Nichts verstanden

Es ist schon erstaunlich dass die Asyldebatten der letzten Jahre an einigen Politikern spurlos vorüber gegangen zu sein scheint. Sonst sind solche Äußerungen die Politiker Laut diesem Artikel getan haben nicht zu verstehen. Diese Politiker werden nie verstehen dass die Abschaffung des deutschen Asylsystems die einzige Möglichkeit ist die Flüchtlingskrise zu beenden, darum müssen sie abgewählt werden.

https://zuerst.de/2024/06/11/realitaetsblindheit-in-der-endstufe-spd-und-fdp-wollen-ein-positives-migrations-narrativ/

Asylpolitik 1990 Lindner:

Damals in den 1990er Jahren hätte man, "ganz ähnlich wie heute, die Situation nicht richtig eingeschätzt und dann ist es in Gewalt eskaliert", sagt @altenbockum im #Presseclub und das ist die bislang dreisteste Vernebelung der Fakten, die ich dieser Tage gehört habe. Von 1986 ist damals eine Anti-Asyl-Kampagne der widerlichsten Art von der Union mit Bild und Welt am Sonntag gefahren worden. 

Auf diese Stimmung haben sich Rechtsextreme, vor allem im Osten nach der Wiedervereinigung, draufgesetzt - und dann kamen 1991 die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien zu Hunderttausenden. In dieser politisch mit aufgeheizten Lage ist die Gewalt wie eine Welle durchs Land gegen Asylheime und Ausländer. Und die Politik wusste sich nicht zu helfen, als vor dem rechten Mob sich in den Staub zu werfen und mit 2/3 Mehrheit das Grundrecht auf Asyl faktisch abseits außer an Flughäfen abzuschaffen. Nur, um der Geschichtsklitterung, wie sie auch @c_lindner grade betreibt, der Wahrheit gegenüber zu stellen.

Solingen 1993 Rassistischer Brandanschlag, 5 Mordopfer. Direkte Folge der CDU Anti-Asylkampagne, von

@c_lindner heute als "Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre" glorifiziert.

Rufe aus der SPD nach härterer Asylpolitik - Vorbild: Dänemark

Rufe aus der SPD nach härterer Asylpolitik - Vorbild: Dänemark | #SPD #Asyl #Asylpolitik #Dänemark

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den…

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Rufe aus der SPD nach härterer Asylpolitik - Vorbild: Dänemark

Rufe aus der SPD nach härterer Asylpolitik - Vorbild: Dänemark | #SPD #Asyl #Asylpolitik #Dänemark

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den…

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In diese Staaten können Illegale abgeschoben werden

Unzensuriert:»Der freiheitliche Außenpolitiksprecher Axel Kassegger informierte darüber, in welche Staaten Österreich aktuell aufgrund verpflichtender Abkommen illegale Einwanderer abschieben darf. Die Liste ist erfreulich lang. http://dlvr.it/Sl6c0v «

Soll es eine Mitwirkungspflicht bzw. Teilnahmepflicht von Asylwerberinnen und Asylwerber bei Werte und Orientierungskursen geben?

Liebe Leserinnen und Leser,

bevor ich zum Thema der Werte und Orientierungskurse komme ein kurzer Zwischenfakt aus dem Integrationsbericht 2022

2021 stellten 32.400 Personen nach der Einreise in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz („Asyl“). Dies bedeutete einen deutlichen Anstieg gegen- über 2020 (+22.900 Personen bzw. +240 %).

In Österreich erhielten 2021 rund 12.000 Personen Asyl (+4.000 im Vergleich zu 2020). Die meisten von ihnen stammten aus Syrien (6.900), Afghanistan (2.600) und Iran (600). Insgesamt wurden rund 35 % aller 2021 abgeschlossenen Asylverfahren rechtskräftig positiv entschieden. Hohe Anerkennungsraten gab es bei syrischen Staatsangehörigen (78 %), bei Asylsuchenden aus Somalia (62 %) und aus Iran (61 %). Deutlich niedriger waren die Anerkennungsquoten bei Asylsuchenden aus Afgha- nistan (26 %), der Russischen Föderation (26 %) und Irak (9 %). (Quelle: Integrationsbericht 2022)

Ein Faktencheck

32.400 Personen stellten einen Antrag auf Asyl aber nur 12.000 Personen erhielten auch tatsächlich Asyl. Das ist eine Reduktion von 62,69% aller Personen die tatsächlich Asyl erhalten haben.

Jetzt komme ich zu den Werte und Orientierungskursen

Werte und Orientierungskurse werden für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie für zum Verfahren zugelassene Asylwerberinnen und Asylwerber ab dem 15. Lebensjahr angeboten. Die auf Deutsch abgehaltenen Kurse werden für Teilneh- merinnen und Teilnehmer mit geringen Deutschkenntnissen in die häufigsten Her- kunftssprachen wie Arabisch, Farsi/Dari und Englisch gedolmetscht.

Ebenso stehen die Lernunterlagen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. In den Werte- und Orientierungskursen, die seit 2015 stattfinden, werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Demokratie, Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Menschenwürde vermittelt und den Teilnehmen- den die Bedeutung von Deutschkenntnissen und Bildung sowie praktisches Alltags- wissen für die Integration in Österreich nähergebracht. Die eintägigen Kurse wur- den, beginnend mit Jänner 2022, auf ein dreitägiges Format ausgebaut und die Inhalte erweitert. Seither werden drei Themenkomplexe jeweils an einem Tag be- handelt: 1) Deutschlernen, Bildung und Arbeitsmarkt, 2) Freiwilliges Engagement und kulturelle Aspekte des Zusammenlebens, 3) Verfassungswerte und rechtliche Integration. Zusätzlich gibt es nach Absolvierung die Möglichkeit, bei einem frei­ willigen Praxistag Freiwilligenorganisationen, österreichische Institutionen sowie Sehenswürdigkeiten zu besuchen.

2021 nahmen rund 7.400 Personen an einem Werte- und Orientierungskurs teil (+3.000 gegenüber 2020). Wie auch im Vorjahr müssen die Zahlen vor dem Hinter- grund der Covid-19-bedingten Einschränkungen und damit zusammenhängenden Ausfällen der Präsenzveranstaltungen gesehen werden. Sofern Präsenzveranstaltun- gen möglich waren, wurden diese unter Einhaltung der vorgeschriebenen Schutz- maßnahmen abgehalten. Dadurch kam es zu einer Reduktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die größten Gruppen waren wie in den Vorjahren Staatsange­hörige Syriens (4.400 bzw. 60 %) und Afghanistans (1.400 bzw. 19 %). Entsprechend der demografischen Struktur machten Männer insgesamt etwa drei Viertel (73 %) und Frauen rund ein Viertel (27 %) aller Teilnehmer/innen aus.

Um was es mir geht ist das von den 12.000 Personen, die tatsächlich 2021 Asyl erhalten haben nur 7.400 Personen einen Werte und Orientierungskurs besucht haben. Das ist eine Reduktion um 38,33%. Wo bleiben die restlichen 4.600 Personen die Asyl bekommen haben?

Da kommen wir zum Problem. Werte und Orientierungskurse werden in Österreich nur angeboten statt verpflichtet. Wenn es eine Teilnahmepflicht an Werte und Orientierungskursen geben würde müssten alle Personen die Asyl bekommen haben die Werte und Orientierungskurse besuchen. Das wäre aus meiner Sicht sinnvoll und wichtig für den Integrationserfolg. Nur so ist es den 4.600 Personen die diese Kurse nicht besuchen egal. Sie leben weiterhin ihre Werte und Orientierungen und haben keine Lust sich zu integrieren. Ich glaube das Werte und Orientierungskurse dringend verpflichtend einzuführen sind.

Herzlichen Dank

Ihr Markus NEUNER

Rückfragen an [email protected]

Hey deutsche ppls??? Do this. Unbedingt. Es ist schnell, einfach und extrem wichtig. Hier ist die vor formulierte E-Mail:

Sehr geehrte/r [Vertreter*in]

Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich von der Zustimmung der Bundesregierung zu massiven Asylrechtsverschärfungen in Europa entsetzt bin.

Die Bundesregierung hat Vorschlägen zugestimmt, die weder im Koalitionsvertrag noch in den Wahlprogrammen der Parteien stehen. Es scheint, als wäre Ihnen völlig egal, was Sie vor der Wahl versprochen haben - mich enttäuscht so ein Umgang mit der Demokratie.

Dazu kommt, dass die Minister*innen Ihrer Partei die Abstimmung mit Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Zustimmung begründen. Beispielsweise werden Grenzverfahren als “schnelle und faire Asylverfahren” für Menschen mit geringen Asylchancen dargestellt, von denen beispielsweise Syrer*innen generell ausgeschlossen seien. Dass keiner dieser Punkte zutrifft, wird von Expert*innen aus der Migrationswissenschaft seit Monaten immer wieder beschrieben. Dadurch stellt sich die Frage, ob bewusst Falschinformationen verbreitet werden, oder ob der Regierung nicht bewusst war, worüber sie genau abgestimmt hat.

Die Bundesregierung und Teile der Opposition tragen nun also massive Asylrechtsverschärfungen mit, die das Leid und das Chaos in der Asylpolitik noch vergrößern. Populistische Thesen werden in Gesetzesform gegossen, ohne dass es eine seriöse Folgenabschätzung der Vorschläge gab. Eine verbindliche Verteilung in Europa oder der deutliche Ausbau von legalen Fluchtwegen wurde nicht erreicht. Eine juristische Folgenabschätzung gibt es noch immer nicht, obwohl die Verordnungen massiv in das deutsche Asylrecht eingreifen. Das scheint den Bundestag allerdings nicht sonderlich zu interessieren, denn bislang gibt es nicht einmal eine offizielle Stellungnahme durch den Bundestag. So entsteht der Eindruck, der Asylkurs der Ampel würde sich eher an populistischen Verirrungen orientieren, als an Fakten und Menschenrechten. Das ist eine beängstigende Basis für zukünftige Politik.

Daher möchte ich Ihnen als meine/n Vertreter/in im Bundestag einige Fragen stellen. Ich bitte Sie, mir auf diese Fragen möglichst schnell, gerne auch in einem persönlichen Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro zu antworten. Außerdem bitte ich Sie, sich für eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes einzusetzen. Diese Stellungnahme könnte vom Bundestag genutzt werden, um sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzusetzen, mindestens jedoch, um endlich eine Folgenabschätzung dieser umfassenden Asylrechtsreform zu erwirken und eine demokratische Debatte über diese umfangreiche Asylreform zu ermöglichen.

1. Zäune, Grenzverfahren, Lager- ist diese Politik nicht bereits gescheitert?

Zäune, Grenzverfahren, große Lager an den Grenzen und eine Verschärfung des Asylrechts: De facto wurden diese aktuell geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt . Doch weder das Leid noch das Chaos oder die Zahl der Geflüchteten ist dadurch gesunken. Wieso gehen Sie davon aus, dass die immer gleichen Antworten irgendwann zu einem anderen Ergebnis führen?

2. Wollen Sie neue Massenlager wie Moria?

Auch die Anwendung von Grenzverfahren an den Außengrenzen hat zu Lagern wie Moria geführt. Parteiübergreifend war man sich einig, dass dieses Leid enden soll. Warum werden durch die Bundesregierung und Teile der Opposition nun auf europäischer Ebene eine massive Erweiterung dieser Politik der Massenhaftlager, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen angestrebt, statt sich für rechtsstaatliche Verhältnisse und ein Ende der Pushbacks einzusetzen?

3. Unterstützen Sie die pauschale Verhaftung von Männern, Frauen und Kindern?

Menschen in Grenzverfahren dürfen in der Zeit des Verfahrens keinen Zutritt zum Territorium haben. Wie sollen verpflichtende Grenzverfahren also ohne systematische Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern durchgeführt werden? Warum wird in der Debatte nur von den Außengrenzen geredet? Ist Ihnen klar, dass die Verpflichtung zu Grenzverfahren auch für viele Geflüchtete in Deutschland gelten würde?

4. Wieso lügt die Bundesregierung und sagt, Menschen aus Syrien und Afghanistan wären von den Verschärfungen nicht betroffen?

Die Regierung behauptet, dass Menschen aus Syrien oder Afghanistan nicht von Grenzverfahren betroffen wären. Momentan sind sie jedoch die Hauptbetroffenen in Ländern wie Griechenland, weshalb ihre Asylanträge oft als unzulässig abgelehnt werden. Dieses Problem würde durch den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung des Konzeptes der “sicheren Drittstaaten" sogar noch vergrößert. Die Reform ermöglicht, einen Großteil der Asylanträge unabhängig von den Schutzquoten als unzulässig abzulehnen. Unterstützen Sie dieses Ziel? Warum kommuniziert die Regierung hier nicht ehrlich?

5. Wieso werden legale Fluchtwege immer weiter beschränkt statt ausgebaut?

Es ist unumstritten, dass die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten dazu beiträgt, dass irreguläre Migration überflüssig wird. Doch seit mehreren Jahren sinken die Zahlen der legal aufgenommenen Geflüchteten in Deutschland und Europa - ob durch Resettlement oder andere Programme. Warum wird in Reden etwas versprochen, was in der Praxis nicht umgesetzt wird?

6. Wieso wird so getan, als seien Abschiebungen die Lösung für überlastete Kommunen, obwohl ein Großteil der Menschen einen Schutzstatus bekommt?

80% derjenigen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine. Bei den übrigen Schutzsuchenden wurden nur 20% der Asylanträge aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben also auch ein Recht darauf, hier zu bleiben. Warum wird trotzdem so getan, als wenn die Herausforderungen in den Kommunen vor allem durch einen Mangel an Abschiebungen gelöst werden, statt eine massive Integrationsoffensive zu starten und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen?

7. Wieso wird fast nur über die Nachteile von Migration gesprochen?

Jährlich fehlen mehrere hunderttausende Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben, arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen. Für viele Menschen ist durch Bürokratie, rassistische Übergriffe oder mangelnde Unterstützung bei der Migration und Integration Deutschland kein attraktives Einwanderungsland.

Wie tragen Sie dazu bei, dass mehr über die Vorteile von Migration geredet, die Integration beschleunigt und der Spurwechsel, der im Koalitionsvertrag vereinbar wurde ermöglicht wird?

8. Wieso wird immer wieder so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen Asylanträge reduzieren?

Es wird viel darüber geredet, dass mehr Zäune an den Außengrenzen oder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig seien. Inzwischen gibt es jedoch bereits sechsmal so viele Zäune an den Außengrenzen wie 2014 und es werden zusätzliche Milliarden in Grenzkontrollen gesteckt. Doch auch ein Mensch, der an einem Zaun steht oder an der deutschen Grenze kontrolliert wird, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Warum wird in der Öffentlichkeit trotzdem so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge reduzieren?

9. Inwiefern sollen Investitionen in Zäune Solidarität darstellen?

Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung den Ansatz der “flexiblen Solidarität”. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten, auch wenn die Bundesregierung das behauptet. Statt Menschen aufzunehmen, können Staaten ihren Beitrag zu diesem Mechanismus leisten, indem sie beispielsweise in Migrationsabwehrprojekte wie Zäune in Drittstaaten investieren. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen verbindlichen Verteilmechanismus ein oder sorgt zumindest dafür, dass diejenigen Staaten, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, Geld an die aufnehmenden Staaten bezahlen müssen?

10. Würden durch schlechtere Bedingungen an den Außengrenzen nicht sogar mehr Menschen nach Deutschland kommen, weil sie aus anderen EU-Staaten fliehen müssen?

Durch die deutsche Verhandlungsposition werden weitere Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Kroatien ermöglicht. Neben den direkten Folgen, die das für Geflüchtete hat, tragen die schlechten Bedingungen an den Außengrenzen schon jetzt zu Sekundärmigration in Länder wie Deutschland bei. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen für bessere Standards ein, sondern ermöglicht EU-Staaten noch schlechtere Bedingungen, die dann zu noch mehr Flucht innerhalb der EU führen?

11. Warum tun Sie nichts gegen die Gewalt, Misshandlungen und Entrechtung an den EU-Grenzen?

Es gibt tausende Berichte von gewaltsamen Pushbacks, in einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so missachtet, dass deutsche Gerichte einen die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen. Warum wird seit Jahren das Asylrecht in Europa nicht durchgesetzt? Warum strebt Deutschland keine Vertragsverletzungsverfahren an, obwohl der Rechtsbruch so offensichtlich ist? Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass die Gewalt gegen Geflüchtete weiter eskaliert?

12. Wieso fließen EU-Millionen an die libysche Küstenwache, aber kein Cent an die zivile Seenotrettung?

Immer wieder wird behauptet, zivile Seenotrettung würde Menschen dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen. Mehrere Studien haben das längst widerlegt und deutlich gemacht, dass es ohne Seenotrettung nicht weniger Geflüchtete, sondern vor allem mehr Tote gibt. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr droht ein neuer Höchststand erreicht zu werden. Trotzdem wird Seenotrettung massiv behindert und kriminalisiert. Gelder fließen stattdessen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl sie laut Vereinten Nationen in Menschenhandel, schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verstrickt ist. Finden Sie das tragbar? Und was tun Sie dafür, dass keine Verbrechen mehr bezahlt, sondern die zivile Seenotrettung unterstützt wird? Können Sie die Kritik an ziviler Seenotrettung nachvollziehen?

13. In welcher Welt wollen Sie leben?

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Auch mit Blick auf die Klimakrise und daraus resultierende Konflikte werden in Zukunft leider deutlich mehr Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Ein Teil von ihnen wird auch nach Europa kommen. Finden Sie es wirklich erstrebenswert, all diese Menschen mit Zäunen und Haftlagern auszusperren und ihre Fluchtrouten immer tödlicher zu machen? Oder wollen Sie sich für ernsthafte Fluchtursachenbekämpfung und ein Migrationssystem einsetzen, dass nachhaltig funktionierende Lösungen schafft? In welcher Welt wollen Sie leben?

Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort zu diesen Fragen. Bitte nennen Sie mir außerdem den nächstmöglichen Termin für eine Sprechstunde, damit wir persönlich über diese Fragen und eine Bundestagsstellungnahme Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz sprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,

@unoffi-ciel

@official-german-puns

Hab so eine vorgefertigte Email bezüglich der neuen Asylpolitik an die drei Abgeordneten aus meinem Wahlkreis (SPD, CDU, Grüne) geschickt, weil ich die aktuellen Pläne schon eher komplett scheiße finde. Wie es Jan Böhmermann gut auf den Punkt gebracht hat: Gute Ausländer rein, schlechte Ausländer ZAUN.

Mir hat tatsächlich die Abgeordnete von der CDU zurückgeschrieben - schonmal mehr als ich erwartet hatte. Ich hätte ja gedacht, dass die Union als Oppositionspartei grundsätzlich alles was die Ampel macht schlecht findet. Aber wenn's darum geht nicht blütenweiße Menschen raus zu halten ziehen sie wohl alle an einem Strang.

Na, ja. Ich dachte vielleicht interessiert's ja wen was die so zu sagen haben. (Name der Politikerin ist raus damit ihr nicht gleich wisst wo ich wohne)

Falls noch jemand Emails schreiben will ist hier übrigens der Link. Vielleicht bringt's ja was

Eines hat sich NICHT geändert: Es sind Rassisten!

Immer die anderen

In der Asylpolitik sollen immer die anderen was tun. So fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk Rettung von Flüchtlingen auf gefährlichen Fluchtwegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk tut natürlich nichts dafür ist man sich zu fein man fordert nur. So ist auch die Bundesregierung die anderen sollen was machen sie macht nichts. Dabei könnte sie was machen und zwar das deutsche Asylsystem abschaffen. Was in der Flüchtlingskrise helfen würde.

Kanzler #Scholz nennt #europäischen #Asylkompromiss fair 🤔

Wenn es Fair ist #unschuldige #Menschen in #Lager #gefangen zu halten, dann #zweifle ich an der #Menschheit und mir graut davor was noch "Faires" kommt ❗😡😡

Alle wissen was immer noch das Haupthema ist was Wähler zieht und wenn die Politik endlich mal anfängt das Thema zum Haupthema zu machen und endlich längst überfällige Änderungen in Angriff zu nehmen werden immer mehr Wähler nach Rechts abwandern. So wie in Schweden, Dänemark, Norwegen, Italien.

Nur da zu stehen und die Augen zu verschließen hilft einfach nicht.

Ja, ich spreche von Asylpolitik.

Man könnte mit dieser elendigen Duldung Anfangen. Leute wird eine "Duldung" ausgesprochen, sie dürfen im Land bleiben aber nicht arbeiten, versauern jahrelang ohne zu wissen ob sie nun abgeschoben werden und bleiben können. Dass das zu Problemen führt ist absolut absehbar.

Die Kommunikation zwischen den Bundesländern klappt wei BEI EIGENTLICH ALLEM ÜBERHAUPT NICHT.

NULL.

ES IST EINE KATATROPHE.

In den meisten Fällen weiß keiner welche Person wo gemeldet ist, wer als Gefährder eingestuft ist. Wer einen abelehnten Antrag hat und wer nicht.

Das führt zu abslut dummen Aktionen wie das eine Familie auf einmal abeschoben werden soll die seit 5 Jahen in Deutschland geht, die Kinder gehen zur Schule und sprechen nur Deutsche, die Eltern arbeiten. Auf der anderen Seite wird jemand nicht abeschoben der schon mehrere Straftaten auf dem Kerbholz hat und dessen Antrag schon vor 2 Jahren abgelehnt wurde.

Wei soll da jemand vertrauen in ein funktionierendes System haben? Es wirkt alles nur willkürlich, unfair und unorganisiert.

Von der ganzen Abschiebeproblematik will ich gar nicht erst Anfangen. Was machen mit Leuten die das Abschiebeland nicht zurück nehmen will? Rechte schreien immer gerne "Gewaltäter abschieben". Kein Mensch will sie haben!

Außerdem müssen wirklich darüber reden welche unglaublich großen Probleme kulturelle Unterschiede teilweise darstellen ohne dass das Thema von der linken Ecke ständig totgeschwiegen wird. Das hilft der Sache null. Wir haben bereits ein hausgemachtes rechtes Problem in Deutschland das wir nicht in den Griff bekommen, wie willen wir das bei anderen Extremismusarten schaffen?

Wir haben hundertausende Menschen aus ländern aufgenommen in denen Antisemitismus einfach an der Tagesordnung ist, der überwiegende Teil ist damit groß geworden, von der Verfolgung von LGBQ+ Menschen will ich erst gar nicht anfangen. Wir haben 0 Komptenzen um diese Konflikte in den Griff zu bekommen. Sieht man ja daran wie gut das mit unseren Nazis klappt.

Hab keine Antwort darauf aber vielleicht wär es mal langsam wichtig diese Diskussionen ernsthaft zu führen bevor wir die Themen komplett den Rechten überlassen.

Angesichts von Rekordzahlen der AfD gibt es nur eine Sache der wir uns widmen müssen: Radikaler Islamismus und Linksextremismus /s

SOOO ich muss mal kurz über die Wahl sprechen - sonst platze ich und irgendwo muss es raus

Rage under the cut

wo fange ich an? wo fange ich an....

Europawahlen/Stadtverordnetenwahl/landrats wahl .... alles in einem in meinem schönen Brandenburg...

und die AfD ist überall stärkste Kraft. Eine Partei die erwiesenermaßen rechtsextrem ist ist stärkste Kraft ... ich könnte heulen, ich könnte kotzen, ich könnte ganze Wände einreißen

das neue Europa ist das Europa von le pen, Melonie und Ursula van der Leyen und wir alle wissen was das für die Flüchtlings/Asylpolitik bedeutet

und wisst ihr was das schlimmste ist, das was mich zu diesen ragepost bringt???

heute hat meine Zeitung darüber geschrieben dass es 80 radikal islamistische Menschen in Brandenburg gibt und dass das eine ernste Bedrohung ist und wir darüber nachdenken müssen abzuschieben und blablablablabalab und daneben Artikel über Artikel warum Leute die AfD wählen - u.a weil sie Angst vor Terroristen haben und wo diese Angst wohl herkommt und ich denke mir

hmm könnte es etwas mit dieser Non-nachricht auf der Titelseite zu tun haben????? 80 Personen ist keine Nachricht wert - bei 80 Personen erwarte ich, dass der Verfassungschutz drauf achtet und mehr muss ich davon nicht wissen - 80 Personen sind weniger Leute als z.T in einem Häuserblock wohnen, 80 Personen sind noch nicht einmal 1%; hey liebe Zeitung weißt du wieviele Reichsbürger in Brandenburg leben?? 3085; 200 mehr als im Vorjahr + die bedauernswerte Masse die sich entschieden hat eine rechtsextreme Partei zu wählen (25,7% die an der Wahl teilgenommen haben). Wollen wir auch anfangen darüber nachzudenken die abzuschieben? Ich meine laut eigener Aussage gehören Reichsbürger nicht zu Deutschland... Und was sagt das über die ~Kultur~ aus wenn sie solche Leute hervorbringt???

Wie wäre es wenn wir uns anfangen darüber Sorgen zu machen, wieder die Arschlöcher von vor 80 Jahren an den Hals zu bekommen, anstatt jeden Tag mit den Händen zu ringen weil ein Ausländer mal ausgerastet ist und einen Polizisten erstochen hat (btw. das ist KEIN Amoklauf und auch KEINE Terroristische Attacke; das ist eine Person der es nicht gut geht ... soll ja auch mal vorkommen)

Dear god wie kann die Menschheit nur so blöd sein!!

Haimbuchner ungewohnt scharf: „Angebliche Flüchtlinge vergewaltigen, erstechen und morden“

Unzensuriert:»Nach einer neuen Umfrage kratzt die FPÖ bereits am 30er bei der Wählerzustimmung und Schwarz-Grün liegen gemeinsam nur noch ein Prozent vor den Blauen. Hauptgrund dafür: Die falsche Asylpolitik. http://dlvr.it/SjGcPy «

Erstarken der Rechtsextremen bedauert

Erstarken der Rechtsextremen bedauert (Foto: pm) CDU Walldürn zieht Wahlfazit Walldürn. (pm) Die CDU hat bei den Europawahlen, mit 23,7 Prozent, ein gutes Ergebnis erzielt, insbesondere in Baden-Württemberg (32 Prozent) und speziell in Walldürn. Mit 42,48 Prozent der Stimmen liegt die CDU in Walldürn nicht nur deutlich vorne, sondern konnte einen Beitrag zum Ergebnis der CDU im Land beitragen. "Dies zeigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Politik und unsere Kandidaten", freut sich Pascal Thiry, Pressesprecher der CDU Walldürn. "Zu erwarten, aber dennoch enttäuschend ist das gute Ergebnis der AfD (21 Prozent Europa- und 5,1 Prozent Kommunalwahlen) auch bei uns vor Ort. Dass eine rechtsextreme Partei einen solchen Zuspruch findet, macht klar, dass die demokratischen Parteien umdenken müssen. Die CDU hat mit einer klaren Kante im Grundsatzprogramm, beispielsweise zur Asylpolitik, bereits einen wichtigen Schritt gemacht“, betonte Fabian Berger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Walldürn, der als Delegierter bei der Verabschiedung des Grundsatzprogramms in Berlin dabei war. Bei den Wahlen zum Kreistag bleibt die CDU in Walldürn hinter ihren Ansprüchen zurück. Dies sei aufgrund der Kandidatur von Meikel Dörr auf der SPD-Liste, mit Blick auf den Bürgermeister-Bonus absehbar gewesen. Die CDU konnte aber, mit 34,1 Prozent, trotz leichter Verluste im Wahlkreis 1, beiden Sitze im Kreistag verteidigen. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Dass auch bei den Kreistagswahlen die AfD (15 Prozent) einen solchen Zugewinn verzeichnen könne, zeige auf, dass auch auf kommunaler Ebene nicht mehr nur die Kandidaten und Programme im Mittelpunkt stünden, so die Walldürner Christdemokraten weiter. "Bleibt abzuwarten, ob die neuen Kreisräte und Stadträte das bisherige Engagement wie im Walldürner Gemeinderat fortsetzen. Hier fiel man lediglich durch die konsequente Abwesenheit auf", heißt es vonseiten der CDU Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Fabian Berger betont: "Beim Blick auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl zeigt sich eine klare Zustimmung der Bevölkerung zu den Kandidaten, der bisherigen Arbeit und den Zielen der CDU. Über alle Wohnbezirke hinweg hat die CDU starke Ergebnisse eingefahren. Wir sind stolz darauf, dass wir auch künftig die mit Abstand stärkste Fraktion im Walldürner Gemeinderat stellen werden. Pragmatisch und bodenständig wollen wir die Arbeit im Gremium fortsetzen." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Berberich fügt hinzu: "Wir sind nicht nur im Wahlkampf präsent und aktiv, sondern immer. Mit einem Zugewinn von 16,1 Prozent konnte die CDU die absolute Mehrheit erzielen und wird künftig mit 16 Sitzen im Gemeinderat der Wallfahrts- und Garnisonsstadt vertreten sein." „Mit einem starken Team gehen wir in die kommenden fünf Jahre – darauf freuen wir uns sehr“, waren sich Berger und Berberich einig. Besonders hervorzuheben sei jedoch, dass viele Kandidatinnen und Kandidaten bereit waren, sich der Wahl zu stellen und für die CDU sowie ihre persönlichen Überzeugungen zu werben, aber den Einzug in den Gemeinderat verpassten. „Ich hätte mich über ein Ergebnis gefreut, bei welchem unsere Fraktion noch jünger und weiblicher wäre, aber wir sind ein Team und gehen den Weg auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam. Dann werden die Karten wieder neu gemischt,“ schließt der Stadtverbandsvorsitzende Berger das erste Fazit. Lesen Sie den ganzen Artikel