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awordwasthebeginning · 3 years

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26. September 2021: Bundestagswahl

Vorab: Am gleichen Tag sind folgende Wahlen:

Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus (18), Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (16)

Mecklenburg-Vorpommern: Landtagswahl (18)

Niedersachsen: ggf. Stichwahl Kommunalwahlen (16)

Am Sonntag, den 26. September ist Bundestagswahl!

Wenn ihr in Deutschland wohnt, die deutsche Staatsbürgerschaft habt und 18 oder älter seid, müsstet ihr in den vergangenen Wochen eure Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Sieht so ähnlich aus wie das da oben ^, nur dass “Amtliche Wahlbenachrichtigung” draufsteht.

Ich habe mal die wichtigsten Informationen unter dem Cut zusammengestellt und hoffe, das ist für einige von euch hilfreich und informativ.

Bitte denkt daran, Briefwahl zu beantragen, wenn ihr nicht ins Wahllokal gehen könnt oder wollt.

Wie geht das?

Den Antrag auf Briefwahl findet ihr auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Einfach ausfüllen und an die angegebene Adresse zurückschicken ODER den QR-Code scannen und das Online-Formular ausfüllen. Das funktioniert übrigens auch, wenn ihr aktuell im Ausland wohnt, aber euren Hauptwohnsitz in Deutschland habt.

Wo ist das Wahllokal?

Das steht ebenfalls auf der Wahlbenachrichtigung - sollte möglichst fußläufig erreichbar sein. Meistens sind das Turnhallen, Schulen, Bürgerhäuser usw. Ihr müsst eure Wahlbescheinigung und den Ausweis mitbringen, wenn ihr analog wählen geht.

Wer darf wählen?

Alle deutschen Staatsbürger*iinnen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Deutschland haben, nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde geführt werden (das müsste mit dem Hauptwohnsitz eigentlich automatisch passiert sein).

Wer kann gewählt werden?

Es treten 40 Parteien an:

CDU, SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE, AfD, CSU, FREIE WÄHLER, Die PARTEI, Tierschutzpartei, NPD, PIRATEN, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), V-Partei³ (Veränderung, Vegetarier, Veganer), Demokratie in Bewegung (DiB), Bayernpartei, Tierschutzallianz, MLPD, Partei für Gesundheitsforschung, MENSCHLICHE WELT, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Die Grauen, Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Partei der Humanisten, Gartenpartei, Die Urbane. Eine HipHop Partei, SGP Vierte Internationale, dieBasis, Bündnis C - Christen für Deutschland, BÜRGERBEWEGUNG für Fortschritt und Wandel (=Uwe Hück), III. Weg, diePinken/BÜNDNIS21, LIEBE, Liberal-Konservative Reformer (LKR - Björn Bernd Luckes Partei), Partei des Fortschritts (PdF), Lobbyisten für Kinder (LfK), Südschleswigscher Wählerverband (SSW - als Minderheitenpartei von der 5%-Hürde ausgenommen!), Team Todenhöfer, UNABHÄNGIGE und Volt

Die allermeisten dieser Parteien werden keine 5% oder mehr erhalten und daher nicht in den Bundestag einziehen.

Nicht alle Parteien treten in jedem Bundesland oder jedem der 299 Wahlkreise an. Entweder, weil es sie dort gar nicht gibt (z.B. CSU in Brandenburg) oder weil sie zu wenig Leute haben.

Informiert euch darüber, in welchem Wahlkreis ihr wählen könnt! Die sind nämlich nicht deckungsgleich mit den Landkreisen (oder den Landtagswahlkreisen). Stuttgart besteht z.B. aus zwei Wahlkreisen.

Wie wird gewählt?

Ihr habt zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wählt ihr eine*n Kandidat*in direkt. Das funktioniert nach dem Mehrheitswahlrecht: Der*die Kandidat*in mit den meisten Stimmen erhält das Direktmandat und zieht in den Bundestag ein. So werden die ersten 299 Plätze dort besetzt.

Mit der Zweitstimme wählt ihr eine Partei. Hier wird nach dem Verhältniswahlrecht ausgezählt: Die Parteien, die über die 5%-Hürde kommen, erhalten eine gewisse Anzahl von Sitzen im Bundestag entsprechend ihres prozentualen Anteils an den Zweitstimmen. Wer dann konkret in den Bundestag einzieht, könnt ihr auf den Landeslisten der Parteien sehen: Je nach Ergebnis der Partei kommen die ersten n Kandidierenden auf der Liste in den Bundestag.

Holt eine Partei mehr Direktmandate in einem Bundesland, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis dort zustehen, dann sind das sogenannte Überhangmandate. Also, vereinfacht: Wenn die CDU in Bundesland X 50 von 100 Direktmandaten holt, aber nur 30% der Stimmen für 100 Sitze erhält, hat sie 20 Überhangmandate.

Damit die Überhangmandate das Parteienverhältnis nicht zu sehr verfälschen, gibt’s für die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Deshalb hat der aktuelle Bundestag 709 Sitze statt 598.

Für weitere Infos ist wieder die Bundeszentrale für politische Bildung sehr zu empfehlen.

Mögliche politische Konstellationen nach der Wahl erhalten einen eigenen Post.

#german stuff #politik #bundestagswahl 2021 #korrigiert mich bitte falls ihr unrichtigkeiten findet #loquor

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youwerelikeanangel · 3 years

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Bundestagswahlen 2021 / German Elections 2021

Non-german speaking people: Please reblog to give this more reach, this election is of great importance and I am sick of only seeing posts about American/UK politics.

Für Informationen zu Parteien, folgt diesem Link

Für Informationen zur Briefwahl, folgt diesem Link

Am 26.09. solltet ihr euch spätestens aufmachen, um eure Stimmen für die Bundestagswahl abzugeben. Wie immer, aber dieses Jahr vielleicht noch mehr als sonst, zählt jede Stimme. Und wirklich jede Stimme ist wichtig und wird gehört. Wir brauchen eine zukunftssichere Politik und nicht noch mehr Fehler von CDU/CSU und SPD. Wir müssen handeln, jetzt, nicht erst in zehn Jahren oder wenn es neue Technik gibt (wie z.B. Stimmen aus der FDP forderten). Noch haben wir die Zeit, den Klimawandel aufzuhalten. Noch. Aber nicht mehr lange. 11 Jahre ziemlich sicher, vielleicht weniger. Ein Kanzler wie Armin Laschet, der nicht einmal weiß, zu was sich Deutschland mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, darf nicht dieses Land regieren. Und das ist noch lange nicht das einzige, was Laschet an Falschinformationen verbreitet hat.

Die Wahlplakate der CDU versprechen sichere Jobs, Bilder von Solarkraftanlagen, sicheren Wohnraum für alle. Kommt euch das nicht auch komisch vor, dass die Parteien, die eben diese Sachen erfolgreich verhindert haben, weil sie die letzten 16 Jahre regiert haben, aber jetzt dafür Werbung machen? Leere Wahlversprechen wieder einmal, die sie nie einlösen werden. Die CDU baut erneuerbare Energien lieber ab und handelt mit Kohle-Gigant RWE stattdessen. Mietendeckel, queerfeindliche Politik, Klimaziele, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, Korruptionsfälle alle paar Monate, Andi Scheuer, Steuergelder in den Wind gesetzt, kaputte Masken verkauft, RWE… Die Liste von Fehlern der CDU ist lang und sie wird immer länger. Vielleicht reicht dieser kleine Einblick ja schon euch oder eure Eltern davon abzuhalten, diese Partei zu wählen.

Natürlich gibt es keine Partei, von der ihr euch zu 100% gesehen werden fühlt. Das wird es wahrscheinlich nie geben, so funktioniert Politik. Ich will aber lieber von einer Partei regiert werden, mit deren Entscheidungen ich zu 70% übereinstimmen kann, als von einer, die durchgehend in Skandale verwickelt ist und direkte Verbindungen zur AfD oder anderen rechten Gruppen hat. Aber es geht nicht nur um euch persönlich. Wir wählen für die Zukunft von uns allen, von unseren kleinen Geschwistern, unseren Kindern und Enkelkindern. Geht wählen, aber versucht, so gut es geht, eure Mitmenschen zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. Das ist natürlich keine einfache Sache, aber ein paar Fragen schaden nichts. Gebt Denkanstöße, lasst ein paar Fakten beim Abendessen fallen und versucht einfach, so gut es geht, die Menschen um euch herum zum Wählen zu bringen.

Wie funktioniert das Wahlsystem nochmal genau?

Also, zu allererst: Jede Partei braucht 5% aller abgegebenen Zweitstimmen, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können. Hier einmal ein Beispiel, bei dem euch auch noch einmal klar werden sollte, warum jede einzelne Stimme wichtig ist.

Wenn bei 100 Wahlberechtigten alle 100 Personen wählen gehen, und davon 4 die AfD wählen, sind es nur 4%, das bedeutet keinen Einzug in den Bundestag (5%-Hürde) für die AfD. Sagen aber nun 20 dieser 100 Personen, sie gehen gar nicht wählen, und 4 Personen wählen die AfD, so sind es 5% und dann ist die AfD wieder im Bundestag. Jede Stimme zählt. Ich weiß, es wirkt, als würde es das nicht oder als würde niemand uns zuhören- aber dann ändert was mit euer Stimme. Wählt gegen rechts oder gegen CDU.

Normalerweise würde ich an dieser Stelle vorschlagen, eine kleine Partei zu wählen, falls ihr euch mit gar keinen der großen Parteien anfreunden könnt, denn jede Stimme gegen die eben genannten Parteien oder gegen rechte ist eine gute. Allerdings sind die Stimmen für kleine Parteien leider auch weggeworfene Stimmen. Ja, eine gute Demokratie braucht viele kleine und große Parteien, aber dieses Jahr können wir eine CDU/CSU geleitete Regierung verhindern, aber halt auch nur dann, wenn mehr Stimmen an die anderen großen Parteien gehen, vor allem and die Linke und die Grünen, da die CDU und SPD sowieso in den Bundestag einziehen.

Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Welche ist wichtiger? Wie funktioniert das mit dem Sitze vergeben?

Mit der Erststimme wählst du die/ den Kandidat*in deiner Wahl aus deinem Wahlkreis. Innerhalb eines Wahlkreises konkurrieren diese Personen. Wer die meisten Erststimmen erhält, hat ein Direktmandat und darf in den Bundestag einziehen. Wähle also hiermit die Person, die du am “besten” findest, also wer hat die besten Ideen, Vorschläge, wer hat sie schon einmal durchgesetzt? Lies dir ihr Programm durch! Entscheide, wem du deine Stimme geben möchtest. Natürlich musst du nicht zweimal Grün wählen, jede Stimme spricht für sich.

Die Zweitstimme jedoch ist die wichtigere der beiden Stimmen: Du entscheidest dich nun nicht mehr für eine Person, sondern für eine Partei und deren Landesliste, später dazu mehr. Kreuze also an, dass du beispielsweise Die Linke wählen möchtest. Wenn Die Linke nun mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen hat oder mindestens drei Wahlkreise gewonnen hat, so erhält sie mindestens 5% der mind. 598 Sitze im Bundestag. Ansonsten verfallen diese Zweitstimmen (5%-Hürde von vorhin).

Auf der sogenannten Landesliste, die die einzelnen Parteien haben, stehen nun viele Kandidat*Innen in unterschiedlicher Höhe. Platz 56 zieht also eher in den Bundestag als Platz 68. Ihr wählt also keine Person, sondern die Partei, mit der ihr euch am meisten identifizieren könnt.

Die Sitzverteilung läuft dann folgendermaßen ab: Die Direktkandidat*Innen der Partei (Erststimme) kommen zuerst in den Bundestag, dann die der Landeslisten.

Bedeutet kurz gesagt: Eine Hälfte der Abgeordneten kommt in den Bundestag und dann wird durch die Stimmen für eine Partei die tatsächliche Anzahl der Sitze verteilt.

Wollt ihr nun also unbedingt, dass z.B. die Grünen in den Bundestag kommt, so wählt auf jeden Fall mit eurer Zweitstimme dafür.

Ihr geht nicht wählen? Ihr macht absichtlich euren Wahlzettel unkenntlich? Ihr denkt, dies sei eine Form des Protests? Nein. Ihr zeigt damit einfach nur, wie privilegiert ihr seid. Ihr seid nicht von den Entscheidungen der Politik betroffen und es kümmert euch nicht? Viele andere eurer Mitmenschen können dies nicht von sich geben und brauchen eure Unterstützung. Geflüchtete Menschen, Menschen mit mentalen und körperlichen Behinderungen, BIPOC, queere und trans Menschen, arme Menschen, all sie brauchen eine sichere Politik, die sich um sie kümmert. Deutschland ist eines der mächtigsten Länder der Welt, die Entscheidungen, die hier getroffen werden, berühren mehr als nur die Menschen, die hier wohnen. Denkt nicht nur an euch. Ihr seid euch nicht sicher, wen ihr wählen wollt? Macht den Wahl-o-mat, nehmt euch ein paar Minuten eures Tages und gebt nicht bei der zweiten Frage auf, zieht es ernsthalf durch.

Briefwahl beantragen ist einfach. Hier ist eine Liste mit Ressourcen. Egal aus welchem Grund, ihr könnt überall kostenlos und einfach Briefwahl beantragen. In den meisten Fällen dauert es zwei, drei Tage, bis ihr die Unterlagen zur Briefwahl in der Hand haltet. Es gibt keine Ausrede, von eurer Stimme keinen Gebrauch zu machen. Helft anderen bei der Beantragung der Briefwahl, mobilisiert alle, die ihr kennt. Nutzt eure Stimme und bewegt etwas.

Lasst euch nicht von den Umfragen beeinflussen, wählt die Partei, in die ihr am meisten Vertrauen habt, und geht wählen!

PS. If you are allowed to vote but can't speak German that well, feel free to hit me up and I will try to translate anything you need as quickly as possible!

Für Informationen zu Parteien, folgt diesem Link

Für Informationen zur Briefwahl, folgt diesem Link

#bundestagswahl #bundestagswahl 2021 #deutschland #cdu #wahlen #geht wählen #go vote #german election 2021 #briefwahl #finn talks

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official-niedersachsen · 7 years

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Wer, wie, was, warum ? - Landtagswahl

Warum wird schon gewählt ?

Ursprünglich war der 14.Januar 2018 der Termin für die Landtagswahl, nachdem jedoch Rot-Grün knapp die Regierungsmehrheit verlor weil eine Grünen-Abgeordnete überraschend austrat, löste sich der Landtag auf und entschied die Neuwahl vorzuziehen.

Wann wird gewählt ?

Am 15.Oktober zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Briefwahl ist schon vorher möglich.

Was wählen wir überhaupt ?

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten gewählt, die in den niedersächsischen Landtag einziehen. Dieser hat mindestens 135 Sitze.

Abgeordente wählen den Ministerpräsidenten, kontrollieren seine Regierung und sind daran beteilligt neue Gesetze zu erlassen. UND sie entscheiden wofür Geld ausgegeben wird (zB. für Straßen/Infrastruktur, Bildung oder die Polizei)

Wer darf wählen gehen ?

Alle die das 18.Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und die deutsche Staatsangehörigkeit haben dürfen wählen gehen.

Wie wird gewählt ?

Mindestens 3 Wochen vor der Wahl bekommen alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung. Auf dieser steht genau drauf wo ihr zum wählen hingehen müsst und wann die Wahl stattfindet. Diese Benachrichtigung muss am Tag der Wahl mitgenommen werden, ebenso wie euer Personalausweis.

Auf dem Wahlzettel sind 2 Spalten, eine für die Erststimme und eine für die Zweitstimme.

Mit der Erststimme wählt ihr einen Abgeordneten direkt aus eurem Wahlkreis. Der Kandidat der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält, zieht direkt in den Landtag ein. Für jeden der 87 Wahlkreise in Niedersachsen gibt es einen Abgeordneten.

Mit der Zweitstimme wählt ihr wie viele Sitze eine Partei insgesamt im Landtag erhalten wird. So können auch die kleineren Parteien, die keinen Wahlkreis direkt gewonnen haben in den Landtag einziehen, vorrausgesetzt sie schaffen die 5% Hürde.

Ich weiß überhaupt nicht wen ich wählen soll!

Den breit bekannten Wahl-O-Maten wird es für die Landtagswahl leider nicht geben, da die Macher im Vorfeld zu wenig Zeit zur ordentlichen Vorbereitung hatten.

Aber keine Sorge, zur Orientierung gibt es den Wahlkompass von der Landeszentrale für politische Bildung, oder zB. den Wahlswiper von der NOZ.

Achtung: Solche Online-Fragebögen können euch bei der Entscheidung helfen, oder euch zB. Auskunft geben welchen Standpunkt verschiedene Parteien bei einer bestimmten Frage vertreten. Aber ihr solltet eure Wahlentscheidung nicht nur aufrgrund eines Online Tests fällen!

Allgemeine Grundsätze

-> Die Wahl ist allgemein: Alle wahlberechtigten Bürger in Niedersachsen dürfen wählen, unabhängig von ihrem Beruf, Einkommen, ihrer Bildung oder sonstigen Aspekten

-> Die Wahl ist gleich: Die Stimme jedes Bürgers hat das gleiche Gewicht. Die eines Vorstandschefs zählt nicht mehr oder weniger als die eines Arbeitslosen

-> Die Wahl muss frei sein: Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, unabhängig von der Meinung anderer Personen seine Stimme abzugeben

-> Kein Bürger darf bei der Stimmabgabe beobachtet werden: Die Wahl ist geheim. Deshalb wählt man im Wahllokal in den Wahlkabinen. (Achtung: Keine Selfies in den Wahlkabinen, auch nicht fotografieren wo ihr eure Kreuzchen gesetzt habt!)

-> Sie ist unmittelbar: Die Wähler stimmen direkt - also ohne eine zwischengeschaltete Person - über einen Kandidaten ab. (Das Gegenmodell gibt es zum Beispiel bei den Wahlen des US-Präsidenten. Dort bestimmt der Wähler nur die sogenannten Wahlmänner und -frauen. Die wählen dann den Präsidenten)

Links

Wahlkompass

Wahlswiper

ausführliche Wahlprogramme: CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, AfD, Piraten, DIE PARTEI,

Quellen

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2017/Wer-wie-was-Antworten-zur-Landtagswahl,landtagswahl1270.html

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/niedersachsen-landesregierung-verliert-ihre-ein-stimmen-mehrheit-8568378.html

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/landtagswahl-niedersachsen-2017-7449295.html

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/950964/landtagswahl-2017-in-niedersachsen-alle-infos-im-ueberblick

https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-niedersachsen-2017-im-oktober-alles-was-sie-dazu-wissen-muessen-zr-8591549.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2017

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allthingsgerman · 7 years

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Hey, ich wähle dieses Jahr zum ersten Mal und bin ziemlich überfordert... Ich habe Probleme die Wahlprogramme zu verstehen (viele sind sich in Vielem SO ähnlich, besonders Themen die mich interessieren/betreffen) und ich höre ständig "kleinere" Parteinen wie die Grünen soll man eher nicht wählen wegen den Sitzen und den Chancen für die AfD? Und soll man seine Erststimme dem Kandidaten der Partei geben wie seine Zweitstimme bzw woher weiß ich welcher Kandidat mich am besten repräsentiert??

Also das ist durchaus ein komplexer Sachverhalt und es gibt zu deinen Fragen teilweise verschiedene Meinungen. Bei was genau du wählen sollst werde ich mal nicht direkt was zu sagen, ich will dich da jetzt nicht mit meinen politischen Meinungen versuchen in eine Richtung zu lenken. Prinzipiell kann ich die Seiten Wahl-O-Mat und deinwal empfehlen.

Den Wahlomaten kennst du vermutlich schon, da wurden allen zur Wahl stehenden Parteien Fragen zu bestimmten Themengebieten gestellt, und du kannst sehen, wie sehr die Antworten der Parteien mit dir übereinstimmen. deinwal funktioniert so ähnlich, hat aber einen entscheidenden Unterschied. Anstatt die Parteien jetzt im Wahlkampfmodus nach Meinungen zu fragen, haben die Betreiber der Seite das Abstimmverhalten der Parteien im Bundestag in der letzten Legislaturperiode analysiert und du kannst sehen, welche Partei in welchen Fragen in der Vergangenheit mit dir einer Meinung war. Allerdings ist hier die Auswahl eingegrenzt, da ja zur Zeit nur Vier (mit CDU fünf) Parteien im Bundestag sitzen.

Ich denke bei den kleineren Parteien meinen die meisten nicht die Grünen. Die Grünen sind über der 5%-Hürde und damit im Bundestag, je mehr Prozent die Parteien im Bundestag haben, desto weniger hat die AFD. Worum sich momentan viele streiten, sind Parteien UNTER der 5%-Hürde, wie zum Beispiel die PARTEI. Da die AFD diese aller Wahrscheinlichkeit nach überschreiten wird, nimmt eine Stimme an solche Kleinstparteien der AFD keine Sitze mit. In der Vergangenheit war das anders. Da waren rechtsradikale Parteien ja nicht so erfolgreich und es ging darum diese unter der 5%-Hürde zu halten. Da hat das Wählen von solchen kleinen Parteien durchaus etwas gebracht. Bei der jetzigen Wahl muss man das für sich entscheiden. Wenn man etwas gegen die AFD machen will, dann bringen Stimmen für Kleinstparteien nichts, andererseits hält es den Stimmanteil anderer rechter Parteien wie der NPD unten.

Bei Erst-und Zweitstimme gibt es noch andere Strategien. in vielen Wahlkreisen ist es so, dass die Kandidaten von SPD und CDU so einen großen Vorsprung haben, dass es für FDP, Linke, und Grüne nicht aufzuholen ist (In ein paar Wahlkreisen sieht das für die Linke anders aus, aber ich geh mal hier von der Mehrheit aus). Dort geben dann viele ihre Stimme nicht dem Kandidaten ihrer ‘Lieblingspartei’, sondern dem der großen Partei, die der politisch am nächsten steht und vielleicht am ehesten mit ihr koaliert. Die Zweitstimme geben sie dann ihrer Lieblingspartei. Wähler von Grünen und Linken würden dann eher zur SPD tendieren, Wähler der FDP eher zur CDU/CSU. Ich würde mal bei dir im Wahlkreis auf die vergangen Ergebnisse gucken. Und dir überlegen, ob es dir wichtig ist, in deinem Wahlkreis eher von der SPD oder der Union vertreten zu werden.

Ich hoffe das macht irgendwie Sinn und ist verständlich, so dass es dir vielleicht weiterhilft =)

#Anonymous #reply #politics #Bundestagswahl 2017 #ich hoffe da sind nicht zu viele Rechtschreibfehler drin #hatte nicht wirklich Lust mir das alles nochmal durchzulesen

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fritz-letsch · 4 years

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Rechte Strukturen in der Kommunalpolitik 9.3.2020

Wem gehört die Stadt? Gegen rechte Strukturen in der Kommunalpolitik! Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. München Montag, 09.03.2020, 2000 Uhr in: Das Provisorium – Kunstbar und Lesesaal. Gravelottestraße 7, 81667 München Mi 11.3.ab 21h Nachbesprechung der Veranstaltung mit dem Moderator Christian Frühm, der für DIE LINKE. München zum Bezirksausschuss Au-Haidhausen kandidiert, in der Gegensprechanlage auf www.lora924.de ********* Eintritt frei, Einlass vorbehalten Bisher ist die AfD in den kommunalen Gremien Bayerns kaum vertreten. Dies jedoch wird sich – aller Voraussicht nach – ab März 2020 ändern: Bei den anstehenden Kommunalwahlen tritt die extrem rechte Partei zum einen mit einer Vielzahl von Listen für Gemeinde- und Stadträte, Kreistage sowie Bezirksausschüsse an und entsendet zum anderen eigenes Personal für Kandidaturen um Bürgermeister*innen- und Landrät*innen-Posten. Angesichts bisher konstanter Umfragewerte steht es also zu befürchten, dass sich somit flächendeckend faschistische Kräfte innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung Bayerns etablieren werden. Mit aller Dringlichkeit ist daher jetzt ein erhöhtes Maß an antifaschistischem Engagement gefordert – von uns allen! Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen eine klare antifaschistische Haltung gerade in konservativ geführten Bundesländern wieder zunehmend diskreditiert, marginalisiert und kriminalisiert wird.

DIE LINKE sieht sich vorbehaltlos dem antifaschistischen Gedanken verpflichtet und steht mit Entschiedenheit für dessen gesamtgesellschaftliche Verankerung ein. Darum wollen wir uns kurz vor dem Wahlsonntag zusammen mit interessierten Münchener*innen in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung einen ersten Überblick darüber verschaffen, was in der nächsten Wahlperiode auf das Land zukommt. Insbesondere werden wir zu bestimmen versuchen, was für Folgen es hat, wenn die extreme Rechte an der lokalpolitischen Gestaltung des Alltags beteiligt ist – etwa wie deren Mitarbeit auch in scheinbar wenig kontroversen Verwaltungsangelegenheiten zu gefährlichen Diskursverschiebungen und dergestalt zu einer weiteren Normalisierung faschistischen Denkens, Sprechens und Handelns führen kann. Darüber hinaus stellt sich auch ganz konkret die Frage, wie sich etwa durch persönliche Vernetzungen möglicher Mandatsträger*innen der AfD mit sog. ‚Freien Kameradschaften‘, neo-nazistischen Kleinstparteien oder anderen gewaltbereiten Gruppierungen des rechten Spektrums deren Gefahrenpotenzial multiplizieren kann.

Als Münchener Kreisverband der LINKEN ist es für uns im Sinne der Ursachenforschung des Weiteren auch besonders relevant darüber zu diskutieren, wie gerade die spezifischen gesellschaftlichen Konflikte innerhalb des urbanen Raumes als Kausalfaktoren mitverantwortlich sind für das Entstehen rechtspopulistischer bzw. neofaschistischer Wahlerfolge. Dabei gilt es natürlich, die Wechselwirkungen mit überregionalen Organisationen der Faschist*innen nicht aus dem Blick zu verlieren. Mit zwei ausgewiesenen Kenner*innen der Materie – der LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss und dem Journalisten Tilo Giesbers – wollen wir in einem moderierten und für das Publikum offenen Podiumsgespräch all diese Themen anzusprechen versuchen. Zur Teilnahme eingeladen sind alle Menschen, denen genau wie uns als linker Partei die Frage auf den Nägeln brennt, wie sich adäquat auf das Erstarken rechter Kräfte reagieren lässt. Ein erster Schritt muss es diesbezüglich sein, sich der von AfD und anderen Rechtspopulisten betriebenen Begriffsverwirrung mit analytischer Schärfe entgegenzustellen und die Faschisten in aller Klarheit bei ihrem Namen zu nennen. Die Teilnehmer*innen auf dem Podium:

Katharina König-Preuss ist Mitglied der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag und eine profilierte Kennerin der rechten Szene. Seit Jahren tritt sie durch ein breites antifaschistisches Engagement sowie thematische Publikationen an die Öffentlichkeit und gehört zu den bekanntesten Antifaschist*innen Deutschlands. Auch in ihrer Abgeordnetentätigkeit hat sie bereits mannigfaltige Erfahrungen im Umgang mit Rechten machen müssen. Besonders hervorzuheben ist ihre Teilnahme an den NSU-Untersuchungsausschüssen des Thüringischen Landtags, wodurch sie maßgeblich dazu beigetragen hat, Licht in diesen finsteren Abgrund der jüngsten Geschichte zu tragen. Tilo Giesbers konzentriert sich in seiner Beschäftigung als Autor und Journalist auf die Dokumentation des rechten Milieus in ganz Deutschland. Als Rechercheur und aktiver Antifaschist hat er Erfahrungen aus erster Hand sammeln können und unverzichtbare Einblicke in Methoden, Vernetzungsstrategien und Ideologie der Neofaschist*innen gewonnen. U.a. arbeitet er zusammen mit der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.). 2018 hat er zusammen mit Anika Taschke das Buch ‚Rät*innen gegen Rechts‘ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht, das 2020 in aktualisierter Fassung erscheinen wird. Die Moderation übernimmt Christian Frühm, der für DIE LINKE. München zum Bezirksausschuss Au-Haidhausen kandidiert.

Christian Stupka Initiative für ein soziales Bodenrecht München Marina Dietweger LINKE-Stadtratskandidatin Platz 3Vom erfolgreichen Sozialprojekt bis zum Sündenfall, von gelungener Nachverdichtung bis zum zynischen Luxuswohnungsbau, vom tollen Ensemble genossenschaftlichen Wohnungsbaus bis zur skandalösen Preistreiberei bei Eigentumswohnungen. Spaziere mit uns vorbei an positiven Beispielen, die durch kluge Boden- und Vergabepolitik entstanden sind und erfahre direkt und sichtbar, was passiert, wenn die Stadt zum Höchstgebot verkauft und Investoren freie Hand haben. Wir lassen uns aber auch davon beeindrucken, wie genossenschaftlicher Wohnungsbau ganze Nachbarschaften positiv prägen kann. Mietenpolitischer Stadtteilrundgang SchwabingAm: Sonntag, 1. März um 14:00 Uhr Ort: Ecke Erich-Kästner-Straße/ Herzogstraße, U-Bahn Station Hohenzollernplatz“Ob Leerstand, Entmietung oder Nachverdichtung mit Luxuswohnungen. Schwabing ist seit Jahrzehnten eines der Zentrum der Gentrifizierung in München.Unser Spitzenkandidat für den Bezirksausschuss Schwabing West, Rudi Knauss und unser Stadtratskandidat auf Listenplatz 6, Christian Schwarzenberger, wollen mit einem Stadtteilspaziergang den Mietenwahnsinn sichtbar machen. Beide haben sich in den letzten Jahren bei der Bürgerinitiative #ausspekuliert engagiert. Berichten werden neben den beiden Mietenaktivisten auch betroffene Mieter*innen von ihren Kämpfen gegen Entmietung und Verdrängung.

wir möchten uns als AG Betrieb & Gewerkschaft aktiv am Stadtratswahlkampf beteiligen. am Dienstag, den 3. März, um 18:00 Uhr im Kreisbüro, Schwanthalerstraße 139. Tagesordnung: * Lage der Beschäftigten im Münchner Einzelhandel * Aktivitäten im Kommunalwahlkampf Für den Wahlkampf schlagen wir vor, in den Kaufhäusern an die Einzelhandels-kolleginnen anlässlich des Internationalen Frauentages (8. März) davor am Samstag, den 7.3. oder danach am Montag, den 9.3., Rosen zu verteilen (inkl. einem Wirtschafts-Flyer). Zur Einstimmung wird uns unser Spitzenkandidat Stefan Jagel einen Überblick über die Lage der Beschäftigten im Münchner Einzelhandel geben. Danach gehen wir in die konkrete Planung der Verteilaktionen. Nach der hoffentlich erfolgreichen Stadtratswahl am 15. März werden wir die Themenliste, die wir im der letzten AG-Treffen erstellt haben, abarbeiten. Auf zahlreiches Kommen freuen sich Eure AG-Sprecher*innen: Katharina Heymann, Ben Pulz, Wolfgang Schulz, Maren Ulbrich Thomas Lechner und andere legen auf am: Samstag, den 29. Februar 2020 ab: 22:00 bis 05:00 im Rote Sonne, Maximiliansplatz 5, 80333 München Thomas Lechner hat seit Anfang der 90er Jahre die Münchner Partylandschaft und Livekulturszene “aufgemischt”, aber auch Großdemos wie “ausgehetzt” mitorganisiert. Jetzt bewirbt er sich als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters und den Stadtrat und möchte dort insbesondere Vielfalt in der Stadt stärken, solidarische Prozesse anstossen und jegliche Form von Diskriminierung bekämpfen. Kurz vor der Kommunalwahl am 15.3. soll am Beispiel einer Party deutlich gemacht werden, wie eine derartige Vielfalt gelebt werden kann. Ob zum Selbermachen, zum Erfahren oder zum Genießen – Kunst und Kultur sind nämlich ein wichtiges menschliches Grundbedürfnis. Kulturelle Betätigung bietet die Möglichkeit der Artikulation von Bedürfnissen und der Reflexion über die Welt. Ob soziale, geschlechts- oder altersbedingte Grenzen, ob von unterschiedlichen Seiten der Welt kommend – gemeinsames kulturelles Schaffen überwindet Barrieren und Grenzen. Kultur muss inklusiv sein. Ausgrenzende Kultur lässt Kultur schwinden. Wir streiten dafür, dass Menschen gemeinsam nicht nur Kultur “konsumieren”, sondern auch schaffen können, denn in München schwinden die Freiräume für kreative Entwicklungsmöglichkeiten zusehends, oft wird einer reinen Entertainment- und Eventökonomie das Feld überlassen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass das auch anders geht, wie wichtig das für unsere Stadt ist und vor allem: wie verdammt viel Spaß inklusive und diverse Kultur machen kann. Mehr dazu hier: Rote Sonne - Tanz den Bürgermeister Wem gehören die Fahrradstraßen? - Uns! Unter diesem Motto wollen wir am 07. März in Schwabing-West genüßlich und in unserer eigenen Geschwindigkeit die Fahrrad-straßen zurückholen. Wir machen deshalb eine Fahrradtour in dem Tempo, in dem bisher neue Fahrrad- infrastruktur gebaut wird, sehr langsam. Komm vorbei! Wir treffen uns am 7. März um 12:00 Uhr an unserem Boxenstopp in der Clemensstraße am Bavariapark. Von dort können wir je nach Lust und Laune die Schwabinger Runde auf ca. 3 km überwiegend Fahrradstraßen gemeinsam erkunden. Lasst uns zusammen mal den Raum nehmen, den uns Fahrradstraßen eigentlich einräumen, nämlich neben-einander fahrend, in unserem Tempo, unbehelligt vom KFZ. Auch diesmal sind wieder Rosenverteilaktionen unter anderen an Münchner Kliniken geplant. Dazu gibt es weitere Infos im nächsten Newsletter. Das Aktionsbündnis 8. März veranstaltet am 8. März ab 13:00 Uhr am Marienplatz einen "Frauen*wahlkampf*tag". Hier dazu mehr Informationen:Aktionsbündnis 8. März auf Facebook Terminankündigungen:* Do. 12. März: Mietenwahnsinn! Immobilienkonzerne enteignen? Veranstaltung im Heppel & Ettlich* So. 15. März: ab 18:00 Uhr Wahlparty im Stragula Read the full article

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politik-starnberg · 6 years

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Wen kann ich für den Bezirkstag wählen ...

Danke an den Bürger, der aus ausführlich recherchiert hat (ich war es nicht).

ERSTSTIMMEN-Kandidaten Bezirkswahl Stimmkreis 129 Starnberg im Überblick.

Die Bezirkswahl findet gleichzeitig mit der Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018. Der Bezirk Starnberg ist einer von 31 Bezirken im Regierungsbezirk Oberbayern. Zum Stimmkreis Starnberg gehören der Landkreis Starnberg, sowie die Gemeinden Bernried, Iffeldorf und Seeshaupt des Landkreis Weilheim-Schongau.

Auf dem Musterstimmzettel der Regierung Oberbayern für den Stimmkreis Starnberg sind unter „C. ERSTSTIMME für die Wahl einer Bezirksrätin oder eines Bezirksrats“ folgende Kandidaten nach Wahlkreisvorschlagnummern verzeichnet (hier genannt mit Website, Facebook-Seite o. ä. verfügbarer Informationsquellen):

Nr. 1 – CSU: Schwab Harald, Softwareberater, Bezirksrat, Gilching (117) http://www.schwab-harald.de/ https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=4

Nr. 2 – SPD: Fuchsenberger Elisabeth, Sonderschullehrerin, Berg (220) http://sissi-fuchsenberger.de/ http://www.spd-berg.de/partei/vorstand/ https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=680

Nr. 3 – Freie Wähler: Luppart Albert, Geschäftsführer, Pöcking (327) https://fw-starnberg.de/albert-luppart/ https://www.facebook.com/albert.luppart https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=252

Nr. 4 – B90 / Die Grünen: Neubauer Martina, Referatsleiterin, Kreis- und Stadträtin, Starnberg (403) https://www.martina-neubauer.de/ https://www.facebook.com/martina.neubauer https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=685

Nr. 5 – FDP: Dr. Weber Guskar Wolfgang, Internist-Gastroenterologie, Kreisrat, Tutzing (510) http://weberguskar.de/ https://fdp-landkreis-starnberg.de/personen/dr-wolfgang-weber-guskar/ https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=295

Nr. 6 – Die Linke: Weishäupl Wolfgang, Groß- und Außenhandelskaufmann, Seefeld (650) https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/bezirkstagswahlen/oberbayern/kandidatinnen/wolfgang-weishaeupl/ https://www.dielinke-starnberg.de/

Nr. 7 – Bayernpartei: Dr. Bayrle Wolfgang, Facharzt, Weßling (708) keine Website, keine Facebook-Seite

Nr. 8 – ÖDP: Kunzendorf Markus, Finanzberater, Oberhausen (835) http://www.oedp-weilheim-schongau.de/aktuelles/landtagswahl-2018/ https://www.facebook.com/oedpstarnberg/

Nr. 9 - Piraten: Kohler Alexander, Dipl.-Informationswirt, Geretsried (916) https://piraten-oberbayern.de/vorstand-2/(keine eigene Website) https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Alex79 https://www.facebook.com/alexander.kohler.988

Nr. 10 – AFD: Nordt Gabriele, Studienrätin a. D., Alling (1023) https://www.afdbayern.de/person/gabriele-nordt/(ohne Foto)

Nr. 11 – FLO: Steigenberger Josef, 1. Bürgermeister, Bernried (1103) https://www.bernried.de/de/rathaus/der-buergermeister

Direkter Download des Musterstimmzettels als pdf-Dokument für die C. ERSTSTIMME der Bezirkstagswahl hier:

https://www.lk-starnberg.de/media/custom/613_32427_1.PDF?1537256479

Link zu den Musterstimmzetteln der Bezirkstagwahl für den Stimmkreis 129 Starnberg

https://www.lk-starnberg.de/B%C3%BCrgerservice/Landkreis-Starnberg/Zahlen-Daten-und-Fakten/Wahlen/Landtagswahl-und-Bezirkswahl-2018/

ZWEITSTIMMEN-Kandidaten für Bezirkswahl Stimmkreis 129 Starnberg

Auf dem Musterstimmzettel der Regierung Oberbayern für den Stimmkreis Starnberg sind unter „D. ZWEITSTIMME für die Wahl einer Bezirksrätin oder eines Bezirksrats“ folgende Kandidaten nach Wahlkreisvorschlagnummern verzeichnet (hier genannt mit Website, Facebook-Seite o. ä. verfügbarer Informationsquellen), die aus dem Landkreis Starnberg stammen:

Nr. 1 – CSU: Lechermann Andreas, Gas- und Wasserinstallateur, Kreisrat, Weßling (134) http://andreaslechermann.de/2203719a5c06e950b/index.html https://www.facebook.com/andreas.lechermann

Nr. 2 – SPD: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 3 – Freie Wähler: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 4 – B90 / Die Grünen: Täubner-Benicke Kerstin, Angestellte, Starnberg (439) http://www.kerstin-taeubner.de/Ueber-mich/ https://www.facebook.com/Kerstin-T%C3%A4ubner-Benicke-130440647427295/

Nr. 5 – FDP: Barall-Quiring Heike, Unternehmensberaterin, Starnberg (549) https://fdp-starnberg.de/personen/heike-barall-quiring/

Nr. 6 – Die Linke: Neubauer Andreas, Dipl.-Ökonom, Gauting (636) keine Website, keine Facebook-Seite

Nr. 7 – Bayernpartei: Wertatschnik Alexander, Haustechniker, Andechs (760) keine Website https://www.facebook.com/Alexander-Wertatschnik-353153141832124/

Nr. 8 – ÖDP: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 9 - Piraten: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 10 – AFD: Groß Rainer, Rechtsanwalt, Gauting (1014) https://www.afdbayern.de/person/rainer-gross/

Nr. 11 – FLO: Meiler Wolfgang, Bootsbaumeister, Gemeinderat, Gauting (1144) http://www.gauting.de/rathaus-und-verwaltung/kommunale-politik/gemeinderat/meiler/

Nr. 12 – LKR: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 13 – Die Partei: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 14 – Tierschutzpartei: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Ergänzung:

Zu Nr. 10 – AFD: Die AfD hat zusätzlich einen Kandidaten, der nicht aus dem Landkreis Starnberg kommt, aber zum Stimmkreis 129 Starnberg zählt:

Nr. 10 – AfD: Neumeyer Alexander, Dipl.-Ökonom, Seeshaupt (1021) https://www.afdbayern.de/person/alexander-neumeyer/(ohne Foto) https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberbayern/weilheim-schongau/

Direkter Download des Musterstimmzettels als pdf-Dokument für die D. ZWEITSTIMME der Bezirkstagswahl hier:

https://www.lk-starnberg.de/media/custom/613_32427_1.PDF?1537256479

Link zu den Musterstimmzetteln der Bezirkstagwahl für den Stimmkreis 129 Starnberg

https://www.lk-starnberg.de/B%C3%BCrgerservice/Landkreis-Starnberg/Zahlen-Daten-und-Fakten/Wahlen/Landtagswahl-und-Bezirkswahl-2018/

#Starnberg #Bezirkstag #Wahl #Kandidaten

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verschwoerer · 6 years

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10 Zitate die deutlich machen, wie rassistisch und rechtsextrem das (Ex)-Spitzenpersonal der AfD ist. 1) "Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt." (Björn Höcke, thüringischer AfD –Landeschef) 2) "Wir [haben] das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" (Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion) 3) "Was soll man denn von diesen ganzen 'Deutschland-ist-bunt'-Kampagnen halten? [...] Bunt ist auch ein Komposthaufen." (Frauke Petry, ehemalige Sprecherin des AfD Bundesvorstands) 4) "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" (Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende) 5) "Dem kleinen Halbneger (gemeint ist Noah Becker) scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“(Jens Maier, AfD Bundestagsabgeordneter) 6) "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." (Björn Höcke über das Holocaust-Denkmal in Berlin) 7) „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ (Albrecht Glaser, AfD Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten) 8 ) "Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat." (Björn Höcke; das tausendjährige Reich war eine alternative Bezeichnung des „Dritten Reiches“ durch die NS-Propaganda) 9) "Ladet sie (Aydan Özoguz) mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." (Alexander Gauland) 10) "Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten" (Marcus Pretzell, ehemaliger Landeschef der AfD NRW. Niemand kann die rechtsextreme Gesinnung der AfD leugnen. Beschreibungen wie bürgerliche Partei im Falle der AfD sind fehl am Platz. Alle Zitate wurden in der Medienlandschaft kontrovers diskutiert. Wer die AfD wählt ist kein Protestwähler, sondern unterstützt direkt, eine durch und durch rassistische Partei.

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awordwasthebeginning · 2 years

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26. September 2021: Bundestagswahl

Vorab: Am gleichen Tag sind folgende Wahlen:

Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus (18), Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (16)

Mecklenburg-Vorpommern: Landtagswahl (18)

Niedersachsen: ggf. Stichwahl Kommunalwahlen (16)

Am Sonntag, den 26. September ist Bundestagswahl!

Ich habe mal die wichtigsten Informationen unter dem Cut zusammengestellt und hoffe, das ist für einige von euch hilfreich und informativ.

Bitte denkt daran, Briefwahl zu beantragen, wenn ihr nicht ins Wahllokal gehen könnt oder wollt.

Wie geht das?

Wo ist das Wahllokal?

Wer darf wählen?

Wer kann gewählt werden?

Es treten 40 Parteien an:

Die allermeisten dieser Parteien werden keine 5% oder mehr erhalten und daher nicht in den Bundestag einziehen.

Nicht alle Parteien treten in jedem Bundesland oder jedem der 299 Wahlkreise an. Entweder, weil es sie dort gar nicht gibt (z.B. CSU in Brandenburg) oder weil sie zu wenig Leute haben.

Wie wird gewählt?

Ihr habt zwei Stimmen.

Damit die Überhangmandate das Parteienverhältnis nicht zu sehr verfälschen, gibt’s für die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Deshalb hat der aktuelle Bundestag 709 Sitze statt 598.

Für weitere Infos ist wieder die Bundeszentrale für politische Bildung sehr zu empfehlen.

Mögliche politische Konstellationen nach der Wahl erhalten einen eigenen Post.

87 notes • Posted 2021-09-13 20:31:17 GMT

14. März 2021: Landtagswahl Baden-Württemberg

So. Ich hatte ja schon länger vor, diesen Post zu machen, nun ist es so weit.

Am Sonntag, den 14. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg!

Wenn ihr in BaWü wohnt, die deutsche Staatsbürgerschaft habt und 18 oder älter seid, müsstet ihr in den vergangenen Tagen einen solchen Brief ^ erhalten haben.

Ich habe mal die wichtigsten Informationen unter dem Cut zusammengestellt und hoffe, das ist für einige von euch hilfreich und informativ.

Bitte denkt daran, Briefwahl zu beantragen, wenn ihr nicht ins Wahllokal gehen könnt oder wollt.

Wie geht das?

Den Antrag auf Briefwahl findet ihr auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Einfach ausfüllen und an die angegebene Adresse zurückschicken. Das funktioniert übrigens auch, wenn ihr aktuell im Ausland wohnt, aber euren Hauptwohnsitz in BaWü habt.

Wo ist das Wahllokal?

Das steht ebenfalls auf der Wahlbenachrichtigung - sollte möglichst fußläufig erreichbar sein. Meistens sind das Turnhallen, Schulen, Bürgerhäuser usw.

Wer darf wählen?

Alle deutschen Staatsbürger:innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Baden-Württemberg haben, nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde geführt werden (das müsste mit dem Hauptwohnsitz eigentlich automatisch passiert sein).

Wer kann gewählt werden?

Es treten 21 Parteien an:

CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD, ÖDP, Piraten, Die Partei, Freie Wähler, Menschliche Welt, Bündnis C, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), DieBasis, Demokratie in Bewegung (DiB), Eine für Alle - Partei, Klimaliste, Partei der Humanisten, Partei für Gesundheitsforschung, Wir2020, Volt

Davon sind nur CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD in allen 70 Wahlkreisen vertreten.

Informiert euch darüber, in welchem Wahlkreis ihr wählen könnt! Die sind nämlich nicht deckungsgleich mit den Landkreisen (oder den Bundestagswahlkreisen). Der Landkreis Ludwigsburg z.B. umfasst drei Wahlkreise - Ludwigsburg, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen.

Wie wird gewählt?

Anders als bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen anderer Bundesländer habt ihr nur eine Stimme. Ihr wählt damit eine:n Kandidierende:n, der:die in eurem Landtagswahlkreis antritt.

Dann wird’s kompliziert (allerdings nicht für euch):

Die Sitzverteilung im Landtag berechnet sich nach dem prozentualen Gesamtstimmenanteil der Parteien im ganzen Land.

Es gibt 70 Wahlkreise, aber mindestens 120 Sitze im Landtag. 70 Sitze sind die Direktmandate der Leute, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen geholt haben.

Dann stehen den Parteien, die die 5%-Hürde geschafft haben, je nach Gesamtstimmenanteil noch weitere Sitze von den 50 übrigen zu. Das orientiert sich an den vier Regierungsbezirken (Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg - aka Nordwürttemberg, Nordbaden, Südwürttemberg und Südbaden).

Also: Hat eine Partei 30% der Stimmen erhalten, bekommt sie 36 Sitze im Landtag. Hat sie dann 28 Direktmandate erhalten (= relative Mehrheit in einem Wahlkreis), werden die übrigen 8 Sitze in den 4 Regierungsbezirken verteilt und dort an die Kandidierenden vergeben, die im Vergleich zu den anderen Kandidierenden ihrer Partei die meisten Stimmen erhalten haben.

Hat eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Direktmandate, als ihr nach dem prozentualen Gesamtstimmenanteil zustehen, erhält sie Überhangmandate. Hat sie so viele Überhangmandate, dass das prozentuale Verhältnis im Landtag nicht mehr stimmt, erhalten die anderen Parteien entsprechend Ausgleichsmandate. Dadurch hat der aktuelle Landtag z.B. 143 Abgeordnete.

TL;DR: Es gibt 3 Möglichkeiten.

Die Partei, die ihr gewählt habt, holt den Wahlkreis (das Direktmandat) mit einer relativen Mehrheit.

Die Partei, die ihr gewählt habt, holt den Wahlkreis nicht, der:die Kandidierende kommt dennoch über den Gesamtstimmenanteil oder ein Ausgleichsmandat in den Landtag.

Die Partei, die ihr gewählt habt, ist für euren Wahlkreis nicht im Landtag vertreten.

Weitere Informationen: hier.

127 notes • Posted 2021-02-07 18:47:53 GMT

131 notes • Posted 2021-11-06 10:26:45 GMT

Not to be dramatic but this election is key. It will decide whether we have four, possibly more, years of "let's just carry on like this", or four, hopefully more, years of change and necessary progressive legislation.

I know it's easy to demonise Scholz bc of Hamburg, and also kids really like Lindner because...? He opposes Article 13? Or something? And it's easier to make a choice based on two or three key subjects.

But I also know that this campaign has shown two very important things:

1. Identity politics, and the hysteria the political right want to associate with it ("Genderzwang" etc.), have hardly played a role. Sure, they're not unimportant, but for some parties some things are just a given, for others they aren't, and that's that. Positions are clear. And this isn't where the big changes are going to happen in the next few years.

2. Much as 8 (12) years of GroKo have blurred the lines, there are still two clear directions when it comes to the democratic parties:

There are those who think the market is going to regulate itself, even with regard to exploding rent prices, very slow progress in the expansion of renewable energy infrastructure, continuing construction of ICE cars; who think big companies should pay fewer taxes to boost their economic capacities, and so should people with higher income for some reason; who occasionally pander to the right-wing parties when they speak about the risks of "mass immigration", and "gender hysteria". Those parties are CDU and FDP.

And there are those who think that the state should regulate a few things to reduce inequality and force the change that really isn't happening by force of The Market. Rent prices. Gender quotas in company boards. Expansion of public transport. Landlords paying their share of higher fuel costs if they've failed to energetically upgrade the house. Those parties are SPD, Bündnis 90/Die Grünen, and Die Linke.

It currently looks like the only options are:

another Groko (possibly led by the SPD this time? Also, please don't)

Jamaika (CDU, Grüne, FDP)

Deutschland (CDU, SPD, FDP. Please, no.)

Ampel (SPD, Grüne, FDP)

R2G (SPD, Grüne, Linke - if Die Linke makes it)

Kenia (CDU, SPD, Grüne)

The next gov't is likely lead by either CDU or SPD. Grüne and FDP will be the ones to make that decision.

The CDU is gaining a bit in surveys. Maybe because the Jusos said R2G would be neat. Probably because Merkel let herself be photographed with some birds.

As shown above, Lindner (FDP) would probably tip the scales in favour of the CDU.

If you want any change at all in this country, and you haven't already done so, go vote on Sunday and vote a progressive party.

659 notes • Posted 2021-09-24 06:58:31 GMT

Die “ich liebe Sie, darf ich Ihnen das Du anbieten” Szene aus Übernatürlich, aber es ist das Bruder muss los Meme

idk, Anon, i tried

1466 notes • Posted 2021-03-05 20:21:43 GMT

Get your Tumblr 2021 Year in Review →

#my 2021 tumblr year in review #loquor #long post #sorry #gotta love the fact that 3/5 top posts are informative posts about this year's elections #and then the other two are 'the länd' and a german destiel/diersten shitpost

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politik-starnberg · 6 years

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Wen soll ich wählen - die Kandidaten aus dem Landkreis ... - Teil 2

Danke an den Bürger, der hier so ausführlich recherchiert hat (ich war es nicht).

Wahlkreisabgeordnete Stimmkreis Starnberg ZWEITSTIMME

Für die Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018 sind auf dem Musterstimmzettel der Regierung Oberbayern für den Stimmkreis Starnberg für die „B. Zweitstimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten“ folgende Kandidaten nach Wahlkreisvorschlagnummern verzeichnet (hier genannt mit Website, Facebook-Seite o. ä. verfügbarer Informationsquellen):

Nr. 1 – CSU (1): Scheitz Georg, Biobauer, Andechs (141) https://www.biohof-scheitz.de/ https://www.facebook.com/biohof.scheitz/ https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=284

Nr. 1 – CSU (2): Picker, Rolf-Jürgen, Rechtsanwalt, Starnberg (138) http://www1.bayern.landtag.de/www/lebenslauf_ehemalige/lebenslauf_555500000250.html http://www.hdbg.de/parlament/content/persDetail.php?id=5127 https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf-J%C3%BCrgen_Picker

Nr. 2 - SPD: Winklmeier Christian, Volkswirt, Gilching (218) http://www.christian-winklmeier.de/ https://www.facebook.com/winklmeier.christian/

Nr. 3 - Freie Wähler: Dr. Schüler Thorsten, Ingenieur, Starnberg (340) https://fw-starnberg.de/dr-thorsten-schueler/ https://dr.thosch.de/ https://www.facebook.com/politik.bayern/

Nr. 4 - B90 / Die Grünen: Pfitzner Bernd, Dipl.-Wirtschaftsmathematiker, Tutzing (458) http://bernd-pfitzner.bayern/ueber-mich/ http://gruene-kreistag-starnberg.de/fraktion/bernd-pfitzner-web/ https://www.facebook.com/bernd.pfitzner https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=567

Nr. 5 - FDP (1): Boneberger Wilhelm, Bäckermeister, Gilching (549) https://fdp-landkreis-starnberg.de/mandatstraeger/ https://sitzungsdienst.lk-starnberg.de/bi/kp0051.asp?__kpenr=688

Nr. 5 - FDP (2): Breil Klaus, Unternehmensberater und Branchenanalyst, Bernried (539) http://www.klaus-breil.de/content/person https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Breil

Nr. 6 - Linke: Klotz Franziska, Kosmetikerin, Gilching (634) https://www.dielinke-starnberg.de/ueber-uns/vorstand/ Keine eigene Website, keine Facebook-Seite

Nr. 7 - Bayernpartei: Thannheiser Heinz, Jurist i. R., Starnberg (755) Keine eigene Website, keine Facebook-Seite

Nr. 8 - ÖDP: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 9 - Piraten: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 10 - AfD (1): Dr. Hahn Ingo, Professor, Gauting (1009) https://www.ingo-hahn-afd.de/ https://www.afdbayern.de/person/prof-dr-ingo-hahn/

Nr. 10 - AfD (2): Groß Rainer, Rechtsanwalt, Gauting (1024) https://www.afdbayern.de/person/rainer-gross/

Nr. 11 - LKR: Gehring Markus, Bankkaufmann, Feldafing (1117) Keine eigene Website, keine Facebook-Seite http://lkr-bayern.de/ (nur Website des Landesverbands Bayern)

Nr. 12 – mut (1): Rothbauer Julia, Hausfrau, Herrsching (1217) https://www.mut-bayern.de/landtagswahlen-2018/kandidierende-zur-landtagswahl-2018-in-bayern/ (nur Website mit Kandidaten)

Nr. 12 – mut (2): Estner Karin, Speditionsangestellte, Starnberg (1222) https://www.mut-bayern.de/landtagswahlen-2018/kandidierende-zur-landtagswahl-2018-in-bayern/ (nur Website mit Kandidaten)

Nr. 13 - Die Humanisten: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 14 - Die Partei: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 15 - Gesundheitsforschung: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 16 - Tierschutzpartei: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg

Nr. 17 - V-Partei³: kein Kandidat aus dem Landkreis Starnberg Direkter

Download des Musterstimmzettels als pdf-Dokument für die B. ZWEITSTIMME hier:

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/bereich1/b_129_stimmzettel_landtag_2018.pdf https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/sicherheit/wahlen/musterstimmzettel_2018/index.php

#Starnberg #Bayern #Landtagswahl #Kandidaten #Zweitstimme

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