Eingetütet. Die Cannabis-Legalisierung

Eingetütet. Die #Cannabis-Legalisierung

Die taz kommentiert die heutige Entscheidung:  Nach langem Ringen hat das Cannabisgesetz nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbots­poli­tik. Selten erhielt eine Sitzung des Bundesrats so große Aufmerksamkeit. Schon eine halbe Stunde vorher, am Freitagvormittag, war die Website zusammengebrochen. Bei Youtube konnte man die Sitzung…

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2022-11-22 Mittwoch korrupte Politik im Windschatten von korrupter WM

Das #Bürgergeld, oder besser gesagt #HartzV, wird jetzt also morgen im Eiltempo durch Vermittlungsausschuss und Bundesrat geschleust…. Das lichtscheue #Politikergesindel in Berlin lässt sich die Entscheidungsdurchsetzung im Windschatten einer durch und durch korrupten Fußball-WM in Qatar nicht entgehen… Und um noch eins draufzusetzen wird auch gleich der unglaubliche Schuldenhaushalt auch noch…

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Dont mind me im studying

MR stands for european council, P stands for the parlament, K for the comission and EuGH for the court OK

So the parlament which is voted in every 5 votes on the president of the comission. They then basically build up a team of ministers which the parlament can check up on and refuse to accept, the commissiom has to be voted by the P with an absolute majority. So then the K makes proposals for laws which the P and MR vote on. The laws can be immidiate and EU wide (Verordnung) or something the countries have to put in their won laws (Richtlinie) and both the P and MR discuss it and if theres a disagreement theres a Vermittlungsausschuss (conciliation committee) which forces a comptomise that has to be agreed upon??? The MR is just the ministers from every country (27) so if its an uuhmmm like an education issue the 27 education ministers come together? Oh also the comissiom has also 27 fucking people in it and they also represent one country eatch and have their own jobs like security education whatever. Now i think that the... MR can vote on stuff not with an absolute majority (unless its security or foreign affairs) but 15/27 AND represent 65 % of the populatiiooon.....also OH ok so the budget is put up by theee... BY BOTH THE MR AND P AGAIN and the K has to check up on it and if somethings wrong the K has to go to the EuGH like to sue and they check it and the only possible punishment is to have to pay i think??? Also you can always send petitions to the P..... And they have a guy... God idk.... What did i forget 😭 international treaties are negotiated by the K but... The MR and P vote on them????????????? I think..... Also the EuGH has 56 judges..... I said this already but the P and MR cannot draw up new laws... ALSO omg the parlament controlls the K and.... EuGH NO THE MR FUCK Because they can ask questions at any time 😭

Fünftelregelung aufgehoben?

Die Fünftelregelung dient der ermäßigten Besteuerung der Abfindung. Darf der "Arbeitgeber" sie künftig nicht mehr anwenden? Fünftelregelung aufheben im Entwurf des "Wachstumschancengesetzes" 2023 Der Bundestag will am 12.10.2023 in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz, 20/8628) beraten. Danach "ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Gesetzentwurfes an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen." Anmerkung: Der Bundestag hat am 17. 11. 2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. "Der Bundesrat hat den geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen nicht zugestimmt. Die Bundesländer streben eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes an." (zeit.de, 24. 11. 2023) Damit landet das Gesetz im Vermittlungsausschuss zur weiteren Verhandlung. Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen erst mit Steuerbescheid? Für Abfindungsempfänger ist in dem Gesetzentwurf eine Änderung enthalten, die zu einem deutlichen Liquiditätsnachteil bei der Auszahlung von Abfindungen führen könnte - soviel zur "Steuerfairness" des Gesetzgebers. Bisher ist der Arbeitgeber gem. EStG § 39b (3) Satz 9 EStG verpflichtet, neben der Lohnsteuer vom Arbeitslohn auch die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen wie der Abfindung einzubehalten. Die Lohnsteuer auf die Abfindung ist dabei gegebenenfalls nach der "Fünftelregelung" zu ermitteln: "Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist". Zweifellos ist dies für die Lohnbuchhaltungen immer mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden und führt immer wieder zu Fehlern und Streitfällen - siehe unter anderem hier und hier. Auch Steuerberater sind dabei nicht immer ganz sicher, wie dieses Beispiel zeigt. Wiederholt haben auch Finanzgerichte über die Anwendung der Fünftelregelung geurteilt. Im Entwurf des "Wachstumschancengesetzes" Artikel 5 Nr. 13 ist nun vorgesehen: "§ 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 wird aufgehoben." Das hätte zur Folge, dass der "Arbeitgeber" nicht mehr die nach der Fünftelregelung ermäßigte Lohnsteuer, sondern die volle Lohnsteuer einzubehalten hätte. Die ermäßigte Lohnsteuer würde dann erst mit dem Steuerbescheid festgesetzt und erstattet - d. h. mit eventuell ein bis zwei Jahren Zeitverzug. Bis dahin wäre die Liquidität der Betroffenen eingeschränkt zugunsten der Steuerverwendung durch die Finanzbehörden. Damit würde der Steuervorteil bei der Auszahlung einer Abfindung zum Jahresanfang erheblich eingeschränkt. Der Liquiditätsnachteil kann je nach Höhe des Arbeitslohns und der Abfindung leicht mehrere 10 000 Euro betragen. Bund der Steuerzahler fordert Vereinfachung Auf die Probleme verweist auch der Bund der Steuerzahler in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf: "Weiterhin tritt der Arbeitnehmer in vielen Fällen in erhebliche finanzielle Vorleistung. Je nach Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung und Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärung können so schnell zwei Jahre Wartezeit auf die Rückerstattung der zu viel gezahlten Lohnsteuer entstehen. Aber auch für die Arbeitgeber kann dies nachteilig sein. So könnten die Arbeitnehmer sich evtl. diesen Nachteil über eine höhere Abfindung ausgleichen lassen wollen. Daher ist aus unserer Sicht eine ermäßigte Besteuerung im Rahmen des Lohnsteuerabzugs für Arbeitnehmer durchaus sinnvoll. Um sowohl das Interesse des Arbeitnehmers zu wahren als auch den Aufwand des Arbeitgebers zu reduzieren, sollten die Voraussetzungen der ermäßigten Besteuerung vereinfacht werden." Steuerberaterverband unterstützt dagegen Aufhebung Demgegenüber vertritt der Deutscher Steuerberaterverband e. V. die Auffassung: "Zu Nummer 13 – Lohnsteuereinbehalt, Aufhebung von § 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG-E Die Berücksichtigung der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG (sog. Fünftelungsregelung) für bestimmte Arbeitslöhne, wie Entschädigungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten, bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer soll künftig entfallen. Tatsächlich stellt sich die Berechnung der Lohnsteuer im Zusammenhang mit tarifermäßigt zu besteuerndem Arbeitslohn in der KMU-Praxis als sehr komplex und zeitintensiv dar. Die einzelnen Schwierigkeiten sind in der Gesetzesbegründung (a.a.O., S. 155) bereits umfassend dargelegt, wie bspw. die aufwendige Vergleichsberechnung zur Beurteilung einer Zusammenballung von Einkünften. Petitum: Der DStV unterstützt die Aufhebung von § 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG. Sie entlastet KMU von aufwendigen Prüf- und Berechnungserfordernissen." Was halten Sie von dieser Änderung? Werden Sie dazu Ihre Bundestagsabgeordneten, vor allem die Mitglieder des Finanzausschusses, Ihre Gewerkschaft... auf diese Änderung zu Ihrem möglichen Nachteil ansprechen? - Auch wenn Sie derzeit noch nicht davon betroffen sind? Nachtrag vom 11.04. 2024 - Keine Fünftelregelung im Lohnsteuerabzugsverfahren Der Bundesrat hat am 27. 03. 2024 dem Wachstumschancengesetz in der Form zugestimmt, wie es zuvor vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz wurde noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gemäß Wachstumschancengesetz  Artikel 5 ist - wie oben angekündigt - die Fünftelregelung im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr anzuwenden. Diese Anwendungsvorschrift gilt gem. Artikel 35 (6) ab 01. 01. 2025! Der "Arbeitgeber" muss dann Abfindungen wie Lohn ohne Ermäßigung versteuern! Erst mit dem Steuerbescheid ermittelt das Finanzamt die Steuerermäßigung nach der Fünftelregelung, korrigiert gegebenenfalls die Jahressteuerlast und erstattet eventuell zuviel abgezogene Einkommen-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

„… Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und somit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen … darunter: Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5%, Einführung einer degressiven AfA…

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Bundesrat lässt kümmerliche Entlastungen weiter schrumpfen

Tichy:»Manuela Schwesig (SPD) appelliert im Bundesrat an ihren Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz sowie an die Bundesregierung: Sie sollten den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht als Blockade-Instrument darstellen. Nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern spricht ihre Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, auch SPD: Die CDU hat den Vermittlungsausschuss zum Blockade-Instrument gemacht. Zack. Parteilinie halten und Der Beitrag Bundesrat lässt kümmerliche Entlastungen weiter schrumpfen erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T4SBv4 «

Bundesrat billigt trotz Kritik die Teil-Legalisierung von Cannabis. Besitz und Anbau ab 1.April erlaubt.

Der Bundesrat billigt die Teil-Legalisierung trotz Kritik das Cannabis Gesetz und ruft den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Besitz und Anbau wird ab den 1.April unter Vorgaben erlaubt. Berlin: Der Bundesrat hat am heutigen Vormittag des Freitag, 22.März 2024, die Teil-Legalisierung von Cannabis trotz starker Kritik aus einen Bundesländern gebilligt und ruft nicht den Vermittlungsausschuss an!…

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Bauernproteste und die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel.

Die Proteste der Landwirte in Deutschland erreichten eine neue Dimension, als der Bundestag die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel beschloss. Trotz massiver Gegenwehr seitens der Bauern und landwirtschaftlichen Interessensvertreter wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das den schrittweisen Abbau von Steuerentlastungen vorsieht. Dieser Schritt löste nicht nur eine Protestwelle aus, sondern wirft auch Fragen nach den Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung auf.

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundestags, die Subventionen beim Agrardiesel abzuschaffen, erfolgte im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Dieses Gesetz sieht nicht nur die Kürzungen bei den Steuerentlastungen vor, sondern beinhaltet auch eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge. Die Bundesregierung sieht in diesen Maßnahmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Erreichung ihrer Klimaziele.

Gesetzgebung und politischer Prozess

Damit die beschlossenen Maßnahmen wirksam werden können, muss das Haushaltsfinanzierungsgesetz noch den Bundesrat passieren. Eine Fristverkürzung, die eine schnellere Entscheidung ermöglicht hätte, wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt. Dies bedeutet, dass das Gesetz nun in den Fachausschüssen des Bundesrats beraten wird. Die Entscheidung des Bundesrats könnte dennoch Einfluss auf die Umsetzung der Gesetzesänderungen haben.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss. Er hat jedoch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. In Ländern mit Koalitionsregierungen, die Ampel-Parteien umfassen, kann Uneinigkeit zu Enthaltungen oder Ablehnungen führen. Dies zeigt die komplexe politische Landschaft, in der Entscheidungen über die Zukunft der Landwirtschaft getroffen werden.

Bauernproteste und ihre Auswirkungen

Die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel haben zu landesweiten Bauernprotesten geführt. Landwirte mobilisierten ihre Traktoren und zogen teilweise bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Diese Proteste waren nicht nur eine Demonstration gegen die geplanten Steuererhöhungen, sondern auch ein deutliches Signal der Unzufriedenheit und des Unverständnisses seitens der Landwirte.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, äußerte sich deutlich zu der Entscheidung des Bundestags. Er betonte, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen und dass nun Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden müssten. Seine Forderung, die Steuererhöhung beim Agrardiesel vom Tisch zu nehmen, spiegelt die ablehnende Haltung vieler Landwirte und ihrer Vertreter gegenüber den geplanten Maßnahmen wider.

Standpunkt der Landwirte und ihre Forderungen

Die Landwirte fühlen sich durch die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel in ihrer Existenz bedroht. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigen würden. Die steigenden Kosten für Treibstoff könnten sich direkt auf die Produktion von Nahrungsmitteln auswirken und damit langfristige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben.

Ein weiterer Kritikpunkt der Landwirte betrifft die mangelnde Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Herausforderungen in der politischen Entscheidungsfindung. Sie fordern eine stärkere Einbindung in die Gesetzgebung, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln, die sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Die Entscheidung des Bundestags wird von vielen Landwirten als einseitig und undurchdacht wahrgenommen, was zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen führt.

Politische Reaktionen und mögliche Konflikte im Bundesrat

Die Entscheidung des Bundestags stößt nicht nur bei den Landwirten auf Kritik, sondern könnte auch im Bundesrat auf Widerstand stoßen. Die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, gibt den Ländern die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern und auf mögliche Änderungen hinzuwirken. In vielen Ländern existieren Koalitionsregierungen, in denen unterschiedliche Parteien vertreten sind. Dies kann zu Uneinigkeit und Konflikten führen, die den politischen Prozess weiter verkomplizieren.

Die Rolle des Bundesrats als föderales Organ wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich. Die Länder haben die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und ihre Interessen zu verteidigen. Einzelne Länder könnten unterschiedliche Positionen vertreten, abhängig von ihrer agrarpolitischen Ausrichtung, wirtschaftlichen Interessen und politischen Konstellationen. Dies könnte zu intensiven Debatten im Bundesrat führen und den Weg für weitere Verhandlungen ebnen.

Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz

Ein zentraler Aspekt der Diskussion um die Subventionen beim Agrardiesel ist die Wechselwirkung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz. Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Erreichung ihrer Klimaziele leisten sollen. Die Reduzierung von Subventionen für den Agrardiesel wird als Instrument gesehen, um die Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien und Praktiken in der Landwirtschaft zu fördern.

Auf der anderen Seite argumentieren Landwirte, dass sie bereits Anstrengungen unternehmen, um nachhaltigere Methoden zu implementieren. Sie fühlen sich jedoch durch die geplanten Kürzungen finanziell benachteiligt und plädieren für eine differenziertere Betrachtung ihrer Bemühungen im Umweltschutz. Diese Debatte wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wie die Landwirtschaft in Deutschland zukünftig gestaltet werden soll und inwiefern Umweltschutzmaßnahmen in die Agrarpolitik integriert werden können.

Mögliche Szenarien und Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Die Unsicherheit über die Zukunft der Subventionen beim Agrardiesel wirft verschiedene Szenarien auf, die die Landwirtschaft in Deutschland beeinflussen könnten. Eine mögliche Durchsetzung der geplanten Kürzungen würde zu steigenden Kosten für die Landwirte führen und möglicherweise zu einer Verlagerung der Produktionsstandorte. Kleinere Betriebe könnten besonders hart getroffen werden, was zu einer weiteren Konzentration der Agrarindustrie führen könnte.

Ein anderes Szenario wäre die Ablehnung oder Änderung der geplanten Maßnahmen durch den Bundesrat. Dies könnte zu Verhandlungen und Kompromissen führen, bei denen die Interessen der Landwirte stärker berücksichtigt werden. Eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Belastung für die Landwirte könnte dazu führen, dass bestimmte Betriebe gezielter unterstützt werden, um die Auswirkungen auf die gesamte Agrarbranche zu minimieren.

Die Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung hängen stark von den politischen Entscheidungen und den darauf folgenden Verhandlungen ab. Eine transparente und inklusive Diskussion könnte das Vertrauen der Landwirte in die politischen Institutionen stärken, während undurchdachte Maßnahmen zu weiterer Unzufriedenheit führen könnten.

Internationale Perspektiven und Vergleiche

Der Abbau von Subventionen für Landwirte ist kein rein deutsches Phänomen. Internationale Entwicklungen und Vergleiche können helfen, die Situation in Deutschland besser zu verstehen und mögliche Perspektiven für die Zukunft abzuleiten. In anderen Ländern wurden ähnliche Maßnahmen ergriffen, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und staatliche Ausgaben zu reduzieren.

Es ist interessant zu untersuchen, wie verschiedene Länder auf die Proteste ihrer Landwirte reagiert haben und welche Lösungen in anderen Kontexten gefunden wurden. Diese Vergleiche könnten wichtige Erkenntnisse liefern und zeigen, welche Ansätze in der Landwirtschaftspolitik effektiv sein könnten.

Nächstes Gesetz zunächst gekippt: Bundesrat lehnt auch Krankenhaustransparenzgesetz ab

Nächstes Gesetz zunächst gekippt: Bundesrat lehnt auch Krankenhaustransparenzgesetz ab | #Bundesrat #Gesetz #Krankenhaustransparenzgesetz #Klinik

Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle Einigung erzielt werden kann. Das von Lauterbach geplante staatliche Online-Verzeichnis über Leistungen und…

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Nächstes Gesetz zunächst gekippt: Bundesrat lehnt auch Krankenhaustransparenzgesetz ab

Nächstes Gesetz zunächst gekippt: Bundesrat lehnt auch Krankenhaustransparenzgesetz ab | #Bundesrat #Gesetz #Krankenhaustransparenzgesetz #Klinik

Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle Einigung erzielt werden kann. Das von Lauterbach geplante staatliche Online-Verzeichnis über Leistungen und…

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Union verwässert

CDUCSU hat's verwässert: Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf ein #Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. #Whistleblower

Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten. Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt. Doch den Unionsparteien…

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Wer die TSG-Reform noch ändern kann

Der jetzige Gesetzentwurf ist nur ein Referentenentwurf von zwei Ministerien (BMI und Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz). Verschiedene Verbände hatten noch bis heute Zeit, dazu Stellung zu nehmen, was eventuell in den endgültigen Gesetzentwurf einfließen wird. Dieser Gesetzentwurf wird dann der gesamten Bundesregierung vorgelegt, die auch darüber entscheiden müssen. Stimmen sie zu, kommt das Gesetz erstmal zum Bundesrat, der ebenfalls Stellung nehmen kann. Der Bundesrat hat 2017 für die Aufhebung des TSG und für die Ersetzung des Gerichts- mit einem Verwaltungsverfahren gestimmt, von daher ist es wahrscheinlich, dass er da einige Einwände haben wird.

Zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrats wird das Gesetz dann dem Bundestag zugeleitet. Dabei wird zuerst entschieden, ob der Entwurf überhaupt angenommen wird. Falls ja, geht er an die zuständigen Ausschüsse. Darin sind Mitglieder aller Fraktionen vertreten, die sich in die Materie einarbeiten und auch Experten und Interessenvertreter einladen können. Ist die Beratung abgeschlossen, legt der Ausschuss einen Bericht und eine Beschlussempfehlung vor. Darin steht, ob das Gesetz verändert oder unverändert angenommen werden sollte (etwaige Änderungen schlägt der Ausschuss vor) oder ob das Gesetz abgelehnt werden sollte.

In der zweiten Lesung wird dann über die Beschlussempfehlung abgestimmt. Dabei kann jeder/r Abgeordneter/r einen Änderungsantrag stellen, der dann direkt behandelt werden muss (falls ihr die Abstimmung über Artikel 13 verfolgt habt: Da wurden ebenfalls zwei Änderungsanträge vorgelegt).

Darauf folgt dann die dritte und letzte Lesung, in der endgültig über das Gesetz abgestimmt wird. Auch hier können noch Änderungsanträge vorgelegt werden, allerdings nur noch von einer Fraktion oder mindestens 5% der Mitglieder.

Doch damit ist das Gesetz noch nicht durch: Es muss erneut dem Bundesrat vorgelegt werden. Der kann zwar keine Änderungen mehr vorschlagen, falls er jedoch nicht zustimmt, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Schließlich muss nur noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und prüfen, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Man sieht also: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form durchkommt ist eher unwahrscheinlich. Der Bundesrat wird höchstwahrscheinlich Änderungen vorschlagen, genauso wie Die Grünen, Die Linke und die FDP. Und falls das alles nichts bringt, haben wir ja noch das Bundesverfassungsgericht, dass bereits mehrere Regelungen im TSG für verfassungswidrig erklärt hat.

She petitionsausschuss on my vermittlungsausschuss till she untersuchungsausschuss

Fünftelregelung aufgehoben?

Die Fünftelregelung dient der ermäßigten Besteuerung der Abfindung. Darf der "Arbeitgeber" sie künftig nicht mehr anwenden? Fünftelregelung aufheben im Entwurf des "Wachstumschancengesetzes" 2023 Der Bundestag will am 12.10.2023 in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz, 20/8628) beraten. Danach "ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Gesetzentwurfes an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen." Anmerkung: Der Bundestag hat am 17. 11. 2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. "Der Bundesrat hat den geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen nicht zugestimmt. Die Bundesländer streben eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes an." (zeit.de, 24. 11. 2023) Damit landet das Gesetz im Vermittlungsausschuss zur weiteren Verhandlung. Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen erst mit Steuerbescheid? Für Abfindungsempfänger ist in dem Gesetzentwurf eine Änderung enthalten, die zu einem deutlichen Liquiditätsnachteil bei der Auszahlung von Abfindungen führen könnte - soviel zur "Steuerfairness" des Gesetzgebers. Bisher ist der Arbeitgeber gem. EStG § 39b (3) Satz 9 EStG verpflichtet, neben der Lohnsteuer vom Arbeitslohn auch die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen wie der Abfindung einzubehalten. Die Lohnsteuer auf die Abfindung ist dabei gegebenenfalls nach der "Fünftelregelung" zu ermitteln: "Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist". Zweifellos ist dies für die Lohnbuchhaltungen immer mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden und führt immer wieder zu Fehlern und Streitfällen - siehe unter anderem hier und hier. Auch Steuerberater sind dabei nicht immer ganz sicher, wie dieses Beispiel zeigt. Wiederholt haben auch Finanzgerichte über die Anwendung der Fünftelregelung geurteilt. Im Entwurf des "Wachstumschancengesetzes" Artikel 5 Nr. 13 ist nun vorgesehen: "§ 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 wird aufgehoben." Das hätte zur Folge, dass der "Arbeitgeber" nicht mehr die nach der Fünftelregelung ermäßigte Lohnsteuer, sondern die volle Lohnsteuer einzubehalten hätte. Die ermäßigte Lohnsteuer würde dann erst mit dem Steuerbescheid festgesetzt und erstattet - d. h. mit eventuell ein bis zwei Jahren Zeitverzug. Bis dahin wäre die Liquidität der Betroffenen eingeschränkt zugunsten der Steuerverwendung durch die Finanzbehörden. Damit würde der Steuervorteil bei der Auszahlung einer Abfindung zum Jahresanfang erheblich eingeschränkt. Der Liquiditätsnachteil kann je nach Höhe des Arbeitslohns und der Abfindung leicht mehrere 10 000 Euro betragen. Bund der Steuerzahler fordert Vereinfachung Auf die Probleme verweist auch der Bund der Steuerzahler in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf: "Weiterhin tritt der Arbeitnehmer in vielen Fällen in erhebliche finanzielle Vorleistung. Je nach Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung und Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärung können so schnell zwei Jahre Wartezeit auf die Rückerstattung der zu viel gezahlten Lohnsteuer entstehen. Aber auch für die Arbeitgeber kann dies nachteilig sein. So könnten die Arbeitnehmer sich evtl. diesen Nachteil über eine höhere Abfindung ausgleichen lassen wollen. Daher ist aus unserer Sicht eine ermäßigte Besteuerung im Rahmen des Lohnsteuerabzugs für Arbeitnehmer durchaus sinnvoll. Um sowohl das Interesse des Arbeitnehmers zu wahren als auch den Aufwand des Arbeitgebers zu reduzieren, sollten die Voraussetzungen der ermäßigten Besteuerung vereinfacht werden." Steuerberaterverband unterstützt dagegen Aufhebung Demgegenüber vertritt der Deutscher Steuerberaterverband e. V. die Auffassung: "Zu Nummer 13 – Lohnsteuereinbehalt, Aufhebung von § 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG-E Die Berücksichtigung der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG (sog. Fünftelungsregelung) für bestimmte Arbeitslöhne, wie Entschädigungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten, bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer soll künftig entfallen. Tatsächlich stellt sich die Berechnung der Lohnsteuer im Zusammenhang mit tarifermäßigt zu besteuerndem Arbeitslohn in der KMU-Praxis als sehr komplex und zeitintensiv dar. Die einzelnen Schwierigkeiten sind in der Gesetzesbegründung (a.a.O., S. 155) bereits umfassend dargelegt, wie bspw. die aufwendige Vergleichsberechnung zur Beurteilung einer Zusammenballung von Einkünften. Petitum: Der DStV unterstützt die Aufhebung von § 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG. Sie entlastet KMU von aufwendigen Prüf- und Berechnungserfordernissen." Was halten Sie von dieser Änderung? Werden Sie dazu Ihre Bundestagsabgeordneten, vor allem die Mitglieder des Finanzausschusses, Ihre Gewerkschaft... auf diese Änderung zu Ihrem möglichen Nachteil ansprechen? - Auch wenn Sie derzeit noch nicht davon betroffen sind? Lesen Sie den ganzen Artikel

Baugewerbe kritisiert Verzögerung beim Wachstumschancengesetz

„…Die degressive AfA ist aus Sicht der Bauwirtschaft ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes. Doch die Entscheidung darüber ist im Vermittlungsausschuss weiter verschoben worden. Von Baugewerbe und Bauindustrie kommt heftige Kritik. Auf die geplanten Steuererleichterungen für Investoren im Wohnungsbau wartet die Bauwirtschaft bislang vergeblich. Das Wachstumschancengesetz, in dem mit…

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