#Rechtsstaatlichkeit
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20240503 ERICH KÄSTNER
Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.ERICH KÄSTNER
20240412 PHOTO-ART-WEBER SMARTPHONE-PHOTOGRAPHY PHOTOGRAPHY WEBER NORBERT ○#photoart #photowebernorbert #monochrome #photography #naturephotography #abstract #art #abstractart #creative #flower #japan #karate #budo #weber #friend #love #photo #germany #friendship #2024#flower #photoart …
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Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Humanität
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#Grundrechte#gesetzgebung#verwaltung#judikatur#Bundesverfassungsgericht#Pandemiebekämpfung#Rechtsstaatlichkeit#Freiheitsrechte#Maßstäbe#Grundrechtseinschränkungen#Grundrechtsbeschränkungen#Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier
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Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein - Politik - SZ.de - Süddeutsche Zeitung - SZ.de
Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein – Politik – SZ.de – Süddeutsche Zeitung – SZ.de
Um 22.36 Uhr schickt die tschechische Regierung die erlösende Nachricht über Twitter: Ungarns Blockade wichtiger EU-Vorhaben ist beendet; außerdem gibt es eine Einigung beim Streit um Rechtsstaatlichkeit und Fördergelder. Die Tschechen führen noch bis Jahresende die Geschäfte im EU-Ministerrat, und am Montagabend trafen sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel, um gleich mehrere…
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#EU-Kommission#Europäische Union#Korruption#Politik#Rechtsstaatlichkeit#Süddeutsche Zeitung#Viktor Orban
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Das absolut Böse schleicht sich gut getarnt als "Gerechtigkeit" in unser Leben.
Bari Weiss über die Feinde der Freiheit und der Aufklärung an unseren Universitäten:
"Die woke Ideologie hat ganz Amerika erobert, von den Unis bis zu den Konzernen. Ihre Kader lehren eine bizarre Opferhierarchie: Muslime sind benachteiligter als Schwule, Schwarze mehr als Frauen. Leistung, Fleiß? Gelten als verdächtig. Und genau hier wird es für ein Land lebensgefährlich.
Vor zwanzig Jahren, als Studentin, begann ich über eine Nischenideologie zu schreiben, die allem zu widersprechen schien, was mir seit meiner Kindheit beigebracht worden war. Es ist gut möglich, dass mir das wahre Wesen dieser Ideologie verschlossen geblieben wäre – oder es mir erspart geblieben wäre, dieses wahre Wesen zu erkennen – wenn ich keine Jüdin wäre. Aber ich bin Jüdin. Also bemerkte ich, wie ich als Jüdin in dieser Ideologie nicht vorkomme; herausgeschrieben wurde. Und dass es nicht nur um mich ging, sondern dass die gesamte Ideologie auf einer Illusion beruhte.
Was ich sah, war eine Weltanschauung, in der die grundlegenden Vorstellungen von Gut und Böse durch eine neue Rubrik ersetzt wurden: die der Machtlosen (gut) und der Mächtigen (böse). Dadurch wurden viele Dinge ersetzt. Farbenblindheit durch Rassenbesessenheit. Ideen durch Identität. Debatte durch Denunziation. Überzeugungsarbeit durch öffentliche Beschämung. Rechtsstaatlichkeit durch die Wut des Mobs.
Die Menschen sollten in dieser neuen Ordnung nicht in Anerkennung ihrer Begabungen, ihrer harten Arbeit, ihrer Leistung oder ihres Beitrags zur Gesellschaft Autorität erhalten, sondern umgekehrt proportional zu den Nachteilen, die ihre Gruppe nach der Definition radikaler Ideologen erlitten hatte. Oder, wie der Autor James Kirchick es so treffend formuliert hat: „Muslime mehr als Schwule, Schwarze mehr als Frauen, und alle mehr als die Juden“.
Damals war ich noch Studentin, aber man brauchte keinen Doktortitel, um zu erkennen, wohin das führt. Bei mir zu Entsetzen, weshalb ich so laut wie möglich Alarm schlug. Woraufhin die meisten jüdischen Autoritäten zu mir sagten, ja, diese Ideologie sei nicht gut, aber ich solle auch nicht so hysterisch sein. Universitäten seien schließlich schon immer Brutstätten des Radikalismus gewesen, sagten sie. Und sie versprachen, dass sich diese Ideologie auflösen wird, wenn die jungen Leute erst in der Erwachsenenwelt ankommen. Das tat sie nicht.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten musste ich mit ansehen, wie diese verkehrte Weltanschauung alle wichtigen Institutionen des amerikanischen Lebens erobert hat. Es begann mit den Universitäten, dann ging es weiter zu den Kultureinrichtungen – darunter einige, die ich nur zu gut kannte, wie die „New York Times“ – sowie zu allen großen Museen, philanthropischen Einrichtungen und Medienunternehmen.
Dann ging es weiter zu den medizinischen und juristischen Fakultäten. Die Weltanschauung hat in fast jedem großen Unternehmen Wurzeln geschlagen. Sie ist in unseren High Schools und sogar in unseren Grundschulen angekommen. Die Eroberung ist so umfassend, dass man sie kaum noch wahrnehmen kann – denn sie ist überall. Auch in der jüdischen Gemeinschaft.
Einige der wichtigsten jüdischen Gemeindeorganisationen wandelten sich selbst, um diese Ideologie unterstützen zu können. Oder sie haben sich zumindest verbogen, um signalisieren zu können, dass auch sie gute Verbündete im Kampf für gleiche Rechte sein können – auch wenn diese Rechte nicht mehr gleich und unveräußerlich waren, sondern eher verteilt als geschützt wurden.
Für Juden birgt eine Weltanschauung, die Gleichheit an den Ergebnissen und eben nicht an den Chancen misst, offensichtliche und eklatante Gefahren. Wenn Unterrepräsentation das direkte Ergebnis systemischer Benachteiligung ist, dann deutet Überrepräsentation – und Juden machen gerade einmal rund zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung aus – nicht auf Talent oder harte Arbeit hin, sondern auf ein unverdientes Privileg.
Diese verschwörerische Schlussfolgerung ist gar nicht so weit von dem hasserfüllten Bild einer kleinen Gruppe von Juden entfernt, die sich die Welt unrechtmäßig zur Beute machen und unter sich aufteilen
„Besonders das postkoloniale, ‚woke‘ Milieu macht Stimmung“
Aber nicht nur Juden leiden unter der Vorstellung, dass Verdienst und hervorragende Leistung nur noch Schimpfwörter sind. Es trifft Streber jeder Abstammung, Ethnie und Klasse – aus diesem Grund ist etwa der Erfolg asiatischstämmiger Amerikaner verdächtig: Die Prozentsätze stimmen nicht, die Punktzahlen sind zu hoch – wem haben sie diesen Erfolg gestohlen?
Natürlich spricht diese neue Ideologie all das nicht offen aus. Sie mag es nicht einmal, wenn man sie beim Namen nennt. Manche nennen sie „Wokeness“, „Antirassismus“, „Progressivismus“, „Safetyism“, „Critical Social Justice“ oder „Identitätsmarxismus“. Aber egal, welchen Begriff man verwendet, klar ist, dass sie in einem konzeptionellen Instrument namens „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI) an Macht gewonnen hat – zu Deutsch: Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusiuon.
Theoretisch handelt es sich bei allen drei Begriffen um edle Zwecke. Ja, es sind Anliegen, denen sich auch und insbesondere amerikanische Juden seit Langem verschrieben haben, sowohl individuell als auch kollektiv. Aber in Wirklichkeit sind diese Begriffe zu Metaphern für eine ideologische Bewegung verkommen, die darauf aus ist, jeden Amerikaner nicht als Individuum zu kategorisieren, sondern als Avatar einer Identitätsgruppe, dessen Verhalten entsprechend vorverurteilt wird, und uns damit alle in eine Art Nullsummenspiel zu verwickeln.
Seit einigen Jahren sehen wir, welchen Schaden diese Ideologie angerichtet hat. DEI und die Kader, die das Konzept durchsetzen, untergraben die zentralen Aufgaben der jeweiligen Institutionen. Und nichts hat die Gefahren hinter DEI deutlicher gemacht als das, was in diesen Tagen an unseren Hochschulen geschieht – also an den Orten, an denen unsere zukünftigen Führungskräfte heranwachsen.
Dort werden Professoren gezwungen, sich zu DEI zu bekennen, wenn sie eingestellt, befördert oder fest angestellt werden wollen. Und genau dort hat sich die Abscheulichkeit dieser Weltanschauung in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Wir sehen Studenten und Professoren, die nicht in Fakten, Wissen und Geschichte eingetaucht sind, sondern in eine entmenschlichende Ideologie, die sie dazu gebracht hat, Terrorismus zu feiern oder zu rechtfertigen.
Juden, die wissen, dass jedes menschliche Leben als Ebenbild Gottes unantastbar ist, dürfen nicht tatenlos zusehen, wie dieses Prinzip, das für die Verheißung Amerikas und seiner hart erkämpften Freiheiten so zentral ist, ausgelöscht wird. Wir müssen diese Entwicklung rückgängig machen.
Die Antwort kann nicht darin liegen, dass die jüdische Gemeinschaft vor der intersektionalen Koalition für ihre Sache plädiert oder um einen höheren Rang auf der neuen Opferhierarchie bettelt. Das ist eine verlorene Strategie – nicht nur für die jüdische Würde, sondern auch für die Werte, die wir als Juden und als Amerikaner vertreten.
Das jüdische Engagement für Gerechtigkeit – und die kraftvolle und historische Ablehnung von Rassismus durch die jüdische Gemeinschaft Amerikas – ist eine Quelle enormen Stolzes. Das sollte niemals ins Wanken geraten. Ebenso wenig sollte unsere Verpflichtung, unseren Freunden beizustehen, ins Wanken geraten, insbesondere dann, wenn sie unsere Unterstützung brauchen, so wie wir jetzt ihre brauchen.
Aber bei DEI geht es nicht um die Begriffe, die nur zur Tarnung verwendet werden. Beim DEI geht es um die Aneignung von Macht. Und die Bewegung, die all diese Macht an sich reißt, mag weder Amerika noch den Liberalismus.
Sie glaubt nicht, dass Amerika ein gutes Land ist – jedenfalls nicht besser als China oder der Iran. Sie nennt sich selbst fortschrittlich, glaubt aber nicht an den Fortschritt; sie ist ausdrücklich gegen Wachstum. Sie behauptet, „Gerechtigkeit“ zu fördern, aber ihre Antwort auf die Herausforderung, benachteiligten Kindern Mathematik oder Lesen beizubringen, ist die Abschaffung von Mathe- und Lesetests. Sie verteufelt harte Arbeit, Verdienst, Familie und die Würde des Einzelnen.
Eine Ideologie, die diese grundlegenden menschlichen Tugenden pathologisiert, ist eine Ideologie, die versucht, das zu untergraben, was Amerika so außergewöhnlich macht. Es ist an der Zeit, DEI endgültig zu beenden. Wir werden nicht länger zusehen, wie Menschen ermutigt werden, sich abzusondern. Keine erzwungenen Erklärungen mehr, dass Identität Vorrang vor Spitzenleistungen hat. Keine erzwungenen Reden mehr. Schluss mit den kleinen Lügen, nur um höflich zu sein.
Das jüdische Volk hat jedes einzelne Regime und jede Ideologie überlebt, die uns auslöschen wollte. Wir werden überleben, auf die eine oder andere Weise. Aber DEI untergräbt Amerika und das, wofür es steht – einschließlich der Prinzipien, die es zu einem Ort unvergleichlicher Möglichkeiten, Sicherheit und Freiheit für so viele gemacht hat. DEI zu bekämpfen, ist das Mindeste, was wir diesem Land schulden.
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Minden jel szerint az EU ha pávatáncot akar látni, akkor inkább vesz jegyet az állatkertbe, az sokkal olcsóbb, mint az Orbánékat finanszírozni.
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EU-Kommission: EU-Kommission EU stellt Verfahren gegen Polen ein
Die JF schreibt: »Ist Polen nun auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Ja, zumindest wenn man der EU-Kommission glauben darf. Wenige Monate nach Beginn der Tusk-Regierung stellt sie ein seit Jahren laufendes Verfahren gegen das Land ein.
Dieser Beitrag EU-Kommission EU stellt Verfahren gegen Polen ein wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T6XWjx «
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20240419 .....PETITION GEGEN GESETZ...
https://cgo.ac/sceeZE4q
Am vergangenen Freitag, den 12. April 2024 verabschiedete eine knappe Mehrheit im Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG).Dieses Gesetz ist in Wahrheit ein Fremdbestimmungsgesetz, denn es erlaubt Menschen wie Markus “Tessa” Ganserer, jeden unter Androhung von 10.000 € Bußgeld zu zwingen, seine Lebenslüge mitzutragen und ihn, einen intakten Mann, als Frau…
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to whom it may concern im Land der Zeloten
R.M. and the few
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Leider wird man in diesem unserem Staate gern, wenn man nicht Regierungskonform denkt als „Rechts“ eingestuft. Das ist einfach. Das erklärt alles. Das erklärt, warum Querdenkende die Staatliche Ordnung unterwandern wollen. Somit versucht man eine rechtsverbindliche Situation zu schaffen, um diese abzustrafen, um diese in der Sichtweise der braven Mitläufer herabzuwürdigen.
Ist schon merkwürdig, was einem beim Schreiben alles so auffällt, als Rechter, als rechte Gruppierung, als rechts ist Negativ. Positiv wird jedoch die Rechtsstaatlichkeit gesehen, die Rechte die wir haben, die uns jedoch bei Staats akuten Situationen aberkannt werden können um durchzubringen was der „Rechtsstaat“ für richtig betrachtet. Rechtsverbindlichkeit ist auch unter positiv vermerkt.Die rechte Hand ist der, oder die perfekte Mitarbeiterin. Sind rechte Gedanken nun positiv oder negativ anzusehen?
Linkshändig wurde früher mit Strafen bedroht, während Rechtshändig als einzig wahr galt. Und rechts abbiegen darf man auch im Straßenverkehr, Rechts vor Links links heißt es hier.
Das ist wirklich eine Grundsatzfrage mit vielerlei Deutungen, so scheint es mir.
Wie billig ist es demnach, einen Menschen nur weil er NEIN sagt, zu was auch immer, in die Schublade zu stecken, die der Politik am genehmsten ist. Ein NEIN braucht keine Rechtfertigung. Ein NEIN, ist eine glasklare Antwort und muss so für sich akzeptiert werden. Sollte das nicht so hingenommen werden, ist es eine Vergewaltigung der Bedeutung, des Wortes.
Der Staat duldet kein NEIN. In den Endsechzigern, den Siebzigern und den Achtzigern, wurden auch bei Demonstrationen reichlich Fotos gemacht, um Widerständler festzunageln. Im Auge des Gesetzes war man sowohl in den westlichen sowie östlichen Bundesländern. Das nahm sich nichts, auch wenn man es uns gerne glaubhaft machen wollte.
WIR sind der Staat!
WIR???
Ja Wir und das dürfen wir eben nicht vergessen. Die, die uns regieren, wurden von uns gewählt. Das vergisst man im Eifer des Gefechts, wenn jene, die gewählt wurden, über ihre Grenzen gehen. Vorwiegend sind diese aus dem Jura Studium hervorgegangen, also an sich mit der Rechtsbemessung eines Auftrages den sie erhalten haben bestens vertraut, so sollte es an sich sein. Nur diese kennen auch die kleinen Winkel und Ecken, die Verstecke mit denen sie einiges umgehen können. Rechtsverdreher sozusagen. Wenn man heute diese austauschbaren Gesichter sieht, die den Bundestag farb- und konturlos aussehen lässt, da brauchen wir uns auch nicht zu wundern das die Politik die diese vertreten, nicht anders ist.
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Christa Helling
Nachdenklichkeiten .... Reflexionen, Wahrnehmungen, Irritationen
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Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union
Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union | #EU #Parlament #Grundpfeiler #Demokratie
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union (EU). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben immer wieder davor gewarnt, dass sie in einigen Mitgliedstaaten bedroht ist, da sie befürchten, dass Korruption und ein kompromittiertes Justizsystem zum Missbrauch von EU-Geldern führen könnten.
Das Europäische Parlament hat ein…
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Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union
Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union | #EU #Parlament #Grundpfeiler #Demokratie
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union (EU). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben immer wieder davor gewarnt, dass sie in einigen Mitgliedstaaten bedroht ist, da sie befürchten, dass Korruption und ein kompromittiertes Justizsystem zum Missbrauch von EU-Geldern führen könnten.
Das Europäische Parlament hat ein…
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