekt, ohne Makel und Mark,
Denn der Poetry Slam zeigt uns, was möglich ist,
Wenn wir gemeinsam kämpfen und uns nicht spalten lassen, niemals vermisst.
Lasst uns den Rassismus bekämpfen, mit Worten und Tat,
Bis jeder Mensch in Freiheit und Würde leben hat,
Der Poetry Slam ist unsere Bühne, unser Sprachrohr,
Gemeinsam schaffen wir Veränderung, immer und vor.
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Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Und deshalb supporten wir na klar auch Resqship mit einigen Soli-Klamotten:
https://black-mosquito.org/kleidung/merch/resqship.html
Und das schreiben die Freund*innen selber zum Start der Soli-Klamotten-Kampagne:
»Zeige dein Support - Trage unsere neuen Shirts!
Wenn ihr auch der Meinung seid, die Situation auf dem Mittelmeer ist nicht mehr tragbar und Europa sollte diese Abschottungspolitik unterbinden und endlich handeln, dann kauft jetzt ein Shirt oder einen Hoodie von uns und tragt euren Support für unsere Arbeit in die Öffentlichkeit.
Entworfen von uns, gedruckt von Grandioso und vertrieben von unseren Freund*innen von Black Mosquito - ganz easy in unserem Shop oder bei Black Mosquito bestellen. Natürlich aus Bio Baumwolle und fair hergestellt 😇
Eignet sich auch super zum verschenken!
Like & share wenn euch unsere Shirts gefallen 🧡💙«
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Ein kurzes Statement...
"Love is love"
"pride"
"für Menschenrechte-viele.gemeinsam"
Das Motto des CSDs und die Mottos die unsere Community verbinden und stärken. Ca 1.2 Millionen Menschen haben an der Parade am Sonntag in Köln teilgenommen und ich muss sagen ich war einfach nur überwältigt. So viele bunte Menschen die einfach gezeigt haben wer sie sind und dass bunt sein einfach wunderschön ist. Keiner muss sich verstecken. Wir alle gehören doch irgendwie zusammen. Ob wir uns nun als lesbisch, schwul, bisexuell, Transgender, Hetero, Pansexuell oder anders definieren spielte keine Rolle. Und genau das sollte es auch in unserem Alltag nicht. Ich sage immer "ich bin nicht stolz lesbisch zu sein" und werde daraufhin dann oft schief angeschaut. Nein ich bin nicht stolz darauf, weil ich es mir nicht ausgesucht habe. Im Gegenteil habe ich mir früher oft gewünscht "normal" zu sein. Aber was ist eigentlich normal. Normal können wir selbst definieren. Und wäre es nicht wunderschön wenn wir BUNT als normal empfinden würden. Ich bin nicht stolz lesbisch zu sein, sondern es ist ein Teil von mir und ich bin stolz wer ich im gesamten bin und zu welchem Menschen ich geworden bin und zu meiner Sexualität offen stehe. UND DARAUF SOLLTE MAN NICHT STOLZ SEIN MÜSSEN. Unsere Sexualität oder wie wir uns definieren, was wir mögen und wen wir lieben sollte für andere Menschen keine Rolle spielen.
Leider gibt es immernoch Hass, Hetze und Vorurteile und dem müssen wir uns öfter stellen als sich das manch einer vorstellen kann. Oft bekomme ich zu hören "Du wohnst doch in Deutschland da ist das doch jedem egal". Nein es ist eben nicht jedem egal und genau das ist das Problem. Ich wurde schon sehr oft angefeindet oder bekam ein dummes Kommentar an den Kopf geworfen.
Wir feiern den CSD auch für die Menschen die nicht frei lieben und leben können und mit Verfolgung zu rechnen haben. Für alle Menschen die die LGBTQ Gemeinschaft unterstützen, respektieren und akzeptieren bin ich sehr dankbar.
#Loveislove
#csd#loveislove#menschenrechte#pride#köln2022#lgbtq#protect human rights#beproud#einkurzesstatement#standup#life#liebetutnichtweh#seibunt#outing
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Hört außerdem rein in die Folge zur Kritik der Menschenrechte von unserem Podcast linketheorie – der Podcast!
Wenn euch gefällt was wir tun, könnt ihr uns über kofi mit einer kleinen Spende unterstützen: http://ko-fi.com/linketheorie Danke!
#Menschenrechte#Freiheit#Gleichheit#Bürgerrechte#EU#Westen#Gerechtigkeit#Recht#Gesetze#Rassismus#Unabhängigkeitserklärung#Geschichte#Philosophie#gesellschaft
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#CDU #CSU #Klagt gegen alles was ihnen nicht in den Kram passt ❗️#Klimaschutz ist #Menschenrecht, #CDU #CSU #scheißt auf #Menschenrechte 🤬🧠 #BacktothePast
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Kollektiver Rücktritt: Tiefgreifende Missstände im Internationalen Überlebendenrat zum Menschenhandel der OSZE
Im März 2024 entschieden sich mehrere Mitglieder des Internationalen Überlebendenrats zum Menschenhandel (ISTAC), ihre Ämter niederzulegen. Dieser Schritt markierte einen kritischen Moment in der Geschichte der Organisation, die sich dem Kampf gegen Menschenhandel widmet. Die Gründe für diese kollektive Resignation sind vielschichtig und beleuchten grundlegende Schwächen innerhalb der Strukturen…
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#Überlebende#Menschenhandel#menschenhandel heute#Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung#Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung#Menschenrechte#OSZE#Politik
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Nach „Kriegserklärung“ bangt Wiener Mutter um ihren Sohn im Iran
Unzensuriert:»Während Israel über eine Reaktion auf den Angriff des Iran berät, wird die Angst einer Wiener Mutter um ihren Sohn, der als politische Geisel in einem Gefängnis im Iran festgehalten wird, immer größer. http://dlvr.it/T5Wttz «
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SIPRI beklagt Wettrüsten
2443 Milliarden US $ für "Martin"
Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach Angaben von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, im letzten Jahr aufgerüstet.
Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen und allen Menschen eine ausreichende Schulbildung garantieren. Und den Rest könnte man für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft verwenden. Millionen Menschenleben könnten damit gerettet und das Leben von noch mehr verbessert werden.
Statt dessen heizen die USA seit Jahren mit den weltweit größten Rüstungsausgaben diesen selbstmörderischen Wettlauf mit nun über 800 Milliarden US $ - mehr als 30% der gesamten Ausgaben - an.
SIPRI sieht dadurch die Gefahr weiterer Kriege in der Welt, neben den bereits mehr als 10 laufenden zwischenstaatlichen Konflikten. Hier können die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) nachgelesen werden. Darin werden die wirklichen Geldbeträge sichtbar, die hinter einem abstrakten 2% Ziel der NATO stehen. Abstrakt oder besser unrealistisch werden solche Zahlen, wenn für die Ukraine z.B. Militärausgaben von 36% des nationalen BIP angegeben werden. Kein Land könnte solche Militärausgaben stemmen ohne die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen.
SIPRI beklagt neben dem großen Sprung nach oben bei den Rüstungsausgaben auch das Fehlen von diplomatischen Aktivitäten zu Eindämmung von Konflikten und sieht die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der UNO.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-report-militaerausgaben-ruestung-schweden-1.6564484 (€)
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ac
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8753-20240422-sipri-beklagt-wettruesten.html
#Waffenhandel#Russland#Ukraine#SchuleohneMilitär#Atomkrieg#Militär#Bundeswehr#Aufrüstung#Waffenexporte#Israel#Palästina#Drohnen#Frieden#Krieg#Friedenserziehung#Menschenrechte#Zivilklauseln#Sipri
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Lesetipp: AAN-Berichte im Nov. 2023
Mensch kann ja nicht alles selber schreiben. Deshalb hier wieder mal eine Zusammenfassung der Analysen und Berichte, die das Afghanistan Analysts …Lesetipp: AAN-Berichte im Nov. 2023
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Politische und gesellschaftliche Doppelmoral - Rassismus in den USA, in Israel und in (Nazi-) Deutschland. Eine historische Gegenüberstellung.
USA-Deutschland-Israel: das mentale Bermudadreieck
In der imperialen Scharade vom „Werte-Westen“ spielen drei Staaten eine besondere Rolle: die USA, Deutschland und Israel. Für die Fiktion eines Westens, der angeblich auf Menschenrechten, Demokratie und Freiheit basiert, stellt das Dreieck dieser Staaten besonders scheinheilige Narrative dieser Fiktion her und stellt gleichzeitig das…
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#Antisemitismus#Öl-Dollar#Demokratie#derblauweisse#Ermordung Kennedys#Five Eyes#Gaza#Genocid#Holocaust#Israel#Juden#Menschenrechte#NATO#Nazis#Nürnberger Rassengesetze#Nine Eleven#Palistinenser#Rassengesetzgebung USA#Rassismus#Schwarze#Sklaverei#Suezkrise#US-Machtelite#USA#Völkermord#Werte-Westen
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20240402 ACHTUNG PETITION
Aktivisten wollen sich ein System erschaffen, um Sie zu einem willfährigen Untertan einer Art weltweiter Diktatur zu machen, die Abtreibungsbefürwortern, radikalen Feministen und LGBTI- und Trans-Lobbys dient.Leider ist diese Realität nicht mehr weit entfernt, wenn wir uns jetzt nicht wehren.Deshalb brauchen wir Ihre Unterschrift, um dieser Petition Gewicht zu verleihen und das Departement für…
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#2024#DEMOKRATIE#DEUTSCHLAND#GERMANY#https://plus.google.com/+NORBERTWEBERKaratelehrer#MENSCHENRECHTE#PETITION#RÉSISTANCE MAXIMALE#UN#Verfassungsschutz#WEBER#WIDERSTAND
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SYRIEN— Was ist mit Fidaa Mohammad Qassem geschehen?
Textvorschlag für Ihre E-Mail an General Newroz Ahmed
-- BETREFF: Request to provide information about Fidaa Mohammad Qassem --
Dear General Newroz Ahmed,
As a member/sympathizer of ACAT-Switzerland, I am writing to you to express my deep concern concerning the situation of Fidaa Mohammad Qassem. According to my information, the English student was forced to join the Women’s Protection Unit (YPJ) against her will and has been denied access to her family.
On 6 April 2023, a day after she turned 18, Fidaa went missing as she was returning from an English language institute in Kobani in North East Syria. A close relative told Amnesty International that members of the YPJ unofficially visited Fidaa’s family about two weeks after she had gone missing and told them that Fidaa had voluntarily chosen to join the ranks of the YPJ. The close relative added that the family did not believe this, given her plans to finish English lessons and continue her education abroad.
Despite multiple requests via all available communication channels, the YPJ has refused the family’s wish to see Fidaa and communicate with her. In July 2023, the YPJ denied that Fidaa had joined their ranks and refuted allegations of her disappearance in their response to a letter sent by Amnesty International which asked the YPJ to provide details of Fidaa’s whereabouts to her family members. The reported circumstances of Fidaa Mohammad Qassem’s disappearance and the YPJ’s refusal to allow her to contact her family suggest that she may have been arbitrarily deprived of her liberty, in violation of international law.
Article 25 of the Charter of the Social Contract, adopted on January 29, 2014 by the Autonomous Administration of North and East Syria (AANES), states that everyone has the right to liberty and security of person. Article 22 further specifies that all international rights and responsibilities relating to civil, political, cultural, social and economic rights are guaranteed. In accordance with article 9 of the International Covenant on Civil and Political Rights, everyone has the right to liberty and security of person.
In light of the above, I urge you to:
reveal the whereabouts of Fidaa;
ensure that she has a regular channel of communication with her family;
if Fidaa refuses to take part in the YPJ, to release her from her commitment to this military corps.
Yours sincerely,
-- HIER KOMMT IHR NAME --
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