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Happening now: a march in solidarity with Israel near The Hague. Thank you to each and every one of you for coming out in support of the hostages and their families.

nie wieder deutschland

Reclaim the streets – Querdenken in die Schranken weisen

Auch in Köln geht die Querdenken-Bewegung auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie zu demonstrieren und Verschwörungsideologien zu verbreiten. Am kommenden Montag (17.01.2022) findet auf dem Neumarkt erstmals eine Gegenkundgebung statt. Diese beginnt um 18.00 Uhr. Auch wir rufen dazu auf, sich am Gegenprotest zu beteiligen. Hier unser Kurzaufruf:

Vielerorts zeigt man sich überrascht, angesichts der verschiedenen Milieus, aus denen sich die Querdenken-Bewegung zusammensetzt: Dazu zählen eine Mittelschichts-Bio-Bohème, Selbständige mit akademischem Hintergrund, Menschen aus dem alternativen und anthroposophischen Milieu, Anhänger:innen der Esoterik und nicht zuletzt Rechtsextreme. Die ausgemachten ideologischen Unterschiede zwischen den Gruppen führen oftmals zu Irritationen über die Zusammensetzung der Bewegung. Ferner mündet die Überraschung nicht selten in dem naiven Glauben, dass nur an jene Teilnehmer:innen aus der "Mitte" und dem linksalternativen Milieu appelliert werden müsse, doch bitte nicht mit Rechtsextremen auf die Straße zu gehen, um sie von einer Zusammenarbeit mit diesen abzuhalten. Andernorts wurden gleich alle Teilnehmer:innen der Querdenken-Demos als Nazis bezeichnet und sich damit einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit antisemitischen und antimodernen Tendenzen, die sich auch in alternativen und linken Milieus finden lassen, entzogen. Dabei geriet aus dem Blick, dass sich neben dem Trennenden auch Gemeinsames ausmachen lässt.

Gemein ist zum Beispiel einigen der genannten Spektren eine Vergötzung der Natur. Diese erscheint ihnen als gut, schön und wahr. Die tatsächlichen und imaginierten Naturgesetze gelten ihnen als heilig. Viele der Querdenker:innen glauben, COVID-19 könne, aufgrund von vermeintlichen Selbstheilungskräften, einem "gesunden" Körper nichts antun. Und wenn doch, erscheint ihnen dies als unabänderliches Schicksal, dem man sich zu fügen habe. Frei nach dem Motto: "Ist sie zu stark, bist du zu schwach." Die Vorstellung im Einklang mit der Natur zu leben beinhaltet so auch das Sterben im Einklang mit selbiger.

Medikamente und Impfungen gelten vielen Querdenker:innen als "unnatürliche" und "künstliche" Eingriffe in ihre zu Heiligtümern erklärten Körper. Die Tatsache, dass sich die Gattung Mensch zu einem gewissen Grad von den unmittelbaren Zumutungen der ersten Natur emanzipiert hat - wodurch die Menschen erst zu Menschen werden - muss im Querdenker:innen-Milieu zwanghaft verdrängt werden. Vielmehr ist dort die Sehnsucht nach simplen Welterklärungen und einer übergeordneten Autorität – wie der Natur – übermächtig.

Mit der Komplexität der ihnen undurchschaubar erscheinenden Moderne möchte man sich in diesen Kreisen nicht konfrontieren, da schon die Erwähnung der Existenz von letzterer als Angriff auf eine "natürliche Ordnung" begriffen wird. Die bornierten Vorstellungen von "Freiheit", die die Protestierenden teilen, würden durch Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zudem schwer beschnitten, versichert man sich in diesen Kreisen immerfort zur gegenseitigen Bestärkung. Dabei wird nicht nur die gesellschaftliche Unfreiheit verdrängt, sondern auch, dass es die Pandemie selbst ist, die das Leben und die Gesundheit bedroht und somit Freiheit einschränkt.

Es ist nicht verwunderlich, dass bei so viel Gefasel von "Freiheit", Naturverherrlichung und Hass auf die Moderne auch antisemitische Stereotype im Rahmen der Proteste sichtbar werden. In den Telegram-Gruppen, in denen die Querdenken-Bubble bevorzugt kommuniziert, werden offen rassistische und antisemitische Äußerungen zumeist auch von sich der "Mitte" und dem linksalternativen Milieu zuordnenden Personen toleriert. Der Antisemitismus ist eng mit der Vorstellung einer "natürlichen Ordnung" verknüpft, die bereits strukturell in modernen kapitalistischen Gesellschaften angelegt ist. Gesellschaftliche Missstände, persönliches Leid und verunsichernde Ereignisse wie eine Pandemie und deren Folgen, werden dabei auf das bewusste und absichtsvolle Wirken  mächtiger Gruppen zurückgeführt. Die Querdenker:innen wähnen sich in einem Abwehrkampf gegen eine imaginierte Verschwörung und die mit der modernen Gesellschaft assoziierte Dekadenz, Künstlichkeit und Abstraktheit.

Mit der Vorstellung einer natürlichen Ordnung geht zudem der Wunsch nach einer widerspruchsfreien Identität einher. Dabei sind es nicht nur "die Juden", die als Repräsentanten des Uneindeutigen, Unzuordenbaren sowie Nichtidentischen und somit als Bedrohung der natürlichen Identität gelten. Auch emanzipierte Frauen weichen in den Weltbildern der Rechten und Esoteriker:innen von der "natürlichen" Geschlechterordnung ab und stellen das verinnerlichte binäre Geschlechterbild infrage. Eine Gemeinsamkeit zwischen rechtsextremen, religiös-konservativen und esoterischen Milieus ist häufig  die Idealisierung von Mütterlichkeit und die Affirmation der konstitutiven  vergeschlechtlichten Sphärentrennung in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Die romantische Vorstellung einer natürlichen und umsorgenden Weiblichkeit führt dabei zum einen zu einer Festschreibung von Frauen auf die private Sphäre. Zum anderen stellt sie auch eine Grundlage der Impfablehnung dar, welche insbesondere von Frauen in den Protesten zum Ausdruck gebracht wird: Auf Grundlage einer romantischen Verklärung des Geschlechterverhältnisses werden Impfungen und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als Angriff auf die Natur und den eigenen Hoheitsbereich – die private Sphäre – interpretiert. Die reaktionäre Forderung nach einem "Zurück zur Natur" stellt somit ein wichtiges verbindendes Element der Proteste dar und schafft vielfältige Anknüpfungsmöglichkeiten. Es sollte daher nicht überraschen, dass neben antisemitischen Verschwörungsideologien, Sozialdarwinismus und Antifeminismus, auch Sehnsüchte nach einer völkischen Gemeinschaft bei den Protesten artikuliert werden.

Zwar handelt es sich um einen Widerspruch, wenn Teile der Demonstrierenden das Virus auf eine geplante Machenschaft zurückführen, während andere nur dessen Gefährlichkeit bestreiten. Einerseits stellt die Verharmlosung hier den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, andererseits zeugt sie von den Anknüpfungsmöglichkeiten in die "Mitte" und das liberale Lager, denen eine ausgeprägte Opferbereitschaft für "unsere Wirtschaft" keineswegs fremd ist. Eine Kritik der Proteste sollte demnach immer das Verhältnis von "normaler" und "pathogener" Meinung in den Blick nehmen: Gelten der Glaube an Astrologie oder das Lesen von Horoskopen als scheinbar harmlos, ist in ihnen das Irrationale schon eingeschrieben und kann nun über die Proteste politisiert werden. Ähnliches zeigt sich in Krisenzeiten, wenn ein "gesundes Nationalgefühls" und das "normale" Eintreten für den Standort Deutschland in einen völkischen Nationalismus umschlägt, der das Sterben für die Nation einfordert und nach inneren und äußeren Feinden sucht - beides lässt sich nicht klar voneinander scheiden.

Insbesondere das manifeste Verschwörungsdenken der Querdenken-Bewegung verweist auf die von den Protesten ausgehende Gefahr: Die von den Querdenker:innen wahrgenommene existentielle Bedrohung der eigenen Identität und der natürlichen Ordnung scheint nicht nur den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, sie fordert ihn geradezu ein. Die Querdenker:innen sehen ihre Identität durch eine mächtige Verschwörung bedroht und begreifen oftmals eine Impfung als einen direkten Angriff auf ihre Körper, weshalb vielen auch die Anwendung von zur Notwehr stilisierten Gewalt nur folgerichtig erscheint. Eine weitere Gefahr stellt selbstredend die Verharmlosung der Pandemie und die offensive Missachtung der (unzureichenden) Maßnahmen der Pandemiebekämpfung dar: Unabhängig davon, ob dies mit einer verschwörungsideologischen Begründung oder aus einer egomanen Perspektive geschieht - so sich diese Positionen klar unterscheiden lassen - sie gefährden schulterzuckend Andere. Vor allem sind hier die Angehörigen vulnerabler Gruppen zu nennen, denen de facto jegliche Solidarität verweigert wird.  

Der Verleugnung und Verharmlosung der Pandemie muss immer da entgegengetreten werden, wo sich die Pseudokritik der Querdenker:innen äußert oder einer vermeintlich unabänderlichen Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Betriebs das Wort geredet wird. Gilt in weiten Teilen des öffentlichen Diskurses der Verschwörungswahn als pathologisch, hat auch das kapitalistische Kalkül der notwendig in Kauf zu nehmenden Opfer tödliche Konsequenzen. Ferner muss angesichts des antimodernen Geraunes sowie des latenten und manifesten Antisemitismus der Querdenken-Bewegung und deren Strategie der Selbstverharmlosung zu "besorgten Bürger:innen" und "Spaziergänger:innen", das Ziel verfolgt werden, entsprechende Positionen zu isolieren.

Unsere Solidarität gilt den an COVID-19 Erkrankten, den von den "Kollateralschäden" der herrschenden Pandemiepolitik Betroffenen (allen voran den Lohnabhängigen im Gesundheitssystem) und den Opfern von Verschwörungswahn und Antisemitismus.  

Für eine emanzipatorische Gesellschaftskritik ohne Esoterik und Verschwörungsdenken! Reclaim the Streets – Querdenken in die Schranken weisen! 

Jom Kippur - Versöhnungstag Ein Tag, um sich dem Leben ubd den Beziehungen des Lebens zuzuwenden. Gewalt und Hass wenden sich davon ab. Um so schmerzlicher, was gerade heute in Halle geschehen ist. Auch schmerzlich, dass gerade heute neue Truppenbewegungen der Türkei gegen die Kurden beginnen und Versöhnung in weite Ferne rücken lassen. Um so wichtiger, Zeichen für das Leben zu setzen. Um so wichtiger, gegen jeden Antisemitismus und für Verständigung und Versöhnung aufzustehen. Gerade auch am denkwürdigen Tag des 9. Oktober. ___ #gegenjedenantisemitismus #saranussbaumzentrum #halle0910 #friedlicherevolution https://www.instagram.com/p/B3Z-yQ9gpGY/?igshid=2rxd83r8nke2

Solidarität mit SHANI LOUK und Israel Beim Angriff vom #Samstag 7/10/2023 wurden Zivilisten und Zivilistinnen von den Hamas-Terroristen entführt. Darunter auch die 22-jährige Shani Louk, deutsche Staatsbürgerin. Ihre Mutter gibt die Hoffnung nicht auf. • #ShaniLouk wurde von der #Hamas entführt. • Ihre Mutter gibt die Hoffnung auf ein Wiedersehen nicht auf. • Auch weitere deutsche Staatsangehörige sollen in der Gewalt der #Terroristen sein. Terroristische #Soldateska/s der islamistischen und antisemitischen Hamas haben nach Angaben des israelischen Militärs Israelis in den Gazastreifen entführt. Zuvor kursierten in sozialen Medien zahlreiche Videos von israelischen Geiseln. Eine davon war Shani Louk. In einem von CNN verifizierten Video ist eine bewusstlose Frau zu sehen, die von bewaffneten Kämpfern in Gaza vorgeführt wird. Ein #Mann zieht an ihren Haaren, während ein anderer von aussen auf ihren blutenden Kopf spuckt. Die antisemitischen und sexistischen Männer rufen laut «#AllahuAkbar», was «Allah ist gross» bedeutet. Anschliessend rast der #Jeep davon. Bei der Frau auf dem Jeep handelt es sich um Shani Louk (22). PS: Die Zeitung #jungeWelt hetzt und unterstützt den antisemitischen #Pogrom gegen Israel https://www.jungewelt.de/artikel/461022.gaza-schl%C3%A4gt-zur%C3%BCck.html #againstjungewelt #IraniansStandWithIsrael #ShaniLouk #IsraelUnderAttack #AgainstEveryAntiSemitism #solidaritätmitisrael #gegenjedenantisemitismus #freegazafromhamas #fckhamas #antifa #zionism #jungleworld #NoAfD #againstputin #israel #Antideutsche #Antifa #againstantisemitism #FreeIran #AgainstMullahs #freegazafromhamas #stopbdshate @zionxhardcore141 #FreeIran #AgainstIslamism http://gruppe8maiweiden.blogspot.com/2023/10/in-solidaritat-mit-shani-louk-und-israel.html

Statement zu den antiisraelischen Ereignissen bei einer antirassistischen Gedenkkundgebung

Die Opfer des Terroranschlags von Hanau wurden auf einer Kundgebung in Köln-Nippes instrumentalisiert, um falsche "Analysen" über Rassismus und Hass auf Israel zu verbreiten. 

Ein Statement des Bündnis gegen Antisemitismus Köln (BgA) vom 21.02.2021

Anlässlich des ersten Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, fanden am Freitag, dem 19.02.2021, vielerorts Kundgebungen im Gedenken an die zehn Ermordeten Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun und Gabriele Rathjen statt. So auch im Kölner Stadteil Nippes unter dem Titel "1 Jahr nach Hanau". Veranstaltet wurde diese Kundgebung von einem Bündnis aus antirassistischen Organisationen, die auch Gruppen der antiimperialistischen Linken Raum gaben. Laut Kölner Stadt-Anzeiger nahmen bis zu 2000 Menschen an der Kundgebung teil. Es hätte ein Tag des Trauerns, des Mahnens und der Solidarität sein müssen. Stattdessen nutzten gewisse Gruppen die gebotene Bühne opportunistisch, um unter Applaus ihre übliche Agenda in den Vordergrund zu rücken. Im Zuge dessen wurden krude Theorien über Rassismus verbreitet und sich nicht zuletzt am Staat Israel abgearbeitet. Was diese Gruppen als subversiven Befreiungskampf verkaufen wollen, bleibt im Kern eine reaktionär völkische Ideologie von „Blut und Boden“.

Auf der Kundgebung forderte die Gruppe "Palästina Spricht NRW" in ihrer Rede unter anderem "eine Welt, in der nicht nur Menschen in Palästina vom Fluss bis zum Meer, sondern alle Menschen überall frei von siedlungskolonialistischer Unterdrückung, Apartheid, Ausbeutung und Patriarchat leben können." Die Bezugnahme auf die Losung "vom Fluss bis zum Meer" ist keine zufällige. In Kreisen der palästinensischen Nationalbewegung wird gerne die Parole "From the river to the sea" gebraucht und damit de facto die Abschaffung des Staates Israel gefordert. Vom Jordan bis zum Mittelmeer solle "Freiheit" herrschen. An  Stelle von Freiheit existiere "siedlungskolonialistische Unterdrückung" und "Apartheid". Die Verantwortung dafür trage - wie kann es anders sein - die gleichermaßen liebste Projektionsfläche der antiimperialistischen Linken wie des deutschen Mainstreams: Israel. Auf die augenscheinlichen Unterschiede zwischen dem Agieren Israels in der Westbank, den Lebensbedingungen israelischer Staatsbürger*innen mit arabisch-palästinensischen Hintergrund und dem südafrikanischen, hochgradig rassistischen Apartheidregime wurde schon oft hingewiesen. Doch die Gruppe "Palästina Spricht NRW" verschweigt diese Differenzen, denn sie laufen ihrer anti-israelischen Agenda zuwider.Nichts hört man von "Palästina Spricht NRW" zudem über die Repressionen, denen Menschen ausgesetzt sind, die es wagen dem Fatah-Racket in den Gebieten, die der palästinensischen Autonomiebehörde unterworfenen sind, zu widersprechen. Das Gleiche gilt für Morde und Drohungen gegen Palästinenser*innen, welche die im Gaza-Streifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas kritisieren oder etwa über die fürchterliche Situation der ca. halben Millionen Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Syrien berichten, die im dortigen Krieg durch das Assad-Regime und dessen Verbündeten teils mit Fassbomben angegriffen und ermordet werden. "Palästina Spricht NRW" verschweigt all dies aus einem ganz bestimmten Grund: Solange Israel nicht als Verursacher für das Leid der Palästinenser*innen ausgemacht werden kann, scheint es schlicht irrelevant. Zumindest in dieser Frage herrscht Einigkeit zwischen der "antirassistischen" Initiative und der "biodeutschen", "weißen" Mehrheitsgesellschaft. 

Auch die Kölner Zelle der marxistisch-leninistischen Organisation "Young Struggle" nahm kein Blatt vor den Mund und spulte in ihrem Redebeitrag alle Klassiker des linken Antiimperialismus ab. Rassismus sei zum Beispiel nichts weiter als das bewusste Manöver und Manipulationsinstrument der herrschenden Klasse zur Spaltung des eigentlich schwer kampfbereiten Proletariats. Im Weltbild der marxistisch-leninistischen Nachwuchskader ist Rassismus keine Ideologie, die für die der komplexen kapitalistischen Herrschaft unterworfenen Subjekte gerade deshalb attraktiv sein kann, weil sie unter anderem eine entlastende Funktion hat - die sich bis in einen mörderischen Wahn steigern kann -, sondern lediglich ein vermeintlich leicht durchschaubares Manöver einer herrschenden Clique. Eine eindeutig verschwörungsideologische Auffassung. Neben dieser gleichermaßen falschen wie gefährlichen Analyse von Kapitalismus, Rassismus und deren Verknüpfung, wurde im weiteren Verlauf des Redebeitrages ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Morden eines deutschen Rechtsterroristen in Hanau, den Angriffen des türkischen Regimes und des djihadistischen IS auf die kurdische Bevölkerung in Rojava sowie einem vermeintlichen "Bombardement" der palästinensischen Bevölkerung im von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gaza-Streifen durch - vermutlich - Israel hergestellt. Sehr zur Begeisterung der Anwesenden, die die Ausführungen mit Jubel goutierten, wurde der jüdische Staat in antiimperialistischer Tradition zu einem rassistischen Brückenkopf eines kapitalistischen Imperialismus erklärt, ohne dies weiter zu begründen. Das Geraune über Israel gehört in diesen Kreisen zum guten Ton und bedarf daher keiner weiteren Ausführung. Deutsch-völkischer Rechtsterrorismus, türkisch-nationalistischer Islamismus und Israel - alles irgendwie mörderisch rassistisch.

Die Opfer des Terroranschlags von Hanau wurden auf der Kundgebung instrumentalisiert, um falsche "Analysen" über Rassismus zu verbreiten und Hass auf Israel - den "Juden unter den Staaten" (Léon Poliakov) - zu artikulieren. Inwiefern zwanghafte "Israelkritik" die gegenwärtig populärste Form des Antisemitismus ist, wurde zur Genüge dargelegt. Die 2000 Menschen, die vorgeblich den Opfern eines rassistischen Terroranschlags gedenken wollten, müssen sich fragen lassen, warum sie israelbezogenen Antisemitismus und krudem "Antirassismus" euphorisch zugejubelt oder diesen zumindest geduldet haben.

Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über unsere Kritik an der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Gemeinsame Stellungnahme des Bündnis gegen Antisemitismus Köln, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Köln und der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zur ‚Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‘

Im Dezember 2020 hat die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die Bundestagsresolution gegen die antisemitische BDS-Bewegung im Jahr 2019 als Bedrohung der Meinungsfreiheit kritisiert. Wenig später erschien ein zweiter offener Brief, mit dem sich zahlreiche Unterzeichner*innen aus Kultur und Wissenschaft der Initiative anschlossen. Gemeinsam mit der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Köln haben wir eine Stellungnahme verfasst, in der wir uns kritisch mit beiden Briefen auseinandergesetzt haben.

Die Stellungnahme können Sie hier als PDF herunterladen.

Stellungnahme des Bündnis gegen Antisemitismus Köln zum „Plädoyer der Initiative GG5.3 ‚Weltoffenheit‘“ vom 10.12.2020

Mit ihrem „Plädoyer der Initiative GG5.3 ‚Weltoffenheit‘“ setzen sich namhafte staatlich geförderte Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen (einmal mehr) für ihr vermeintlich bedrohtes 'Recht' auf Israelkritik ein. Im Namen von ‚Vielstimmigkeit‘ und ‚Diversität‘ fordern die Unterzeichner*innen Offenheit für einen Dialog mit Akteur*innen der antisemitischen BDS-Kampagne - auch wenn man diese angeblich selbst nicht unterstütze. Wir wollen dagegen unmissverständlich klarstellen: Die sogenannte 'Israelkritik' ist kein Beitrag zu Kunst, Demokratie oder Weltoffenheit, sondern nur eine weitere Variante des jahrhundertealten Hasses gegen Jüdinnen* und Juden*.Die Intention der Unterzeichnenden wird zur Kenntlichkeit entstellt, wenn diese darauf pochen, dass einer diffamierenden Hetzkampagne wie BDS, welche im Kern für die Eliminierung des jüdischen Staates kämpft, im deutschen Selbstgespräch noch größerer Raum eingeräumt werden soll.

Was will die BDS-Kampagne? 

BDS richtet sich nicht gegen israelische Regierungen oder einzelne Institutionen,sondern den israelischen Staat und seine Bevölkerung als Ganzes. Mit ihren Strategien wenden sich die BDS-Akteur*innen genau gegen die Werte, für die sich die Unterzeichner*innen vermeintlich einsetzen: Weltoffenheit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Praxis, keine Veranstaltungen, an denen BDS-Akteur*innen beteiligt sind, mit öffentlichen Geldern zu fördern, werden daher nicht "historische Erfahrungen von Gewalt […] delegitimiert“, sondern Feinden des jüdischen Staats und seiner Bewohner*innen die Bühne verweigert. Würde sich die BDS-Bewegung tatsächlich für die prekäre Situation der Bevölkerung in der Westbank, in Gaza oder im Libanon interessieren, würde sie den Terror der Hamas gegen die ihr unterworfene Bevölkerung oder die Entrechtung von Palästinenser*innen im Libanon thematisieren. Stattdessen entmündigt BDS alle jüdischen wie nicht-jüdischen Staatsbürger*innen Israels,  indem ihnen unabhängig von ihrer Position die Teilnahme an Veranstaltungen verweigert werden soll.

"Der Jude unter den Staaten"

Die Inbrunst, mit der sich die BDS-Kampagne am jüdischen Staat abarbeitet, erachten die Unterzeichnenden nicht als problematisch. Warum ausgerechnet der einzige jüdische Staat mit seinen nur knapp 9 Millionen Einwohner*innen so stark im Fokus steht, während Hunger, Kriege, Sexismus und Rassismus in anderen Weltregionen zumeist weit weniger von Interesse sind, ist der deutschen Kulturschickeria keinen Gedanken wert."Israel ist der Jude unter den Staaten", befand Léon Poliakov treffend. Genauso nämlich, wie im antisemitischen Ressentiment alle Probleme und Widersprüche einer modernen Gesellschaft auf Jüdinnen* und Juden* projiziert werden, gilt den Israelkritiker*innen der jüdische Staat als ein Grundübel in der Staatengemeinschaft.

Tabu 'Israelkritik'?

Die Erklärung wiederholt die andauernd vorgetragene pathetische Behauptung, eine Kritik am Staat Israel sei tabuisiert. Dass es sich bei dem vermeintlichen Tabu um ein Hirngespinst handelt, haben in der Vergangenheit bspw. Günter Grass, Jakob Augstein oder Jürgen Möllemann bewiesen.Die Königsdisziplin der deutschen Intellektuellen ist es freilich, mit dem Verweis auf die spezifisch deutsche historische Verantwortung für die Redefreiheit von Antisemit*innen einzutreten.

Opferkonkurrenz

Das Plädoyer der Initiative GG5.3 ‚Weltoffenheit‘ suggeriert zudem, dass die Auseinandersetzung mit der Shoah ein Grund für die „zögerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte“ sei. Dies befeuert nicht nur eine Opferkonkurrenz, die die Betroffenen von Antisemitismus und europäischem Kolonialismus gegeneinander ausspielt, sondern offenbart die fehlende Auseinandersetzung der Autor*innen mit dem im Fundament der Bundesrepublik verankerten Rassismus. Dieser - und nicht die Shoah - ist der wesentliche Grund der weiterhin mangelnden Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen. 

Deutsche Gegenwart 

Es spricht Bände, dass deutsche Wissenschafts- und Kulturinstitutionen unter sinnentleerten Begriffen wie ‚Vielstimmigkeit‘ und ‚Diversität‘ lieber eine Lanze für die Plauderei mit Fans der antisemitischen BDS-Kampagne brechen, anstatt sich konsequent mit der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Denn der Reichtum dieser Gesellschaft und der deutsche Erfolg in der globalen Konkurrenz geht ganz wesentlich auf die massenmörderische Politik der Jahre 1933 bis 1945 zurück. Die wiedergutgewordenen deutschen Unterzeichnenden vermögen es nicht, das Fortleben von Antisemitismus in der Gegenwart zu erkennen, wenn es nicht in Form der völkischen extremen Rechten daherkommt. Solange die Antisemit*innen von BDS und Co. als Kämpfer*innen für Menschenrechte und ausgestattet mit den obligatorischen Buzzwords aus dem Baukasten der postkolonialen Theorie auftreten, stehen ihnen Tür und Tor offen.

Kein Raum für Antisemitismus!