#faschisten
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Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden
Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:
Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!
Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.
Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.
Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html
und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8648-20240112-artikel-18-gg-wegen-grundrechtsverwirkung-anwenden.html
#Rechtsaußen#Höcke#Neo-Nazis#AfD#Faschisten#Rassismus#Wahlen#Grunderechte#Menschenrechte#Art.18GG#Parteienverbot
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Sahar Baruch 💔
Die Hamas-Monster präsentierten ein neues Video:
Sahar Baruch am Tag 40 nach seiner Entführung aus Kibbuz Be‘eri mit geschorenem Haar & dann seine blutüberströmte Leiche mit sichtbaren Folterspuren, ausgestochenem Auge, gebrochenen Armen, Händen, Kiefer…
“Earlier today, Hamas released a disgusting video depicting a brutally tortured and murdered Israeli hostage. He was a sweet-looking 25 year old young man, a student kidnapped from kibbutz Be'eri on October 7.
To summarize— the video shows the hostage alive and speaking, then it shows a bloody scene and weapons covered in blood, and the then it cuts to his dead body.
The video depicts Saar Baruch with his hair shaven and he is referred to as a “soldier” by Hamas in the text of the video. Baruch says he had been held hostage for 40 days (today is day 63, so the video was recorded 23 days ago), then cuts to what looks like the inside of a home covered in blood, then shows weapons covered in blood, and finally his body is shown with heinous injuries. Hamas claims this was caused by the IDF.
Baruch was either tortured and killed by Hamas a while ago, or in retaliation to Israel trying to save him. But he certainly was not killed by Israel based on the appearance of his injuries — such as what appears to be a gouged out eye and clearly broken arms and hands — Hamas calling cards.
I won’t share the video because it was released as propaganda intended to misinform.
Israel says they are investing the claims, but reminds the world that Hamas lies often.”
#hamas monsters#Hamas nazis#hamas is isis#free gaza from hamas#genocidal antisemitism#hostages#murderer#torturer#war crimes#stand with israel#mörder#killer#faschisten#fight islamofascism#fundamentalist rapists
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Lustige Nazi Rechtschreibfailer:
WaitPowers (Braucht man im Jobcenter! 😂) - Leizpig - So dumm können nur Nazis sein, korrekt XD Refütschie, Eigendem und Angela hat Altersheimer
Sig, Traditon, Zohne! Fielfalt
ScheißNazis #AfDnee #FPÖnee #noAfD #noFPÖ #AfDVerbot #FPö
So sind sie die Faschisten, machen Deppenringerl #deppenringerl malen 1 Hk-Kreuz und fühlen sich wie Herrenmenschen. 😂 Kann ich nicht ernst nehmen.
Neue Strategie der Nazis, man solle sich zu Tode lachen? Bitte nicht, Faschismus ist tödlich! Lieber #AfDVerbot #FPÖVerbot jetzt
#rainbird#deppenringerl#afd#fpö#nazis#faschisten#afdnee#fpönee#scheissnazis#nieWieder#nieWiederIstJetzt#afdVerbot#fpöVerbot#putin#china#russland#krah#demokratie#nächstenliebe#wirsindmehr#wirsindbunt#vielfalt#afdverbotjetzt#fpöverbotjetzt#afdverbotsofort#höcke#fpöverbotsofort
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Krisen und Flexibilität
Die Dinge können auf dreierlei Wegen gehen: Den gewohnten Gang (1), den überraschend guten (2) und den überraschend schlechten Gang (3). Das Problem unserer Gesellschaft ist, dass wir scheinbar nichts anderes mehr können, als den gewohnten Gang. Denn der hilft uns heute nicht – der macht es nur noch schlimmer.
(Text als Hörfassung)
Es brennt in der Welt: Kriege ploppen auf, die Klimakrise macht…
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Mein Kommentar dazu:
Und dann kam halt der Tag, an dem Matthias Winks von Whudat.de, einem der erfolgreichsten deutschen Blogs, vollkommen unkritisch ein Video mit einem Interview zwischen zwei Antisemiten, Rassisten und offenen Faschisten auf seiner Webseite verlinkt hat, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass diese beiden Typen in Sachen Antisemitsmus rein offiziell und faktisch auf Neo-Nazi Niveau sind und damit auch extrem Publik gegangen sind.
Ladies and Gentleman: Wir leben offiziell in einer vollkommen neuen Realität. In einer Paralleldimension, in der einfach JEDER EINZELNE, WEIßE, DEUTSCHE/EUROPÄISCHE/AMERIKANISCHE/ANSATZWEISE CHRISTLICHE MENSCH ein offener Rassist und Faschist geworden ist!
Zwei der größten und bekanntesten aktuell existierenden Antisemiten und Rassisten als "Visionäre" zu bezeichnen ist schon ein ausgesprochen hartes Level der rassistischen, menschenfeindlichen Verblendung.
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Die Raketenantwort fängt das Großmaul nicht
US-Präsident Joe Biden sprach am Rande eines Treffen mit dem südkoreanischen Machthaber Yoon Suk Yeol im Frühjahr vergangenen Jahres vom „Ende des Regimes“ und fabulierte ganz unverblümt über den Einsatz strategischer Atomwaffen. Festgehalten wurde dieser atomare Irrsinn in der Washingtoner Erklärung, in der beide Staaten – gemeinsam mit Japan – ihr militärisches Bündnis gegen die DVRK…
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Der braune Aufmarsch auf #X (#Twitter) geht immer weiter.
Hier ist nun der Vordenker der #russischen #Faschisten wieder #freigeschaltet und preist Elon #Musk als #Befreier.
Natürlich mit blauem Haken. 🤬
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"Täuschen Sie sich nicht, die meisten Faschisten sind Mitläufer — gewaltbereite Schafe, die von einer Handvoll 'geführt' werden, die wiederum von den eigentlichen Führern, den unpolitischen Profiteuren, wie Vieh getrieben werden.
Und diese Wahrheit bedingt eine weitere: Der gerechte Krieg gegen die Unterdrücker der Menschheit ist die höchste Berufung unserer Art."
(Andrew Vachss)
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#www2.dersaisonkoch.comukraine#front#panzer#frankreich#Medien#Lügen#Propaganda#Iran#Russland#Krieg#Waffen#EU#Faschisten#Völkermord#Syrien#Massenmord#Diebstahl
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In light of recent events:
FUCK AfD.
FUCK Nazis.
And FUCK "Stolzmonat".
Schwarz-rot-gold kann mich mal kreuzweise.
Happy Pride ihr Wichser.
For context: The German alt-right party wants to make June "Stolzmonat" which literally translates to "pride month" BUT they mean national pride. Not queer pride. German flags instead of rainbows, etc. Fuck them.
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Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft
AfD Wähler: Schaut nach Italien
Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.
Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.
Was hat das mit der AfD zu tun?
Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.
Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.
Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.
Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.
Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.
Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.
...
Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.
Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8577-20231105-buergergeld-nach-nur-4-jahren-abgeschafft.htm
#Meloni#Italien#AfD#Bürgergeld#Wirtschaft#arm#reich#Grundrechte#Menschenrechte#Wahlprogramm#Umwelt#Menschenfeindlichkeit#Klima#Neo-Nazis#NSU#Faschisten#Rassismus#Meinungsmonopol
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⚠️ Achtung: Fascho-Müll ⚠️
Jetzt fängt schon die Dänische (!) Identitäre Bewegung an, in der Uni Tübingen ihren Müll aufzuhängen.
Wurde natürlich sofort entfernt.
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Der Iran eskaliert mit Raketenangriffen auf den Irak, Syrien und jetzt Pakistan. Das Kalkül scheint klar: Man möchte die USA in einen regionalen Krieg ziehen.
Der Terror aus der Islamischen Republik Iran kommt derzeit mit Raketen daher. In den vergangenen Tagen schlugen mehrere Raketen in Erbil – Irakisch-Kurdistan – ein. Die Iraner haben nach eigenen Angaben ein „israelisches Spionagezentrum“ zerstört. Beinahe zeitgleich schlugen iranische Raketen in Syrien ein, angeblich um Stellungen des „Islamischen Staates“ zu eliminieren.
Terrorakte, die aus der Mullahrepublik begangen werden, sind weder in Syrien noch in Irak neu. Allerdings operierte der Iran bislang anders in den Nachbarstaaten. Im Irak wurden pro-iranische Milizen eingesetzt, die aus Teheran finanziert und befehligt werden und in Bagdad zum Alltag der Iraker gehören. Warum der demonstrative Angriff mit Raketen, wenn es sich nicht um eine Machtdemonstration handelt?
Noch eindeutiger ist der Beschuss der Syrischen Stadt Idlib, das rund 1200 km entfernt vom iranischen Abschussort liegt. Das ist die längste bekannt gewordene Strecke, die eine von der Islamischen Republik abgefeuerte Rakete jemals zurückgelegt hat. Ungefähr genauso weit liegen etwas weiter südlich Ziele wie Tel Aviv und Jerusalem. Die Botschaft ist eindeutig.
Hinzu kommt der Raketenangriff auf das Nachbarland Pakistan, Atommacht und zumindest formal Verbündeter der USA. Auch dieser Angriff stellt ein Novum der iranischen Aktivitäten dar. Auch die Hizbollah in Libanon droht und beschießt Israel, ebenso im direkten Befehl wie die Huthi-Milizen, die aus Jemen die internationale Schifffahrt im Roten Meer angreifen.
Offensichtlich sehnt Teheran mit diesen Aktivitäten einen militärischen Angriff auf Iran herbei. Das durchsichtige Kalkül: mit einem Krieg wird die eigene Bevölkerung gegen Bedrohung von außen wieder auf Linie gebracht. Zudem ist es in Kriegszeiten deutlich leichter, gegen jedwede missliebige Opposition vorzugehen.
Die Zeichen stehen eindeutig auf Krieg. Das ist auch der politischen Folklore der Faschisten erkennbar: Just in dieser Woche wurde in Teheran eine Häuserfassade an einer der Hauptverkehrsadern der Metropole neu bemalt. Das Motiv: mehrere Raketen, die gerade abgefeuert wurden, darunter ein Schriftzug auf Hebräisch: „Bereitet eure Särge vor!“. Es kommt einem so vor, als ob die Mullahs geradezu um einen Militäreinsatz gegen sich betteln. Es wäre nicht unwahrscheinlich, wenn dieser Wunsch 2024 in Erfüllung ginge
#mullahs#iran#war#Krieg#huties#Pakistan#israel#hizbollah#hamas#islamofascism#Faschisten#jihadist#jihadist rapists
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Bernd Höcke, AfD https://x.com/xenonified/status/1778684799441347020
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#aus grün wurde braun#verwelktes grün#grün-verkleidete faschisten#grün-getue#manipulation#propaganda#verblendung#täuschung#system#zivilisation#gesellschaft#faschismus#diktatur#überwachung#überwachungsstaat#bewusstsein#erkenntnis#frieden#wandlung#meditation#einsicht#natur#leben#wildnis#mensch#einheit#miteinander#nachhaltigkeit#klima#klimawandel
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