Grundrechtswidrig und wird scheitern

Europäische Union: Die geplante Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern. Via @netzpolitik.org

Die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden.…

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"Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren": EU-Kommission startet Untersuchung zu E-Autos aus China

"Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren": EU-Kommission startet Untersuchung zu E-Autos aus China | #EU #Kommission #Untersuchung #Wettbewerb #China #Elektrofahrzeuge

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. “Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. “Wir müssen uns gegen…

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"Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren": EU-Kommission startet Untersuchung zu E-Autos aus China

"Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren": EU-Kommission startet Untersuchung zu E-Autos aus China | #EU #Kommission #Untersuchung #Wettbewerb #China #Elektrofahrzeuge

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. “Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. “Wir müssen uns gegen…

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Aserbaidschan blockiert Bergkarabach – Neue Gewalt befürchtet - t-online

Aserbaidschan blockiert Bergkarabach – Neue Gewalt befürchtet – t-online

Aktivisten, die der Regierung nahe stehen sollen, blockieren die einzige Lebensader nach Bergkarabach. Es droht eine humanitäre Katastrophe, die russischen “Friedenstruppen” sehen tatenlos zu. Wer einen zusätzlichen Beleg dafür braucht, dass der Ukraine-Krieg Russland militärisch an seine Grenzen bringt, sollte derzeit nach Bergkarabach schauen. In der mehrheitlich von Armeniern… Weiterlesen

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Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein

Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein

Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen. Von Gert Ewen Ungar Eigentlich hätte es AfD-Gründer Bernd Lucke besser wissen müssen. Klagen vor dem…

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Atomkraft und Gas sind klimafreundlich? Katholische Priester sind ja auch nett zu Kindern ...

Atomkraft und Gas sind klimafreundlich? Katholische Priester sind ja auch nett zu Kindern …

» […] Es sei […] absurd, […] Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger zu klassifizieren. Die Klimakrise werde damit nicht gelöst, sondern noch verschärft. Gewessler hatte die Pläne der Kommission wiederholt als „Greenwashing“ kritisiert. […]…

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EU-Vorschlag: Handys und Tablets sollen Energielabel bekommen

EU-Vorschlag: Handys und Tablets sollen Energielabel bekommen

Das bisher vor allem von Haushaltsgeräten bekannte Energielabel soll auf Handys und Tablets ausgeweitet werden – zumindest nach dem Willen der EU-Kommission. Bei Handys und Tablets soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig bereits beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Wie aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervorgeht, könnte…

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Zivilgesellschaft gibt Kontra

#Zivilgesellschaft gibt Kontra. EU-Expert:innen debattieren, wie Behörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben #EU-Kommission und Polizeien meist unter sich. Zu einem Treffen am Dienstag dieser Woche war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen.

Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem Treffen am Dienstag dieser Woche war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Polizeien weitgehend unter sich potenzielle Lösungen diskutieren,…

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Wahnsinn: #EU-#Kommission will totale #Chatkontrolle, aber ausdrücklich #keine schnellstmögliche #Löschung bekannter #Missbrauchs- und Ausbeutungsdarstellungen im Netz, weil das zu "ungerechtfertigten Entfernungen" führen könnte. Also #SchnüffelnstattLöschen. …

EU-Kommission gegen dauerhafte Energie-Subventionen

EU-Kommission gegen dauerhafte Energie-Subventionen | #Energie #Subventionen #EU #Kommission

Maroš Šefčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. “Das würde zu einer Marktverzerrung führen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Šefčovič plädiert dafür, den Strommarkt zu reformieren, um “den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben”. Ziel müsse es sein,…

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EU möchte noch in diesem Jahr Standards für Krypto-Nachhaltigkeitsberichte

EU möchte noch in diesem Jahr Standards für Krypto-Nachhaltigkeitsberichte Die EU-Kommission sorgt mit ihren Regulierungsplänen einmal mehr für Aufregung: Künftig sollen Krypto-Dienstleister durch Berichte darüber aufklären, wie nachhaltig Kryptowährungen sind. Die Entscheidung über technische Standards wird noch in diesem Jahr erwartet; die Bitcoin-Community reagiert alarmiert und fürchtet schon ein Verbot.

Die EU-Kommission sorgt mit ihren Regulierungsplänen einmal mehr für Aufregung: Künftig sollen Krypto-Dienstleister durch Berichte darüber aufklären, wie nachhaltig Kryptowährungen sind. Die Entscheidung über technische Standards wird noch in diesem Jahr erwartet; die Bitcoin-Community reagiert alarmiert und fürchtet schon ein Verbot. Continue reading EU möchte noch in diesem Jahr Standards für…

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Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein - Politik - SZ.de - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein – Politik – SZ.de – Süddeutsche Zeitung – SZ.de

Um 22.36 Uhr schickt die tschechische Regierung die erlösende Nachricht über Twitter: Ungarns Blockade wichtiger EU-Vorhaben ist beendet; außerdem gibt es eine Einigung beim Streit um Rechtsstaatlichkeit und Fördergelder. Die Tschechen führen noch bis Jahresende die Geschäfte im EU-Ministerrat, und am Montagabend trafen sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel, um gleich mehrere…

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Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland

Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland

Die EU-Kommission sucht nach Wegen, russische Kriegsverbrechen zu bestrafen und eingefrorene russische Devisen vollständig einzubehalten. Die Vorhaben werden scheitern, die EU wird sich erneut selbst mehr schaden als Russland. Obendrein haben sie das Potenzial zur Eskalation in den Atomkrieg. Von Gert Ewen Ungar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Russland für die militärische…

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