Deutschlands Sozialkahlschläger sind wieder am Werk. Angeblich steigen die Kosten für die Armen ins Unermessliche, es müsse gespart werden, um das Haushaltsloch zu stopfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar - nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, schrumpft der Sozialetat des Bundes sogar zusehends. Vor allem der Etat für das Bürgergeld, früher Hartz IV, wird immer mickriger. Nur der Verwaltungsapparat ist hier teurer geworden. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungsetat - auf Kosten des Gemeinwohls.

Die Hetze gegen die Empfänger des Bürgergeldes beruht auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen zutreffen. Für den Bund ist aber genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat in Wirklichkeit - vor allem die Mittel für das Bürgergeld.

Nach den Haushaltsplänen gab der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro für den Sozialetat aus. Das waren 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Im Jahr 2023 gab der Bund dafür 163 Milliarden Euro aus - weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die Preise für Konsumgüter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, für Nahrungsmittel sogar um 65 Prozent und für Energie um 146 Prozent.

Unter Berücksichtigung der Gesamtinflation hätte der gesamte Sozialetat 2023 ohne Kürzungen gut 175 Milliarden Euro betragen müssen. Tatsächlich umfasste er aber ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit hat der Bund das gesamte Sozialbudget in 13 Jahren also um rund sieben Prozent gekürzt. Real gestiegen ist im Sozialbereich nur ein einziger Posten: Die Zuschüsse an die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um rund 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Denn die Zahl der über 65-Jährigen ist in Deutschland in fast gleichem Maße gestiegen.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesmittel für die Regelleistungen in den letzten 13 Jahren nominal sogar gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 rund 28 Milliarden Euro dafür aus, das waren 19 Prozent des Sozialetats und knapp 9 Prozent des Gesamthaushalts. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 24 Milliarden Euro, knapp 15 Prozent des Bundeshaushalts und rund 6 Prozent des Sozialhaushalts.

Inflationsbereinigt hätte der Etat für das Bürgergeld zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro liegen müssen, wenn der Umfang dieses Postens wertmäßig gleich geblieben wäre. Tatsächlich gab der Bund im vergangenen Jahr aber 36 Prozent weniger dafür aus als 13 Jahre zuvor.

In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt. Damit würde ihr Anteil am Sozialetat auf 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verkünden: Die Bürgergeldleistungen nehmen im Bundeshaushalt und im Sozialetat ein immer geringeres Volumen ein. Wertbereinigt sind die Ausgaben dafür seit 2010 um mehr als ein Drittel gesunken.

Diese Rechnung lässt sich für andere Ressorts fortsetzen. So betrug der Etat des Gesundheitsministeriums im Jahr 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. Für 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro vorgesehen. Wertangepasst müssten es aber fast 22 Milliarden Euro sein. Der Etat wurde also real um 24 Prozent gekürzt. Ähnlich sieht es beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus: Innerhalb von 14 Jahren summiert sich das reale Minus dort auf mehr als zwölf Prozent.

Der deutsche Militärhaushalt ist explodiert. Im Jahr 2010 umfasste er ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt müsste er bei gleichem Umfang heute bei rund 41,3 Milliarden Euro liegen. Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr einschließlich des Anteils aus dem für 2022 aus dem Boden gestampften Sondervermögen dafür rund 71 Milliarden Euro ein - ein realer wertmäßiger Zuwachs von sage und schreibe 72 Prozent.

Diese Ausgaben „nach NATO-Kriterien“, die 2010 noch bei rund zwei Milliarden Euro lagen, sich also versiebenfacht haben, werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bestritten. Das geht natürlich zu Lasten anderer Etats - etwa des Sozial- oder Gesundheitsbereichs. Die tatsächliche Summe der Rüstungsausgaben dürfte damit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit wären die von der NATO seit langem geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits um rund acht Milliarden Euro überschritten. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Stellen zum Teil massiv gespart wurde.

Der Staat pumpt immer mehr Geld in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft und bläht gleichzeitig eine repressive Überwachungsbürokratie auf.

Der Rüstungswahnsinn frisst den Sozialstaat auf, den sich die Arbeiter einst blutig erkämpft haben. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (an denen es in Deutschland nicht mangelt) abzulehnen, der drückt bewusst die Löhne und verarmt die Bevölkerung. Aber das ist wohl der Preis für den neuen deutschen Kriegsimperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeisternation USA. Die neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles, um ihn abzuschaffen, auch dafür sind die USA der beste Beweis. Er muss erkämpft werden.

Frei nach: "Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion" in Weltexpress von Susan Bonath am 17.01.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://weltexpress.info/ruestungswahn-frisst-sozialstaat-deutsche-maer-von-buergergeld-explosion/

FTZNFRTZ weiterhin auf Asozial-Trip.

Hit-Song "Rich Men North Of Richmond" gewährt Einblick in das Leben der in Amerika Zurückgelassenen

Lied über die vergessenen in den USA geht viral ... jetzt lesen

https://rumble.com/embed/v34a7pu/?pub=1bukii In seinem neuen Song “Rich Men North Of Richmond” besingt der Folk-Country-Sänger und Songschreiber Oliver Anthony ein Amerika, das nicht allzu lange zurückliegt, aber möglicherweise nie wieder existieren wird. Der Song erntet derzeit weitreichende Anerkennung online. Anthony’s Lied beschreibt ein tiefes Sehnen nach einer Version von Amerika, in der…

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Johannes #Köpl @JohannesKoepl on Twitter: Republicans Democrazia Cristiana Nea Dimokratia Les Républicains ÖVP Tories Warum haben rechtskonservative Parteien eigentlich überall das Problem, ständig in einem Sumpf aus Korruption und Kriminaität zu ersaufen...? https://twitter.com/JohannesKoepl/status/1558681009759358976 #ticker #wohnblogAT #politik #partei #korruption #ticker #wohnblogat #sauberepolitik #gemeinwohl #füralle https://www.instagram.com/p/ChOlz-lDbzk/?igshid=NGJjMDIxMWI=

Ich bin Teil der Brandmauer gegen Hass und Menschenverachtung.

Es gibt keinen Unterschied zwischen "die" und "wir". Es gibt nur "wir". Wir sind alle Menschen und haben unabhängig davon, wo uns der Zufall in die Welt gesetzt hat, das gleiche Recht auf Würde und Respekt. In unserer Unterschiedlichkeit sind wir alle gleich, und wir können die Welt nur nachhaltig verbessern, wenn wir zusammenarbeiten.

Hass ist primitiv. Hass ist einfach. Nur Schwache haben es nötig, gegen Schwächere zu treten.

Diejenigen, die in der Lage sind, die Perspektiven anderer zu verstehen, Empathie zu zeigen und sich für das Gemeinwohl einzusetzen, zeigen für mich wahre Größe. Zu diesen Menschen schaue ich auf. Diese vielen unbesungenen Heldinnen und Helden machen die Welt zu einem besseren Ort.

Aus der Welt der Verkehrsteilnehmer

Individuelle Mobilität geht NATÜRLICH vor Gemeinwohl. Ein CDU-Oberbürgermeister müßte das doch wirklich wissen.

Andere Sache die ich grade Denke ist ihr wisst das es nicht reicht linke Parteien zu wählen und dann zu warten das sich was ändert. Es ist linke Parteien wählen und sich organisieren, und mit Leuten diskutieren und fürs Gemeinwohl arbeiten. Da sind wir uns auch einig? Ja?

Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen

Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte, beschäftigen? Eigentlich dachten wir, das Thema vor 2 Jahren mit 2 ausführlichen Analysen und dem Hinweis auf Zwangsdigitalisierung grundlegend geklärt zu haben.

Ja, und diese Warnungen waren scheinbar nicht nur durch uns so erfolgreich, dass nach 2 Jahren  ePA genau 0,7% der gesetzlich Versicherten sich eine ePA haben anlegen lassen. Genau deshalb kommt nun die Zwangs-ePA mit dem Opt-Out, einem aktiven Widerspruchsverfahren für jede/n Einzelne/n. Dachten wir bis zu seinem Amtsantritt, wir hätten (endlich mal) einen Gesundheitsminister vom Fach, so ist sein Geschwafel zur ePA nur zum Lachen:

"Der Sachverständigenrat hat sich Lösungen angeschaut in Ländern, die das sehr gut machen … Estland z.B. … wo es eine sogenannte Blockchaintechnologie gibt … wo man gut prüfen kann, wer sich in ein System einlinkt und das dann sanktionieren kann."

Wie bitte? Mit der ePA kann man Hacker schneller verhaften, oder was soll das heißen?

Gemeinwohl oder private Profitinteressen

Bei dieser Frage sind die Möglichkeiten von Hackern nicht unwichtig, jedoch erhöht der Minister deren Chancen mit jeder zusätzlichen (zentralen) Speicherung unserer sensiblen Gesundheitsdaten. Simone Hörrlein fasst auf Rubikon die ganze Misere der ePA so zusammen:

Der Wechsel vom Opt-In zum Opt-out-Verfahren soll die Vorgaben der EU umzusetzen, die immer vehementer eine Europäische Gesundheitsunion fordert.

(Gesundheits-) Daten können nach der DSGVO nur verarbeitet werden, wenn dazu ein Zweck oder ein Gesetz das erfordert. Damit wird eine Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) die rechtliche Basis für die Zwangs-ePA. Bisher garantieren § 343 Abs.1 Ziffer 3 und 4 SGB die Freiwilligkeit duch das Opt-In.

Die ganze für die (auch schon größtenteils private) Gesundheitsversorgung aufgebaute (Telematik-) Infrastruktur ist ein PPP Unternehmen. Nominell hat das Gesundheitsministerium an der Gematik 51% Anteil, aber die anteren "Partner" verdienen dabei das Geld.

"Und weil das so ist, haben wohl eher die PPP-Kritiker recht, die meinen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Grenzen zwischen legitimen öffentlichen Zwecken und privaten, gewinnorientierten Aktivitäten verwischen, sodass die Öffentlichkeit aufgrund von Eigeninteressen und Profitgier oft den Kürzeren zieht".*

Zu den privaten Firmen, allen voran in der Gematik die Bertelsmann Stiftung, kommen noch die Lobbyvertreter von BZÄK, DAV, DKG, GKV-SV, KBV, KZBV und PKV hinzu, die jeweils ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen. Bei der ePA war es interessant, dass sich die PKV bei den ersten Tests mit all seinen Problemen dezent zurückgehalten hat und die Pflicht für eine ePA für Privatversicherte hinten anstellte - Kosten wollte man sich nicht aufhalsen.

Nun rückt bei einer Zwangs-ePA auch das Interesse der "Forschung"  in den Vordergrund. Die Daten sollen anonymisiert - real nur pseudonymisiert - der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das wäre diskutabel, wenn es die staatliche Hochschulforschung beträfe, aber hier stehen die Pharmakonzerne bereits in den Startlöchern.

Alles deutet in Richtung einer lohnenderen Verwertung unserer Gesundheitsdaten, von einer dadurch beseren Gesundheitsversorgung bleiben nur die Allgemeinplätze in den Werbebroschüren der oben genannten Verbände.

Im Gegenteil: Die Stiftungen Münch und Bertelsmann, die in ihrem Rechtsgutachten zu dem Schluss kamen, dass die Umstellung der ePA auf das Opt-out-Verfahren datenschutzrechtlich problemlos sei, haben auch mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Abriss von 700 Krankenhäusern initiiert und festgestellt, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte bis 2030 auf 14 Millionen pro Jahr gesenkt werden kann.

*) zur PPP Kritik: "In der sehr lesenswerten Broschüre „History RePPPeated — Warum öffentlich-private Partnerschaften kein Erfolgsmodell sind“, hat die Heinrich-Böll-Stiftung detailliert die Probleme solcher Projekte untersucht. Alle 10 Projekte waren mit hohen Kosten für die öffentliche Hand und übermäßigen Risiken für den öffentlichen Sektor verbunden und wurden damit zu einer schweren Belastung für die Bevölkerung."

Wie soll dabei die Versorgung der Menschen besser werden? Das Zauberwort dazu heißt KAS+. Es soll dass bundesweit erste forschungsunterstützende klinische Arbeitsplatzsystem werden, mit dem Krankenversorgung und medizinische Forschung fest miteinander verbunden werden. In diese Entwicklung wird z.Zt. das Geld der Steuerzahler und der gesetzlich Versicherten versenkt, nachdem diese zuvor über Jahrzehnte erst die eGK, die Gesundheitskarte und nun die ePA finanziert haben.

Der European Health Data Space

Das Ziel ist dann bis 2030 - real wohl eher 2040, wenn man an eGk und ePA denkt - der "European Health Data Space" mit dem Aufbau einer eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) sein. Simone Hörrlein stellt dazu fest: Im Mai 2021 startete die EU-Kommission das EHDS-Gesetzgebungsverfahren, ein Jahr später wurde der erste Kommissionsentwurf "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten" vorgelegt.

Noch viel mehr zu den Lobbyverbänden und privaten Interessen, aber auch zu den Absichten der EU und der WHO finden sich in dem verlinkten Artikel auf Rubikon.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9af77861 und https://www.rubikon.news/artikel/legalisierter-datenklau

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t2 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8338-20230317-wenige-vorteile-viele-nachteile-bei-der-epa.htm

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute vor Ihnen über ein Thema von herausragender Bedeutung sprechen zu dürfen: das öffentliche Recht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Dieses Thema berührt nicht nur die Grundfesten unseres Rechtsstaates, sondern auch das tägliche Leben jedes einzelnen Bürgers. Lassen Sie uns gemeinsam verschiedene Kapitel dieses bedeutenden Themas durchleuchten.

**Kapitel 1: Die Bedeutung des öffentlichen Rechts**

Öffentliches Recht bildet das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Es regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern und schafft einen Ordnungsrahmen, in dem das Gemeinwohl gesichert wird. Ohne dieses Regelwerk wäre ein geordnetes Zusammenleben undenkbar. Es umfasst verschiedene Bereiche wie das Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht, die zusammen das Funktionieren des Staates gewährleisten.

**Kapitel 2: Die Rolle der Gesetzgebung**

Die Gesetzgebung ist ein zentraler Pfeiler im System des öffentlichen Rechts. Parlamente und andere gesetzgebende Organe sind dafür verantwortlich, Gesetze zu erlassen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger schützen. Ein transparentes und demokratisches Gesetzgebungsverfahren ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken.

**Kapitel 3: Die Exekutive als Hüter der Ordnung**

Die Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung, hat die Aufgabe, die Gesetze umzusetzen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies geschieht durch verschiedene Maßnahmen, von der Polizeiarbeit bis hin zur Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen. Ein effizienter und rechtsstaatlicher Verwaltungsapparat ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu gewährleisten.

**Kapitel 4: Die Bedeutung der Judikative**

Ein unabhängiges und unparteiisches Justizsystem ist unverzichtbar für die Durchsetzung des öffentlichen Rechts. Gerichte prüfen die Einhaltung der Gesetze und gewährleisten, dass staatliches Handeln im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht. Die Möglichkeit, Entscheidungen der Exekutive gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips.

**Kapitel 5: Herausforderungen und Reformen**

In einer sich ständig wandelnden Welt steht das öffentliche Recht vor zahlreichen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel erfordern kontinuierliche Anpassungen des rechtlichen Rahmens. Reformen sind notwendig, um sicherzustellen, dass das öffentliche Recht den aktuellen Anforderungen gerecht wird, ohne dabei seine Grundprinzipien zu verlieren.

**Kapitel 6: Die Rolle der Bürger**

Schließlich möchte ich die Rolle der Bürgerinnen und Bürger hervorheben. Öffentliche Ordnung und Recht sind keine Einbahnstraßen. Jeder Einzelne trägt durch sein Verhalten zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei. Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement sind essenziell, um eine lebendige und gerechte Gesellschaft zu fördern.

**Schlusswort**

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das öffentliche Recht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zentrale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Lebens sind. Sie bilden den Rahmen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gewährleistet werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen Rahmen zu bewahren und weiterzuentwickeln, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf einen konstruktiven Austausch.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Die Macht der Ehrlichkeit und ihre Auswirkungen auf uns selbst und die Gesellschaft

In einer Welt, in der Unehrlichkeit und falsche Worte oft die Oberhand zu gewinnen scheinen, stellt sich die Frage, ob dies nicht tief in unsere Instinkte und unseren Überlebensmechanismus eingebettet ist.

Ist es möglich, dass wir als Menschen dazu neigen, Unsicherheit und Unwahrheiten zu verbreiten, um uns selbst zu schützen und in unserer Umgebung zu navigieren?

Wenn wir jedoch genauer darüber nachdenken, könnte eine Umkehr hin zur Ehrlichkeit, Offenheit und Respekt – immer im Hinblick auf die Sache und das Gemeinwohl – die Lösung sein, um etwas Gutes und Stabiles aufzubauen oder sogar neu zu gestalten.

Es geht hierbei nicht um die Zerstörung von Systemen, sondern vielmehr um Forschung, Entwicklung und die Ausrichtung politischer und menschlicher Strukturen.

Ehrlichkeit ist die Grundlage eines vertrauensvollen Miteinanders und einer harmonischen Gesellschaft. Wenn wir uns als Individuen und als Gesellschaft dazu verpflichten, ehrlich zu sein, können wir ein Umfeld schaffen, in dem Innovation, Zusammenarbeit und Fortschritt gedeihen.

Es liegt an uns, den Mut aufzubringen, den Pfad der Ehrlichkeit und Offenheit zu beschreiten, um eine Welt zu schaffen, die auf den Werten der Wahrhaftigkeit und des Respekts aufbaut. Dann haben auch Fake News und Spaltung keinen Sinn mehr!

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, durch Ehrlichkeit und Offenheit eine positive Veränderung herbeizuführen und eine Gesellschaft zu formen, die auf Solidarität, Verständnis und Aufrichtigkeit basiert.

Denn in der Ehrlichkeit liegt nicht nur die Kraft der Wahrheit, sondern auch der Schlüssel zu einem nachhaltigen und harmonischen Miteinander.

Das ist keine (politische/kirchliche) Ideologie, das ist simples Vorleben zum Nachleben!

©️®️CWG, Mai 2024

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EU-Pfizer-Vertrag: Massenhafte Strafanzeigen beim Internationalen Gerichtshof eingereicht

Ansage: »Auf Initiative der deutschen Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory am vergangenen Freitag im Namen von über 1.500 EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern Pfizer eingereicht. Beklagt werden demnach zahlreiche Vergehen, wie unter anderem Verstöße gegen den Nürnberger […] The post EU-Pfizer-Vertrag: Massenhafte Strafanzeigen beim Internationalen Gerichtshof eingereicht first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T6s5wL «

Live: Quo Vadis City? Welche Zukunft haben unsere Innenstädte?

Unsere Innenstädte: Herz, Mittelpunkt und Objekt von Begierden. Wie auch immer, unsere Innenstädte bewegen uns. Sie sind Orte die Identität oder einfach Heimat stiften. Spiegel unserer Gesellschaft. Schaufenster, Visitenkarte und sonntägliches Wohnzimmer. Die Möblierung wechselt mit den Zeitläuften. In der City treffen Gemeinwohl und handfeste Geschäftsinteressen aufeinander. Die Innenstadt…

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Steuern - Der Staat und sein Geld

Steuern sind seit Jahrhunderten ein Streitpunkt zwischen Staat und Bürger - bis in die Gegenwart. Eine Dokumentation von ARTE. Steuern - Abgaben für das Gemeinwohl? Abgabenordnung § 3 Abs. 1: "Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein." In der Geschichte weit öfter wurde die Steuererhebung als Instrument im Dienste der Mächtigen statt als Mittel zur besseren Verteilung des Reichtums im Volk gesehen. ARTE hatte in einer zweiteiligen Dokumentation die Geschichte der Bürgerproteste gegen die Steuern und "die da oben" beleuchtet. Die zweiteilige urheberrechtlich geschützte Dokumentation "Der Staat und sein Geld" ist leider in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Auch in den letzten Jahrzehnten flammen immer wieder Proteste gegen die Steuererhebung und die damit verbundene Steuerungerechtigkeit auf: ob "Befürworterinnen und Befürworter des Brexits im Vereinigten Königreich, Gelbwesten in Frankreich oder Verliererinnen und Verlierer der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik" - Steuern sind allgemein nicht sehr beliebt. Die Proteste verdeutlichen das wachsende Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren Regierenden. Den Stein des Anstoßes bildet dabei nicht selten die Steuerpolitik. *** "'Wir sind Untertanen, keine Bürger unseres Staates.' Zumindest aus steuerrechtlicher Sicht trifft diese provokante These zu. Das deutsche Steuerrecht zielt darauf, Sie als souveränen Staatsbürger zu verunsichern, zu verwirren und letztendlich zu entmündigen. Sie sollen zahlen, aber bei der Gestaltung des Steuerrechts weder mitreden, noch Ihr Recht gegenüber einem schlechten und fehlerhaft angewendeten Steuerrecht einklagen noch auf die Verwendung Ihrer Steuergelder Einfluss nehmen. Peter Lüdemann, einer der renommiertesten deutschen Steuerrechtler, macht schonungslos Inventur im deutschen Steuerrecht." Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel