[...] Die Wahrheit ist: Die bilateralen Sicherheitsabkommen bedeuten für die Ukraine, dass sie sich einen NATO-Beitritt für eben jene zehn Jahre abschminken kann, auf die die angestrebten Verträge abgeschlossen werden sollen oder wurden. Mindestens. Und keine der in diesen bilateralen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen geht im übrigen so weit, wie es der Artikel 5 des NATO-Vertrags täte – der im übrigen auch nur festhält, dass jedes Mitglied für sich entscheidet, wie weit es mit der Unterstützung des angegriffenen Partners geht. Auf dem letzten Gipfel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg offen gesagt, dass ein NATO-Beitritt so lange ausgeschlossen sei, wie der Krieg in der Ukraine andauere. Den ukraini­schen Nationalismus ausnutzen – aber immer. Aber für seine Folgen selbst den Kopf hinhalten, das will das nordatlantische Bündnis dann doch eher nicht. Deshalb haben auch die USA Selenskijs seit Monaten vorgetragene Wünsche nach gemeinsamer Waffenproduktion bisher ignoriert. Denn Waffenlieferungen bedeuten auch Kontrolle, und Joint Ventures zur Herstellung etwa von »Patriot«-Raketen würden Kiew genau umgekehrt Kontrolle über etwas geben, was die USA – und insofern die restlichen Waffenlieferanten auch – gerne selbst in der Hand behalten wollen. Da ist Olaf Scholz in guter Gesellschaft, wenn er die »Taurus«-Raketen lieber nicht liefert.

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Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel hat sich im Gespräch mit NDR Info für ein Verbot der islamistischen Gruppe "Muslim Interaktiv" ausgesprochen - soweit die verfassungsrechtlichen Erkenntnisse ausreichen würden.

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Zu der Demonstration im Stadtteil St. Georg waren am Samstag rund 1.000 Teilnehmer gekommen, laut Polizeipräsident Schnabel größtenteils junge Männer. Die Versammlung sei "größtenteils friedlich" verlaufen. Der Protest richtete sich gegen einer laut Veranstalter islamfeindliche Politik und Berichterstattung.

[...] Die Polizei der Hansestadt habe im Vorfeld intensiv geprüft, ob sich die Versammlung nicht verbieten lasse. "Es war die übereinstimmende Meinung aller Juristen, dass dafür keine Rechtsgrundlage da ist", sagte Schnabel. Im ZDF-Morgenmagazin erläuterte er, beim Versammlungsrecht gehe es nicht darum, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten, sondern darum, ob eine Versammlung friedlich, das heißt ohne Gefahren und ohne Straftaten verlaufe. "Eine solche Annahme ließ sich im Vorfeld der Versammlung nicht begründen."

Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering bekräftigte die Forderung nun erneut: "Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenministerin Faeser diese Islamisten-Demonstration 'schwer erträglich' findet, sondern sie muss jetzt handeln und ein Verbotsverfahren gegen 'Muslim Interaktiv' zügig durchsetzen."

Auch die FDP forderte härtere Maßnahmen, darunter Ausweisungen. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung.

Islamismus-Experte Güvercin sagte, solche Forderungen nach Ausweisungen oder Abschiebungen gingen "am Problem vorbei". Die Teilnehmer seien keine Geflüchteten, die seit 2015 hier seien, sondern junge Männer, die in Deutschland geboren und hier sozialisiert wurden.[...]

Außerdem müsse die unbequeme Frage gestellt werden, warum vor allem junge muslimische Männer, die in Deutschland aufgewachsen sind, empfänglich seien für antidemokratische Narrative. Er sieht hier die Bildungspolitik in der Pflicht, mehr Angebote zu schaffen und mehr Überzeugungsarbeit zu leisten, um diese Menschen zu erreichen. [...]

which is definitely not an omen

[...] General a. D. Harald Kujat: Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen die Ukraine finanziell und materiell bedenkenlos „so lange wie nötig unterstützen“, ohne über eine eigene sicherheitspolitische Strategie zu verfügen oder zumindest eine politisch-strategische Zweck-Mittel-Relation vorzunehmen. Das politische Ziel der Ukraine ist es, die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 wieder herzustellen. Voraussetzung dafür wäre ein militärischer Sieg in dem Sinne, dass die russischen Streitkräfte alle von ihnen eroberten Gebiete einschließlich der Krim aufgeben müssten. Einige westliche Politiker, die sich darüber im Klaren sind, dass der Krieg mit einer diplomatischen Lösung enden muss, fordern dagegen, die Ukraine militärisch so massiv zu unterstützen, dass sie zumindest aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland eintreten könnte. Für beide Fälle gilt, dass die verfügbaren Mittel in keinem rationalen Verhältnis zum jeweiligen Zweck stehen. Dies scheint auch die Lagebeurteilung der Vereinigten Staaten zu sein. Sie haben deshalb der Ukraine zu einer strategischen Defensive geraten, um das noch von ihren Streitkräften kontrollierte Territorium zu halten und so die Voraussetzungen für eine künftige wirtschaftliche und militärische Stärkung des Landes zu schaffen. De facto bedeutet dies jedoch die Aufgabe der ukrainischen politischen Ziele – jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft. Wegen der wachsenden Gefahr einer militärischen Niederlage der Ukraine sowie vor dem Hintergrund des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs und der Möglichkeit, dass Trump erneut gewählt wird, sollen nun die Europäer sowohl die amerikanischen Lasten als auch die Verantwortung für eine sichere Zukunft der Ukraine übernehmen. Anders als in Europa mehren sich amerikanische Stimmen, die sich für eine diplomatische Lösung einsetzen. Das renommierte amerikanische Quincy Institut veröffentlichte im Februar einen Beitrag mit dem Titel „The diplomatic path to a secure Ukraine“. Darin heißt es, dass Waffenstillstandsverhandlungen für die Ukraine dringlich seien, da „der Krieg zu keiner stabilen Pattsituation an der Front, sondern zu einem Kollaps der Ukraine führen würde“. Bereits vor einiger Zeit hatten einflussreiche außenpolitische Berater der amerikanischen Regierung in einem Artikel eine Verhandlungslösung gefordert: „The West needs a new strategy for Ukraine: from the battlefield to the negotiating table“.

[...] Die Nato hat auf ihrem Treffen in Brüssel zur Feier des 75jährigen Bestehens eine „special mission to help Kiev“ vorgeschlagen. Worum geht es dabei? General a. D. Harald Kujat: Der Nato-Generalsekretär hat eine aus drei Punkten bestehende Initiative angekündigt, die auf der nächsten Nato-Gipfelkonferenz im Juli von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll. Teile davon sind allerdings schon im Februar in amerikanischen Medien veröffentlicht worden. Der erste Punkt ist, ein Nato-Budget in Höhe von 100 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre zur Unterstützung der Ukraine aufzulegen. Stoltenberg geht also davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch fünf Jahre dauern wird. Die gegenwärtige militärische Lage spricht nicht dafür, dass dies eine realistische Einschätzung ist. Zudem haben einzelne Mitgliedsstaaten, die bereits hohe bilaterale Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eingegangen sind und beträchtliche Zahlungen in den Unterstützungsfond der Europäischen Union leisten, Vorbehalte, weitere langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Denn hinzu kommen die Kosten für die Lieferung von Waffensystemen, Munition und militärischer Ausrüstung. Künftig soll nach Stoltenbergs Meinung die Nato auch die Koordination der Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten übernehmen. Eine Aufgabe, die bisher von den Vereinigten Staaten im sogenannten Ramstein-Format durchgeführt wird. Schließlich soll ein Nato-Rahmen für die bilateralen, auf zehn Jahre angelegten „Vereinbarungen über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Ukraine gebildet werden. Ich kenne nur die am 16. Februar 2024 abgeschlossene und sofort in Kraft getretene deutsch-ukrainische Vereinbarung, gehe aber davon aus, dass die Vereinbarungen anderer Nato-Mitgliedsstaaten ähnlich abgefasst sind. Interessant ist, dass in der deutsch-ukrainischen Vereinbarung einzelne Elemente des 10-Punkte-Plans (die sogenannte „Friedensformel“) des ukrainischen Präsidenten aufgenommen wurden und Deutschland die „Prinzipien der ukrainischen Friedensformel“ ausdrücklich als Grundlage für eine künftige Friedensregelung begrüßt.

[...]

[...] In der Ukraine drängen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs an der Front sind, und ihre Angehörigen darauf, dass sie ausgewechselt werden. Die Demobilisierung nach drei Jahren war auch im Gesetz vorgesehen, wurde aber wieder gestrichen und eine Regelung verschoben, weil sonst die Front zusammenbrechen würde. Natürlich gärt auch die Wut derjenigen, die für die Ukraine und für den Westen kämpfen oder verletzt wurden, gegen die die „Kriegsdienstverweigerer“ oder „Drückeberger“ im Land und im Ausland. Auf genügend Freiwillige kann das Militär nicht zurückgreifen, die Lust am Krieg entdecken wohl auch nicht mehr viele Ausländer, um in die Internationale Liga einzutreten. Jetzt sollen die Männer im Ausland zwischen 18 und 60 Jahren dazu genötigt werden, sich dem Militärdienst zu stellen oder damit zu rechnen, dass sie bei einer späteren Rückkehr bestraft werden. Bis zum Inkrafttreten des Mobilisierungsgesetzes werden Männern konsularische Dienste verweigert und keine Pässe mehr ausgestellt oder verlängert. Sie müssen sich wie die Männer in der Ukraine bei den Wehrämtern ICC registrieren und künftig einen Militärausweis bei sich führen. Da viele ukrainische Männer auch deswegen geflohen sind, um nicht eingezogen zu werden, dürfte der Druck die Tendenz verstärken, im Ausland zu bleiben. Da gibt es Regierungen und Politiker, die nicht nur mit der Ukraine solidarisch sein wollen, indem immer mehr Waffen für eine Verlängerung des Kriegs mit dem Zwang, den Krieg gewinnen zu müssen, geliefert werden. Sie wollen auch darin solidarisch sein, die ukrainischen Männer an ihre vermeintliche Bürgerpflicht nicht nur zu erinnern, sondern auch auf sie Druck auszuüben, zurückzukehren, was heißt, man schickt dann den einen oder anderen in den Tod, weil die Ukrainer möglichst lange kämpfen sollen und es für die Nato-Staaten keine Alternative dazu gibt. Das ist zum Beispiel der polnische Verteidigungsminister und stellvertrtende Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Er sagte am Mittwoch, die Ukraine tue alles, „um neue Soldaten an die Front zu bringen, denn der Bedarf ist riesig“. Dann versuchte er, die Unzufriedenheit in Polen über die Ukrainer zu bedienen: „Ich denke, dass viele unserer Landsleute empört waren und sind, wenn sie junge ukrainische Männer in Cafés sehen und hören, wie viel Mühe es kostet, der Ukraine zu helfen.“ Auch die Ukraine an der Front würden sich berechtigt über ihre Landsleute im Ausland beschweren. Schon vor langer Zeit habe Polen der Ukraine vorgeschlagen, bei der Identifizierung derjenigen zu helfen, die militärisch verpflichtet sind und in die Ukraine gehen sollten: „Das ist eine Bürgerpflicht.“ Das hänge aber von Ukraine ab. Man ist also willens, Wehrpflichtige abzuschieben. [...]

Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas [...]: „Entscheidungen sollten nicht nach populistischen Punkten getroffen werden. Sie müssen der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen. Wir müssen eine ganz einfache Sache verstehen: Wenn die Ukrainer zerbrechen, werden die Russen zu uns kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine zerbricht.“ Dazu müssten auch die ukrainischen Männer ins Land und an die Front zurückkehren. Kasčiūnas sagt, Litauen sei bereit zur Mithilfe. Es gehe nicht darum, die wehrpflichtigen Männer aufzufordern, in die Ukraine zurückzugehen. Litauen beobachte, was Polen an Maßnahmen ergreift, bevor man das selbst macht. In Polen werde diskutiert, den Zugang zu sozialen Leistungen, Arbeitsgenehmigungen und Dokumenten zu beschränken, um den Druck zu erhöhen.

Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU), selbst noch im wehrpflichtigen Alter nach ukrainischem Verständnis, bleibt natürlich in Deutschland, fordert aber gleich wieder, dass die Bundesregierung endlich die Taurus-Raketen liefern soll, da doch die USA auch ATACMS der Ukraine übergeben. Schon im März sprach er sich dafür aus, den wehrpflichtigen ukrainischen Männern das Bürgergeld zu kappen, das über 125.000 beziehen würden: „Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang.“ Die Zahlung des Bürgergelds würde zudem den „Wehrwillen“ beschädigen, der für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ notwendig sei.

[...]

Police have carried out multiple violent arrests at Emory University in Decatur, Georgia, in what appears to be the first campus crackdown in recent days to involve rubber bullets and teargas after students set up an encampment in solidarity with Palestine and against Cop City. [...] In a statement released on Mondoweiss, student organizers wrote, “We are students across multiple Atlanta universities and community members organizing against Cop City and the genocide of Palestinians at the hands of US imperialism. We are demanding total institutional divestment from Israeli apartheid and Cop City at all Atlanta colleges and universities.” The statement accused the university of being uniquely “complicit in genocide and police militarization” and said the protesters’ fight against Cop City “is interconnected with global movements against oppressive state practices, most notably the Palestinian struggle for liberation”. [...] The university’s student-run newspaper, Emory Wheel, reported that officers deployed gas into the crowd. The Atlanta Community Press Collective, a local independent outlet, also reported use of teargas on the crowds, in addition to stun guns and rubber bullets being deployed against the protesters.

[...] In a statement released on Thursday, the university said, “Several dozen protesters trespassed into Emory University’s campus early on Thursday morning and set up tents on the Quad. These individuals are not members of our community. They are activists attempting to disrupt our university as our students finish classes and prepare for finals. Emory does not tolerate vandalism or other criminal activity on campus. The Emory police department ordered the group to leave and contacted Atlanta Police and Georgia State Patrol for assistance.”

[...] As the crackdowns continued in the south, Princeton University students in New Jersey set up their own Gaza solidarity encampment on Thursday morning at 7am. Two students were arrested and barred from campus. It is unclear when they will be able to return. [...]

[...] Euronews wurde von einem portugiesischen Geschäftsmann gekauft - beteiligt soll aber auch ein Fonds der ungarischen Regierung sein.

Das zeigt eine investigative Recherche aus Ungarn, genauer gesagt von der unabhängigen ungarischen Investigativ-Rechercheplattform Direkt36. An sie hatte sich ein anonymer Informant gewandt, mit Dokumenten, die zeigen sollen, dass ein Staatsfonds der ungarischen Regierung den französischen Sender Euronews gekauft hat, zumindest einen Teil davon.

Andras Pethö, Mitbegründer von Direkt36, sagt, sie hätten "vertrauliche Dokumente über den Kauf" bekommen. "Sie zeigen, dass Euronews für 150 Millionen Euro verkauft wurde. Dabei kamen 45 Millionen, also knapp ein Drittel, von einem staatlichen ungarischen Fonds mit dem Namen Szechenyi-Fonds." Der Szechenyi-Fonds gehörte ursprünglich dem ungarischen Finanzministerium und wurde dann einer staatlichen Universität übertragen. Doch es sind weiterhin staatliche Gelder.

[...] "Wir haben noch herausgefunden, dass ein ungarischer Geschäftsmann mit engen Kontakten zur Orban-Regierung diesen Deal eingefädelt hat", sagt er. Der Vater des Käufers sei ein portugiesischer Politiker, der mit Orban befreundet sei. "Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten."

Euronews hat seinen Sitz im französischen Lyon und macht Programm für mehrere europäische Länder, auch für Ungarn. Der Leiter des ungarischen Büros, Attila Kert, erzählt, dass er und seine Mitarbeiter von Anfang an besorgt über diesen Besitzerwechsel bei ihrem Arbeitgeber waren und daran gedacht hätten, was mit vielen ungarischen Medien passiert ist. [...]

Bislang könnten sie aber weiter ungestört arbeiten und kritisch über Ungarn berichten, ohne Zensur. Es habe "keinen Eingriff von oben" in die journalistische Arbeit gegeben, "nicht mal ein Versuch, nicht mal ein Vorschlag für ein Feintuning". Zum Beweis schickt Attila Kert einen aktuellen Euronews-Onlineartikel über Peter Magyar, die neue Hoffnung der ungarischen Opposition. Er wird in dem Text ausführlich und sachlich porträtiert.

[...]

(Orban) erhoffe sich einiges von den kommenden Europawahlen, wolle eine führende Rolle in Europa spielen. Dann werde Euronews interessant für ihn. "Jetzt schon da einzugreifen, das wäre zu offensichtlich, das würde die Marke gefährden, das wäre zu riskant und würde für ihn keinen Sinn machen", sagt Urban. Attila Kert von Euronews Ungarn erzählt von anderen Spekulationen, die es in seinem Umfeld gibt. Vielleicht ist der ungarische Staatsfonds mittlerweile schon wieder ausgestiegen und vielleicht wurde die Recherche auch von Konkurrenz-Medien lanciert, um Euronews zu schaden. Erwiesen ist all das nicht. Ein Sprecher der Orban-Regierung beteuerte, dass der ungarische Staat nichts mit Euronews zu tun habe.