Statement zu den antiisraelischen Ereignissen bei einer antirassistischen Gedenkkundgebung

Die Opfer des Terroranschlags von Hanau wurden auf einer Kundgebung in Köln-Nippes instrumentalisiert, um falsche "Analysen" über Rassismus und Hass auf Israel zu verbreiten. 

Ein Statement des Bündnis gegen Antisemitismus Köln (BgA) vom 21.02.2021

Anlässlich des ersten Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, fanden am Freitag, dem 19.02.2021, vielerorts Kundgebungen im Gedenken an die zehn Ermordeten Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun und Gabriele Rathjen statt. So auch im Kölner Stadteil Nippes unter dem Titel "1 Jahr nach Hanau". Veranstaltet wurde diese Kundgebung von einem Bündnis aus antirassistischen Organisationen, die auch Gruppen der antiimperialistischen Linken Raum gaben. Laut Kölner Stadt-Anzeiger nahmen bis zu 2000 Menschen an der Kundgebung teil. Es hätte ein Tag des Trauerns, des Mahnens und der Solidarität sein müssen. Stattdessen nutzten gewisse Gruppen die gebotene Bühne opportunistisch, um unter Applaus ihre übliche Agenda in den Vordergrund zu rücken. Im Zuge dessen wurden krude Theorien über Rassismus verbreitet und sich nicht zuletzt am Staat Israel abgearbeitet. Was diese Gruppen als subversiven Befreiungskampf verkaufen wollen, bleibt im Kern eine reaktionär völkische Ideologie von „Blut und Boden“.

Auf der Kundgebung forderte die Gruppe "Palästina Spricht NRW" in ihrer Rede unter anderem "eine Welt, in der nicht nur Menschen in Palästina vom Fluss bis zum Meer, sondern alle Menschen überall frei von siedlungskolonialistischer Unterdrückung, Apartheid, Ausbeutung und Patriarchat leben können." Die Bezugnahme auf die Losung "vom Fluss bis zum Meer" ist keine zufällige. In Kreisen der palästinensischen Nationalbewegung wird gerne die Parole "From the river to the sea" gebraucht und damit de facto die Abschaffung des Staates Israel gefordert. Vom Jordan bis zum Mittelmeer solle "Freiheit" herrschen. An  Stelle von Freiheit existiere "siedlungskolonialistische Unterdrückung" und "Apartheid". Die Verantwortung dafür trage - wie kann es anders sein - die gleichermaßen liebste Projektionsfläche der antiimperialistischen Linken wie des deutschen Mainstreams: Israel. Auf die augenscheinlichen Unterschiede zwischen dem Agieren Israels in der Westbank, den Lebensbedingungen israelischer Staatsbürger*innen mit arabisch-palästinensischen Hintergrund und dem südafrikanischen, hochgradig rassistischen Apartheidregime wurde schon oft hingewiesen. Doch die Gruppe "Palästina Spricht NRW" verschweigt diese Differenzen, denn sie laufen ihrer anti-israelischen Agenda zuwider.Nichts hört man von "Palästina Spricht NRW" zudem über die Repressionen, denen Menschen ausgesetzt sind, die es wagen dem Fatah-Racket in den Gebieten, die der palästinensischen Autonomiebehörde unterworfenen sind, zu widersprechen. Das Gleiche gilt für Morde und Drohungen gegen Palästinenser*innen, welche die im Gaza-Streifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas kritisieren oder etwa über die fürchterliche Situation der ca. halben Millionen Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Syrien berichten, die im dortigen Krieg durch das Assad-Regime und dessen Verbündeten teils mit Fassbomben angegriffen und ermordet werden. "Palästina Spricht NRW" verschweigt all dies aus einem ganz bestimmten Grund: Solange Israel nicht als Verursacher für das Leid der Palästinenser*innen ausgemacht werden kann, scheint es schlicht irrelevant. Zumindest in dieser Frage herrscht Einigkeit zwischen der "antirassistischen" Initiative und der "biodeutschen", "weißen" Mehrheitsgesellschaft. 

Auch die Kölner Zelle der marxistisch-leninistischen Organisation "Young Struggle" nahm kein Blatt vor den Mund und spulte in ihrem Redebeitrag alle Klassiker des linken Antiimperialismus ab. Rassismus sei zum Beispiel nichts weiter als das bewusste Manöver und Manipulationsinstrument der herrschenden Klasse zur Spaltung des eigentlich schwer kampfbereiten Proletariats. Im Weltbild der marxistisch-leninistischen Nachwuchskader ist Rassismus keine Ideologie, die für die der komplexen kapitalistischen Herrschaft unterworfenen Subjekte gerade deshalb attraktiv sein kann, weil sie unter anderem eine entlastende Funktion hat - die sich bis in einen mörderischen Wahn steigern kann -, sondern lediglich ein vermeintlich leicht durchschaubares Manöver einer herrschenden Clique. Eine eindeutig verschwörungsideologische Auffassung. Neben dieser gleichermaßen falschen wie gefährlichen Analyse von Kapitalismus, Rassismus und deren Verknüpfung, wurde im weiteren Verlauf des Redebeitrages ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Morden eines deutschen Rechtsterroristen in Hanau, den Angriffen des türkischen Regimes und des djihadistischen IS auf die kurdische Bevölkerung in Rojava sowie einem vermeintlichen "Bombardement" der palästinensischen Bevölkerung im von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gaza-Streifen durch - vermutlich - Israel hergestellt. Sehr zur Begeisterung der Anwesenden, die die Ausführungen mit Jubel goutierten, wurde der jüdische Staat in antiimperialistischer Tradition zu einem rassistischen Brückenkopf eines kapitalistischen Imperialismus erklärt, ohne dies weiter zu begründen. Das Geraune über Israel gehört in diesen Kreisen zum guten Ton und bedarf daher keiner weiteren Ausführung. Deutsch-völkischer Rechtsterrorismus, türkisch-nationalistischer Islamismus und Israel - alles irgendwie mörderisch rassistisch.

Die Opfer des Terroranschlags von Hanau wurden auf der Kundgebung instrumentalisiert, um falsche "Analysen" über Rassismus zu verbreiten und Hass auf Israel - den "Juden unter den Staaten" (Léon Poliakov) - zu artikulieren. Inwiefern zwanghafte "Israelkritik" die gegenwärtig populärste Form des Antisemitismus ist, wurde zur Genüge dargelegt. Die 2000 Menschen, die vorgeblich den Opfern eines rassistischen Terroranschlags gedenken wollten, müssen sich fragen lassen, warum sie israelbezogenen Antisemitismus und krudem "Antirassismus" euphorisch zugejubelt oder diesen zumindest geduldet haben.