Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und  zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ye Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8640-20240104-medienschelte-wegen-ignoranz-der-schuldenbremse.html

So wird das nichts mit der Verkehrswende

Ricarda Lang: "Moralisieren bringt gar nichts in der Klimapolitik."

Schon schieße wenn #Lindners #Haus #mehr #Ahnung von #Finanzen / #Schuldenbremse hat als er selbst 🤦‍♂️🧠 Zeigt nur, dass er keinen #Schimmer hat und nur seinen #Ideologien nachjagt, das Land #kaputtspart und völlig #unverdient #Finanzminister geworden ist❗🤬

Output-Lücken-Nonsense (A nap német szörnyszava)

Pistorius für Reform der Schuldenbremse

Pistorius für Reform der Schuldenbremse | #BorisPistorius #Reform #Schuldenbremse #Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Die Schuldenbremse stammt aus einer Zeit, als noch nicht im Ansatz etwas von den schweren Krisen dieser Zeit erkennbar war.” Das…

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Pistorius für Reform der Schuldenbremse

Pistorius für Reform der Schuldenbremse | #BorisPistorius #Reform #Schuldenbremse #Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Die Schuldenbremse stammt aus einer Zeit, als noch nicht im Ansatz etwas von den schweren Krisen dieser Zeit erkennbar war.” Das…

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Joseph Vogl über die Schuldenbremse: „Geld ist immer da, nur nicht an den richtigen Stellen“

Die Bundesregierung sucht nach plötzlich fehlendem Geld. Der Berliner Philosoph Joseph Vogl erklärt die Anomalie der Schuldenbremse und warum Schulden magische Instrumente sind. Ein Interview

Schuldenbremse | Medien haben die Brisanz zu spät erkannt

Finanz- und Wirtschaftsjournalismus Übermedien 29.12.2023 2009, als der Bundestag beschloss, das Schuldenverbot ins Grundgesetz zu schreiben, schien den meisten großen deutschen Leitmedien nicht klar zu sein, welche Bedeutung die Verfassungsänderung hatte.  TV und Zeitungen interessierten sich kaum für die demokratietheoretischen und ökonomischen Fragen zur Schuldenbremse. Übermedien 29.12.2023

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Regieren wird nicht leichter

Bei allem Unverständnis für die Ampel könnte man fast Mitleid kriegen: Erst befahl das Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz, wegen der künftigen Generationen, dann untersagte Karlsruhe, mit den übrig gebliebenen Coronageldern mehr für den Klimaschutz zu tun, wegen der Schuldenbremse, die den künftigen Generationen dienen soll, und kaum hatte man das halbwegs verstanden, verlangte ein anderes Gericht in dieser Woche wieder sofortige Klimaschutzmaßnahmen, aber dalli. Wer da nicht mehr mitkommt, ist nicht allein. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist schützenswert, aber kompliziert. wochenTAZ (56) 2.-8. Dezember 2023

Debatte zur sog. Schuldenbremse nimmt Fahrt auf

Die notwendige Debatte zur sog. #Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Und das ist bitter notwendig. Hier ein Lesebefehl für den @Verfassungsblog

Die Debatte zur sogenannten Schuldenbremse nimmt Fahrt auf, und das ist bitter notwendig. Nicht wenige halten diese euphemistisch formulierte Maßnahme –ich zitiere Marcus Höfgen– für die dümmste aller Regeln, die aber 2009 mit Zweidrittelmehrheit von CDUCSUSPD ins Grundgesetz gegossen wurde. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war übrigens damals die treibende Kraft für den Bund,…

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Aiwanger bei Lanz, Scholz bei Twitter. Ich habe mir beides angeschaut und ein paar Anmerkungen www.michael-behrens-news.de

Für eine Welt ohne die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und ohne Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Für eine bedarfsorientierte Wirtschaft, ohne ständige Überproduktion, für eine gerechte Verteilung von Lebensmitteln und anderen Gütern. Für eine demokratische Arbeitswelt, in der wir selbst basisdemokratisch entscheiden unter welchen Konditionen wir produzieren wollen. Fordern wir endlich ein Ende der unbezahlten Mehrarbeit. Die Fabriken denen, die dort arbeiten. Die Häuser denen die drin wohnen! Enteignen wir die Kapitalistenklasse, die sich die gesellschaftlich produzierten Güter und das daraus erwirtschaftete Kapital aneignet und auf diese Weise groteske Geldvermögen akkumuliert. Für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, der Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder der Deutschen Bahn. Es muss Schluss sein, dass mit Getreide, mit Energie oder mit Wohnraum an der Börse spekuliert wird. Die Zeche zahlen nämlich immer die Lohnabhängigen. Gegen ein privatisiertes Gesundsheitsystem, wo Krankenhäuser darauf ausgelegt sind Gewinne zu erwirtschaften und gleichzeitig einer harten Spardiktatur unterworfen sind. Fordern wir endlich ein Ende der unsäglichen Schuldenbremse, die jede progressive Entwicklung verunmöglicht und damit einem guten Leben auf einem gesunden Planeten im Wege steht. Für ein Leben in Wohlstand & Würde jenseits des unmenschlichen, maßlos verschwenderischen Kapitalismus, der am laufenden Band Ungerechtigkeiten und Kriege hervorbringt, die Menschen voneinander entfremdet und für pandemische Einsamkeit und Verelendung sorgt. Her mit dem schönen Leben für alle. Wir sind die internationale Arbeiter:Innenklasse, werden wir uns unserer Macht bewusst und lassen wir uns keineswegs spalten. Freiheit in der Diskussion, geeint in der Aktion.

Wir wollen Brot & Rosen! ☭

Félidő az Ampelkoalitionban

Számos értékelés jön ki párhuzamosan, nem csak az eddigi tevékénységről, hanem a pártok és Németország jövőjéről is, amit kicsit a hesseni tartományi választás, és sokkal nagyobb mértékben a bajor választás is meghatároz. Nem csak azért, mert Bajorország területre, lakosságszámra, ipari kibocsátásra is nagyobb, hanem inkább a bajor giga-ego, a botrányokkal tűzdelt kampány, és a bajor ipar klíma-kitettsége miatt.

Rövid hesseni kitérő: külön rá kellett keresnem, ki Hessen miniszterelnöke (Boris Rhein, CDU, fekete-zöld koalícióban), mert annyira csendben teszi, amit tesz, hogy egyszerűen nincs a hétköznapi politikakövető radarján sem. Az egyetlen igazi ínyencség, hogy Nancy Faeser (SPD, szövetségi belügyminszter) hiába vezeti a helyi SPD listáját, ha nem nyer az SPD, nem akar visszaköltözni ellenzéki vezetőnek Wiesbadenbe.

Bajorországban (amit szégyenszemre nem igazi bajor vezet, hanem a frank Söder) a CSU mindig is hangsúlyosan egyéni utakat, megoldásokat keresett mind tartományi, mind szövetségi szinten, és Söder mérhetetlen egójának köszönhetően minden sokkal könnyebben és gyorsabban megtalálja az utat a szövetségi kommunikációs térbe, így tudta Söder a zöldeket és a klímakrízis kezelését gyűlöletes témává tenni, így tudta a merkeli nyugalom és semmittevésbe beletespedt német társadalmat a túl nagy, túl hirtelen változások ellen hangolni. Egyvalamit nem számolt bele: ez a felkorbácsolt hangulat nem a CSU (és CDU) választóinál fog lecsapódni, hanem az AfD és az FW (Szabad választók) számait dobja meg a közvéleménykutatásokban. A bajor tartományi AfD a szövetségiekkel szemben messze van az aktuális 20%-os csúcsértékektől, amit a CDU-nál markánsabb CSU-nak, illetve a helyi sajátosság FW létének "köszönhet". Ezzel együtt, 9%-os parlamenti frakcióval, és 13-14%-os közvélkut értékekkel matematikailag nem állnak rosszul. Az FW vezetője, Aiwanger körül nemrég kirobbant egy botrány, miszerint a középiskolában antiszemita szórólapokat találtak a táskájában, karlendítést is felróttak a volt iskolatársak, de a botrány körüli médiahangzavar paradox módon még meg is erősítette az FW számait.

Szövetségi szinten a 2025-ös választás még messzinek tűnik, de az koalíciós értékelések sokszor azt is feltételezik, hogy a kormányzat nem éri meg a választást, hogy szétszakad a belső feszültségek miatt.

Az SPD a koalíció legnagyobb ereje, de a legcsöndesebb tagja. Scholz továbbra sem emlékszik a CumEx-részletekre, Schrödert továbbra sem zárták ki, eddig két miniszter bukott meg a kormányból, az SPD-ből Christine Lambrecht, a honvédelmi tárcánál, a helyére érkezett Boris Pistorius jelenleg a legnépszerűbb miniszter. A Deutschlandtempo, a Doppelwumms viszont kicsit rájuk égett kifejezések, joggal. A lakásépítéseket sem tudták felpörgetni.

A B90/Grüne tele tettvággyal érkezett a kormányba, még a kispolgári zöld attitűdjük is rengeteg nyugvó témát bolygatott meg, ahogy feljebb is írtam, érzésre talán túl sokat, de hogy elég lesz-e a változás, nem tudni. Habecket eléggé elhasználta politikailag, hogy ő szaladgált katari LNG után, és hogy a zöldsárga vitákat az ő nevéhez fűzi mindenki, Baerbock sokáig sztár volt a bandában, de valójában a feminista külpolitikáját nem tudja érdemben keresztülvinni, a német ipar még mindig meghatározza a tevékenysége korlátait, például az iráni mullahokkal szemben sem igazán keménykedik. Cem Özdemir reklámszabályozása is politikai ügy lett, bár a lakosság többsége támogatná.

Az FDP a koalíción belüli ellenzék szerepével nagyon elégedett lenne, ha nem hullottak volna ki sorozatban több tartományi választáson is. Lindner fekete nullája és a Schuldenbremse, Wissing elbaltázott digitalizációja és a közlekedési reformok is lehúzzák őket. Szinte minden komolyabb reform vagy jelképes döntés hangos a zöldek és a szabaddemokraták vitáitól, amit képtelenek házon belül elrendezni.

A CDU lecserélte a hebehurgya Laschet-t a kőgazdag Friedrich Merzre, aki Södert a nyakában érezve (vagy csak saját indíttatásból...) is feljebb tekerte a konzervatív hangkeltést, és egyelőre, bár a CDU/CSU csak 3-5%-kal erősebb, mint amit az utolsó választásokon elért, mégis elsőszámú kihívónak tekintheti magát. Eközben viszont komolyabb bakikba is beleszaladt már, és még ki tudja, mire számíthatunk tőle, vagy hogy az NRW CDU megpuccsolja-e.

Az AfD (szerintem) nem egyszerűen protestpárt már, bár mindenhol (Thüringent kivéve) elhatárolódik tőle a többi (demokratikus) párt, a volt keleti tartományokban már néhol a legerősebb párt, és nyugaton is erősen tudott profitálni a zöldellenes/változásellenes érzésekből. Az, hogy az alkotmányvédelem vizsgálja az ifjúsági szervezetét, egyes tartományi szervezeteket, vagy hogy Höcke bíróság elé fog hamarosan állni a náci kijelentései miatt, nem zavarja sem a pártot, sem a szavazóit, de kérdés, hogy a mostani 21-23%-ból mi marad 2025-re.

A Die Linke 2021-ben éppen csak bejutott a Bundestagba, mivel elmaradtak az 5%-os küszöbtől, csak az mentette meg őket, hogy három egyéni képviselőjük is nyert körzetet. A koalíciótól balra lenni eddig nem volt igazán kifizetődő, hasonló határértéken billegnek, mint két éve. Ez magában is nagy kockázat lenne a jövőre nézve, de...

a Wagenknecht-párt (a jó Schiffer Bandi nedves álma) megalakulása nem csak az AfD-től vonhat el támogatókat, hanem egy balos pártszakadás miatt a tagságot és a választókat is megoszthatja. Az egyik következmény lehet, hogy farag AfD támogatottságából, illetve a Linke legkomolyabb belső törésvonala mentén is tiszta helyzetet teremtene: a nyugatos és a putyinista balosok elválhatnának egymástól.

Az FW fekete ló, nem lehet megítélni, mennyire kap szárnyat az elmúlt évek bajor kormánypozíciója közben, az Aiwanger-paradoxontól, de már '21-ben is 2,4%-ot értek el.

Az aktuális számok itt vannak.

És hogy a koalíció kudarcot vallott-e, amit a videó is feltett kérdésként? Szerintem a körülményekhez képest egy kettest (német rendszerben, nyilván) azért némi jóindulattal meg lehet nekik adni.

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse | #FDP #Hochwasser #Schuldenbremse #Deutschland

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und…

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FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse | #FDP #Hochwasser #Schuldenbremse #Deutschland

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und…

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