Der Sozialdemokratie zur Erinnerung

Screenshot Netzfund Mitte März 2024 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Dieses mutige Statement forderte natürlich inner- und außerhalb der Partei heftige Kritik von den Freunden der…

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Neue Studie der Deutschen Aidshilfe beweist: Nicht die Sexarbeit an sich ist ein Problem – es braucht bessere Arbeitsbedingungen!

11. April 2024/in Infos vom BesD, POLITIK, Pressemeldungen/von Lilli Quelle: Pressemitteilung des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen vom 11.04.2024 (PDF-Version). Donnerstag, 11. April 2024. In dem vom Gesundheitsministerium geförderten Forschungsprojekt untersuchte die Deutsche Aidshilfe die gesundheitlichen Bedarfe von Sexarbeiter*innen in Deutschland – die Ergebnisse…

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Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren

Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum. Von Susan Bonath Deutschlands Kriegstreiber sind offenbar auf der Suche nach Kanonenfutter. Mit…

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Wärmstens empfohlen: Zeitschrift INTERNATIONAL

Heute erlaube ich mir, meine geschätzten Leserinnen und Lesern, auf ein interessantes unabhängiges Medium aufmerksam zu machen. Ich lege es Ihnen wärmstens ans Herz. Doch bevor ich dazu komme, möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus meinem früheren Beitrag „Eingenordeter Journalismus“ zur Kenntnis zu bringen: «Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise,…

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PM Attac: Brutaler Polizeieinsatz bei G20 - Entschädigungen für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsgericht Hamburg kritisiert Polizeigewalt – Stadt Hamburgzahlt SchadensersatzMit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahrenrund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zuEnde: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sieOpfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungendavontrugen. Das Gericht…

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Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China

Diese Erklärung von Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg veröffentliche ich deshalb, weil die Medien in Deutschland einen großen Bogen um Hinweise darauf machen, dass Frieden unteilbar ist und wir zur Lösung der vielen Kriege in der Welt – angefangen mit dem Ukrainekrieg – eine internationale Zusammenarbeit brauchen – eben auch mit China. Die gemeinsame Erklärung…

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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein…

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Palästina-Kongress: Veranstalter beklagen öffentliche Diffamierung und staatliche Repression

Aufgrund bloßer Vermutungen und fadenscheiniger Vorwürfe löste die Polizei am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam auf. Der jüdische Anmelder kritisiert immer massivere Beschränkungen der Meinungsfreiheit und zunehmende Repressionen in Deutschland. Von Susan Bonath Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien eine harte Diffamierungskampagne gegen die Veranstalter des…

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Die verhinderte Rede von Yanis Varoufakis, welche er vor dem Palästina - Kongress in Berlin halten wollte

Freunde, Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid. „Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher…

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Kindergrundsicherung: Neuer Streit um aufgeblasene Bürokratie-Attrappe ohne Wirkung

Die deutsche Politik streitet weiter um die Kindergrundsicherung. Einmal mehr wird deutlich: Bei den Armen wird geknausert, für die Reichen rollen die Euros. Und: Der deutsche Sozialstaat ist ein repressives Bürokratie-Ungetüm, das nicht für, sondern gegen Bedürftige arbeitet. Von Susan Bonath Der deutsche Kriegsetat explodiert, die Rüstungsindustrie kassiert und Reiche scheffeln…

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Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin

Wieder hat sich eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die deutsche Staatsräson gehalten: Der SWR entließ die Moderatorin Helen Fares, weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account Israels Vorgehen in Gaza kritisierte und zum Warenboykott motivierte. Von Susan Bonath Der Meinungskorridor in Deutschland ist eng geworden. Entsprechend politisch korrekt soll sich…

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Der Schauspieler und Theaterintendant Peter Sodann ist von uns gegeangen. Eine Erinnerung und eine Anekdote

Kürzlich hatte ich noch an Peter Sodann gedacht. Gestern lief die Nachricht ein, dass der Schauspieler, Darsteller des MDR-Tatort-Kommissars namens Ehrlicher (so benannt nach einer Idee des Schauspielers Sodann: Nomen est omen), Gründer von neues theater in Halle und dessen langjährigen Intendanten, Peter Sodann am 7. April 2024 in Halle an der Saale im Alter von 87 Jahren verstorben sei. Ich…

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4.4.24 Wien: Klein aber oho - ein besonderer Event in Wien zum NATO-Geburtstag

Von Andrea Drescher Nur 20 Menschen waren bei dieser Geburtstagsfeier zu 75 Jahren NATO in Wien dabei. Aber diese kleine Gruppe – alles „geladene Gäste“ – wurde von mehr Menschen wahrgenommen als es 2.000 Menschen auf dem Ring oder eine Standkundgebung am Heldenplatz erreicht hätten. Das Anliegen der Veranstalter – Kritik an der NATO sichtbar zu machen und ein Zeichen gegen die NATO-Kontakte…

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MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber…

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Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland

Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale. Von Susan Bonath Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer…

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Berliner DKP-Chef kandidiert für EU-Wahl und bereist Neurussland

Der DKP-Landesvorsitzende von Berlin kandidiert für die Deutsche Kommunistische Partei zur Europawahl der EU. Er ist gerade aus dem Donbass und dem Gebiet Saporoschje zurückgekehrt, wo er gemeinsam mit der Antifaschistischen Karawane war. Für unsere Redaktion ist er mit diesem Interview ein wichtiger Zeitzeuge. Stefan Natke, der Landesvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in…

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Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien

Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden. Von Susan Bonath Wer sich für die Rechte von Palästinensern ausspricht und den aktuellen Vernichtungsfeldzug Israels gegen die gesamte…

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