Deutschlands Sozialkahlschläger sind wieder am Werk. Angeblich steigen die Kosten für die Armen ins Unermessliche, es müsse gespart werden, um das Haushaltsloch zu stopfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar - nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, schrumpft der Sozialetat des Bundes sogar zusehends. Vor allem der Etat für das Bürgergeld, früher Hartz IV, wird immer mickriger. Nur der Verwaltungsapparat ist hier teurer geworden. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungsetat - auf Kosten des Gemeinwohls.

Die Hetze gegen die Empfänger des Bürgergeldes beruht auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen zutreffen. Für den Bund ist aber genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat in Wirklichkeit - vor allem die Mittel für das Bürgergeld.

Nach den Haushaltsplänen gab der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro für den Sozialetat aus. Das waren 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Im Jahr 2023 gab der Bund dafür 163 Milliarden Euro aus - weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die Preise für Konsumgüter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, für Nahrungsmittel sogar um 65 Prozent und für Energie um 146 Prozent.

Unter Berücksichtigung der Gesamtinflation hätte der gesamte Sozialetat 2023 ohne Kürzungen gut 175 Milliarden Euro betragen müssen. Tatsächlich umfasste er aber ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit hat der Bund das gesamte Sozialbudget in 13 Jahren also um rund sieben Prozent gekürzt. Real gestiegen ist im Sozialbereich nur ein einziger Posten: Die Zuschüsse an die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um rund 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Denn die Zahl der über 65-Jährigen ist in Deutschland in fast gleichem Maße gestiegen.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesmittel für die Regelleistungen in den letzten 13 Jahren nominal sogar gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 rund 28 Milliarden Euro dafür aus, das waren 19 Prozent des Sozialetats und knapp 9 Prozent des Gesamthaushalts. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 24 Milliarden Euro, knapp 15 Prozent des Bundeshaushalts und rund 6 Prozent des Sozialhaushalts.

Inflationsbereinigt hätte der Etat für das Bürgergeld zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro liegen müssen, wenn der Umfang dieses Postens wertmäßig gleich geblieben wäre. Tatsächlich gab der Bund im vergangenen Jahr aber 36 Prozent weniger dafür aus als 13 Jahre zuvor.

In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt. Damit würde ihr Anteil am Sozialetat auf 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verkünden: Die Bürgergeldleistungen nehmen im Bundeshaushalt und im Sozialetat ein immer geringeres Volumen ein. Wertbereinigt sind die Ausgaben dafür seit 2010 um mehr als ein Drittel gesunken.

Diese Rechnung lässt sich für andere Ressorts fortsetzen. So betrug der Etat des Gesundheitsministeriums im Jahr 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. Für 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro vorgesehen. Wertangepasst müssten es aber fast 22 Milliarden Euro sein. Der Etat wurde also real um 24 Prozent gekürzt. Ähnlich sieht es beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus: Innerhalb von 14 Jahren summiert sich das reale Minus dort auf mehr als zwölf Prozent.

Der deutsche Militärhaushalt ist explodiert. Im Jahr 2010 umfasste er ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt müsste er bei gleichem Umfang heute bei rund 41,3 Milliarden Euro liegen. Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr einschließlich des Anteils aus dem für 2022 aus dem Boden gestampften Sondervermögen dafür rund 71 Milliarden Euro ein - ein realer wertmäßiger Zuwachs von sage und schreibe 72 Prozent.

Diese Ausgaben „nach NATO-Kriterien“, die 2010 noch bei rund zwei Milliarden Euro lagen, sich also versiebenfacht haben, werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bestritten. Das geht natürlich zu Lasten anderer Etats - etwa des Sozial- oder Gesundheitsbereichs. Die tatsächliche Summe der Rüstungsausgaben dürfte damit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit wären die von der NATO seit langem geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits um rund acht Milliarden Euro überschritten. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Stellen zum Teil massiv gespart wurde.

Der Staat pumpt immer mehr Geld in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft und bläht gleichzeitig eine repressive Überwachungsbürokratie auf.

Der Rüstungswahnsinn frisst den Sozialstaat auf, den sich die Arbeiter einst blutig erkämpft haben. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (an denen es in Deutschland nicht mangelt) abzulehnen, der drückt bewusst die Löhne und verarmt die Bevölkerung. Aber das ist wohl der Preis für den neuen deutschen Kriegsimperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeisternation USA. Die neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles, um ihn abzuschaffen, auch dafür sind die USA der beste Beweis. Er muss erkämpft werden.

Frei nach: "Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion" in Weltexpress von Susan Bonath am 17.01.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://weltexpress.info/ruestungswahn-frisst-sozialstaat-deutsche-maer-von-buergergeld-explosion/

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Haushaltsloch: FDP Moers möchte „Sparen“ auf die Tagesordnung setzen

Moers. Angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von fast 24 Millionen Euro im Jahr 2024 bezieht die FDP Moers klar Position gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. FDP-Chef Dietmar Meier möchte, dass Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, um drohende Steuererhöhungen zu verhindern: „Wir müssen endlich offen über Sparmöglichkeiten  in allen Sitzungen der Fachausschüsse des Stadtrates diskutieren“, schlägt Dietmar Meier vor. Die Ratsfraktion Liberale Union, in der die FDP im Stadtrat mitarbeitet, hat einen solchen Tagesordnungspunkt „Sparpotentiale“ für einige der kommenden Ausschusssitzungen beantragt.   Der FDP-Vorsitzende Meier verweist auf den Haushaltsplan 2020, als Moers wiederholt am finanziellen Abgrund stand. Damals fehlte, trotz kurzfristig beschlossener Steuererhöhungen, eine hohe Summe im Haushalt und man konnte nur über einen einmaligen Sondereffekt den Haushalt ausgleichen. Das geht aber nun nicht mehr. Jetzt müssen sich Politik und Verwaltung „langfristig und grundsätzlich mit den überhöhten Ausgaben“ auseinandersetzen, findet der FDP-Vorsitzende. Ein kleines Beispiel zum Sparen könnte die jährliche Begrenzung auf maximal 80 Sitzungen je Ratsfraktion sein. „Wir werden aber viele solcher Vorschläge und zusätzlich noch einige große Kosteneinsparungen für eine langfristige Haushaltskonsolidierung umsetzen müssen.”   Dietmar Meier sieht die Belastungsgrenze bei Bürgern und Unternehmen überschritten: „Wir dürfen die Zukunft unserer Stadt nicht durch kurzsichtige Lösungen, wie Steuererhöhungen, aufs Spiel setzen. Sie machen unsere Stadt als Standort unattraktiv und führen zu Abwanderung von Bürgern und Betrieben. Es ist Zeit, um mutige Entscheidungen zu treffen und die Stadtverwaltung auf Effizienz und finanzielle Nachhaltigkeit auszurichten.“ Read the full article