Voici le verso du nouvel album « Our Decisions » du groupe Frustration, label Born Bad Records.

Baldo 2023, Acrylique sur carton 50X50 cm

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(Amplification Blog) Describe and explain the international contribution of Voluntary Service Overseas VSO in our global climate emergency. #AI #OpenSource GPTchat Llewelyn Pritchard MA 2 July 2023

Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Statt endlich gegen den umweltschädlichen (Auto-) Verkehr vorzugehen, dessen Emissionen trotz aller (kaum sichtbaren) Maßnahmen weiter steigt und das von allen Staaten der Erde auf internationalen Konferenzen gemeinsam beschlossene 1,5° Ziel gefährdet, werden diejenigen kriminalisiert, die sich für das Ziel einsetzen, die auf 8 Milliarden Menschen angewachsene Erdbevölkerung auch noch in 10 Jahren ausreichend zu ernähren.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es deshalb abschließend:

Die Dringlichkeit des Problems erkennen!

Die Verantwortlichen sollten sich mit dem Ruf der Protestierenden nach wirksamen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe auseinandersetzen und endlich ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen. Klimaschutz ist Menschenrecht, das haben Gerichte rund um die Welt bereits entschieden – und dieses Menschenrecht hat jeder Staat zu achten. Die "Letzte Generation" wählt drastische Mittel, um auf das bis heute andauernde, drastische Versagen der Klimaschutzpolitik hinzuweisen. Die Dringlichkeit der Klimakrise haben die meist jungen Betroffenen nicht zu verantworten.

Motivation, Ziele und Kontext entscheidend - Ermittlungsmaßnahmen müssen Verhältnismäßigkeit wahren

Zur juristischen Beurteilung heißt es:

Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig.

Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung "Letzte Generation" hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12., kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gemäß § 129 Abs. 1 StGB, außerdem Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Medienberichten zufolge wurden Ermittlungen gegen insgesamt 34 Beschuldigte in acht Bundesländern eingeleitet, nachdem seit Mai bei mehreren Protestaktionen an der PCK-Raffinerie in Schwedt Ventile zugedreht und der Öl-Zufluss damit kurzzeitig unterbrochen worden sein soll. Zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen hatten mehrere Landesminister auf der Innenministerkonferenz Ermittlungen nach § 129 StGB gefordert.

Die Unterzeichnenden kritisieren dieses Vorgehen, denn bereits das Vorliegen des Anfangsverdachts bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung erscheint zweifelhaft. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine Gruppe die Begehung von schweren Straftaten bezweckt, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das trifft auf das Festkleben an Straßen, Gemälden und Flughäfen als bislang wichtigster Protestform der "Letzten Generationen" schon im Ansatz nicht zu. Ob Sitzblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams überhaupt strafbares Verhalten darstellen, ist fraglich – Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wertungsoffenen juristischen Fragen der Verwerflichkeit und eines rechtfertigenden Klimanotstandes zuletzt unterschiedlich beantwortet und Protestierende vereinzelt freigesprochen. Jedenfalls aber haben die mit den Sitzblockaden verbundenen Vorwürfe kein ausreichendes Gewicht, um Vorwürfe nach § 129 StGB begründen zu können.

Ähnlich sieht es bei dem Zudrehen von Ventilen an der Raffinerie in Schwedt aus. Weder wurden durch die kurzzeitige Unterbrechung der Versorgung einer Raffinerie Menschen gefährdet, noch die öffentliche Sicherheit in erheblichem Maße beeinträchtigt. Auch zu Sachbeschädigungen kam es nicht.

Gerade weil der Vorwurf nach § 129 StGB weitreichende Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, die mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden sind, fordert auch der BGH die strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bewertung der Zwecke einer Vereinigung. Ob die Schwelle zu einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift überschritten wird, ist nicht allein anhand der begangenen Straftaten, sondern anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu bewerten ...

Die "Letzte Generation" weist mit ihrem Protest auf etwas hin, das auch Barack Obama und Annalena Baerbock genau so formuliert haben: Dass wir zu der letzten Generation gehören, die die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels noch stoppen kann. "Die nächsten acht Jahre sind entscheidend", erkennt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotzdem reichen weder global noch national die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aus, um die globalen Klimaziele sowie den in Deutschland verfassungsrechtlich vorgegebenen Reduktionspfad einzuhalten. Das wurde unlängst durch das Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen bestätigt, der einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimaschutzpolitik anmahnt. Derweil hat der voranschreitende Klimawandel bereits in vielen Teilen der Erde verheerende Konsequenzen. Angesichts dieser Entwicklungen richtet sich die "Letzte Generation" an die Politik. Die Bewegung fordert im Grunde nicht mehr, als die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der völker- und verfassungsrechtlichen Pflicht, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen. ...

Leider reihen sich die Ermittlungen in andere staatliche Maßnahmen gegen die "Letzte Generation" ein, wie die wahrscheinlich verfassungswidrige Anordnung eines 30-tägigem Gewahrsams in Bayern. In ihrer Gesamtheit erwecken diese Maßnahmen den Eindruck einer Instrumentalisierung des Ordnungs- und Strafrechts für die Delegitimierung und Einschüchterung von unliebsamem Protest. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Repression sollte nicht die Antwort des Staats auf eine Klimabewegung sein, die den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einfordert und an die Einhaltung von Gesetz und Recht erinnert.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rv Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8250-20221223-gemeinsame-erklaerung-zu-klimaprotesten.htm

#thewaronyou

Folks!!! Come experience our ginormous street puppet performance today at 5:30 pm in downtown Pembroke! The River is Sacred, a tale of river birds and charming creatures in the home they love! On Victoria Street for Culture Fest! #extinctionrebellion @experiencedowntownpembroke @culturefestpembroke @ecopembroke @pembrokepubliclibrary @champlaintrailmuseum @studiodreamshare @ottawavalleymedianetwork (at Studio Dreamshare) https://www.instagram.com/p/ChNPLlSu5iN/?igshid=NGJjMDIxMWI=

FYI ❤️‍🔥🙏🌎 "We cannot be radical enough in dealing with Climate Change," ~David Attenborough, on climate crisis action • It Will Take 10 To 20+ Years For The World To Go Net-Zero Emissions And 10 To 20 MORE YEARS To See Benefits. That's as much as 40+ years. Climate Change Will Continue To GET WORSE During The First 20 To 30+ Years. If The World Is Starving When It Starts Seriously Going Net-Zero Emissions, The World Will Be STARVING EVEN MORE FOR MANY MORE YEARS. FAR WORSE drought, flooding and heatwaves, and FAR HIGHER spring and early summer temperatures will increase crop failures and food shortages and skyrocketing food prices. BTW, crop pollination starts failing at 32.2C (90F). 🔥🐝🔥 NO POLLINATION, NO FOOD, including less livestock because many farm animals eat corn and soybeans. NOW, TODAY, RIGHT NOW, is the best time for the world to avoid THE HORRORS OF THE LATE 2030's AND 2040's AND BEYOND, AS CROPS INCREASINGLY FAIL AND FOOD SHORTAGES AND FOOD PRICES SKYROCKET. by going net-zero emissions as soon as possible and implementing massive arrays of biological, chemical and mechanical carbon sequestration. HOW? Across The Free World, MILLIONS MUST PROTEST AND DO WORK STOPPAGES/STRIKES To Force Conservative Governments To Actually ACT NOW On Aggressive Climate Change Mitigation measures WE NEED REAL PROGRESS, NOT more fantastic plans, pledges and promises. https://www.carbonbrief.org/analysis-when-might-the-world-exceed-1-5c-and-2c-of-global-warming https://e360.yale.edu/features/pollen-and-heat-a-looming-challenge-for-global-agriculture https://www.carbonbrief.org/explainer-will-global-warming-stop-as-soon-as-net-zero-emissions-are. reached/ #usa #china #climatejustice #gretathunberg #teenvogue #fashion #climateemergency #greennewdeal #glamour #vogue #feminism #makeup #eugreendeal #greendeal #extinctionrebellion #uk #bluewave #stem #heatwave #climatecrisis #stopcambo #cosmopolitan #eu #quotestoliveby #fridaysforfuture #peopleoverprofit #climatestrike #opinion #girlscandoanything #india ✍️Via: @saveourbluworld (at Planet Earth) https://www.instagram.com/p/CgM6UB2JA2_/?igshid=NGJjMDIxMWI=

Accumulation as activism, as theatre, as mourning, as protest. Accumulation as collaboration; as collective grief. Accumulation as the tension between overpopulation, the excesses of capitalism, and mass extinction.

Puppet Back Up At God’s House Tower, Southampton; Extinction Rebellion’s Funeral for Nature, Bath.

——This blog is all about inciting action.——

Rampant acts of hate and discrimination.

Wars being supported and promoted.

Blatant apathy for the amount of environmental destruction occurring.

The worsening class divide and why the up and coming generations will not be able to find homes, access food or afford basic human rights.

IT IS NOT POINTLESS UNTIL PEOPLE TREAT IT AS.

I do not want to hear about the new lists of extinct species every single year, experience the years as global warming affects every aspect of our day to day life.

I don’t want to work multiple jobs only to live pay check to pay check and be unable to buy food or stable housing. I don’t want to work until either I or the planet dies for good.

I don’t want to be unable to do anything as reprehensible wars and genocides occur and I am unable to do anything to make people listen.

None of us want this, and we sure as hell don’t deserve it.

Complying with how things are, staying quiet and obedient, it won’t spare you from the effects of environmental destruction, from the acts of hate picking off everyone even remotely different, it won’t make it easier to buy groceries or pay rent.

Join the race for our future and rebel against extinction.

Not fighting it won’t spare you from it.

Loving the nature pics? Check out my new blog about how we can protect that nature and rebel for life <3 If you knowledgeable eggs have any feedback on the summary/style etc, it would be very welcome. These are my latest forays for returning, toe dippingly, in the rebellion after such a long bout of illness and disability. Wishing you all the gift of the gab as we hit the streets this week 🤍

https://lnkd.in/enE66RKPhttps://lnkd.in/e4xG3vfD Describe and the international contribution of Voluntary Service Overseas VSO in our global climate emergency. GPTchat Llewelyn Pritchard MA 2 July 2023

Climate Change: Capitalism's Final Boss

münecat 1,021,932 views Dec 15, 2021 USA PEOPLE: Names, numbers, and emails for those vulnerable lil’ senators: Joe Manchin – (202) 224-3954 – [email protected] Kyrsten Sinema (202) 224-4521 https://www.sinema.senate.gov/contact… Mark Kelly – 202-224-2235 – https://www.kelly.senate.gov/ Jon Tester – 202 224-2644 – https://www.tester.senate.gov/?p=emai… Steve Daines – 202 224-2651 –…

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Poster Tegen het, door de ING, mede mogelijk maken van de oorlog van putin

'Just Stop Oil' Protestors Getting Wrecked three musician mates of mine got paid to do this. there's easy cash available to do this if you need money! #protestforcash #insulatebritain #stopoil #extinctionrebellion