#EU-Beitritt
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#Notlage#Gefahr#Regierung#Ukraine#EU-Beitritt#Gesetze#Rüstung#Geldverschwendung#Beschlüsse#Mittelstand#Rentner#Landwirte#CO2-Preis#Erhöhung#Lebensmittel#Tanken#Heizen#Strom#Preiserhöhungen#Inkompentenz#Haushaltsmisswirtschaft#Verantwortliche#Familien#Einschränkungen#Industrie#Abwanderung#Niedergang#Ampelregierung#Misere
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Kriegstreiber unerwünscht!
Für Kooperation statt Konfrontation!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.
Anti-Siko 13.00 Uhr Stachus
Macht Frieden 14.00 Uhr Königsplatz
Lasst uns die Kriegstreiberkonferenz umzingeln!
Um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.
Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.
Die USA haben mit Unterstützung weiterer NATO Staaten und ihrem 20 Jahre andauerndem "Krieg gegen den Terror" über 4 Millionen Menschen getötet und die Entwicklung von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen um Jahre zurückgeworfen, um ihren (Öl-) Konzernen die Profite zu sichern.
Die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. Zur Zeit organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete, u.a. nach Saudi-Arabien, in die Ukraine und nach Israel. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Unsere Forderungen:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Verhandeln statt schießen!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten!
Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3590-20240217.html
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8685-20240217-kriegstreiber-unerwuenscht.html
#SIKO#Demo#München#Ukraine#Russland#Israel#Palästina#Atomwaffen#Militär#Bundeswehr#Aufrüstung#Waffenexporte#Drohnen#Frieden#Krieg#Friedenserziehung#Menschenrechte#Zivilklauseln
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Fico stellt sich gegen Brüssel: Die Ukraine in der NATO – nicht mit uns
Zuerst:»Preßburg. Der slowakische Präsident Fico ist mit den meisten übrigen EU-Regierungen nicht nur in Sachen Migration über Kreuz. Auch einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt er […]
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Ungarns neue Bedingung für Schwedens Nato-Beitritt.
Die politischen Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden nehmen eine ungewöhnliche Wendung, als Ungarn neue Bedingungen für die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens stellt. Die ungarische Regierungskoalition, angeführt von der rechtspopulistischen Partei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orban, hat erklärt, dass der Nato-Beitritt Schwedens erst nach dem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest ratifiziert wird.
Die Bedingung
Die Forderung, dass Ulf Kristersson persönlich Budapest besuchen muss, um die Ratifizierung zu erreichen, wurde von der Parlamentsfraktion von Fidesz gegenüber dem ungarischen Sender ATV mitgeteilt. Dieser ungewöhnliche Schritt hat weitreichende politische Implikationen und wirft Fragen über die Hintergründe dieser Entscheidung auf.
Hintergrund der Nato-Mitgliedschaft
Schweden hat zusammen mit Finnland im Mai 2022 einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Finnland wurde bereits im April des vorherigen Jahres als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Schwedens Beitritt hängt jedoch noch von der Ratifizierung durch alle Nato-Mitgliedsländer ab.
Die Beziehung zwischen Ungarn und Schweden
Die politischen Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden waren nicht immer von Spannungen geprägt. Jedoch scheint die ungarische Regierung unter Viktor Orban von Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn beleidigt zu sein. Dies könnte einer der Hauptgründe für die ungewöhnliche Bedingung sein, die für die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens gestellt wurde.
Treffen am Rande des EU-Sondergipfels
Ulf Kristersson und Viktor Orban hatten bereits am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel eine kurze Begegnung. Kristersson äußerte sich positiv zu dem Treffen und nannte es "ein gutes Gespräch mit Viktor Orban". Allerdings ließ er offen, wann ein tiefergehendes Treffen in Ungarn stattfinden würde. Er machte jedoch deutlich, dass er eine Reise nach Budapest bevorzugen würde, nachdem Ungarn den Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert hat.
Oppositionsreaktion und Sondersitzung
Die links-liberale Opposition in Ungarn hat auf die Bedingung der Regierungskoalition reagiert, indem sie eine Sondersitzung des Parlaments zur Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens beantragte. Die Sitzung wurde für den 5. Februar anberaumt, und es wird erwartet, dass die Opposition Druck auf die Regierung ausüben wird. Interessanterweise erklärten Fidesz und die ungarischen Christdemokraten (KDNP), dass ihre Parlamentarier an dieser Sitzung nicht teilnehmen werden.
Politische Implikationen
Die ungewöhnliche Bedingung für Schwedens Nato-Beitritt wirft nicht nur Fragen über die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden auf, sondern hat auch politische Implikationen im nationalen und internationalen Kontext. Die Opposition versucht, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, während die Regierungskoalition um ihre Position ringt.
Reaktion der internationalen Gemeinschaft
Die internationale Gemeinschaft beobachtet diese Entwicklungen mit Interesse, da sie potenziell Auswirkungen auf die Stabilität und Einheit der Nato haben könnten. Die Entscheidung Ungarns, den Nato-Beitritt Schwedens zu verzögern, könnte eine Spaltung innerhalb des Bündnisses verursachen und politische Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten hervorrufen.
Zukunftsaussichten und Unsicherheiten
Mit dem Hintergrund des laufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den geopolitischen Spannungen in Europa sind die Zukunftsaussichten und Unsicherheiten für die Nato von besonderem Interesse. Die Frage, ob Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert wird und unter welchen Bedingungen, bleibt eine Schlüsselüberlegung für die Beteiligten.
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In Großbritannien nimmt das Bedauern über den Brexit zu. Rund 62 Prozent der Briten halten jüngsten Umfragen zufolge den Austritt aus der EU für einen Misserfolg.
Die Befürworter des Wiedereintritts sagen, dass die Öffentlichkeit den Politikern voraus ist, wenn es um die Forderung nach einer Rückkehr des Landes in die EU geht:
"Ich denke, es ist die Realität der Lebenskostenkrise. Die Menschen waren vielleicht in die Ideologie verstrickt, in die Debatten, die wir vor sechs, sieben Jahren über die Souveränität Großbritanniens und all das Zeug geführt haben, und sind nun mit der Tatsache konfrontiert worden, dass es wichtigere Dinge im Leben gibt", sagt Femi Oluwole, EU-Aktivist und Autor für die Tageszeitung The Independent.
"Können Sie Ihre Kinder jetzt noch ernähren? Die Hälfte der einkommensschwachen Familien in Großbritannien lässt Mahlzeiten ausfallen, um ihre Kinder zu ernähren. Wir können uns den Brexit nicht leisten. Wenn wir uns keine Lebensmittel mehr leisten können, können wir uns auch den Brexit nicht leisten."
Doch der Prozess des EU-Beitritts ist äußerst komplex. Außerdem gibt es keine Vorbedingung für den Beitritt eines Landes, und die EU hat sich seit dem britischen Votum für den Austritt 2016 erheblich verändert...
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Estlands Haltung zur Finanzierung: Eine solidarische Geste oder ein strategischer Schachzug?
Estlands Premierministerin Kaja Kallas hat kürzlich angekündigt, dass ihr Land bereit ist, ein Nettozahler zum EU-Haushalt zu werden, selbst auf die Gefahr hin, im Falle eines EU-Beitritts der Ukraine den Zugang zu den Kohäsionsfonds zu verlieren. Diese potenziell bedeutsame Veränderung der Rolle Estlands in der Finanzstruktur des Blocks erfordert eine eingehende Analyse.
Estland: Ein…
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Diskussion um EU-Beitritt der Ukraine: Niederländischer Ministerpräsident lehnt Beitritt ab – „unklug“
Es sieht so aus, als verfolge die EU das Ziel, die Ukraine 2030 oder bis 2030 in der EU aufzunehmen. Dies ist der gegenwärtige Tenor...
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Was haben die #Türkei und #Ungarn eigentlich noch in der #NATO zu suchen und #Ungarn in der #EU ❓🤬
Der #ungarische Präsident #Orbán agiert in der Frage des #NATO-Beitritts #Schwedens im #Gleichschritt mit dem #türkischen #Präsidenten #Erdoğan. 🤬🤬🤬
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EUROPA-WOCHE 2023/45: Antisemitismus, Raumfahrt, 13 Mrd.
🇪🇺 EUROPA-WOCHE 2023/45 Mehr Antisemitismus + Europäische Union will ins All + EU-Rechnung offen. Das alles und viel mehr in meinem aktuellen Blog.
Europäische Themen dieser Woche
(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
Der Antisemitismus in Europa und die Uneinigkeit der EU im Gaza-Krieg sind keine gute Mischung… siehe unten.
Europa will wieder etwas zu sagen haben im Weltraum – warum und wie? Scrolle nach…
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#Antisemitismus#China#Dmytro Kuleba#ESA#EU-Außenpolitik#EU-Beitritt#eugh#europäische#Europäische Kommission#europäische raumfahrtbehörde#Hamas#Israel#jüdisch#josep borrell#juden#Kokain#Luftverschmutzung#Nahost#Norbert Röttgen#Palästina#Rabbiner#raumfahrt#Rüstungskontrolle#Terror#Terrorismus#Ukraine#Weihnachtsmärkte#Wolf Achim Wiegand
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Ich bin ein deklarierter Gegner des türkischen Beitritts in die EU. Heute gibt es 70 Millionen Türken, und bald werden es 100 Millionen sein. Damit wäre die Türkei mit Abstand der stärkste Staat Europas. Dabei gehört die Türkei gar nicht zu Europa. Ich habe nie Schwierigkeiten gehabt, wenn ich dies den Türken sagte. Man muss nur nicht so besserwisserisch auftreten wie die Amerikaner und die Europäer. Frau Merkel zeichnet sich da besonders aus. Mit erhobenem Finger weist sie immer auf die Menschenrechte hin.
Peter Scholl-Latour
#Peter Scholl-Latour#quotes#life#love#important#tumblr#instagood#aesthetic#girl#literature#sad quotes#sad poem#zitate
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Kein April-Scherz: Von der Leyen begrüßt Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen-Raum
Unzensuriert:»Es ist kein Aprilscherz: Mit heute, Ostermontag, sind Rumänien und Bulgarien Mitglieder des Schengenraumes. Während sich die ÖVP anfänglich dagegen ausgesprochen hatte, setzte sich ihre EU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen letztlich durch. http://dlvr.it/T4vZqr «
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Sicherheitsgarantien statt NATO: Nix mehr mit „Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist“
Montag, 31. Juli 2023
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Fundierte Medienkritik – Thomas Röper
Newsticker
China und Georgien verkündeten die Gründung einer bilateralen strategischen Partnerschaft31. Juli 2023
Kiew will nächste Woche Gespräche mit den USA über Sicherheitsgarantien aufnehmen30. Juli 2023
Selensky drohte Abgeordneten, die die Gesetze zum EU-Beitritt nicht unterstützen, mit…
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Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine – Scholz fordert „Signal“ von EU-Gipfel.
Die Diskussion über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine gewinnt an Fahrt, insbesondere mit der Unterstützung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin bekräftigte Fico seine positive Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine.
Ficos Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine
Der slowakische Regierungschef Robert Fico, bekannt für seine linkspopulistische Ausrichtung, sprach sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich für den EU-Beitritt der Ukraine aus. Fico betonte seine Bereitschaft, der Ukraine in diesem Prozess beizustehen. Er äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung der EU-Mitgliedsstaaten bezüglich der Milliardenhilfen für die Ukraine, die auf dem anstehenden Sondergipfel am 1. Februar diskutiert werden sollen.
Der slowakische Regierungschef unterstrich jedoch, dass die Ukraine bestimmte Kriterien erfüllen müsse, um einen reibungslosen EU-Beitritt zu gewährleisten. In seinen Worten: "Ein unvorbereitetes Land kann der EU mehr Schwierigkeiten bringen als nutzen." Dabei bezog er sich auf die Notwendigkeit, dass die Ukraine sowohl demokratische als auch wirtschaftliche Standards erfüllen müsse.
Unterschiedliche Sichtweisen als Nachbarland
Fico, der die Slowakei als Nachbarland der Ukraine repräsentiert, betonte, dass es aufgrund der geografischen Nähe unterschiedliche Perspektiven gebe. Dennoch äußerte er den klaren Wunsch, dass die Ukraine zu einem demokratischen und prosperierenden Land werde. Er betonte, dass dies nicht nur im Interesse der Ukraine selbst, sondern auch im Interesse der Europäischen Union und aller Nachbarn liege.
Ablehnung von NATO-Beitritt und Militärhilfen
Ein kontroverses Element in Ficos Standpunkt ist seine Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine sowie von Militärhilfen für das Land. Er argumentierte, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch gelöst werden könne. Zudem äußerte er die Ansicht, dass die Ukraine nicht unabhängig sei, sondern unter dem Einfluss der USA stehe.
Scholz' Standpunkt und die Rolle Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit Fico auf der Pressekonferenz sprach, wies darauf hin, dass es an Russlands Präsident Wladimir Putin liege, die Truppen zurückzuziehen und den Weg für dauerhaften Frieden in der Ukraine zu ebnen. Scholz verurteilte den russischen Angriffskrieg scharf, indem er betonte, dass dieser gegen die Existenz der Ukraine gerichtet sei.
Forderung nach Friedensinitiativen
Fico und Scholz waren sich einig, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch gelöst werden könne. Fico sprach sich für jegliche Friedensinitiativen aus und betonte die Notwendigkeit, auf diplomatischem Weg eine Lösung zu finden. Scholz unterstrich die Bemühungen im Vorfeld des 24. Februars 2022 mit zahlreichen Treffen im Minsk-Format und im sogenannten Normandie-Format. Er stellte jedoch fest, dass eine einfache Lösung nicht in Sicht sei.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Die Bundesregierung unterstrich ihre Solidarität mit der Ukraine, insbesondere angesichts des anhaltenden Konflikts. Der Bundeshaushalt sieht mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese Mittel sollen dazu beitragen, die Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriff zu stärken. Bundeskanzler Scholz betonte zudem die Bedeutung eines entsprechenden "Signals" vom EU-Sondergipfel in der kommenden Woche.
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