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Verfassungswidrig sind völlige Sicherheit ohne Freiheit und grenzenlose Freiheit ohne Sicherheit.

»[...] Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann.

... | ... Beispiele dafür sind nicht nur die stationären Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in U-Bahn- Stationen. Die Kameras werden mobil: Private und öffentliche Drohnen liefern Bilder und Filme aus der Vogelperspektive; Bodycams von Polizeibeamten, Dash Cams in Fahrzeugen und GoPros, die von Privatleuten getragen werden, dokumentieren immer lückenloser und in Echtzeit, was im öffentlichen Raum passiert. ... | ... schreckt eine umfassende Videoüberwachung potentielle Täter auch ab? Das ist keineswegs geklärt. Terroristen oder Amokläufer werden sicher nicht abgeschreckt. Auch plötzliche scheinbar unmotivierte Gewaltausbrüche, die sich gegen Unbeteiligte richten, lassen sich damit kaum verhindern. * Der öffentliche Raum ist wichtig - für die Gesellschaft und die Politik. Er ist der Ort für soziale Begegnungen, Interessendurchsetzungen und Konfliktbewältigungen. Im öffentlichen Raum wird Sport getrieben, es gibt Feste und Umzüge. Der öffentliche Raum entfaltet gesellschaftliche Bindekraft. Er ist - ohne Übertreibung - der Lebensraum. ... | ... Die Geschichte der Demokratie beginnt mit einem öffentlichen Raum - der Agora, dem Marktplatz des antiken Athen. Hier trafen sich die Bürger, um über politische Fragen zu debattieren und zu entscheiden. Hier tagte die Volksversammlung (ekklesia), das wichtigste Entscheidungsgremium. ... | ... Öffentliche Kommunikation in der Demokratie ist heute deshalb zum großen Teil eine Kommunikation über Massenmedien und in sozialen Medien ... | ... der - analoge - öffentliche Raum [bleibt] wichtig für die Demokratie ... | ... Dabei wird die entscheidende Fähigkeit der Demokratie gefordert und gefördert. Nämlich die Fähigkeit, Kompromisse mit völlig widerstreitenden Interessen zu schließen, statt Zwang und Gewalt anzuwenden. ... | ... Der öffentliche Raum ist unentbehrlich für die demokratische Ordnung. Hier beginnt die Demokratie-Problematik der Videoüberwachung. * Kann ein vollständig überwachter öffentlicher Raum seine Funktion für die Demokratie noch erfüllen? Das ist eher zweifelhaft. Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie sich nicht mehr unbeobachtet und unidentifizierbar fühlen (können). Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt. ... | ... Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. Wenn alle Bürger sich unkritisch dem Mainstream anschließen, entsteht kein demokratischer Diskurs. Denn der demokratische Diskurs funktioniert nur, wenn auch unterschiedlichste Minderheitsmeinungen artikuliert und debattiert werden (können). Nur dann besteht eine Chance, dass gute Lösungen gefunden werden. In der Demokratie müssen Menschen dem Gruppendruck widerstehen und der Mehrheitsmeinung tatsächlich widersprechen (können). Kurz gesagt: Sie müssen sich auch mal was trauen. ... | ... Menschen brauchen auch die Zivilcourage, diese Grundrechte immer in Anspruch zu nehmen - auch wenn es unbequem oder schwierig ist. * Dazu ist ein Minimum an Anonymität notwendig. Sie schafft zusammen mit einer intakten Privatsphäre den Schutzraum, in dem sich abweichende, irritierende, innovative Einstellungen, Meinungen und Verhaltensmuster entwickeln können. Das ermöglicht dann ungewöhnliche Debattenbeiträge, die dem Mainstream widersprechen - und den demokratischen Diskurs bereichern und weiter bringen. ... | ... Das Grundgesetz will beides: Sicherheit und demokratische Freiheit. Völlige Sicherheit, aber ohne Freiheit wäre verfassungswidrig. ... | ... Grenzenlose Freiheit ohne Sicherheit ist ebenfalls nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Das ist wie immer ein ganz schwieriger Balanceakt. Aber wer hat gesagt, dass eine lebendige Demokratie einfach ist? [...]«

Volker Boehme-Neßler | Telepolis | 04.01.2017 | Videoüberwachung und Demokratie | https://www.heise.de/tp/features/Videoueberwachung-und-Demokratie-3587282.html

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