Big Brother in Bayern

Verhaltensvorhersagen möglich ...

... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. Es kommt zu beliebig vielen "False Positives", also falsch Verdächtigten, die dann unter großen Schwierigkeiten ihre Unschuld beweisen müssen. Wie schwer es ist zu beweisen, dass man irgend etwas nicht getan hat, das wissen die Betroffenen nur zu gut.

Bereits in Hessen und NRW wird eine Software eingesetzt, die nun auch die Polizei in Bayern zu nutzen plant. Es handelt sich um die Analysesoftware "Vera", die wiederum auf Palantirs "Gotham" beruht. Die Junge Welt berichtet nun, dass der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, Thomas Petri, vom Landeskriminalamt fordert, den Testbetrieb der Software der geheimdienstnahen US-Firma Palantir einzustellen.

Data Mining = Rasterahndung

Die Software schaut sich "nur" die allgemein verfügbaren Daten der Menschen an und versucht daraus Muster zu erkennen. Wer war zum Zeitpunkt X wo, wer hat mit wem telefoniert, wer hat ähnliche Ansichten in (a-) sozialen Netzwerken geäußert wie der Verdächtige Y?

Aus der Vielzahl der analysierten Daten lassen sich Persönlichkeits- sowie Bewegungsprofile von Personen erstellen und daraus wieder Schlussfolgerung auf eigentlich private Verhaltensmuster ziehen. Schon vor mehr als 20 Jahren hatte sich das BVerfG mit der Rasterfahndung von Studenten nach den Terroranschlägen vom 11. September beschäftigt und eine Analyse von Daten Unverdächtigen/Unbeteiligten ausgeschlossen. Warum jetzt - ohne äußeren Anlass - dieser erneute Vorstoß? KI machts möglich.

Noch fehlt zumindest in Bayern eine Rechtsgrundlage für solche Software, doch im Koalitionsvertrag wird sie bereits gefordert. Frage: Warum sind die Menschen so blind, solche Parteien wie CSU und Freie Wähler zu wählen?

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/469076.big-brother-in-bayern-der-einsatz-solcher-software-ist-gef%C3%A4hrlich.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yY Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8682-20240214-big-brother-in-bayern.html

Der derzeit bekannteste Rocker Deutschlands

Der Name Till Lindemann ist jedem Deutschen bekannt. Ob nun Fan seiner Kultband Rammstein oder einfach nur Nachrichtenhörer, denn inzwischen gibt es nur noch wenig gutes über den Frontmann von Rammstein zu hören und zu lesen. Aber warum? Wegen Skandalen, Vorwürfen und Anschuldigungen. Da fragt man sich, ob wirklich Wahrheit hinter all den Vermutungen steckt.

In dubio pro reo - die Unschuldsvermutung

Im Grundgesetz Art. 11 Abs. 1 steht geschrieben

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Wieso also verurteilt das Netz schon jetzt Till Lindemann für Taten, die er ggf. Nicht begangen hat?

Shelby Lynn, die die schweren Vorwürfe gegenüber der Band 2023 äußerte, sagte selbst, dass Till nicht gemeint war. Wollte sie sich nur selber schützen? War Till kein Täter? Oder gab es überhaupt keine Tat? Fragen über Fragen und die Antwort scheint sehr tief begraben zu sein.

Anja Lukaseder, eine gute Freundin von Till, sagte selbst, dass sie beide Hände für Herrn Lindemann ins Feuer halten und sich nicht verbrennen würde, wenn sie ihn verteidigt. Kann man ihr glauben oder will sie nur einen jahrelangen Freund schützen?

Die MeToo-Vorwürfe sorgen nach wie vor für Krawall, Meinungsverschiedenheiten und Probleme - auch innerhalb der Band. Rammsteins Schlagzeuger Christoph Schneider äußerte sich öffentlich gegen Till Lindemann, was nicht nur für Verwirrung sorgte, sondern auch bei vielen zum Nachdenken anregte.

Letzten Endes kann man derzeit nicht sagen, was stimmt und was an den Vorwürfen nur aus den tiefen Gedankengängen von Frau Lynn kommt. Wichtig ist jedoch folgendes: Man sollte niemals jemanden im Vorfeld verurteilen, solange keine Straftat nachgewiesen werden kann. Denn am Ende kann es immer noch sein, dass sich alles anders herausstellt, als man anfangs annahm.

Seid neutral - alles andere entscheidet letztlich das Gericht, welches Beweise (versucht) zu sammeln. Sollte es keine Beweise geben, dann weiß man auch wieso.

Zwischengefunkt

Ein Star des deutschen Fußballs – Jérôme Boateng – ist derzeit ohne Verein. Im Hintergrund ist es nicht ohne Bedeutung, dass ein Gericht noch einmal darüber entscheiden muss, ob er seiner Partnerin gegenüber gewalttätig war. In vorausgegangenem Urteil in dieser Sache wurde er zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Gerichtlicherseits geht es aber nun wohl nicht mehr um unsichere…

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Der Starverteidiger Burkhard Benecken liest aus: "Inside Strafverteidigung: Advokaten des Bösen" und spricht mit Uwe Kullnick über die Verteidigung von Verbrechern

Der Starverteidiger Burkhard Benecken liest aus: “Inside Strafverteidigung: Advokaten des Bösen” und spricht mit Uwe Kullnick über die Verteidigung von Verbrechern

Der Starverteidiger Burkhard Benecken liest aus: “Inside Strafverteidigung: Advokaten des Bösen” und spricht mit Uwe Kullnick über die Verteidigung von Verbrechern Lesung Burkhard Benecken (Hördauer ca. 22 min) https://literaturradiohoerbahn.com/wp-content/uploads/2022/06/HoS_Benecken-Straverteidiger-Lesung-upload.mp3 Gespräch zwischen Burkhard Benecken und Uwe Kullnick (Hördauer ca. 60…

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Winkeljournalismus und "Staranwälte"

Oft werden gerade Rechtsanwälte von Journalisten als “Winkeladvokaten” bezeichnet, was bedeuten soll, dass ein Rechtsanwalt mit fragwürdigen Mitteln arbeitet. Es sei zugegeben, dass es solche Rechtsanwälte durchaus gibt. Verwunderlicherweise sind es aber gerade viele der tatsächlich mit fragwürdigen Mitteln arbeitende Rechtsanwälte, die dann von den Medienvertretern, die an anderer Stelle von…

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Ich wünsche dieser gesamten Rammstein Mistband alles Schlimmste was Menschen nur passieren kann. Keiner von denen kann sich hinstellen und sagen "ich wusste von nichts, ich bin unschuldig", die stecken da alle mit drin. Aber leider hab ich das Gefühl die kommen damit durch und das ist für die in den kommenden Jahren nur ein minimaler Kratzer in ihrer Karriere. Jeder der jetzt noch Rammstein als seine Lieblingsband bezeichnet und denen weiter Geld hinten reinschiebt hat im besten Fall keinen Funken Verstand und im schlimmsten Fall unterstützen und feiern sie dieses Verhalten.

Tut mir Leid dass ich die Rant bei dir ablade, aber nachdem ich den Artikel gelesen hatte musste das irgendwo raus.

Und dann noch die Leute die was von "Unschuldsvermutung" labern. Die gilt nur vor Gericht.

Es haben sich schon mehrere Frauen gemeldet, deren Aussagen auch von anderen Personen bestätigt wurden, es gibt Versicherungen an Eides statt, bei denen bei Falschaussage eine Gefängnisstrafe droht. Und der NDR und die SZ sind reputable Medien, die würden solche Anschuldigungen nicht veröffentlichen, wenn sie Zweifel an der Plausibilität hätten.

Portraitiere Dich

Po Po Portrait

Bilder von dir überdauern

Für immer

Ich habe deine Bilder im Kopf

Du hast diese Bilder im Kopf

Alle haben diese Bilder im Kopf

Portraits voll Ekel

Und ob Unschuldsvermutung gilt

Es klebt dieses Menschenverachtende

Bild von Dir

Überall

Alle Zeit

Kunstbild oder nicht

Eulenspiegel Gedicht

(C)edition Stein des Mann

no one has the balls to tell freund that his 'unschuldsvermutung' is the most stupid thing to say in a situation like this i hate this

Till Lindemann: Es gibt in der öffentlichen Debatte kein Recht auf Unschuldsvermutung.

Bild von Pexels [Content Warnung: Hier wird explizit sexualisierte Gewalt erwähnt.] Im Englischen gibt es diesen Spruch: You made your bed, now lie in it. Till Lindemann hat sich sein Bett selbst gemacht. Metaphorisch und wortwörtlich. Sich jetzt über Vorverurteilungen oder gar Cancel Culture zu echauffieren ist ganz schön realitätsfern. Die Unschuldsvermutung, die jetzt großflächig verlangt…

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CCC Kongress wieder analog

CCC in Hamburg wieder zum "Anfassen"

So richtig analog und zum Anfassen startet in den letzten Tagen des Jahres wieder der CCC Kongress und diesmal (wieder) in Hamburg. Trotzdem werden die Veranstatungen auch im Stream zu sehen sein.  Das Motto des 37. Chaos Communication Congress ist "Unlocked". Mehr als 130 Veranstaltungen finden vom 27. bis 30. Dezember im Congress Center Hamburg (CCH) statt. Netzpolitik.org berichtet über das Programm und die Highlights.

Die Themen sind

Gesundheitsdigitalisierung,

Online-Werbeindustrie,

digitaler Migrationskontrolle

KI,

Killerroboter,

Pushbacks,

Chatkontrolle,

das Hacken für die Zukunft,

und vieles mehr ...

Mehr zu den einzelnen Veranstaltungen entweder direkt auf den Seiten des CCC oder in den verlinkten Artikeln von netzpolitik.org.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chaos-communication-congress-netzpolitik-org-auf-dem-37c3/ und https://netzpolitik.org/2023/37c3-unsere-tipps-fuer-den-chaos-communication-congress/

Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8631-20231227-ccc-kongress-wieder-analog.html

Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]  Gegen das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt. Das neue Paragraphenwerk hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf. Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet werden - egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch „einschüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt. Gleichstellungsministerin Irene Montero feierte die Billigung durch das Unterhaus und erklärte, es sei „ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur“ Spaniens sowie zur Beendigung des „sexuellen Terrors“ und der „Vergewaltigungskultur“. „Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien“, sagte sie. Reaktion auf erschütternde Gruppenvergewaltigungen Mit ihrem Vorstoß reagierte die linke Regierung auf mehrere Aufsehen erregende Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter in den vergangenen Jahren mit milden Strafen davongekommen waren. Große Empörung hatte vor allem ein Fall von Juli 2016 ausgelöst. Eine Gruppe von fünf jungen Männern zerrte damals während der San-Fermín-Feiern in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang. Sie vergewaltigten ihr Opfer mehrfach und filmten das Ganze. Das zuständige Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an, weil es, wie es im Urteil von 2018 hieß, „weder Schläge noch Drohungen“ gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei. Das Urteil löste Proteste im ganzen Land aus. (dpa)

Chrupalla bei Miosga: Chrupalla bei Miosga Aus dem Kaltstart direkt auf Anti-AfD-Kurs

Die JF schreibt: »Peinliche Befragung: AfD-Chef Chrupalla droht wegen der Rußland-Vorwürfe gegen die AfD-Spitzenkandidaten Bystron und Krah mit Parteiausschluß, beharrt aber auf der Unschuldsvermutung – „bislang“. Die gerichtsanhängigen Geschäfte des AfD-Kritikers Joe Kaeser und seines Siemens-Konzerns mit Putins Reich werden bei Miosga tunlichst verschwiegen. Dieser Beitrag Chrupalla bei Miosga Aus dem Kaltstart direkt auf Anti-AfD-Kurs wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T5rgfM «

Künftig sollen „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, teilte das Innenministerium vor einigen Tagen mit. Wurden Disziplinarverfahren und Entlassungen bislang erst durch einen gerichtlichen Beschluss endgültig, werden sie nun direkt durch die zuständige Behörde vollzogen.

Bedeutet: Wer als „Verfassungsfeind“ identifiziert und deshalb hinausgeworfen wird, kann erst nach seiner Entlassung rechtlich dagegen vorgehen.

[...]

Tatsächlich betrifft die Reform des Disziplinarrechts ausschließlich den öffentlichen Dienst im Bund. Laut Innenministerium gelten die neuen Regeln für rund 190.000 Bundesbeamte. In den Ländern gilt das jeweilige Landesdisziplinarrecht. Kritiker der Reform fürchten jedoch, dass sich Landesregierungen an dem Gesetz der Ampel orientieren könnten.

[...]

„Durch das neue Disziplinargesetz können die Beamten der Willkür von Behördenleitungen ausgesetzt sein“, sagt Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) der Berliner Zeitung. „Allein diese Möglichkeit wirkt bedrohlich und einschüchternd, und das ist wohl auch die Absicht von Frau Faeser, sie will eine völlig unkritische und kuschende Beamtenschaft.“

Im Innenministerium sieht man das selbstverständlich anders. Auf Anfrage teilt ein Sprecher mit, dass „die rechtsstaatlichen Voraussetzungen des Disziplinarverfahrens wie die Unschuldsvermutung, die Gewähr rechtlichen Gehörs, die Rechtsweggarantie oder die Beweislast unberührt“ blieben. Nur bedürfe es nicht mehr eines vorgelagerten Verfahrens. „Eine gerichtliche Überprüfung als Rechtsweg im Nachgang“ bleibe in allen Fällen erhalten.

Auf die Frage, welche Definitionen den Bezeichnungen „Verfassungsfeind“ oder „Extremist“ in diesem Zusammenhang zugrunde liegen, verweist der Ministeriumssprecher auf das Bundesbeamtengesetz. Demnach müssen Beamte „sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“. Der Begriff der „extremistischen Bestrebung“ werde durch die Verfassungsschutzgesetze definiert.

Dieser liegt dann offenbar auch der Entscheidung der jeweiligen Behörde zugrunde. Der Ministeriumssprecher verweist darauf, dass die Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen „von den Umständen des konkreten Einzelfalls“ abhänge und „sich im Rahmen einer Gesamtschau sowohl nach der Schwere des Dienstvergehens, als auch dem Grad des Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit“ bemesse. „Übergreifend ist zudem das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten zu berücksichtigen.“

[...]

„Wir sind entsetzt von dieser Reform. Einen derartigen Abbau von Rechtsstaatlichkeit habe ich selten erlebt“, sagt Rainer Wendt. Bei Disziplinarmaßnahmen, wo es etwa um Verweise oder Geldstrafen gehe, sei es grundsätzlich noch hinnehmbar, wenn eine Behörde das Verfahren führe und auch ein Urteil fälle. „Dass aber auch Entlassungen ohne gerichtliche Prüfungen ausgesprochen werden können, ist perfide. Beamte müssten sich nun als Privatpersonen einklagen.“

Bangkok: Interne Machtkämpfe in der Polizeiführung, Big Joke wird verdächtigt am Online-Glückspiel beteiligt zu sein

Der Ruf von Big Joke ist bedroht, als ein Online-Glücksspielskandal die Royal Thai Police erschüttert. Der hochrangige stellvertretende Chef bestreitet die Vorwürfe entschieden und die laufenden Ermittlungen laufen intensiv. Es gibt jetzt offene interne Konflikte innerhalb der Truppe. Der Premierminister drängt auf Fairness und verteidigt das Recht von General Surachate auf die Unschuldsvermutung. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgung ist derzeit erneut auf einem Tiefpunkt. Es kommt zu einer weiteren düsteren Angelegenheit, die den Ruf eines Polizisten gefährdet, der seit langem als Anti-Korruptions-Aktivist und Held gilt. Am Freitag versuchte der Chef der Nationalen Polizei, General Torsak Sukwimol, den Reputationsschaden der Königlich Thailändischen Polizei zu begrenzen. Der beliebteste Polizist des Landes, General Surachate Hakparn, kämpft darum, seinen guten Namen zu schützen. Dies geschah inmitten von Berichten, dass der stellvertretende Polizeichef kurz davor stand, von den Ermittlern wegen angeblicher Links zu Online-Glücksspiel-Websites vorgeladen zu werden.

General Surachate beteuerte vehement seine Unschuld. Schließlich brachte er die wirbelnden Berichte auch mit einer bizarren Polizeirazzia in seinem Haus im vergangenen September in Verbindung. Der stellvertretende Chef der Nationalen Polizei, General Surachate Hakparn oder „Big Joke“, bestand darauf, dass er nicht an Ermittlungen zu illegalen Online-Glücksspiel-Websites beteiligt war. General Surachate sagte, es bestehe kein Zusammenhang zwischen ihm und der Illegalität. Stattdessen deutete der Spitzenpolizist an, dass eine Kampagne im Gange sei, um ihn zu diskreditieren, und brachte dies mit einer bizarren Polizeirazzia in seinem Haus in Bangkok im September 2023 in Verbindung. Gleichzeitig versuchte der Chef der Nationalen Polizei, General Torsak Sukwimol, am Freitag, Gespräche zwischen General Surachate und General Jaroonkiat Pankaew vom Central Investigation Bureau (CIB) zu vermitteln. Diese Polizeieinheit leitet eine Untersuchung zu Online-Glücksspielen. Kurz gesagt, dazu gehört ein Netzwerk namens „Minnies“, von dem die Ermittler behaupten, dass es mit Untergebenen von General Surachate in Verbindung steht. Dies geschah nur wenige Tage vor der Wahl des neuen Polizeichefs. Der leitende Offizier war allgemein für die Rolle bekannt. Am Freitag betonte Premierministerin Srettha Thavisin, dass General Surachate bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig sei. Er bestand gegenüber Reportern darauf, dass er nichts sagen würde, was als Missachtung des guten Namens des Polizisten ausgelegt werden könnte. Kontroverse im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen untergeordnete Beamte des obersten Polizeikommandanten, die mit einer Frau namens „Minnie“ und Online-Glücksspielseiten in Verbindung stehen. In einer Flut von Vorwürfen und Gegenvorwürfen gerät der stellvertretende Chef der Nationalen Polizei, General Surachate Hakparn, unter Druck. General Surachate bestreitet vehement jegliche Beteiligung an Online-Glücksspielnetzwerken. In einem Gespräch mit Reportern am Donnerstag machte er deutlich, dass keine Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Dies geschieht trotz Gerüchten, die Anfang der Woche die Runde machten. Die Kontroverse geht auf eine laufende Untersuchung eines Online-Glücksspielnetzwerks zurück, bei dem Verbindungen zu untergeordneten Beamten hergestellt wurden. Dieses Netzwerk wurde angeblich von Suchanun Sucharitchinsri, auch bekannt als „Minnie“, betrieben. Vorwürfe gegen Untergebene von Big Joke bilden die Grundlage für die acht Haftbefehle, die das Bangkok South Municipal Court am Freitag, den 22. Februar, erlassen hat. Am Donnerstag sagte General Jaroonkiat Pankaew, ein hochrangiger Beamter des Central Investigation Bureau (CIB), dass das Netzwerk einen Umsatz von 25 bis 30 Millionen Baht hatte. Es war jedoch mit einer umfassenderen Untersuchung von Websites mit einem Umlauf von bis zu 300 Millionen Baht verbunden. Es wird davon ausgegangen, dass die Untersuchung illegaler Glücksspiel-Websites im Februar 2023 begann. Die umfassende Untersuchung stand im Zusammenhang mit Berichten über eine Beteiligung der Königlich Thailändischen Polizei und wachsender öffentlicher Besorgnis. Hochrangige Beamte der königlich-thailändischen Polizei stehen wegen Verbindungen zu riesigen Geldflüssen aus illegalen Online-Glücksspielen unter Beobachtung Die wegen Bestechung angeklagte Polizei reicht beim Büro des Generalstaatsanwalts Beschwerde auf der Grundlage des neuen Antifoltergesetzes von 2022 ein. Beamte warnten vor einem schmalen Grat zwischen Kriminalität und Polizeiarbeit, als die Polizei mit einem Fall von Website-Erpressung konfrontiert wird. Tatsächlich wusste General Surachate Hakparn letztes Jahr von diesem Phänomen. Der stellvertretende Polizeichef hat eine weitreichende Rolle als Problemlöser oder „Reparierer“ innerhalb der Polizei. Im Mai 2023 enthüllte er, dass Thailands größter Massenmörder aller Zeiten aufgrund von Online-Glücksspielen zum Mord getrieben wurde. Am Cyanide, wie der Zyanidvergifter genannt wurde, brauchte angeblich Bargeld, um eine Gewohnheit im Wert von 1 Million Baht pro Tag zu finanzieren. General Surachate hat letztes Jahr hochrangige Polizisten vorgeladen, die mit der Erpressung von Geld von Glücksspiel-Website-Besitzern in Verbindung stehen, nachdem diese den Vorfall der Polizei gemeldet hatten. General Surachate war in Fälle im Zusammenhang mit Online-Glücksspielnetzwerken verwickelt. Das liegt an der Natur seiner Rolle innerhalb der Royal Thai Police. Danach, im Juni, war der stellvertretende Polizeichef in einen komplizierten Fall verwickelt. Dabei handelte es sich um hochrangige Beamte, denen vorgeworfen wurde, Geld von Betreibern illegaler Glücksspiel-Websites erpresst zu haben. Der stellvertretende Polizeichef verfolgte die Gruppe, die sich erbittert gegen ihn wehrte. Schließlich reichten sie sogar eine Petition bei der Generalstaatsanwaltschaft (OAG) ein. Damals warnte der Whistleblower Chuwit Kamolvisit, dass die Folgen interne Fehden innerhalb der Royal Thai Police sein würden. Sicherlich müssen im Jahr 2024 acht Personen, darunter einige Untergebene von General Surachate, im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall möglicherweise angeklagt werden. Gleichzeitig besteht General Surachate oder „Big Joke“ selbst darauf, dass er keinerlei Verbindung zu irgendeiner Illegalität hat. Diese Woche wies er darauf hin, dass ein Fall im Zusammenhang mit 300 Millionen Baht vom Department of Special Investigation (DSI) weiterverfolgt werden sollte. In einem solchen Fall sei es der Polizei untersagt, sich zu engagieren, erklärte er. Big Joke hat bestätigt, dass eine laufende Beschwerde bei der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) vorliegt. Er bestand darauf, dass er Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren habe Der oberste Polizeibeamte hat jedoch eine laufende Untersuchung der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) bestätigt. Big Joke betonte, dass zwar eine Beschwerde bei dieser Stelle eingegangen sei, jedoch kein formelles Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Gegen weitere Personen, die in jüngsten Medienberichten namentlich genannt wurden, kam es ebenfalls nicht vor. Er betonte die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Verfahrens und beteuerte seine Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils. Später eskalierten jedoch die Spannungen mit dem stellvertretenden Kommissar des Central Investigation Bureau (CIB), Polizeigeneralmajor Jaroonkiat Pankaew. Der CIB-Beamte gab bekannt, dass gegen Surachate und vier weitere Beamte wegen möglicher Anklagen ermittelt werde. Ein hochrangiger Beamter des Central Investigation Bureau (CIB) leitet derzeit eine umfangreiche Untersuchung der Korruption innerhalb der Regierung und der Erpressung von Beamten Der hochrangige Polizeibeamte leitet derzeit eine weitere hochkarätige Untersuchung zu weit verbreiteter Erpressung im Staatsdienst. Er deutete an, dass es in der laufenden Untersuchung der Glücksspiel-Website möglicherweise einen Fall zu klären gebe. Polizeigeneralmajor Jaroonkiat identifizierte Straftaten wie Amtsmissbrauch und die Annahme von Bestechungsgeldern. Darüber hinaus hob er die Beteiligung hochrangiger Polizeibeamter an dem Fall hervor. Darüber hinaus schlug er vor, dass die Ermittlungen von der Polizei und nicht von der NACC durchgeführt werden sollten. Dies war auf die Komplexität und Größe des Netzwerks zurückzuführen. General Jaroonkiat etwa wies darauf hin, dass es 61 verschiedene Verdächtige gebe. General Surachate erwiderte diese Berichte. Big Joke bestand darauf, dass diese Behauptungen und Maßnahmen gegen Beamte, die mit seinem Kommando in Verbindung stehen, auf die äußerst ungewöhnliche Polizeirazzia in seinem Haus im September 2023 zurückzuführen seien. Big Joke besteht darauf, dass eine bizarre Razzia in seinem Haus im Zusammenhang mit den Ansprüchen und möglichen Anklagen gesehen werden muss, die gegen ihn erhoben werden, um ihn in Misskredit zu bringen Die Razzia fand wenige Tage vor der Ernennung eines neuen Kommandeurs und Chefs der Königlich-Thailändischen Polizei statt. Die Entscheidung wurde von einem hochrangigen Gremium unter dem Vorsitz von Premierministerin Srettha Thavisin getroffen. General Surachate galt als Hauptanwärter für die Übernahme dieser Rolle. Der Spitzenpolizist behauptet, dass ein Gericht in Bangkok Durchsuchungsbefehle für sein Haus ausgestellt habe. Kurz gesagt: In den Haftbefehlen wurde er nicht als Bewohner identifiziert, obwohl die Polizei, die die Razzia durchführte, nachweislich wusste, dass es sich um seine Privatadresse handelte. Bei einer umfassenden Durchsuchung der Wohnung des stellvertretenden Kommissars wurde nichts Verdächtiges gefunden. Dennoch betonte er am Donnerstag, dass der Polizeieinsatz an diesem Tag weder transparent noch unkompliziert verlaufen sei. Big Joke besteht darauf, dass versucht wird, ihn zu diskreditieren. Er fragt sich auch, ob er befugt sei, jegliches Vorgehen gegen Online-Glücksspiel-Websites zu verhindern. Ebenso bat er Reporter, zu erklären, wie er von solchen Aktivitäten finanziell profitiert habe. Big Joke lehnt den Versuch des CIB, die Ermittlungen von der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) zu übernehmen, entschieden ab, da er „das Ziel überschreitet“. Der beliebteste Polizist des Landes lehnte die Aufforderung an die NACC ab, den Fall an die Polizei zurückzugeben. Dies geht mit Berichten einher, in denen die NACC selbst die Polizei auffordert, bestimmte Feststellungen und Eingaben an sie zu klären. In einem Moment der Verzweiflung schien er den anderen leitenden Beamten anzusprechen. „Wer sind Sie, Druck auf die NACC auszuüben? „Das ist eindeutig eine Überschreitung des Ziels“, rief General Surachate aus. Darüber hinaus bestand er darauf, dass er nicht befugt sei, Online-Glücksspiel-Websites zu unterdrücken. Er lehnte jede Vorstellung von finanziellen Verbindungen zu den illegalen Operationen ab. Der oberste Polizist deutete sogar an, dass er seine Mutter ermutigte, sich an polizeilichen Ermittlungen zu beteiligen. Zweifellos hatte er nichts zu befürchten. „Ich kann alles über Verdienste und verschiedene Spenden erklären.“ Es handelt sich nicht um Steuerhinterziehung. Ich bezahle jeden Baht. Gerne prüfe ich, ob es ungewöhnlich wohlhabende Verhaltensweisen gibt. Zusammen mit der Bestätigung, dass es keinen finanziellen Weg von einer Glücksspiel-Website zu und von mir gibt. Die Geldlinie kann sich auf nahe Verwandte beziehen. Gerne lud ich meine Mutter ein, zur Befragung vorbeizukommen. Weil niemand an einer Glücksspiel-Website beteiligt ist“, sagte General Surachate am Donnerstag. Der Premierminister hat am Freitag deutlich gemacht, dass die Unschuldsvermutung von General Surachate in dieser Angelegenheit aufrechterhalten werden muss, möchte aber, dass die Sache angesprochen und zunichte gemacht wird Unterdessen äußerte sich Premierminister Srettha Thavisin zu der Angelegenheit. Der Premierminister bestätigte die Unschuldsvermutung von Surachate. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines fairen und transparenten Prozesses. Der Premierminister lehnte es ab, sich zur Art der aktuellen Spekulationen zu äußern. Er reagierte auf Hinweise, dass die Kontroverse ein bewusster Versuch sei, General Surachate zu diskreditieren. Big Joke gilt nach wie vor als Spitzenkandidat für die künftige Leitung der Royal Thai Police. Dennoch machte der Premierminister deutlich, dass es sich bei den vorgebrachten Vorwürfen um schwerwiegende Angelegenheiten handele. Er bestand darauf, dass die Polizei den Fall anhand der Beweise weiterverfolgen müsse. In der Zwischenzeit würde er darauf achten, den guten Namen und Ruf des stellvertretenden Polizeichefs nicht zu missachten. Gleichzeitig äußerte der Premierminister seine Besorgnis über die Flut von Berichten. Ihm war klar, dass es für die Polizei an der Zeit war, ihnen auf den Grund zu gehen. „Wenn bekannt wird, dass Pflichtverteidiger in illegale Angelegenheiten verwickelt sind, wird das Vertrauen in ihre Sicherheit schwinden.“ Hier möchte ich, dass es schnell bewiesen wird. Das Gesetz als Grundlage nutzen. Indem wir auch allen Parteien gegenüber fair sind und insbesondere die beschuldigte Partei“, sagte Herr Srettha. Big Joke bestand darauf, dass er nicht gerufen worden sei. Als sich die Kontroverse am Freitag verschärfte, ging General Surachate auf weitere Vorwürfe ein. Dazu gehört ein „durchgesickerter Bericht“, der auf seine bevorstehende Vorladung durch das Cyber Crime Investigation Bureau (CCIB) hinweist. Er lehnte es kategorisch ab, eine solche Vorladung erhalten zu haben. Schließlich bekräftigte der stellvertretende Polizeichef seine Unschuld hinsichtlich jeglicher Beteiligung an Online-Glücksspielaktivitäten. Die Situation nahm eine juristische Wendung, als die Untergebenen von Surachate eine Klage gegen zwei Polizeigeneräle einreichten. Kurz gesagt, sie behaupteten ein Fehlverhalten bei der Ausstellung von Durchsuchungs- und Haftbefehlen. Surachate selbst kritisierte die Abwicklung der Durchsuchung seines Hauses im September letzten Jahres. Im Gegenzug führte er Verfahrensunregelmäßigkeiten an und stellte die Beweggründe für die Operation in Frage. Die Karriere von Big Joke erleidet einen weiteren Rückschlag, als Torsak nach einer Sitzung der Polizeikommission den Spitzenposten erhält Da von verschiedenen Seiten widersprüchliche Narrative auftauchen, wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgung erneut in Frage gestellt. Der Polizeichef versucht, die Situation zu beruhigen, da der Ruf der Polizei immer mehr Schaden nimmt, da hochrangige Beamte über die Medien unterschiedliche Ansichten kommunizieren Die Forderung des Premierministers nach Fairness und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit unterstreicht die Bedeutung einer gründlichen und unparteiischen Untersuchung. Riesiges Erpressungsnetzwerk innerhalb der Regierung selbst wird nach Srisuwans Festnahme nun von der Polizei untersucht. Am Freitag versuchte der nationale Polizeikommissar, General Torsak Sukwimol, ein Treffen innerhalb der Truppe zu organisieren. Dies sollte zwischen ihm, General Surachate und Polizeimajor General Jaroonkiat geschehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Polizeichef eine bessere Kommunikation zwischen den beiden hochrangigen Polizeibeamten wünscht. Ungeachtet dessen ist die Beteiligung eines der vertrauenswürdigsten Polizisten Thailands an einer unklaren Angelegenheit eine beunruhigende Entwicklung für die thailändische Öffentlichkeit. Nicht die erste Kontroverse in der Karriere von Big Joke, nachdem er 2019 auf mysteriöse Weise von seiner Polizeirolle entfernt und 2021 wieder auf hoher Ebene eingesetzt wurde. Darüber hinaus ist es nicht das erste Mal, dass die Karriere von General Surachate in Gefahr ist. Im Jahr 2019 wurde er aufsehenerregend von seiner Rolle als Leiter der Einwanderungsbehörde abgelöst und in das Büro des Premierministers versetzt. Obwohl die Öffentlichkeit nie eine vollständige Erklärung erhielt, wurde er später im April 2021 wieder im Hauptquartier der Royal Thai Police eingesetzt. Es ist eine weitere bizarre Geschichte, die nie vollständig erklärt wurde. „Big Joke“ wird durch „Big Oud“ ersetzt, da der stellvertretende Ministerpräsident beim Ausscheiden aus seiner vorherigen Rolle „den Fall abgeschlossen hat“ Big Joke wurde ab April nach der Umbildung in eine neue Rolle im Polizeipräsidium befördert und arbeitete an der Reform der Polizei Zum zweiten Mal für „Big Joke“, der in der Öffentlichkeit als polizeilicher Kämpfer gegen Korruption, insbesondere in den Reihen der Royal Thai Police, bekannt ist Danach wurde vielfach spekuliert, dass die Absetzung von General Surachate mit einem internen Konflikt verbunden sei. Jahre später sagten der oberste Polizist und andere Beamte vor der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) zu einem Beschaffungsvertrag mit der Einwanderungsbehörde aus, den General Surachate widerrufen wollte. In der Öffentlichkeit als Anti-Korruptions-Aktivist bekannt General Surachate galt schon immer als Kämpfer gegen Korruption, insbesondere gegen korrupte Offiziere. In den letzten Monaten äußerte er beispielsweise seinen Unmut über die Polizei. Dies geschah, nachdem der Mord an einer älteren Frau in der Provinz Sa Kaeo zunächst vertuscht worden war. Big Joke drückt seine Abscheu über den Polizeifall Sa Kaeo aus. Eine verblüffende Entdeckung übler Ungerechtigkeit im Spiel. Die Ermittlungen zur mutmaßlichen Erpressung von Beamten dauern an. Die Verdächtigen in diesem Fall sind eine Clique mit Verbindungen zur Regierung und tatsächlich der Verfassungsaktivist Srisuwan Janya. Insbesondere dieser Fall hat jeden Eindruck, dass die Korruption in Thailand bekämpft oder unter Kontrolle gebracht wird, völlig untergraben. Wenn überhaupt, wird die Situation noch grotesker. Zweifellos schadet es dem Vertrauen in das Königreich erheblich, was zu wirtschaftlichen Kosten und einem Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit führt. / Thai Examiner   Read the full article

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen Bischof Mixa

Ein Mann wirft dem früheren Augsburger und Eichstätter Bischof Mixa vor, ihn 2012 gegen seinen Willen “umklammert” und “geküsst” zu haben. Nun ermittelt die Schweizer Staatsanwaltschaft. Mixa bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. weiterlesen: [https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ehemaligen-bischof-mixa,U3PsyGN

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Anklage gegen Ex-Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU in der Aserbaidschan-Affäre.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union, Axel Fischer (CDU) und Eduard Lintner (CSU), erhoben. Die Anklage bezieht sich auf Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Aserbaidschan-Affäre. Beide Politiker werden beschuldigt, sich von Aserbaidschan bestochen haben zu lassen, um Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zu beeinflussen.

Die Vorwürfe im Detail

1. Axel Fischer: Bestechungsgeld und Beeinflussung

Axel Fischer, ehemaliger CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, soll während seiner aktiven Zeit als EVP-Fraktionschef in der PACE positive Reden im Interesse Aserbaidschans gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2016 Bestechungsgeld in Höhe von 21.800 Euro erhalten zu haben. Die Anklage stützt sich auf Zahlungen seit September 2014.

Fischer weist die Vorwürfe vehement zurück und bezeichnet sie als Vorverurteilung. Er betont, dass die Anschuldigungen nicht zutreffen und das Verfahren seine Familie sowie sein berufliches und soziales Leben belastet.

2. Eduard Lintner: Millionenbeträge und Weiterleitung an andere Abgeordnete

Eduard Lintner, ehemaliger CSU-Abgeordneter aus Unterfranken und 33 Jahre lang im Bundestag tätig, wird der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt. Die Ermittler behaupten, Lintner habe über zwei Gesellschaften bis 2016 einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen erhalten. Ein Teil dieses Geldes soll an andere Abgeordnete weitergeleitet worden sein, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten.

Lintner weist die Vorwürfe als "großen Unsinn" zurück. Er erklärt, dass er sich nach seinem Ende als Abgeordneter als Lobbyist für die Zuordnung der Konfliktregion Berg-Karabach zu Aserbaidschan eingesetzt habe. Dabei habe die Regierung Geld an seine Gesellschaften gezahlt, jedoch bestreitet er, andere Abgeordnete bestochen zu haben.

Hintergrund der Aserbaidschan-Affäre

Die Bestechungsvorwürfe stehen im Kontext der Aserbaidschan-Affäre, bei der es um die Beeinflussung von Entscheidungen in der PACE geht. Aserbaidschan und Armenien sind seit dem Zerfall der Sowjetunion in einen Konflikt um Berg-Karabach verwickelt. Nach einem blutigen Bürgerkrieg in den 90er-Jahren gelang es Aserbaidschan 2020, die Kontrolle über zwei Drittel des Gebiets von Berg-Karabach zu erlangen. Die Waffenruhe war jedoch brüchig, und Aserbaidschan startete im September 2023 erneut eine Offensive, die zu einer schnellen Unterwerfung der Karabach-Armenier führte.

Reaktionen der Beschuldigten

Eduard Lintner bezeichnet die Vorwürfe als "großen Unsinn" und betont, dass er sich als Lobbyist für eine aus seiner Sicht völkerrechtlich korrekte Zuordnung Berg-Karabachs zu Aserbaidschan eingesetzt habe. Er bestreitet jegliche Bestechung von anderen Abgeordneten.

Axel Fischer äußert sich ebenfalls energisch gegen die Vorwürfe und betont die Belastung, die das Verfahren für seine Familie, insbesondere für seine Kinder, mit sich bringt. Beide Beschuldigte betonen die Unschuldsvermutung, die bis zu einer möglichen Verurteilung gilt.

Komplexität der Ermittlungen

Die Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre erstreckten sich über mehrere Jahre. Die Generalstaatsanwaltschaft München gibt an, dass die Komplexität des Falls auf das konspirative Vorgehen der Beschuldigten zurückzuführen sei. Es wurden zahlreiche Objekte sowohl im In- als auch im Ausland durchsucht. Etwa 15 Anordnungen oder Rechtshilfeersuchen wurden gestellt, darunter auch in Länder wie Zypern, Liechtenstein, Belgien, Estland, Lettland, Aserbaidschan, Schweiz und Türkei.

Die Paukenschlag-Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten verdeutlicht die Herausforderungen, denen die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von internationalen Korruptionsfällen gegenüberstehen.

Weitere Beschuldigte und Entscheidung des Oberlandesgerichts

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nicht nur gegen Fischer und Lintner Anklage erhoben, sondern auch gegen zwei weitere Beschuldigte, denen Beihilfe vorgeworfen wird. Hierbei handelt es sich vor allem um die Kontaktaufnahme oder Abwicklung von Zahlungen. Eine weitere ehemalige Unionsabgeordnete, gegen die zunächst wegen Bestechlichkeit ermittelt wurde, ist mittlerweile verstorben.

Ob es zu einem Prozess kommt, entscheidet das Oberlandesgericht München. Die Anklageerhebung markiert einen wichtigen Schritt in einem langwierigen Ermittlungsprozess.

Transparency Deutschland äußert sich

Alexandra Herzog, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, bezeichnet die Anklageerhebung als Paukenschlag. Sie äußert Spannung darüber, ob es trotz des als löchrig empfundenen Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung zu einer Verurteilung kommen wird. Herzog betont die Notwendigkeit, dass Deutschland sich besser gegen die Gefahr der Einflussnahme durch autokratisch geführte Staaten mittels strategischer Korruption wappnen müsse.

Die Nachricht von der Anklage verdeutlicht erneut die Bedeutung von effektiven Gesetzen und Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Einflussnahme in der politischen Landschaft.