SIPRI beklagt Wettrüsten

2443 Milliarden US $ für "Martin"

Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach Angaben von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, im letzten Jahr aufgerüstet.

Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen und allen Menschen eine ausreichende Schulbildung garantieren. Und den Rest könnte man für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft verwenden. Millionen Menschenleben könnten damit gerettet und das Leben von noch mehr verbessert werden.

Statt dessen heizen die USA seit Jahren mit den weltweit größten Rüstungsausgaben diesen selbstmörderischen Wettlauf mit nun über 800 Milliarden US $ - mehr als 30% der gesamten Ausgaben - an.

SIPRI sieht dadurch die Gefahr weiterer Kriege in der Welt, neben den bereits mehr als 10 laufenden zwischenstaatlichen Konflikten. Hier können die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) nachgelesen werden. Darin werden die wirklichen Geldbeträge sichtbar, die hinter einem abstrakten 2% Ziel der NATO stehen. Abstrakt oder besser unrealistisch werden solche Zahlen, wenn für die Ukraine z.B. Militärausgaben von 36% des nationalen BIP angegeben werden. Kein Land könnte solche Militärausgaben stemmen ohne die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen.

SIPRI beklagt neben dem großen Sprung nach oben bei den Rüstungsausgaben auch das Fehlen von diplomatischen Aktivitäten zu Eindämmung von Konflikten und sieht die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der UNO.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-report-militaerausgaben-ruestung-schweden-1.6564484 (€) und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html

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Alexander Wallasch:» Lehrerverband fordert „Jugendoffiziere“ im Unterricht zur „Demokratie- und Friedenserziehung“ http://dlvr.it/T4C3h9 «

Friedenserziehung. Sie haben es verdient . Ein wichtiger Bestandteil des Bildungswesens sollte sein, Geist und Herz durch eine auf Jugendliche ausgerichtete, transformative Achtsamkeitserziehung und Bewusstseinbildung zu ermöglichen. Jedes Kind verdient es, Frieden in seinem Geist, in seinem Herzen, in seiner Schule und in seiner Familie zu erfahren. Peace Education. They deserve it . An important part of education should be to enable minds and hearts through transformative mindfulness education and consciousness development, focused on young people. Every child deserves to experience peace in their mind, heart, school and family. Educación para la paz. Se lo merecen. Una parte importante de la educación debería consistir en capacitar las mentes y los corazones a través de la educación transformadora de la atención plena y el desarrollo de la conciencia, centrada en los jóvenes. Todos los niños merecen experimentar la paz en su mente, su corazón, su escuela y su familia. Educação para a Paz. Eles o merecem. Uma parte importante da educação deve ser capacitar mentes e corações através de uma educação transformadora da mente e do desenvolvimento da consciência, com foco nos jovens. Toda criança merece experimentar a paz em sua mente, coração, escola e família. © Joachim Nusch Seminare, Workshops, Vorträge und Ausbildungen joachim-nusch.de Vital Self Meditation meditierstduschon.de | vitalselfmeditation.com Chat auf WhatsApp über +49 173 7755180 https://vimeo.com/vitalselfmeditation https://www.youtube.com/@jnusch #Meditation #Mentaltraining #Ayurveda #Veda #Vedanta #Gita #Frieden #BhagavadGita #Empowerment #Potentialentwicklung #Personalpower #Bildung #Yoga #Vitalselfmeditation #Blog #higherself #Schule #Weltfrieden #Peace #Friedensbildung #Education #Erziehung #Kinder #Krieg https://www.instagram.com/p/CnG6xg0jL8M/?igshid=NGJjMDIxMWI=

Unmöglicher Mensch

Hey Montis! Wie würdet ihr entscheiden ? Längere Geschichte, aber egal, es muss sein. Für Anrufe außerhalb unserer Arbeitszeiten oder wenn hier alle Mitarbeiter im Gespräch sind, haben wir ein nettes Callcenter, das die Anrufe übernimmt und soweit als möglich auch weiterhilft. Da werden schon mal Nachfragen oder telefonische Bestellungen an uns weitergeleitet. Klar haben die Jungs und Mädels keine Montessori-Ausbildung und natürlich auch keinen Zugriff auf unsere Systeme. Die Anliegen der Anrufer landen aber auf jeden Fall bei uns und wir rufen oder schreiben zurück. Nun kam gestern eine telefonische Bestellung über unseren Callcenter-Anbieter rein. Der Hotline-Mitarbeiter hat zu der Bestellung notiert, dass der Anrufer sehr aggressiv und unhöflich war. Es sind wohl Sätze gefallen wie: „Wenn er zu dumm sei, die Artikel-Nummer zu finden, solle er woanders arbeiten.“. Sorry, aber so geht das nicht!☹️ Heute erreicht uns ein Email des Anrufers, was denn mit seiner Bestellung sei. Nun das haben wir geantwortet: … wie uns von unserem Hotline-Mitarbeiter mitgeteilt wurde, hatten Sie sich am Telefon äußerst ungebührlich und aggressiv verhalten. Es seien Ihrerseits Sätze gefallen, wie: „Wenn er zu dumm sei, die Artikel-Nummer zu finden, solle er woanders arbeiten“. Nun fühlen wir uns Maria Montessori und Ihrer Friedenserziehung stark verbunden. Dazu gehört ein respektvoller Umgang mit allen Lebewesen und der Natur. Ein Leben auf Augenhöhe, egal mit wem, steht für uns an erster Stelle. Diese Prinzipien scheinen Ihnen nicht so wichtig. Aus diesem Grund verzichten wir auf Ihre Bestellung. ... Hättet Ihr anders reagiert? Was hättet Ihr getan?

4 Fragen an Part 3

Der heutige Gast unserer beliebten Rubrik ist, Jens Elsner. Er Arbeitet bei der GIZ  Head of ProgrammeSector Programme – Sport for Developmen. 

Dieses mal sind es nur drei Fragen dafür aber besonders ausführlich beantwortet. Viel spaß beim Lesen und reflektieren. 

In welchen thematischen Bereichen kann Sport ein Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sein?

Sport ist ein ideales Medium zur Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, (SDGs). Es ist als Meilenstein für ‚Sport für Entwicklung‘ zu werten, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution mit dem Thema „Sport als Wegbereiter für nachhaltige Entwicklung“ (Dokument A / 75 / 18) in ihrer 75. Sitzung am 23. November 2020 verabschiedet hat. Besonders hervorgehoben werden das enorme Potenzial des Sports im Bereich der Friedens- und Bildungsarbeit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Geschlechtergerechtigkeit und in der Gesundheitsprävention. Sport fördert wichtige Kompetenzen, regt zum Dialog an und kann damit wesentlich zur Erreichung der meisten der 17 Nachhaltigkeitsziele beitragen. Die Vereinten Nationen erkennen also den Sport international „als Werkzeug“ an, Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Frieden zu fördern. Deshalb hat Sport sich zu einem  Querschnittsthema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt und wird je nach lokalen Bedürfnissen dazu genutzt, unterschiedliche Ziele in Feldern wie Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Friedenserziehung oder Integration zu erreichen. Sport leistet somit weltweit positive Beiträge zur persönlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung von marginalisierten Kindern und Jugendlichen. Bei vergleichsweise geringen Kosten können diese von sozialpädagogisch begleiteten Sportangeboten profitieren. Durch seine niedrigschwelligen Partizipationsmöglichkeiten und seine spielerisch-begeisternde Dynamik spricht der Sport insbesondere marginalisierte Kinder und Jugendliche an, die sonst häufig nur schwer für entwicklungspolitische Angebote zu sensibilisieren sind. Beispiele hierfür sind

Sport in Flüchtlingslagern zur Reduzierung der Gewalt und Qualifizierungsmöglichkeit von jugendlichen Flüchtlingen

Sport in der Friedensarbeit, um soziale Kohäsion in konfliktreichen Gemeinden zu erreichen

Sport in der Gesundheitsprävention, in der Kinder und Jugendliche über HIV/AIDS und die Gefahren von Drogen sowie über sexualisierte Gewalt aufgeklärt werden können.

Welche Sportarten (oder sportliche Ansätze) können konkret eingesetzt werden?

Es eignen sich vor allem Sportarten, die wenig Ausrüstung oder Material benötigen, damit Sport mit möglichst vielen Kindern und auch möglichst ohne Einsatz von (finanziellen) Ressourcen durchführbar ist. Aber es ist auch möglich, für ein niedrigschwelliges Sportangebot manche Sportgeräte selbst mit natürlichen oder vorhandenen Materialien herzustellen (z.B. lange Stöcke zum Speerwerfen, Basketballkorb: an einer Holzplatte eine Korb befestigen, etc.).

Deshalb ist hier auch nicht die Frage, welche Sportarten man nutzen kann, sondern wie man den Sport vermittelt. Daher sollte der Schwerpunkt auf Sportansätze gelegt werden, die eine Vermittlung von positiven Werten und die Heranbildung von Lebenskompetenzen, den sog. „Life skills“, zum Inhalt haben.

• Welches konkrete „Sport als Mittel der EZ-Projekt“ war erfolgreich?

Welches Projekt erscheint Ihnen vielversprechend?

Es gibt zahlreiche S4D-Projekte, die jeweils unterschiedliche Themen in unterschiedlichen Ländern bearbeiten. Hier ist eine kleine Auswahl von Projekten, die hier nur stellvertretend für viele andere erfolgreiche Initiativen stehen:

Resource Toolkit - Sport for Development (sport-for-development.com): Dieses Toolkit beinhaltet Informationen, Leitfäden, Handbücher, Seminare, Tools und Ratschläge zur Umsetzung von S4D-Projekten, Workshops und Schulungen. Das Toolkit bietet Zugang zu Ressourcen, die von der GIZ und Partnern in verschiedenen Ländern der Welt entwickelt und genutzt wurden (Link zum Toolkit).

Soziale Inklusion durch Sport in der Balkanregion: Das Projekt „Soziale Inklusion durch Sport in der Balkanregion“ des Sektorvorhabens Sport für Entwicklung zielt auf Stärkung der  Kompetenzentwicklung von Kindern und Jugendlichen durch Sport. Im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien) wird Sport als soziales Lernfeld eingesetzt, um die nachbarschaftliche Verständigung zu fördern. Das Projekt entwickelt dafür gemeinsam mit Lehr*innen, Trainer*innen und weiteren Multiplikator*innen die diesbezüglichen Kompetenzen junger Menschen und reflektiert mit ihnen gesellschaftlichen Zusammenhalt (Link zum GIZ-Sektorvorhaben).

Zukunftsperspektiven eröffnen in Namibia (DOSB und GIZ): Unter dem Motto: “Education First – Basketball Second” vermittelt die Basketball Artists School (BAS) Sozial- und Alltagskompetenzen. Das Nachmittagsangebot in dem namibischen Township Katutura betreut an jedem Schultag rund 50 Kinder und Jugendliche aus schwierigen und zerrütteten Verhältnissen. Über Basketball werden hier Werte wie Respekt, Fair Play und Disziplin vermittelt. Bevor es jedoch auf den Platz geht, steht bei der Hausaufgabenbetreuung die Bildung im Vordergrund. So kombiniert die BAS Bildungsangebote mit Sport, um Kindern und Jugendlichen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu öffnen. (Link zur DOSB-Seite)

„Sport2Work“-Methodik zur Förderung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen in Äthiopien:  Oft erfüllen die Berufsschul-Absolvent*innen nicht die Anforderungen der äthiopischen Wirtschaft. Das GIZ-Regionalvorhaben Sport für Entwicklung (S4DA) konzentriert sich auf die Förderung der Berufsbildung durch Sport in den Berufsschulen. In Kooperation mit Partnerorganisationen und S4DA wurde die „Sport2Work“-Methodik zur Förderung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen entwickelt. Rund 80 ausgebildete Trainer*innen wenden „Sport2Work“ an den Berufsschulen an und fördern die Teamfähigkeit, Verantwortungsübernahme und Kommunikationsfähigkeit der Schüler. Darüber hinaus wird eine enge Zusammenarbeit mit der ‚National TVET Agency‘ (Nationale Berufsschulbehörde) aufgebaut, um auf die Integration von Sport for Development (S4D) in das Berufsbildungssystem hinzuarbeiten. (Link zur s4da-Brochüre-stories-that-move)

Austausch, Bildung und Konfliktbearbeitung durch Sport für Entwicklung in Irak und Jordanien (Projekts "Sport für Entwicklung" Jordanien /Irak der GIZ): In irakischen und jordanischen Flüchtlingscamps und Aufnahmegemeinden treiben Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Einheimische im Alter zwischen 8 und 24 Jahren in einer sicheren Umgebung gemeinsam Sport. Neben den sportlichen Fähigkeiten werden Respekt, Toleranz, Disziplin, Empathie, Fair Play und Selbstvertrauen gefördert (Link).

Vielen Dank am Ende noch einmal an Jens Elsner für seine ausführlichen Antworten. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Jens Elsner Head of Programme

Sector Programme – Sport for Development 

–Abteilung Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)

Uganda: Pater Pasolini, das Radio und die Flüchtlingskrise

Kennen Sie Radio Vatikan? Na klar. Aber Radio Pacis? Sehen Sie – da wird’s schon schwieriger. Aber das ist ja nur ein „kleines“ Buschradio irgendwo in Uganda. Allerdings, auch Buschradios können Großes leisten, dafür ist Radio Pacis – zu Deutsch Friedensradio – ein Beispiel.

„Ich heiße Tonino Pasolini und bin ein Comboni-Missionar aus Italien. Seit mehr als fünfzig Jahren arbeite ich jetzt schon in Uganda, und außerdem bin ich der Gründer einer Radiostation.“ So stellt sich uns der Macher vor. Radio Pacis – das ist natürlich Programm. „Im Norden von Uganda hatten wir viele Jahre hindurch Krieg.“ Gemeint ist das Wüten der sektenähnlichen „Befreiungsarmee des Herrn“ von Joseph Kony mit seinen berüchtigten Kindersoldaten.

„Seit dreizehn Jahren sind wir auf Sendung. Zuerst haben wir mit einer Frequenz angefangen, dann bekamen wir wegen der vielen Sprachen, die man im Norden Ugandas spricht, eine zweite, und seit fünf Jahren senden wir auch auf einer weiteren Frequenz in Gulu. Weil wir auch in Teilen des Kongo und des Südsudan zu hören sind, können wir potentiell etwa zehn Millionen Menschen erreichen.“ Soviel zum Thema kleines Buschradio.

Buschradio - Friedensradio

Das Radio spielt in vielen Teilen Afrikas noch eine echte Rolle: Es ist billig zu empfangen und baut keine hohen Hürden auf, man muss nicht einmal lesen und schreiben können. Das Friedensradio sprach den Menschen in Norduganda Mut zu in den schwierigen Jahren, in denen Konys Söldner nachts Dörfer überfielen, Frauen vergewaltigten und Kinder verschleppten. Dann zog sich Konys Truppe zurück, die Region wurde wieder halbwegs sicher – und die Mission des Friedensradios schien erfüllt.

„Aber jetzt sind die Südsudanesen zu uns gekommen!“ Über eine Million Südsudanesen sind vor den Bürgerkriegswirren nach Uganda geflohen. „Seit Ende Juli des letzten Jahres kamen zeitweise jeden Tag 4.000 Südsudanesen über die Grenze in das Bistum Arua, in dem ich arbeite. Diese Leute sind tagelang durch den Busch geflüchtet und haben alle größeren Straßen oder Siedlungen gemieden, aus Angst, von der Armee oder von Rebellen getötet zu werden. Es gibt dort ja kein Recht und Gesetz mehr.“

Es ist eine der größten und gleichzeitig unsichtbarsten humanitären Krisen unserer Zeit. Viele Südsudanesen bezahlen ihren Versuch der Flucht mit dem Leben; keine Statistik zählt sie. „Diejenigen, die durchkommen, werden vom UNO-Flüchtlingshilfswerk in Gewahrsam genommen, das trotz knapper Mittel eine sehr gute Arbeit leistet“, erzählt der Pater. „Sie werden in Lager gebracht und dort untersucht, registriert, man gibt ihnen Gefäße und ein paar Decken, etwa um sich ein behelfsmäßiges Obdach für die Nacht zu bauen.“

Über eine Mission Flüchtlinge aus Südsudan in einem Jahr

Das ist die Klientel, an die sich „Radio Pacis“ wendet. Die Leute sind in der Regel verzweifelt, sie stehen vor dem Aus ihrer Lebenspläne; viele hungern in den Lagern, es gibt auch immer mehr Spannungen mit den Ugandern. Zwar sind diese sehr gastfreundlich und bereit, Neuankömmlingen zu helfen, doch die Zahlen sind einfach zu hoch, um eine „Willkommenskultur“ durchzuhalten: Über eine Million Südsudanesen sind in den letzten zwölf Monaten im relativ armen Norduganda angekommen. „86 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Welche Zukunft werden diese Menschen haben? Wenn man so einen Ansturm von Menschen hat, ist es unmöglich, Wunder zu wirken.“

„Radio Pacis“ versucht, den Flüchtlingen in den Camps so konkret wie möglich zu helfen. Die Programme erklären, wie man sich richtig wäscht oder wie man ein improvisiertes Gärtchen anlegen kann. Vor allem aber bemüht sich der Sender um Friedenserziehung zwischen den Mitgliedern der Dinka und der Nuer, die sich im Südsudan bekriegen und diesen Konflikt jetzt nach Norduganda hineinzutragen drohen.

„Wir haben hier mit etwas angefangen, was alle anderen Hilfsorganisationen nicht tun können: Wir können zwar kein Wasser bieten und keine Schlafplätze, aber doch etwas sehr Wichtiges, nämlich neue Hoffnung! Wir helfen den Leuten nämlich zu verstehen, dass es keine Zukunft in Südsudan geben wird, wenn nicht jeder Flüchtling zu einem Friedensbringer wird, der sich mit den Nachbarn von den anderen Stämmen versöhnt.“

Die meistgehörte Radiostation im Norden von Uganda

Jede Woche verbringt das Team von „Radio Pacis“ nach Angaben von Pater Pasolini einen ganzen Tag in einem der Flüchtlingslager. „Und wir haben ein Programm, das heißt „Nachbarschafts-Stimmen“. Da erzählen die Flüchtlinge ihre Geschichten, was sie alles durchgemacht haben, und worin jetzt im Moment ihre Schwierigkeiten bestehen. Und weil wir die am meisten gehörte Radiostation im Norden von Uganda sind, können wir auch den Ugandern selbst helfen zu verstehen, wie es den Flüchtlingen geht. Das trägt dazu bei, dass sie sie aufnehmen, ihnen Land und auch Zugang zu ihren Schulen und Krankenstationen geben.“

Migrationsdebatte in Europa: „Peinlich“, sagt der Missionar

Der Krieg im Südsudan hält schon seit 2013 an – zwei Jahre, nachdem das Land überhaupt erst entstanden war. Die Chancen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens sind düster, mehrere Friedensabkommen waren nicht das Papier wert, auf dem sie standen. „Italien oder andere europäische Länder haben eben keine wirtschaftlichen Interessen in Uganda oder Südsudan“, sagt Pater Pasolini, „warum sollten sie sich also um diese Menschen kümmern?“ Der Missionar macht im Moment zwei Wochen Urlaub in seiner italienischen Heimat – und findet es „peinlich“, in welchem Ton hier die Debatte über Migration geführt wird. „Dabei liegt die Zahl der Migranten hier doch vergleichsweise sehr niedrig. Aber keiner redet ja über den Südsudan...“

Pater Pasolini hat mitbekommen, dass Papst Franziskus gerne in Begleitung des anglikanischen Primas Justin Welby eine Friedensreise nach Südsudan unternehmen würde. Er sagt uns: „Offenbar sind Leute (aus dem Vatikan) nach Juba gekommen, aber sie haben festgestellt, dass es im Moment einfach nicht die geringste Chance zu einer solchen Reise gibt. Die minimalsten Sicherheitsbedingungen sind einfach nicht gegeben, darum ist so eine Reise nicht vorstellbar. Wenn ich dem Papst einen Rat geben könnte, dann würde ich ihm sagen: Kommen Sie doch zu uns und besuchen Sie die Flüchtlinge im Norden von Uganda! Das würde weltweit auch schon für Aufmerksamkeit sorgen.“

(rv 03.08.2017 sk)

from Radio Vatikan http://ift.tt/2vlviJl

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (03.-09.05.2015)

Montag, 04.05.2015:

Friedenserziehung der PA: Ein Tischtennisturnier ehrt einen Terroristen, der die Mörder von 6 Juden losgeschickt hat; der Fatah-Marathon ehrt den Erzterroristen Abu Jihad, der hinter den Morden an 125 Juden steckt.

Die IDF verhindertein den letzten Monaten mehrfach Versuche aus Ägypten Material zum Waffen- und Raketenbau in den Gazastreifen zu schmuggeln, hauptsächlich über…

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Friedensbildung in Lehrplänen: Fehlanzeige

Die Stiftung Friedensbewegung (demnächst Stiftung Friedensbildung) und ihr Projekt EN-PAZ haben über 5.000 Seiten Lehrpläne anhand von Suchworten ausgewertet. Das Ergebnis war niederschmetternd: Es dominieren die Lehrthemen Landesverteidigung, Deutschlands Rolle in NATO und UNO, Bundeswehr, Friedensmissionen. Die Themen Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensbewegung fehlen. Die Rolle der Bundeswehr bei weltweiten Einsätzen als „Krisenreaktionskräfte“ wird nicht analysiert und schon gar nicht kritisch bewertet. In den Lehrplänen aus den Neuen Bundesländern werden zumindest militärische und gewaltfreie Konfliktlösungen angesprochen. Rühmliche Ausnahme ist die Veröffentlichung „Friedenserziehung in den Lehrplänen“ aus Schleswig-Holstein, den die damalige SPD-Kultusministerin Erdsiek-Rave durchgesetzt hat. Aber auch sie stammt schon aus dem Jahre 1997 und legt den Schwerpunkt auf individuelle Konflikte. Hessen ist ebenfalls eine Ausnahme, weil dort schon in der gesetzlichen Regelung über die Lehrpläne die Friedenserziehung bei den Bildungs- und Erziehungsaufgaben erwähnt wird. Demgemäß taucht der Begriff in den Lehrplänen auf, es fehlen jedoch weitere Handreichungen für Lehrer/innen. Die weitgehende Diaspora des Themas Friedenserziehung bei den Lehrplänen hat zur Folge, dass auch in den Schulbüchern keine entsprechende Vertiefung erfolgt, geschweige denn den Lehrkräften Material zu dessen Vermittlung an die Hand gegeben wird. Die Netzwerke Friedensbildung Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich vorgenommen, auf die Lehrplangestaltung Einfluss zu nehmen. Dazu gibt es derzeit ein window of opportunity, weil die Lehrpläne bundesweit unter dem Blickwinkel Kompetenz überarbeitet werden müssen. Die Semantik eines derartigen Lehrplans (Katholische Religionslehre) wird von der Autorin gerade erarbeitet; von den Ergebnissen kann demnächst berichtet werden.

Die Ergebnisse der Durchsicht können bei mir unter jb ät en-paz punkt de angefordert werden.

Mentale Kriegstüchtigkeit

Journalismus auf Abwegen

Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst wieder am letzten Freitag auf der SiKo in München verkündet: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die deutsche Gesellschaft "müssen in fünf Jahren kriegstüchtig sein".

Carlo Masala, medienaffiner Professor für Internationale Politik an der Bundeswehrhochschule in München bestätigt das mit den Worten: "Kriegstüchtigkeit ist vor allem eine mentale Geschichte." (Nach zu hören ab 02:13) Telepolis fasst seine Aussage so zusammen: Wenn sich Leute über Wörter wie "kriegstüchtig" aufregen "und lieber Verteidigung sagen mögen". So sei es "noch ein langer Weg, bis eine Mehrheit der Gesellschaft auch wirklich diese Aufgabe versteht und sie unterstützt".

Propagandaschlacht hat begonnen

Telepolis berichtet dann über zwei Beispiele von "Nachrichten", die dieser Aufgabe entsprechen. So kam das ARD-Morgenmagazin letzte Woche mit dem Titel "Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden" (Mediathek). Natürlich kann man den Menschen zum Frühstück nicht mit den Kriegsgräuel kommen, da geht es um Kameradschaft, Zusammenhalt und darum etwas Gutes zu tun. Beunruhigende kritische Nachfragen zu etwaigen Gefahren waren Fehlanzeige.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete kürzlich von der "Heimatfront" und den Personalnöten der Bundeswehr. In den Vordergrund werden dabei die braunen Haare der Stabsoffizierin, die sie zu einem Zopf geflochten hat und ihr dezentes Make-up zur Flecktarnuniform gestellt. Die Uniform ist natürlich brandneu und hat weder den Dreck und Staub eines Übungsplatzes noch die Waschmaschine hinter sich. Auch älteren Bürgern, sogar Ü-60, bietet die Bundeswehr als Reservist noch größere gesellschaftliche Aufgaben. Erwähnt werden natürlich auch die Sicherheit des Öffentlichen Dienstes und die geregelten Arbeitszeiten.

Da können wir uns nur Friedemann Vogel, Professor an der Universität Siegen, der Sprache, kollektives Wissen und strategische Kommunikation, anschließen, der dazu eindeutig feststellt: "Mit Journalismus hat das rein gar nichts mehr zu tun." Hier haben Journalisten ihren Berufsstand verraten und lassen sich für Propaganda benutzen. Wir erinnern uns dunkel, wie wir vor mehr als 10 Jahren immer wieder vor Berliner Schulen gegen die Bundeswehr: 800 Einsätze in deutschen Schulen demonstriert haben, um die SchülerInnen auf die Gefährlichkeit dieses "Arbeitgebers" hinzuweisen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kriegstuechtigkeit-Die-Neuausrichtung-der-deutschen-Mentalitaet-9632468.html

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SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker

Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.

Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.

Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21 als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.

 Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."

Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.

Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."

Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8683-20240215-spd-politikerin-fuer-eu-atomwaffen.html

KI für "extreme Lösungen"

KI würde Atomwaffen einsetzen

Dass eine künstliche Intelligenz schnell "ausrastet", haben schon einige Modelle gezeigt. Wir erinnern uns z.B. an den Fall, als Microsofts Chatbot innerhalb kurzer Zeit zu einem Rüpel wurde: Auch künstliche Intelligenz kann rassistisch werden

Wenn man nun bedenkt, dass KI-Programme auch zumindest wichtige koordinierende Aufgaben im FCAS System (siehe Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern ) spielen soll und auch die bereits im Einsatz befindlichen Drohnen Programmteile enthalten, die sie bei Ausfällen der Kommunikation mit eigenen Entscheidungen steuern sollen, muss man nachdenklich werden.

Telelpolis schreibt: Künstliche Intelligenz hat nicht nur das Potenzial, das Leben der Menschen zu vereinfachen und zu verbessern. Inzwischen wird die neue Technologie auch im Krieg eingesetzt. KI steuert Drohnenschwärme oder Roboter auf dem Schlachtfeld. Militärs setzen die Technologie auch zunehmend für militärische Entscheidungen ein.

Forscher der Stanford University sind sich inzwischen sicher, dass den zur Zeit populären KI-Modellen die Tendenz zum eskalierenden Verhalten innewohnt. Sie untersuchten dazu die fünf großen Sprachmodellen (LLM), wie z.B. ChatGPT. Das Fazit der Wissenschaftler: "Wir beobachten, dass die Modelle dazu neigen, eine Dynamik des Wettrüstens zu entwickeln, die zu größeren Konflikten und in seltenen Fällen sogar zum Einsatz von Atomwaffen führt."

Der Hauptgrund für dieses Verhalten liegt in der fehlenden Ethik bei der Entscheidungsfindung und dem "Wunsch" oder Ziel der Programme ein Problem (endgültig) positiv für die eigene Position zu lösen. Dabei werden selbstverständlich der eigene Aufwand, bzw. die eigenen Verluste bedacht und berechnet aber stets denen der Gegenseite  gegenüber gestellt. Sobald sich eine Überlebenschance ergibt, ist es für die KI eine mögliche Option - insofern unterscheidet sie sich leider kaum vom Denken vieler Militärs.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/KI-wuerde-im-Krieg-rasch-Atomwaffen-einsetzen-9624831.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yW Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8680-20240212-ki-fuer-extreme-loesungen.html

Zur Eilentscheidung des IGH

IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen"

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben hat die Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung erheblich erhöhen, kam sehr schnell. Eine Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel im Gaza-Streifen Völkermord begeht, wird sicher einige Jahre dauern.

Doch die Eilentscheidung war sehr deutlich. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen islamistische Milizen - also eigentlich eine Polizeiaktion - wobei nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 25.000 Menschen getötet worden sind, die meisten davon Zivilisten, entspricht nicht den humanitären und völkerrechtlichen Grundätzen. Lediglich dem Antrag von Südafrika  ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen anzuordnen, kam das Gericht nicht nach.

Auch in den UN Gremien gibt es massive Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Nur einige westliche Staaten – allen voran die USA und Deutschland – halten an ihrer Solidarität mit dem israelischen Staat fest, ungeachtet von dessen Handlungen und der rechtsnationalen Regierung, die selbst in Israel zuletzt erheblichen Widerstand erfahren hat, schreibt Telepolis.

Telepolis verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage Namibias Präsident Hage Geingob, der seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung äußerte, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.

Auch die Drohung westlicher Staaten die finanzielle Unterstützung von Hilfslieferungen durch die UNRWA - völlig entgegen der IGH Entscheidung zur Ausweitung - einzustellen, ist unverständlich. Weil 10 UN-Mitarbeiter von 12.000 UN-Beschäftigten im Gaza Streifen vermutlich auf Seiten der Hamas tätig gewesen sein sollen - also weniger als 1 Promille - die humanitäre Unterstützung für 1,7 Millionen Menschen einzustellen, ist mindestens Sippenhaft. Genau ein solches Verhalten kritisiert Südafrika auch in seiner Anklage.

Auch auf der Petitions- und Spendenplattform Avaaz wird gefordert, an Präsident Biden und andere wichtige Regierungen zu appellieren, damit sie Israel dazu bringen, der Anordnung des Gerichtes zu folgen. Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Gaza brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen sammeln zu können. Wir könnten sie mit Kameras, Computern und Schutzausrüstung versorgen und so dazu beitragen, dass die Anklage gegen Israel hieb- und stichfest wird.

Das höchste Gericht der Welt ist sich einig, dass die Warnsignale für einen Völkermord allgegenwärtig sind. Israel blockiert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten werden kaltblütig erschossen und 85 % der Bevölkerung Gazas sind ohne Obdach. Nun hat das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet, um genozidale Handlungen gegen das Volk der Palästinenserinnen und Palästinenser zu verhindern.

Die Menschen in Israel müssen sich auch bewusst sein, auch wenn es ihre rechtsgerichtete Regierung aus ideologischen Gründen nicht ist, dass das Elend im Gaza Streifen nur weitere Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Auch wenn inzwischen fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört wurden, sind dort allein in den letzten 110 Tagen rund 20.000 Kinder geboren worden. Verhindern wir, dass sie zu potentiellen Hamas-Kämpfer werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Internationaler-Gerichtshof-Israel-muss-Zivilbevoelkerung-in-Gaza-besser-schuetzen-9610550.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8665-20240129-zur-eilentscheidung-des-igh.html

Keine Sieger in einem Atomkrieg

600 Atombomben zu wenig zum Sterben?

In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in Frankreich und die etwa 120 Raketen Großbritanniens und die 180 Atombomben vom Typ B-61 der USA in Europa nicht ausreichen, um die Welt zu vernichten - ähm sorry, dort heißt es natürlich "Europa zu verteidigen".

Jedenfalls sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, jetzt gegenüber der Morgenpost Redaktion: "Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato".

"Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden." Das sagt nicht nur Weber, denn hinter solchen Forderungen stehen auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Sie fordern ebenfalls eine eigene atomare Abschreckung der EU.

Zwei Jahre Kriegsgeschrei haben scheinbar alle europäische Zurückhaltung auf Null reduziert. Jegliche Überlegung zu den Folgen eines Atomkriegs und eventuell mögliche diplomatische Schritte zur Vermeidung eines Weltungergangs werden einfach ausgeblendet.

Dabei gilt weiterhin die Maxime des Kalten Kriegs: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. In welchem Bunker haben die oben Genannten ihr Gehirn abgegeben?

Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article240798014/Atommacht-Europa-Braucht-Deutschland-Zugriff-auf-die-Bombe.html

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Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen

Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten von Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Bundestag fehlt eine Stimme, die solcher Politik entgegen tritt.

Auf Telepolis finden wir 5 Beispiele dafür, dass diese Ausgaben selbst für den kältesten Krieger keine Genugtuung sein können. Denn unser Geld wird zum Fenster hinaus geworfen oder genauer in die Taschen der  Rüstunglobby umgelenkt.

Nicht erst durch das "Sondervermögen" sind die Beschaffer scheinbar im Delirium, denn sie bestellen Kriegsgerät, um Milliardenbeträge zu versenken. Das fällt langsam auf: So steht im letzten 17. Rüstungsbericht der Bundesregierung, Telepolis zitiert: Demzufolge weisen die Großprojekte der Bundeswehr eine durchschnittliche Verspätung von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro auf.

Beispiel Puma

Die Kosten für den Pannenpanzer Puma sind von ursprünglich 4,3 Mrd. Euro um zusätzliche 1,388 Mrd. Euro deutlich anstiegen. Die Fertigstellung wies eine 69-monatige Verspätung auf. Dabei war das Gelieferte in einem so erbärmlichen Zustand, dass er, wieder Zitat Telepolis, für hohe dreistellige Millionenbeträge nachgerüstet werden musste, nur damit dann von diesen bereits "verbesserten" Panzern im Dezember letzten Jahres 18 von 18 Stück bei einer Übung den Geist aufgaben.

Hinzu kommt noch, dass sich die Strategen bei der Bundeswehr nicht einig sind, ob man lieber schwere Leos für die Landesverteidigung nahe der deutschen Grenzen oder Puma Radpanzer für die "Vorwärtsverteidigung" bräuchte.

Beispiel Papierschiffchen

Die Kosten der Beschaffung neuer Flottendienstboote ist von zwei Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro geklettert und angeblich "dringend benötigte Spionageschiffe für die Marine" könnten zu einem Milliardengrab werden. Der Spiegel zitiert ein vertraulichen Schreiben des Bundesrechnungshofs, der vor den möglichen Folgen des Projekts warnt, da die Schiffe bisher nur vage und skizzenhaft auf dem Papier existieren.

Israelische Luftabwehr Arrow

Nachdem man stolz den Kauf dieses Systems als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Patriot Systeme verkündet hat, haben kürzlich eine Reihe von Experten zu Protokoll gegeben, dass das vier Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem gegen russische Marschflugkörper völlig nutzlos sei.

Digitalisierung Landbasierter Operationen

Darin enthalten ist die Anschaffung von digitalen Funkgeräten für die Bundeswehr, die dann endlich auch mit anderen NATO Staaten kompatibel wäre. Die dafür vorgesehen 1,35 Milliarden Euro für etwa 20.000 Funkgeräte und für Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren mit weiteren 2,2 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Man hat leider im Bestellungs-Delirium vergessen dafür zu sorgen, dass die Geräte auch in die vorgesehenen Fahrzeuge passen.

F-35 Kampfjets

Die Anschaffung von F-35 Kampfjets aus den USA ist das einzige Rüstungsprojekt in dieser Liste wo bisher(!) noch keine Mängel bekannt geworden sind. Dafür sind  8,3 Mrd. Euro (mit Folgeaufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) schon mal bewilligt. Allerdings ist mit diesem Projekt auch die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe und damit die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland vorgegeben.

Wir werden den obigen Rüstungswahnsinn nicht weiter kommentieren, lediglich zum Festschreiben der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland können wir nicht umhin auf den UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu verweisen, der die Entwicklung, Stationierung und Weitergabe von Atomwaffen völkerrechtlich verbietet.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bundeswehr-und-digitale-Funkgeraete-Regelrecht-verbockt-9322487.html und https://www.telepolis.de/features/Pannenpanzer-Puma-Ein-Debakel-7435191.html und https://www.telepolis.de/features/Unklarer-und-teurer-Auftrag-fuer-Spionageschiffe-Bundesrechnungshof-kritisiert-Grossprojekt-9204010.html

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Rede von Iris Hefets und Nadija Samour

Es fehlt an zivilem Widerstand gegen totalitäre Tendenzen

Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am vorletzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.

Es folgt die Rede von Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.

Iris Guten Abend. Vor 21 Jahren habe ich meine Familie aus Israel zur Auswanderung nach Berlin gezwungen. Sie waren damit unglücklich. Ich sah aber keine Zukunft in einer zunehmend militaristischen Gesellschaft. Kurz darauf war ich auf der Straße mit Hunderttausenden aller Couleur in Berlin, die gegen den Krieg im Irak demonstrierten. Als Israelin mit so vielen Menschen zusammen gegen den Krieg zu protestieren, ich dachte, wirklich, dass ich mitten in einem Traum gelandet bin. Das war Deutschland 2003, in dem Nationalismus, Militarismus und Krieg noch umstritten waren. Ein Deutschland, in dem auch noch viele Menschen aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet. 20 Jahre später werden Menschen, die zum Waffenstillstand aufrufen, als Putin Versteher und Hamas Unterstützer denunziert. Das macht Angst.

Nadija Ja, 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist und in dem Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen de facto keine Grundrechte mehr haben. Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza Streifen passiert. Denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU zu verzerren und zu leugnen.

Während wir hier stehen, wurden mehr als 14.800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6.800 Menschen liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das sind 97% der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage Wohin sollen sie denn fliehen? Denn der Gazastreifen ist nicht nur seit Jahrzehnten belagert und besetzt, sondern ist auch noch seit Anfang Oktober komplett abgeschnitten von Treibstoff, Strom, Wasser und Nahrungsmitteln, ohne dass die internationale Gemeinschaft etwas unternommen hätte, Leben zu retten.

Fast 100 Journalist*innen sind im Gaza Streifen und im Westjordanland von der israelischen Armee ermordet worden. Medizinisches Personal, Krankenhäuser, Ambulanzen, Schulen, Flüchtlingslager, Moscheen, Kirchen. Alles wird bombardiert und zerstört. Und dann wird auch noch behauptet, die Opfer seien selbst schuld, weil sie sich angeblich mit der Hamas gemein machen würden. Aber die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid hat in Deutschland nicht erst seit Oktober die Politik bestimmt. Die Normalisierung und die vollste Unterstützung mit Wort und Tat von israelischem Siedlungskolonialismus, von Apartheid und von Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete hat ja gerade Deutschland den Weg dahin geebnet, wieder als Großmacht in der Weltpolitik mitmischen zu können.

Iris Nach dem letzten Weltkrieg musste sich Deutschland neu aufstellen, weil die Deutschen mit den direkten Opfern nicht sprechen konnten, weil sie entweder von ihnen ermordet worden waren oder wenn sie entkommen konnten, von Deutschland nichts mehr wissen wollten. Es wurde ein passendes Ersatzobjekt für die Wiedergutmachung gefunden. Der israelische Staat. Das war eine gute Lösung für alle Beteiligten. Adenauer konnte weiter mit alten Nazis Deutschlands Wiederaufbau betreiben. Ben Gurion, der für die erste ethnische Säuberung in Palästina verantwortlich war, erhielt dringend benötigtes Geld. Eine Hand wäscht die andere.

Es waren vor allem zivile Initiativen, die in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit tiefsitzendem Antisemitismus und den begangenen Verbrechen angestoßen haben. Beispielhaft sind oder seien Projekte wie die Stolpersteine oder die Orte der Erinnerung im bayerischen Viertel genannt.

Die deutsche Politik hat dann diese moralische Goldmine entdeckt. Hat dann die Juden als Objekt der Wiedergutmachung gewählt und Israel als seine Repräsentanz. Aus den Juden, die fast vernichtet wurden, weil sie für das Böse standen, sind die Guten geworden. Sehr bequem. Der Zentralrat der Juden repräsentiert heute, weniger als die Hälfte der etwa 200.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland. Noch zu Zeiten von Heinz Galinski und Ignatz Bubis kooperierte er mit anderen Minderheiten und solidarisierte sich mit ihnen. Heute wird er von dem deutschen Staat großzügig finanziert und gegen Muslime instrumentalisiert.

In den 30er Jahren haben auch viele deutsche Jüdinnen und Juden den gegen sie gerichteten Rassismus verleugnet und waren sicher, dass die Deutschen nur etwas gegen Ostjuden haben und dass sie geschützt werden, weil sie im ersten Weltkrieg für Deutschland kämpften. Wenn es heute gegen Muslime geht, wird es morgen auch wieder gegen Juden gehen.

Nadija Gleichzeitig hat Deutschland die Palästinenser*innen zu Staatsfeinden erhoben und all die barbarischen Eigenschaften wie Antisemitismus, Frauenhass, queerphobie und so weiter werden auf sie projiziert. Die Schaffung dieses Feindbild dient einem deutschen Nationalismus, der wieder wer in der Welt sein will. Israel dient dabei dem Zurschaustellen eines Ersatznationalismus. Ein geläutertes Großdeutschland, das seine tödlichen Grenzen aufrüstet, mit Massenabschiebungen droht, rassistische Ausschlüsse durch die Verschärfung des Aufenthalts-und Einbürgerungsrechts produziert und jeglichen Widerstand dagegen mit Polizeigewalt, mit Demonstrationsverboten und Diffamierungen zu verhindern sucht. Ein geläutertes Großdeutschland, das seinen Standort und Nationalismus an Rüstungsexporten misst, während es meint, mit seinem Werteimperialismus eine reine Weste bewahren zu können.

Iris Es fehlt an zivilem Widerstand gegen diese ansteckenden totalitären Tendenzen, die unter dem Denkmantel des Kampfs für die westliche Werte in der Ukraine oder dem Kampf gegen Antisemitismus erkennbar sind. Dabei ist der Zusammenschluss Adenauer, Globke, Ben Gurion und ethnischer Säuberungen heute in der Form von Scholz, Habeck, AfD, Netanjahu, Genozid in Gaza lebendig.

Oder besser gesagt tödlich. Wir erleben die Zuspitzung einer Entwicklung, die vor geraumer Zeit einsetzte. Ilan Pappé, Norman Finkelstein oder Hajo Meyer, alle drei Juden und Überlebende des Holocaust bzw. deren Nachkommen wurden schon vor Jahren von der Stadt München der Trinitas-Kirche in Berlin und der Heiligkeits-Kirche in Frankfurt, der Heinrich Böll Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung nach anfänglichen Zusagen wieder ausgeladen bzw. ihnen wurden versprochene Veranstaltungsräume verwehrt. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich pro-israelisch gebender Kreise nach, da Finkelstein, Pappé und Meyer die israelische Politik scharf kritisieren und deshalb als Antisemiten denunziert wurden. Diese Säuberungsaktionen des Staates werden nicht zuletzt durch vermeintlich progressive Akteure und nicht die AfD oder andere braune Organisationen umgesetzt.

Und dabei werden Kinder und mittlerweile Enkelkinder von Holocaust-Überlebenden, von deutschen vorgeblich judenfreundlichen Politikern belehrt, was Antisemitismus ist. Das deutsche Grundgesetz wird entleert, wenn der Bundestag Gesetzgebungen durch Resolutionen ersetzt. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestages, die von der AfD bis zur Linken fast ausnahmslos unterstützt wurde, war ein alarmierendes Zeichen. Die Abgeordneten wussten, dass deren Inhalt als Gesetz keine Chance hatte, weil der Beschluss gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verstieß. Das Perfide ist, dass gegen eine solche Resolution juristisch nicht zu unternehmen ist, weil sie juristisch nicht bindend ist.

Jetzt droht uns eine weitere Resolution unter der Überschrift "Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Wer danach noch Israel kritisiert, also sich des sogenannten Israel bezogenen Antisemitismus schuldig macht, riskiert nicht eingebürgert oder abgeschoben zu werden. Die AfD muss gar nicht mehr an die Regierung kommen. Ihre ausländerfeindliche Agenda wird schon umgesetzt.

Nadija Als Anwältin, die viele Mandate aus der palästinensischen Gemeinde erhält, kann ich berichten, dass uns antipalästinensische und antijüdische Repression, wie sie Iris beschreibt, seit vielen Jahren sehr gut bekannt ist. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihr Aufenthaltsrecht. Kunst und Kulturinstitutionen verlieren ihre Förderung. Polizeigewalt gegen Demonstrierende wird bejubelt. Es herrscht eine erschreckende Stimmungsmache in den Medien und auch ein generelles Klima der Einschüchterung.

Doch seit Oktober erleben wir all dieses mit einem Ausmaß, das selbst ich nicht habe kommen sehen. Allein in Berlin sind im Oktober per Allgemeinverfügung alle Palästina Demonstrationen pauschal verboten worden. Die pro-israelischen Jubeldemos allerdings, organisiert durch den Staatsapparat, die fiel natürlich nicht unter das Demonstrationsverbot. In Neukölln, ein arabisch geprägter Arbeiterkiez, beherrschte die Polizei die Straßen in einem Klima der Straflosigkeit. Arabisch aussehende Menschen wurden willkürlich auf der Straße angehalten, durchsucht und registriert. Schulkinder wurden Disziplinarmaßnahmen und Gewalt durch Lehrer*innen ausgesetzt, weil die Berliner Schulsenatorin die Kufi oder andere palästinensische Symbole verbieten wollte. Und wir haben es nun mit tausenden, wirklich tausenden Gerichtsverfahren gegen Menschen zu tun, die ihr grundrechtlich verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen wollten. Aber wir müssen es auch klar und deutlich sagen. Es waren die täglichen unbeugsamen Versammlungen auf der Sonnenallee und in anderen Teilen der Stadt, die es letztlich schafften, die Demonstrationsverbote zu durchbrechen.

Es war die Solidarität zehntausender Berliner*innen und Internationalist*innen, die das Existenzrecht von Palästinenser*innen erkämpft haben. Auch heute hier auf dieser Demonstration ist es wichtig, Solidarität mit dem palästinensischen Volk laut und deutlich einzufordern. Und warum? Das sagt uns einer der bekanntesten palästinensischen Intellektuellen, Edward Said. Er sagte, denken Sie an die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hier und überall - in Lateinamerika, in Afrika, Europa, Asien und Australien. Und denken Sie auch daran, dass es eine Sache gibt, für die sich viele Menschen engagieren, trotz der Schwierigkeiten und der schrecklichen Hindernisse. Und warum? Weil es eine gerechte Sache ist. Ein edles Ideal. Ein moralisches Streben nach Gleichheit und Menschenrechten. Hoch die internationale Solidarität. Freiheit für Palästina. Vielen Dank.

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/ und die Rede im Video Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin), und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html

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Kriegstreiber unerwünscht!

Für Kooperation statt Konfrontation!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.

Anti-Siko 13.00 Uhr Stachus

Macht Frieden 14.00 Uhr Königsplatz

Lasst uns die Kriegstreiberkonferenz umzingeln!

Um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.

Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.

Die USA haben mit Unterstützung weiterer NATO Staaten und ihrem 20 Jahre andauerndem "Krieg gegen den Terror" über 4 Millionen Menschen getötet und die Entwicklung von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen um Jahre zurückgeworfen, um ihren (Öl-) Konzernen die Profite zu sichern.

Die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. Zur Zeit organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete, u.a. nach Saudi-Arabien, in die Ukraine und nach Israel. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.

Unsere Forderungen:

Abrüsten statt Aufrüsten!

Verhandeln statt schießen!

Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland!

Bleiberecht für alle Menschen!

EU-Asylreform aufhalten!

Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!

Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!

Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!

Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!

Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024 und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3590-20240217.html

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