#Bundesrat
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i just fuckn ... i see your "bundesTag" for months now and always was like "haha because of german got it, Bundestag" and it took me until this very, embarrassing moment in my life to realize its like ... a tag a tag word a pun not "day" but also ... well played, or rather played myself lol keep it up
You heard of #BundesTag, now get ready for -
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Sollen Kantone künftig Wölfe während fünf Monaten präventiv erlegen dürfen?
Das Parlament revidierte 2022 das Jagdgesetz in mehreren Bereichen.
So ermöglicht das Gesetz neu die präventive Regulierung des Wolfsbestands.
Um die unnötig provozierten Konflikte mangels Herdenschutz zwischen Alpwirtschaft und Wolf rasch zu mindern, setzte der Bundesrat einen Teil der Jagdverordnung bereits per 1. November 2023 befristet in Kraft. Die Kantone haben im vergangenen Dezember und…
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#Albert Rösti#BAFU#Biber#Bundesrat#Herdenschutz#Jagd#Jagdgesetz#Jäger#Steinbock#Tier#Wildtier#Wildtierkorridore#Wolf
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2023.09.23 | bonn, bundesrat
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„Deportation“-Sager: SPÖlerin und Grüner verharmlosen Holocaust!
Unzensuriert:»Korinna Schumann (SPÖ) und Marco Schreuder (Grüne) sorgten im Bundesrat für eine grobe Entgleisung. Sie deuteten das Wort „Remigration“ in „Deportation“ um und sorgten damit für eine Verharmlosung des Holocaust. http://dlvr.it/T5yTM6 «
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Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
„… Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und somit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen … darunter:
Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5%,
Einführung einer degressiven AfA…
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#Abnutzung#Abschreibung#Bundesrat#Einigungsvorschlag#Gewerbesteuer#Investitionsanreize#Kompromissvorschlag#Wachstumschancengesetz#Wettbewerbsfähigkeit#Wohngebäude
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Eingetütet. Die Cannabis-Legalisierung
Eingetütet. Die #Cannabis-Legalisierung
Die taz kommentiert die heutige Entscheidung: Nach langem Ringen hat das Cannabisgesetz nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik.
Selten erhielt eine Sitzung des Bundesrats so große Aufmerksamkeit. Schon eine halbe Stunde vorher, am Freitagvormittag, war die Website zusammengebrochen. Bei Youtube konnte man die Sitzung…
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#Alternative#Brokkoli#Bubatz#Bundesrat#Cannabis#Cannabisgesetz#Christian Meyer#Legalisierung#Vermittlungsausschuss#youtube
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Kein VA im Bundesrat, CanG zum 1. April – wer hätte das gedacht? Ich hatte darauf gehofft. Noch nicht legal, aber immerhin eine richtige Entkriminalisierung. Damit ist der Großteil der Konsumenten save! Aber lest euch das finale CanG vorab noch durch, Vorgeschmack im Anhang.
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Bundesrat billigt trotz Kritik die Teil-Legalisierung von Cannabis. Besitz und Anbau ab 1.April erlaubt.
Der Bundesrat billigt die Teil-Legalisierung trotz Kritik das Cannabis Gesetz und ruft den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Besitz und Anbau wird ab den 1.April unter Vorgaben erlaubt.
Berlin: Der Bundesrat hat am heutigen Vormittag des Freitag, 22.März 2024, die Teil-Legalisierung von Cannabis trotz starker Kritik aus einen Bundesländern gebilligt und ruft nicht den Vermittlungsausschuss an!…
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#Berlin#BHVInfo#Bremen#Bremerhaven#BremerhavenNews#Bundesrat#Deutschland#Drogen#FischtownCommunity#Frühling#Gesetz#Gesundheitsministerium#immerderbesserecontent#immereinenschrittvoraus#immerschnellerinformiert#Kriminalität#legalisierung#Norddeutschland#StadtBremerhaven#wirhabendiebestenfollower#WirSindBremerhaven#wirsinddasoriginal#Zustimmung
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Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen
Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen | #Bremen #Wachstumschancengesetz #Betriebe #Bundesrat
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem “Spiegel”.
“Das Wachstumschancengesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es sieht in weiten Teilen eine Förderung mit der Gießkanne vor, die Mitnahmeeffekte…
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Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen
Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen | #Bremen #Wachstumschancengesetz #Betriebe #Bundesrat
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem “Spiegel”.
“Das Wachstumschancengesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es sieht in weiten Teilen eine Förderung mit der Gießkanne vor, die Mitnahmeeffekte…
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Der #Bundesrat hat #mehrere #Gesetze der #Regierung #gestoppt oder eine #Überarbeitung gefordert:
#Wachstumspaket
Staatlicher #Qualitätsatlas für #Krankenhäuser
Neuregelungen im #Straßenverkehrsrecht
#Kindergrundsicherung
Einige Vorhaben der #Ampel-#Koalition wurden aber auch #durchgewunken.
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Rechtsgutachten bestätigt: Stromgesetz ist naturzerstörend und antidemokratisch
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#Alain Griffel#Albert Rösti#Bundesrat#Demokratie#Lukas Pfisterer#Naturkomitee#Naturschutz#Schweiz#Solar#Stromgesetz#Wind
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Berlin bei schlechtem Wetter ist dennoch hübsch.
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Heuchelei: ÖVP stimmt gegen Absenkung des Wolf-Schutzstatus
Unzensuriert:»Ein erneuter Schlag gegen die heimischen Nutztierbetriebe von Seiten der ÖVP: Gestern, Donnerstag, stimmte die Volkspartei gegen die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes. Die FPÖ verurteilte dies nun scharf. http://dlvr.it/T45j6k «
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Baugewerbe kritisiert Verzögerung beim Wachstumschancengesetz
„…Die degressive AfA ist aus Sicht der Bauwirtschaft ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes. Doch die Entscheidung darüber ist im Vermittlungsausschuss weiter verschoben worden. Von Baugewerbe und Bauindustrie kommt heftige Kritik.
Auf die geplanten Steuererleichterungen für Investoren im Wohnungsbau wartet die Bauwirtschaft bislang vergeblich. Das Wachstumschancengesetz, in dem mit…
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#Abschreibung#afa#Baugewerbe#Bauindustrie#Baustein#Bauwirtschaft#Bundesrat#Steuererleichterung#Wachstumschancengesetz#Wohnungsbau
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