Deutschlands Sozialkahlschläger sind wieder am Werk. Angeblich steigen die Kosten für die Armen ins Unermessliche, es müsse gespart werden, um das Haushaltsloch zu stopfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar - nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, schrumpft der Sozialetat des Bundes sogar zusehends. Vor allem der Etat für das Bürgergeld, früher Hartz IV, wird immer mickriger. Nur der Verwaltungsapparat ist hier teurer geworden. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungsetat - auf Kosten des Gemeinwohls.

Die Hetze gegen die Empfänger des Bürgergeldes beruht auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen zutreffen. Für den Bund ist aber genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat in Wirklichkeit - vor allem die Mittel für das Bürgergeld.

Nach den Haushaltsplänen gab der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro für den Sozialetat aus. Das waren 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Im Jahr 2023 gab der Bund dafür 163 Milliarden Euro aus - weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die Preise für Konsumgüter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, für Nahrungsmittel sogar um 65 Prozent und für Energie um 146 Prozent.

Unter Berücksichtigung der Gesamtinflation hätte der gesamte Sozialetat 2023 ohne Kürzungen gut 175 Milliarden Euro betragen müssen. Tatsächlich umfasste er aber ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit hat der Bund das gesamte Sozialbudget in 13 Jahren also um rund sieben Prozent gekürzt. Real gestiegen ist im Sozialbereich nur ein einziger Posten: Die Zuschüsse an die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um rund 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Denn die Zahl der über 65-Jährigen ist in Deutschland in fast gleichem Maße gestiegen.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesmittel für die Regelleistungen in den letzten 13 Jahren nominal sogar gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 rund 28 Milliarden Euro dafür aus, das waren 19 Prozent des Sozialetats und knapp 9 Prozent des Gesamthaushalts. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 24 Milliarden Euro, knapp 15 Prozent des Bundeshaushalts und rund 6 Prozent des Sozialhaushalts.

Inflationsbereinigt hätte der Etat für das Bürgergeld zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro liegen müssen, wenn der Umfang dieses Postens wertmäßig gleich geblieben wäre. Tatsächlich gab der Bund im vergangenen Jahr aber 36 Prozent weniger dafür aus als 13 Jahre zuvor.

In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt. Damit würde ihr Anteil am Sozialetat auf 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verkünden: Die Bürgergeldleistungen nehmen im Bundeshaushalt und im Sozialetat ein immer geringeres Volumen ein. Wertbereinigt sind die Ausgaben dafür seit 2010 um mehr als ein Drittel gesunken.

Diese Rechnung lässt sich für andere Ressorts fortsetzen. So betrug der Etat des Gesundheitsministeriums im Jahr 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. Für 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro vorgesehen. Wertangepasst müssten es aber fast 22 Milliarden Euro sein. Der Etat wurde also real um 24 Prozent gekürzt. Ähnlich sieht es beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus: Innerhalb von 14 Jahren summiert sich das reale Minus dort auf mehr als zwölf Prozent.

Der deutsche Militärhaushalt ist explodiert. Im Jahr 2010 umfasste er ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt müsste er bei gleichem Umfang heute bei rund 41,3 Milliarden Euro liegen. Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr einschließlich des Anteils aus dem für 2022 aus dem Boden gestampften Sondervermögen dafür rund 71 Milliarden Euro ein - ein realer wertmäßiger Zuwachs von sage und schreibe 72 Prozent.

Diese Ausgaben „nach NATO-Kriterien“, die 2010 noch bei rund zwei Milliarden Euro lagen, sich also versiebenfacht haben, werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bestritten. Das geht natürlich zu Lasten anderer Etats - etwa des Sozial- oder Gesundheitsbereichs. Die tatsächliche Summe der Rüstungsausgaben dürfte damit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit wären die von der NATO seit langem geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits um rund acht Milliarden Euro überschritten. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Stellen zum Teil massiv gespart wurde.

Der Staat pumpt immer mehr Geld in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft und bläht gleichzeitig eine repressive Überwachungsbürokratie auf.

Der Rüstungswahnsinn frisst den Sozialstaat auf, den sich die Arbeiter einst blutig erkämpft haben. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (an denen es in Deutschland nicht mangelt) abzulehnen, der drückt bewusst die Löhne und verarmt die Bevölkerung. Aber das ist wohl der Preis für den neuen deutschen Kriegsimperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeisternation USA. Die neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles, um ihn abzuschaffen, auch dafür sind die USA der beste Beweis. Er muss erkämpft werden.

Frei nach: "Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion" in Weltexpress von Susan Bonath am 17.01.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://weltexpress.info/ruestungswahn-frisst-sozialstaat-deutsche-maer-von-buergergeld-explosion/

Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll

NachDenkSeiten: »Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den imWeiterlesen http://dlvr.it/T32pKJ «

München schwarz-weiß? Religiöse Hetze ... nein: Do 25.5. um 19h Marienplatz

Hey München, was geht? Nun ist es soweit, die Letzte Generation lädt zum ersten Protestmarsch in der bayerischen Hauptstadt ein. Wir wollen alle gemeinsam auf die Straße gehen und deutlich zeigen, dass wir mit dem klimapolitischen Kurs unserer Bundesregierung unzufrieden sind. Der Kurs bricht die Verfassung, so darf es nicht weitergehen! Schließ dich uns an. Am Do 25. Mai (nächsten Donnerstag) um 19:00 Uhr am alten Rathaus am Marienplatz. Die Stadtverwaltung hält sich bedeckt, Rot-Grün meint wichtigeres zu tun zu haben als den Dialog einzugehen? Regenten ... Lieber bereit, der Autolobby, den IT-Konzernen und dem Militär die Stiefel zu lecken? Aber jederzeit bereit, uns religiös zu vertreten? Die Hetze gegen Roger Waters und " Nicht alle Konzertbesucher seien Antisemiten" bringt den üblich gewordenen Brei, Israel und Juden seinen eines und die deutsche Staatsräson sei, sie nie zu kritisieren: Anderer Meinung zu sein, bringt Hausverbot in städtischen Räumen! Wer eine militaristische rechts-reaktionäre Regierung nie kritisieren darf, die im eigenen Lande höchst umstritten ist, Gerichtsentscheidungen missachtet und Instanzen einfach abschafft: In anderen Staaten dürfen wir das durchaus kritisieren ... Die Reihe Netanjahu, Orban, Trump - entsprechend Rechte auch auf deren Feindesliste ... Menschenrechte sind nicht religionsfähig? - Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen. Religionsstaaten wie Iran, Israel und der Vatikan (gibt es noch mehr? Die Türkei etwa auch? China in seiner Art?) sehen das für sich nicht als bindend an. Ausgeschlossene Frauenrechte, queere und rassische Benachteiligung, Diskriminierung anderer Herkunft und Religion, sogar wenn sie semitisch ist? Demokratie hat noch viel zu lernen "Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist die Einbeziehung der Bürger in ihr Ausgeschlossen sein von der Politik" Wolfgang Pohrt,1990, Werke Bd.6 Demokratie - wirklich starten? Die Lobbykratie des Rüstungswahns mit Militarismus hat sich in den Verlängerungen der kaiserlich-königlich zugestandenen Parlamente, zuerst als zweite Kammer zur Beruhigung der Arbeiterschaft, neben den Privi-Legien des Adels, der Kirchen und Militärs, als hochgejubelte demokratische Fassade durchgesetzt. Grundgesetz und Verfassung wären gut, aber das Volk glaubt doch wieder an Experten, Führer und Zentral-Figuren wie in der Schießbude, statt die demokratische kommunale Selbstorganisation auf die nächsten Ebenen der Kreise, Bezirke und Länder weiter zu denken. Die Parteien im Selbstlob bringen nur Geschäfte und Karrieren weiter … Die bisherigen „Schulen der Demokratie“ erzählten uns von Parteien und Bürgerbeteiligung. Der blinde Zufall wählte besser: https://www.sudelbuch.de/2016/08/09/der-blinde-zufall-whlte-besser/ Wir brauchen nun eine Hochschule der Demokratie, die aus den sozialen Bewegungen und der sozialen Arbeit weiter denkt zu Bewusstseinsbildung in politischer Macht, bürgerlichen Rechten und Ermächtigung Die Tafeln sind / waren eine Hilfsorganisation ohne innere soziale Organisation und rechtliche Sicherung, sie spiegeln die Bevormundung des Feudalstaates gegenüber Armen und Bedürftigen, für die Verteilung der Abfälle und Reste der Supermärkte im Mistloch der Gnade (Pestalozzi) * * Johann Heinrich Pestalozzi (1746-1827) gab eine prägnante Erklärung: »Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.« Der Aufklärer, Pädagoge und Sozialreformer in einer Zeit der autoritär-militaristischen und religiösen Schulen von Bibel und Gehorsam wurde zum frühen Mythos erneuernder Pädagogik. Read the full article

"Stoppt den Rüstungswahn" Ostermärsche ziehen durch viele deutsche Städte 16.04.2022, 16:51 Uhr Tausende von Menschen nehmen an den Ostermärschen teil. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sorgt die Bewegung jedoch für Diskussionen. In Berlin wird deshalb parallel ein "alternativer Ostermarsch" organisiert. Bundesweit haben sich einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung angeschlossen. In Städten wie Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin versammelten sich Demonstranten am Samstag mit Fahnen und Plakaten. Die Kundgebungen richteten sich etwa gegen den russischen Krieg in der Ukraine und die geplanten Milliardenausgaben für die Bundeswehr. "Unsere Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind aktueller denn je, auch mit Blick auf die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation", teilte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative mit. Nach seinen Angaben waren für Samstag rund 80 Proteste angekündigt gewesen, auch in kleineren Städten. Nach Polizeischätzungen kamen etwa in Bremen und Berlin jeweils rund 1200 Menschen zusammen und in Hannover mehr als 500 Demonstranten. Auch in Duisburg und Köln nahmen Hunderte Demonstranten an Auftaktveranstaltungen zum dreitägigen Ostermarsch Rhein-Ruhr teil. Auf Plakaten und Bannern stand beispielsweise "Nein zum Krieg", "Stoppt den Rüstungswahn", "Verhandeln! statt 3. Weltkrieg riskieren" und "Wer Waffen liefert wird Krieg ernten". Auf einem Autodach in Berlin war eine große Friedenstaube montiert. Einige Plakate richteten sich gegen Pläne der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen zu wollen. Einige Forderungen der Friedensbewegung sorgten diesmal vorab für Diskussionen. Das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem Bayerischen Rundfunk. "Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch." Pazifismus "ein ferner Traum" Vizekanzler Robert Habeck sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Pazifismus sei im Moment "ein ferner Traum". Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit allen Regeln des Völkerrechts gebrochen. Wenn die Idee der Ostermärsche Frieden sei, müsse man sich klar machen: "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt." Er sagte auch, es sei eindeutig, "wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen - auch mit Waffen". Die Forscherin Claudia Baumgart-Ochse sprach sich im rbb-Inforadio für einen differenzierten Blick auf die Friedensbewegung aus. Der Impuls, für Frieden zu demonstrieren, sei erstmal eine gute Sache, sagte Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Sie riet aber dazu, sich genau zu überlegen, mit wem man auf die Straße gehe, wer das organisiere und was die Begründungen für den Protest seien. In manchen Aufrufen habe sie den Eindruck, dass russische Propaganda durchscheine. In Berlin fand parallel zum traditionellen Ostermarsch eine zweite Demonstration statt. Am Bebelplatz wurde unter anderem mit ukrainischen Fahnen gegen den russischen Angriffskrieg demonstriert. In einem Aufruf wurde die Aktion als "alternativer Ostermarsch" bezeichnet. Darin wurde kritisiert, der Aufruf der Friedensbewegung zum traditionellen Ostermarsch erwähne mit keinem Wort die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung. Auf Plakaten forderten die Demonstranten etwa "Schwere Waffen jetzt!". Erste Ostermärsche hatte es bereits am Donnerstag und Freitag gegeben. Weitere Demonstrationen sind geplant. So ruft die Friedensbewegung am Ostermontag zum Beispiel zu einer Kundgebung vor dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz auf.

Aufbruch für Abrüstung und Frieden

Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

Aufbruch für Abrüstung und Frieden

📷Wieder ist ein Jahr vergangen in dem der Rüstungswahn weiter Hunderte von Milliarden für das Militär verschwendet hat - Milliarden, die für sozialen Ausgleich und für dringend notwendiges Umsteuern unseres Wirtschaftens auf der Erde notwendig wären.

Die Friedensbewegung hat zusammen mit der Klimabewegung diese Zusammenhänge aufgezeigt. Die Ostermärsche, die Aktionen zum 1. und 8. Mai, das Hiroshima-Gedenken am 6. August, zum Antikriegstag am 1. September und das Ende des  desaströsen Krieges in Afghanistan wurden bundesweit mit kreativen Aktionen begleitet. Das kommende Jahr wird, so hoffen wir – trotz der Corona-Einschränkungen, ein Jahr des Widerstandes gegen weitere Aufrüstung, gegen aktuelle und drohende Kriege und für internationale Solidarität, für eine Politik der Entspannung und globaler Kooperation sein. Den Schußpunkt unter die Aktionen für dieses Jahr setzte die Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung, die vor 2 Tagen in verschiedenen Zeitungen  erschien. Sie wurde von 400 Menschen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützt und finanziert

Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2021

Die neue Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will kein Umsteuern der Außen- und Militärpolitik. Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag soll eine verschärfte aggressive Einkreisung Russlands und Chinas durch die NATO, EU und USA unterstützt werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – die Kriegsdrohungen lauter. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen. Der millionenfache Tod durch Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch die weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen und die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören. Die Verschwendung von enormen- auch finanziellen Ressourcen, die zur Lösung der bestehenden Probleme für die Zukunft dringend benötigt werden, muss beendet werden. Für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und müssen wir neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

Abrüsten bleibt das Gebot der Stunde

Unterzeichner ... Bundesausschuss Friedensratschlag, www.friedensratschlag.de, Spenden: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Konto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse, IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90 – Stichwort: „Anzeige“ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7874-20211226-widerstand-gegen-aufruestung-und-krieg.htm

Demokratie - wirklich starten?

Demokratie – wirklich starten?

Die Lobbykratie des Rüstungswahns mit Militarismus hat sich in den Verlängerungen der kaiserlich-königlich zugestandenen Parlamente, zuerst als zweite Kammer zur Beruhigung der Arbeiterschaft, neben den Privi-Legien des Adels, der Kirchen und Militärs, als hochgejubelte demokratische Fassade durchgesetzt. Grundgesetz und Verfassung wären gut, aber das Volk glaubt doch wieder an Experten, Führer…

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NachDenkSeiten:»Leserbriefe zu „Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch“ http://dlvr.it/SNd2Sc «

NachDenkSeiten:»Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch http://dlvr.it/SNTmc6 «

Sozialer Verrat und Rüstungswahn: Darum verlässt Lafontaine die Linkspartei

Compact:» Vor über 20 Jahren verließ Oskar Lafontaine die SPD. Grund: Verrat in ihren Zielen, an der sozialen Gerechtigkeit. Er wechselte zur Linkspartei, ehemals PDS. Heute verließ er diese Partei ebenfalls. Grund: Der gleiche. Wie seine Ehefrau Sahra Wagenknecht stand Lafontaine zunehmend im Widerspruch zur Parteilinie. Die war als ehemaliger Anwalt der Arbeiter zum  linksgrünen Hipster-Milieu [...] Der Beitrag Sozialer Verrat und Rüstungswahn: Darum verlässt Lafontaine die Linkspartei erschien zuerst auf COMPACT. http://dlvr.it/SLxGFq «

Abrüsten statt Aufrüsten!

Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

... und natürlich auch anderswo.

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019 Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der  NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die  NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA  war  die treibende Kraft  im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche   Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai  1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion  mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.   Die NATO blieb.   Vor  20 Jahren,  im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die  Bombardierung Belgrads  geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen  Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein  für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.   Seit 2001  haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den  Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme  Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser  völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan,  Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung –   vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie  jenen gegen Syrien.   Die Bundesrepublik  bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre  Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen.  Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße  bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.   Statt das Ende  des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen,   wurde die NATO  beständig nach Osten ausgedehnt - entgegen fester Zusicherungen  an die russische  Regierung.   Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung  Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung,  Sanktionierung und Konfrontation.   Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit  regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen" Richtung Osten werden auch  deutsche Transportmittel und  Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.   Unser Land  ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze  weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer   Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in  Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.   Die NATO  verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland  und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller  Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von  Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während  die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen  Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent  ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h.  jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung  dieses  Wahnsinns  wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur  Bedrohung und zum Feind aufgebaut.   Alle  Vorschläge der russischen Regierung,  anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt  es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich  für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen  einzusetzen.   Unser Land  trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa.  Wir fordern von der Bundesregierung

Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg

Sofortiges Ende der Sanktionspolitik

Einhaltung des Völkerrechts  

Abzug der US-Atomwaffen

Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen

Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis

Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und  Rüstungsexporten

Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu   Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen  

Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland

Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.   Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von  Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden - ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:

Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn

Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.

Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.

Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.

Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.

Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.

Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen "realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht "Standard" sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

"A und B verabreden sich hinter dem Rücken von C, um sich einen Vorteil zu verschaffen."

»[...] Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur.

... | ... Jens Wernicke [sprach] mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, dank dessen Engagements soeben das „Lexikon der Verschwörungstheorien“ in einer Neuauflage erschien, und der, wie zuvor bereits Friedensforscher Daniele Ganser, darauf insistiert, dass das Stigma „Verschwörungstheoretiker“ bereits seit Jahrzehnten von den Mächtigen dazu genutzt wird, um notwendige und berechtigte Kritik zum Schweigen zu bringen. ... | ... Wer vor ein paar Jahren die Belege und Indizien dafür angeführt hätte, dass die NSA sämtlichen E-Mail- und Mobilfunk-Verkehr bis zum Handy der Kanzlerin abhört, wäre sofort als böswilliger, antiamerikanischer „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt worden. ... | ... Die öffentliche Wahrnehmung und die sich daraus ableitende öffentliche Meinung sind für jedes Herrschaftssystem ein ganz entscheidender Faktor, den keine Regierung außer Acht lassen kann, gleich ob sie demokratisch oder diktatorisch ist. Sie kann ihre Maßnahmen nur durchsetzen, wenn sie die öffentliche Meinung kontrolliert. ... | ... Deshalb ist die öffentliche Meinung der zentrale Kampfplatz, auf dem die Deutungshoheit über die Ereignisse Tag für Tag verteidigt werden muss, wobei die entscheidende Rolle den Medien zufällt. ... | ... Um die Deutungshoheit zu behalten, ist eine Kontrolle der Medien unverzichtbar. Wie man eine solche erreicht – wo Freiheit und Unabhängigkeit der Presse in Demokratien doch Verfassungsrang haben – demonstrierte etwa die „Operation Mockingbird“ der CIA, mit der von den 1950ern bis in die 1970er Jahre versucht wurde, Verlage und Redaktionen weltweit mit Führungspersonal zu bestücken, das die Agenda des Kalten Kriegs teilte. ... | ... Diese Unterwanderung erstreckte sich nicht nur auf die Nachrichtenmedien, sondern auch auf Wissenschaft und Kultur ... | ... Diese Beispiele aus der Vergangenheit sind gut dokumentiert und es wäre naiv anzunehmen, dass solche Operationen seitdem nicht mehr stattfinden. ... | ... Der Boston Globe [...] schrieb über Talbots Buch: „Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach Lektüre dieses Buchs ändern.“ ... | ... Wo es um grenzenlose Macht geht, sind „Kollateralschäden“ unvermeidlich. Und verglichen mit den sagenhaften Budgets von nunmehr 15 Jahren „Great War On Terror“ war die „Investition“ von 3.000 Menschenleben und drei Wolkenkratzern für die Dinosaurier-Gehirne ein Bombengeschäft. Insofern schließe ich auch aus psychologischen Gründen einen 9/11-Inside-Job nicht aus. ... | ... jeder mit einem IQ über Bordsteinkante, der sich zwei Stunden mit den Ungereimtheiten und Lücken des offiziellen 9/11-Reports beschäftigt, muss erkennen, um was es sich dabei handelt: um eine unbewiesene, haltlose Verschwörungstheorie. ... | ... „Verschwörungstheorien reduzieren Komplexität auf einen einfachen Sündenbock und werden deshalb oft als Mittel der Propaganda benutzt“ ... | ... Umgekehrt förderten Geheimdienste immer auch bestimmte radikale Gruppen und brachten sie durch agentes provocateurs zu gewalttätigen Anschlägen, wenn solche ihrer politischen Agenda nützlich waren. ... | ... dass auch in linken und pazifistischen Gruppen Akteure am Werk sind, denen es nicht um Frieden, sondern eher um das Nicht-Zustandekommen einer breiten Bewegung gegen den Krieg und den Rüstungswahn geht. ... | ... Wir reden von Machtpolitik, die in demokratischen Systemen nicht offen, sondern verdeckt ausgeführt werden muss. Wir reden von der „Full-spectrum dominance“, der US-amerikanischen Militärdoktrin globaler Vorherrschaft, der sich die Vasallen des Imperiums unterzuordnen haben. Und dass dafür – natürlich nur „notfalls“ und „zu unserer eigenen Sicherheit“ – Mittel angewandt werden, die jedem Gesetz und jeder Moral zuwiderlaufen.«

Mathias Bröckers, Jens Wernicke | NachDenkSeiten | 04.10.2016 | Vorsicht, Verschwörungstheorie! | http://www.nachdenkseiten.de/?p=35282

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