Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?

1. Sofern ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, genügt der für den Umfang der erbrachten Leistungen Auftragnehmer seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnen, gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen die für die Errichtung des Bauvorhabens angefallene Mindestvergütung…

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Eine Ersatzzustellung durch Einwurf des Schriftstückes in den Briefkasten der Wohnung ist grundsätzlich wirksam und das Schriftstück gilt als dem Adressaten zugegangen, §§ 180, 178 Abs.1 Nr. 1 ZPO.

Handelt es sich aber um eine c/o-Anschrift, unter der das Schriftstück im Rahmen einer Ersatzzustellung in den Briefkasten eingeworfen wurde, so kann von einer wirksamen Zustellung nur ausgegangen werden, wenn der Adressat dort auch nachweislich (wenn auch evtl. nur vorrübergehend) zum Zeitpunkt des Zustellversuchs wohnte.

Nur dann, wenn der Adressat nach außen den Anschein aufrechterhält, dass er unter der Anschrift (noch) wohne, kann er sich nicht auf eine fehlerhafte Zustellung berufen.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.02.2023 - 13 W 44/23 -

Belehrungskünstler bei der Polizei

Belehrungskünstler bei der Polizei

Ordnungsverhüter als Fallensteller

Leider muss man fast tagtäglich feststellen, dass Polizeibeamte sehr oft gar nicht oder falsch belehren, wobei man oft nicht genau herausbekommen kann, ob es sich um schlecht ausgebildete, dumm und dämliche oder hinterhältige Ordnungsverhüter handelt.

Selbst Fritzchen Jurastudent wird früh wissen, dass bei Verkehrsdelikten der verdächtige Fahrzeughalter…

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Keine Zwangsvollstreckung wegen corona-bedingt nicht gezahlter Mieten

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Keine Zwangsvollstreckung wegen corona-bedingt nicht gezahlter Mieten

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 3078/20 – Beschluss vom 19.10.2020 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 13. Zivilsenat – am 19.10.2020 folgenden Beschluss: Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.09.2020, Az.: 14 O 845/20, wird ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß […] ...

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Führerscheinentzug - Unfallflucht... Grenzwert für den bedeutender Fremdschaden Der sog. Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden im Sinn des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von Bedeutung ist, ist seit einiger Zeit in der Diskussion. Die Entscheidungen schwanken zwischen (immer noch) 1.300 EUR (z. B. LG Dortmund VA 19, 144) oder ggf. schon/sogar 2.500 EUR (LG Nürnberg-Fürth VA 19, 53). Nun hat sich in der Diskussion auch das BayObLG gemeldet. In seinem Verfahren ging es um Reparaturkosten in Höhe von 1.903,89 EUR.   Sacherhalt und Entscheidungsgründe Das BayObLG hat den verursachtem Fremdschaden in Höhe von 1.903,89 EUR netto als einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angesehen (17.12.19, 204 StRR 1940/19).   Der Gesetzgeber hat bewusst keine starren Schadensgrenzen festgelegt. Die Grenze ist vielmehr abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung (OLG Stuttgart VRR 8/2018, 11). Seit 2002 wird in gefestigter Rechtsprechung auch der OLG die Wertgrenze, ab der von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, bei etwa 1.300 EUR gezogen (vgl. OLG Dresden NJW 05, 2633; OLG Düsseldorf, 11.7.13, III-3 Ws 225/13; OLG Hamburg zfs 07, 409; OLG Hamm NZV 11, 356; OLG Jena NStZ-RR 05, 183). Zum Teil werden diese Wertgrenze auch noch in jüngerer Zeit vertreten (vgl. u. a. OLG Hamm). Eine zunehmende Zahl von Beschwerde- und Berufungsgerichten nehmen jedoch inzwischen mit Rücksicht auf die allgemeinen Preissteigerungen einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erst bei höheren Beträgen anSie Sie halten es aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung unter Berufung auf den Verbraucherindex für angebracht, die Schadensgrenze erst bei 1.400 EUR (LG Frankfurt StV 09, 649) bzw. 1.500 EUR beginnen zu lassen (LG Braunschweig DAR 16, 596). Vereinzelt wird die Wertgrenze in der jüngsten Rechtsprechung auch noch höher angesetzt, etwa auf 1.600 EUR (so LG Hanau DV 19, 68) oder sogar auf 2.500 EUR (vgl. LG Nürnberg-Fürth).   https://www.instagram.com/p/CDIj22ypuJx/?igshid=9adm6yvaa6b3

Warum ist Online Marketing Wichtig?

An Wen? Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu. Es ist für den Nutzer angenehmer, wenn sie im Suchergebnis vollständig dargestellt werden. Es ist z.B. möglich mit „SEO Experten sichtbar zu werden, obwohl das Wort im Title Tag nicht steht. Würden wir blind den Zahlen, die wir aus dem Google AdWords Keywordplaner gezogen haben vertrauen, würden wir uns also einer breiten Masse an potentiellen Kunden verschliessen, da die Suchanfragen offensichtlich nach dem in Deutschland weit verbreiteten Begriff „Suchmaschinenoptimierung und nicht „Webseitenoptimierung suchen. Zunächst wird die Datei aus dem Theme Ordner lokal auf der Festplatte gespeichert. Wir unterstützen das Team von mycoachingbox bei der Umsetzung des Sales Funnels und haben E Mail Sequenzen erstellt, welche „Nicht Käufer zu „Käufern umwandelt. Kontakten Sie oder unter der Telefon Nummer: 040 855 998 60. SEO Regel 4: Inhalte erreichbar machen. Enthalten die Meta Tags eine Seitenbeschreibung, wird diese auch in den Suchergebnissen eingeblendet. Diese E Mail Adresse ist vor Spambots geschützt! Aber dies nur am Rande. In all diesen Fällen haben wir bereits wieder die zuständigen Behörden über die Systeme informiert.

Inhaltliche Weiterentwicklung der Internetpräsenz. Zu brüllen und sie dann wieder zuzuschmeißen, ist sicher nie ein probates Mittel. Ganz schnell: Onpage Erfolg bei etablierten Webseiten. Webseiten Analyse Online. Gleichzeitig und in Zeiten des Online Marketings unumgänglich sollen die Inhalte optimal in den Suchmaschinen platziert sein. Offpage Optimierung. Grobe Daumenregel: Wenn deine Nische nicht allzu krass umkämpft ist, solltest du es mit einem exzellenten Artikel spätestens binnen 3 Monaten auf Seite 1 schaffen. Kosten: kostenlos. Denn wenn Sie wissen möchten, welches der vielen Millionen SEO Unternehmen zu Ihrer Webseite passt, dann müssen Sie Ihre Webseite und deren Bedürfnisse verstehen.

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Wir sind dort als Trainer zu finden. OLG Hamburg, Urteil vom 29.02.2012, Az. 5 U 10/10 ). Snippets müssen herausragend sein, bloß handwerkliche Qualität ist nicht geschützt. Anspruchsvolle Zielgruppenansprache führt heute zu Ergebnissen. Um diesen Umstand zu begegnen, nämlich das Risiko zu minimieren, ist eine saubere Programmierung unerlässlich. Unsere kreativen Berliner Webdesigner setzen jeden Ihrer Wünsche um und beraten Sie dabei stets kompetent und motiviert. Weitere Informationen, beispielsweise zur Kontrolle von Cookies, findest du hier: Cookie Richtlinie. Wer schreibt, auch online, sollte zumindest am Anfang versuchen, seine oder ihre Texte zu speichern oder sich Belege darüber zu verschaffen, dass die Texte veröffentlicht und womöglich auch positiv bewertet wurden. Beide Daumen hoch! Nach einer Auswertung von 2015 über knapp 125 Millionen Klicks, entfallen zirka 84% (!) aller organischen Klicks auf die Positionen 1 3, wobei 60% alleine auf den ersten Platz entfallen, 16% auf den zweiten Platz und 8% auf den dritten Platz (Werte gerundet). ©2018 Schild Roth & Partner Online Marketing Ideas by T.C. GmbH. Serversupport & Hosting. Kann auf ein erhöhtes Bedürfnis hinweisen ein schlechtes Gewissen zu verdecken.

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OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen?

OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen?

Können sich Eltern nicht auf einen Kindesnamen einigen, muss eben der eine den Vor- und der andere den Nachnamen bestimmen, so das OLG Nürnberg.

Eine recht schöne Entscheidung, die zum Einen das Verfahren bei im Übrigen gemeinsamer elterlicher Sorge beleuchtet.

Hier wurde von beiden Elternteilen das Alleinbestimmungsrecht gerichtlich beantragt. Das Amtsgericht – Familiengericht – hat nach…

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Die SPD macht Druck bei der Entkriminalisierung der Werbung für Abtreibungen. Außerdem in der Presseschau: Das LAG Nürnberg urteilt kopftuchfreundlicher als der EuGH, das OLG München muss die rechtliche Relevanz von Kirchenasyl klären.

Abrechnung nach Aufwand: Besteller muss unwirtschaftliche Betriebsführung beweisen!

1. Der Umstand, dass der Besteller die zu montierenden Teile bereit stellt und eine Abrechnung nach Stunden vereinbart wird, führt noch nicht dazu, dass die Mitarbeiter des Unternehmers in eine fremde Arbeitsorganisation integriert werden und einem fremden Weisungsrecht unterliegen. Ob dies der Fall ist, ist anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu…

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Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass ein Sonderrechtsnachfolger für Altverbindlichkeiten haftet, bedarf es auch dann einer familiengerichtlichen Genehmigung gem. § 1822 Nr. 10 BGB a.F. (heute: § 1824 Nr. 4 BGB) bei einer schenkweisen Eigentumsübertragung auf einen Minderjährigen, wenn der Übertragende den Minderjährigen von Altverbindlichkeiten freistellt.

Der Umstand, dass die Haftung des Sonderrechtsnachfolgers nicht gem. § 7 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. ausdrücklich im Grundbuch gewahrt ist, steht dem hier nicht entgegen, da der Haftungsausschluss des Sonderrechtsnachfolgers gem. § 48 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. nur für einen Eigentumsübergang nach dem 31.12.2025 eine Haftung einzig aus der Regelung der Gemeinschaftsordnung ausschließt.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2022 - 15 W 1386/22 -

OLG Nürnberg zu Gustl Mollath

justiz.bayern.de/ Pressemitteilung 12/13, korrigierte Version, 06. August 2013.

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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!

1. Ein Anspruch auf Abschlagszahlungen kann grundsätzlich nicht mehr klageweise durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen und und die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer der Auftragnehmer gem. § 14 Abs. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat. 2. Etwas anderes gilt etwa dann, wenn die Vorlage einer Schlussrechnung infolge des Zeitablaufs und der Insolvenz des Auftragnehmers…

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Bauherr ist kein Baugläubiger!

1. Der Schutzbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG umfasst nicht den Bauherrn. Da dieser an Herstellung oder Umbau nicht beteiligt ist, ist er nicht Baugläubiger. Letzter ist nur, wer einen Beitrag leistet, der den Wert des Grundstücks erhöht, und in einer gewissen Nähebeziehung zum Bau steht. Es sind diejenigen Personen erfasst, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines…

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Vorsicht vor Abgeltungsklauseln!

„…Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags in einer Baustellenbesprechung, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer noch 18.000 Euro zahlt und “mit dieser Zahlung sind alle gegenseitigen Forderungen bis zum heutigen Tag abgegolten sind”, verzichtet der Auftraggeber auch auf sämtliche Mängelansprüche. Das Risiko unentdeckter Schäden oder unentdeckter Folgen ist der wechselseitigen Abgeltung von…

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Blickfangwerbung darf beim Verbraucher nur dann den Eindruck vermitteln, sie beschreibe das Angebot verlässlich und würde alles Wesentliche enthalten, wenn es sich nicht um eine objektiv unzutreffende Werbeaussage handelt.

Der Umstand, dass in einer Fußnote eine Klarstellung oder Erläuterung erfolgt, die der Verbrauch in der Blickfangwerbung als solcher nicht sehen kann, vermag die Blickfangwerbung nicht richtigzustellen. Sie bleibt irreführend und verstößt gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG a.F. (§ 5 Abs. 2 Nr 2 UWG n.F.).

Die Blickfangwerbung zu Rabatt bei einem Küchenkauf und die Angabe in einer Fußnote, der Rabatt würde erst bei einem Kaufpreis einer Küche ab einem bestimmten Betrag gewährt, ist irreführend und nach § 5 UWG wettbewerbswidrig.

OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 - 3 U 747/22 -

Ein schriftliches Schuldanerkenntnis am Unfallort führt grundsätzlich noch nicht zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis. Allerdings hat dieses Schuldanerkenntnis zur Folge, dass der Erklärungsempfänger zunächst seiner Beweislast enthoben ist, bis dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkenntnisses gelingt.

Erfolgt in dem am Unfallort gefertigten Unfallbericht nicht nur ein Schuldanerkenntnis, sondern auch die Darlegung des Unfallverlaufs, ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Ein von dem von ihm unterschriebenen Unfallbericht abweichender Unfallverlauf ist zunächst von dem Erklärenden darzulegen und zu beweisen, bevor der Erklärungsempfänger seiner Beweislast genügen muss. Umso detaillierter der Unfallbericht ist, desto schwerer fällt es dem Erklärenden fallen.

Die Angabe des Erklärenden, er habe nach dem Unfall neben sich gestanden, reicht nicht aus, um die Angaben in dem Unfallbericht zu entkräften.

OLG Nürnberg, Urteil vom 29.03.2022 - 3 U 4188/ 21 -