Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..."

Schon die DDR war stets daran interessiert, das ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, dort keine "schlechten Sachen" über ihr Heimatland von sich geben. Wenn sie prominent waren und es trotzdem taten, wurden sie mit Ausbürgerung bestraft, während die Mehrheit gar nicht erst reisen durfte.

Die BRD macht es nun umgekehrt. Netzpolitik.org scheibt über den Fall des Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Am 24. Februar wurde Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien verweigert. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.

Da Gutsche nach Ansicht der Polizei durch "mitgeführte Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind" ... "das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde, musste er auf seinen gebuchten Flug verzichten. Die "Gegenstände" bestanden aus einem schwarzen Pulli, einer schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre seiner Organisation.

Der Betroffene wurde nach seinen Aussagen noch nie für etwas verurteilt. Deshalb wäre es interessant zu fragen, wie die Beamten überhaupt auf seine Reise aufmrksam geworden sind. In Frage kommen neben dem sehr unwahrscheinlichen "Zufall", dass er

ein False Positive in der Datei für politisch motivierte Gewalttäter ist,

aus genauso falschen Gründen auf der angeblich nicht existierenden deutschen No-Fly-Liste durch ein False Positive in der Flugreisedatenbank geworden ist.

Von der Polizei bekommt man zu dem Vorgang keine Auskunft mit dem Verweis auf "Persönlichkeitsrechte des Betroffenen". Dann sagen wir der Polizei noch einmal deutlich: PNR, die Speicherung (und Nutzung) von Daten der Flugreisedatenbank ist inach Urteil des EuGH und auch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig.

Der Betroffene wird versuchen den Vorgang durch eine Klage aufzuklären ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tb Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8347-20230326-reisefreiheit-nur-fuer-patrioten.htm

Seit dem Amtsantritt von Staatschef #Xi hat #China offenbar immer mehr Menschen daran gehindert, das Land zu verlassen. Das geht aus einem NGO-Bericht hervor. Die Zahl der #Ausreiseverbote sei deutlich gestiegen.

Spektakulärer Fall: Das luxuriöse Leben auf dünnem Eis - Engin und Dilan Polat im Visier der Justiz!

Hey Leute! Ich wollte euch unbedingt von etwas erzählen, das ich kürzlich erfahren habe. Es geht um eine ziemlich verstörende Sache, die in den sozialen Medien passiert. Es scheint, dass dort Leute suchen, die nur wenige Abonnenten haben, vor allem Frauen. Diese Personen werden dann kontaktiert und ihnen wird ein unglaubliches Angebot gemacht.

Wisst ihr, als Influencerin ist es ja nichts Neues, dass man Produkte oder Dienstleistungen gesponsert bekommt. Aber das, was ich jetzt gehört habe, ist echt krass. Es geht um Geld, viel Geld! Angeblich bekommen diese Frauen richtig viel Kohle, um sich in einer Schönheitsklinik verschönern zu lassen. Und das Ganze soll meistens in der Türkei passieren.

Stellt euch vor, sie erhalten zum Beispiel 80.000 €, aber das ist noch nicht alles. Das Geld soll Schwarzgeld sein, und sie müssen nur 10% davon ausgeben, um sich in der Klinik behandeln zu lassen. Da die Klinik angeblich auch Bargeld akzeptiert, machen sie in nur 2-3 Tagen einen riesigen Umsatz. Das ist doch verrückt, oder?

Aber jetzt kommt der Hammer: Die Klinik gehört angeblich Betrügern, richtigen Profis, vielleicht sogar einer Mafia oder so. Sie nutzen das Krankenhaus, um ihr schmutziges Geld zu waschen. Es gibt da eine Person namens Dilan, die schon seit Jahren darin verwickelt ist. Es wird gemunkelt, dass sie sogar ihr eigenes Schönheitsklinik eröffnet hat oder Teil dieser Machenschaften geworden ist.

Krass, oder? Das sind echt heftige Geschichten, die man so hört. Aber bitte vergesst nicht, dass dies nur Informationen sind, die noch überprüft werden. Es ist wichtig, Fakten zu überprüfen, bevor man solche Behauptungen aufstellt. Ich wollte es euch einfach mal erzählen, damit ihr Bescheid wisst.

Istanbul - Die atemberaubende Saga um das glamouröse Powerpaar Engin und Dilan Polat erreicht ihren Höhepunkt. Mit Vorwürfen wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung konfrontiert, gerieten die beiden nun ins Fadenkreuz einer großangelegten Razzia - ein spektakulärer Moment mit Folgen.

Wer steckt hinter dem Glamourpaar?

Dilan Polat, die am 21. Juli 1990 in Istanbul das Licht der Welt erblickte, ist nicht nur Engin Polats Ehefrau, sondern auch stolze Mutter von zwei Kindern. Ihre Karriere startete sie als einfühlsame Geburtsfotografin, bevor sie als Besitzerin von exklusiven Schönheitssalons Bekanntheit erlangte. Doch damit nicht genug: Als Social-Media-Influencerin mit knapp 7 Millionen Instagram-Followern verzaubert sie die Massen. Engin Polat, geboren am 3. Juni 1988 in Istanbul, ist ein visionärer Unternehmer im medizinischen Sektor und bekleidet den Posten des Gründers und Vorstandsvorsitzenden eines angesehenen Unternehmens. Über sein privates Leben ist wenig bekannt, doch nun findet er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau im Fokus der Ermittlungen wieder. Eine Geschichte, die die Gemüter bewegt und die Grenzen des Luxuslebens aufzeigt.

Explosive Enthüllungen: Engin und Dilan Polat vor Gericht - Vermögensbeschlagnahmung und emotionale Verteidigung!

Istanbul - Die brisante Saga um Engin und Dilan Polat erreicht ihren dramatischen Höhepunkt, als ihre Vermögenswerte beschlagnahmt und ihnen ein Ausreiseverbot auferlegt wird. Justizminister Yılmaz Tunç verweist auf einen detaillierten Bericht der Finanzkriminalitätsuntersuchungsbehörde MASAK und betont die penible Überwachung aller verdächtigen Transaktionen, sowohl der Personen als auch ihrer Unternehmen. Geduld wird angemahnt, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind und die genauen Anklagepunkte feststehen. Während der polizeilichen Vernehmungen offenbarten Engin und Dilan Polat auch ihr monatliches Einkommen, das nun ebenfalls im Fokus der Ermittlungen steht.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen werden 18 der insgesamt 24 Verdächtigen, darunter das Ehepaar Polat, vor Gericht gestellt. Besonders bemerkenswert ist, dass Engin und Dilan Polat zu den 16 Personen gehören, für die Untersuchungshaft beantragt wurde.

Die Anhörungen von Engin und Dilan Polat werden von emotionalen Aussagen und intensiver Verteidigung geprägt. Während der vier Tage dauernden Verhöre werden den Verdächtigen umfangreiche Fragen gestellt. Dilan Polat, während ihrer Aussage durchgehend von Emotionen überwältigt, betont, dass sie lediglich als Werbefigur dient und nicht in die Geschäftsabläufe involviert ist. Engin Polat dagegen weist die Vorwürfe energisch zurück und betont, dass ihr Vermögen durch harte Arbeit und nicht durch unlautere Geschäfte angehäuft wurde. Selbst Engin Polats Vater, Sezgin Polat, leugnet die Anschuldigungen und verweist auf ihren Anwalt Ahmet Gün, der für die Arrangements verantwortlich ist.

Quelle:

https://www.nextg.tv/news/dilan-polat-von-polizei-f

Regierung-Antrag: Ausreiseverbot für Andersdenkende!

Trotz Kriegs gegen Rußland200.000 ukrainische Wehrpflichtige flüchten nach Deutschland

Die JF schreibt: »Neue Zahlen: Obwohl für Männer zwischen 18 und 60 Jahren mit Kriegsbeginn ein Ausreiseverbot gilt, sind seitdem massenhaft ukrainische Wehrpflichtige nach Deutschland geflüchtet. Dieser Beitrag Trotz Kriegs gegen Rußland200.000 ukrainische Wehrpflichtige flüchten nach Deutschland wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/Svnt94 «

Since I'm about 40% through with posting my 270 k Fantastic Beasts fic "Aus der Asche", I thought it was a good point to promote it again. :)

It's in German (sorry about that) and I have no idea if I have German-speaking followers on this blog, but if you do understand German, feel free to have a look! :) It's set after CoG and was written before SoD came out, so no spoilers, just my own version of what (should have) happened after Paris.

Nach der verhängnisvollen Nacht in Paris versucht Newt, für Jacob, Tina und Theseus da zu sein, deren ganze Welt zusammengebrochen ist. Doch als sich das Blatt nach nur wenigen Stunden wendet und das Ministerium Newt für den Bruch seines Ausreiseverbots zur Verantwortung zieht, ist es plötzlich an seinen Freunden, ihn vor einem längeren Aufenthalt in Askaban zu bewahren. Und während Jacob mit seinem gebrochenen Herzen, Tina mit ihrem Gewissen, Theseus mit sich selbst und Newt mit seinen Gefühlen für Tina kämpft, beginnt ein Krieg, in dem sie alle eine Rolle spielen – ob sie wollen oder nicht.

Alternatively, you can also follow me on @ravenclaws-eulchen where I post updates and some of my background research.

Thanks for putting up with me und vielleicht bis bald!

Schuhu!

Ich verwende diesen Blog zum Verlinken meiner Fanfictionprojekte, die ihr gesammelt hier finden könnt. Außerdem findet ihr hier Hintergrundinformationen zu meinem Recherche- und Schreibprozess.

Aktuelle Projekte sind allesamt zum Fandom Phantastische Tierwesen mit Fokus auf Newt Scamander. (Ältere Projekte gehören ins Harry-Potter-Fandom im engeren Sinne.)

Laufende Projekte:

Aus der Asche [AdA]: Nach der verhängnisvollen Nacht in Paris versucht Newt, für Jacob, Tina und Theseus da zu sein, deren ganze Welt zusammengebrochen ist. Doch als sich das Blatt nach nur wenigen Stunden wendet und das Ministerium Newt für den Bruch seines Ausreiseverbots zur Verantwortung zieht, ist es plötzlich an seinen Freunden, ihn vor einem längeren Aufenthalt in Askaban zu bewahren. Und während Jacob mit seinem gebrochenen Herzen, Tina mit ihrem Gewissen, Theseus mit sich selbst und Newt mit seinen Gefühlen für Tina kämpft, beginnt ein Krieg, in dem sie alle eine Rolle spielen – ob sie wollen oder nicht. - hier lesen

3470 Meilen: Das Aufblitzen eines dunkelblauen Mantels in der Menge ließ Tina nach Luft schnappen und hastig den Kopf drehen und im selben Moment hasste sie sich selbst dafür. Es war vorbei, Mr Scamander war meilenweit entfernt auf einem anderen Kontinent und sie sah Gespenster. Sie würde ihn nicht wiedersehen und sie sollte ihn jetzt, jetzt sofort vergessen. - hier lesen

Laufende Oneshotsammlung:

Federsammlung - Eine Sammlung von Oneshots über verschiedene Charaktere aus dem Fantastic-Beasts-Universum - hier lesen

Abgeschlossene Projekte:

Newts Mantel: Seit Newt aus New York zurückgekehrt ist, ist er glücklicher als je zuvor und blickt in eine vielversprechende Zukunft – das Einzige, was ihm Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass das Ministerium ihn offenbar für die Verwüstung halb New Yorks verantwortlich hält. Für einen Ratschlag von Theseus ist er sogar bereit, seinen Geburtstag mit ihm zu feiern – bis Theseus ihn mit einem nutzlosen Geschenk und unvorhergesehenen Neuigkeiten konfrontiert. Newt sieht ein, dass er Frieden mit seiner Vergangenheit schließen muss, wenn ihm eine Zukunft mit all den Wesen, die er liebt, am Herzen liegt. - hier lesen

Wie man seinen Schatten zähmt: Etwas in Newt ist wild und ungezähmt, ein Geschöpf, das sich ängstlich in die Ecke drückt, wann immer ein Fremder mit einem offenen Lächeln und leuchtenden Augen auf es zukommt und die Hände ausstreckt. Theseus liebt Quidditch und Schach und lange Abende am Kamin, aber er weiß, dass er eine Aufgabe hat, weil Newton jemanden braucht, der auf ihn Acht gibt. Doch Newt lässt sich nicht an Schreibtische fesseln und in Käfige sperren, und als Theseus begreift, dass er ihn nicht halten kann, ist es zu spät. Aber auch Newt hat eine Bestimmung. Und vielleicht ist es am Ende Theseus, der gehalten werden muss. – die Studie zweier Charaktere und einer Beziehung - hier lesen

Auld Lang Syne: Newt und Theseus waren nie ein Herz und eine Seele, aber ihren jüngsten Zwist scheinen sie weder zugunsten der Silvesterfeierlichkeiten noch aufgrund der weltpolitischen Veränderungen beilegen zu können. Über mehrere Jahre hinweg blickt Artemis Scamander voll Sorge in die Zukunft ihrer Söhne – bis sich herausstellt, dass es manchmal gerade die tragischen Wendungen des Schicksals sind, die zwei ungleiche Menschen zusammenbringen. - hier lesen

The Worst Case Scenario [Crossover Fantastic Beasts/Sherlock BBC]: Two war veterans walk into a bar. And two high-ranking government officials walk into the Ministry of Magic. Meanwhile, two men are desperately looking for a case. Featuring: A guineapig with tentacles, vaguely insulting comments about the British PM’s hair, and a brand-new and very plausible theory how Sherlock survived The Fall™. - hier lesen

Widerstand bleibt notwendig - No S20! – Soli-Shirt

https://black-mosquito.org/de/widerstand-bleibt-notwendig-no-s20-soli-t-shirt.html

Am Mittwoch den 19. und Donnerstag den 20. September 2018 fanden in Salzburg vielseitige Proteste gegen den unter österreichischer Schirmherrschaft veranstalteten „Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ statt. Diese richteten sich vor allem gegen eine Abschottung der Europäischen Union nach außen, das dazugehörige und mit zynischen Kommentaren bedachte Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer sowie immer stärkere soziale Kontrollen im Inneren der Mitgliedsstaaten. Bereits bei der Anreise aus Deutschland wurde ein Zug aus München in Freilassing angehalten, die Insass_innen kontrolliert und 21 Personen vorübergehend festgenommen. Dies wurde von den „Sicherheitskräften“ vor Ort mit der „Verhinderung von potentiellen Straftaten“ begründet. Aufgrund des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes, wurde gerechtfertigt Personen festzusetzen, ohne dass Gesetze übertreten wurden. Die in Gewahrsam genommenen wurden in die Bundespolizeiinspektion Freilassing gebracht und dort nach und nach bis zum Abend freigelassen. Vorher wurde für sie ein Ausreiseverbot für den 20.09. verhängt.Auf der Demonstration selbst kam es auf der Linzer Straße zu einer Blockade durch die Polizei. Die Demonstrant_innen sollten dazu gezwungen werden, sich durch eine ca. 5 Meter breite Gasse weiterzubewegen, was angesichts von mindestens 1300 Teilnehmer_innen überaus gefährlich ist. Nach längeren Verhandlungen wurde dem zugestimmt. Am Ende der Demonstration begann die Polizei damit, die Rechtfertigung für ihre überzogene Präsenz und die Sperrzone kurzerhand selbst zu schaffen. Sie begannen wahllos vermeintliche Straftäter_innen erst zu kontrollieren, dann einzukesseln und im weiteren Verlauf mit reichlich Pfeffergel anzugreifen. Die Demo-Sanitäter_innen, Vienna Street Medics, berichten von ca. 40 verarzteten Protestierenden. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden vier Personen verhaftet, die ins Polizeianhaltezentrum Salzburg überstellt wurden. Die Inhaftierung einer weiteren Person, die von der Polizei zum Abtransport bereits in den dazugehörigen Kleinbus verfrachtet worden war, konnte dank des Durchhaltevermögens von ca. 300 engagierten Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden. Eine der inhaftierten Personen wurde zum Zwecke einer U-Haft-Verhandlung in die Justizanstalt Salzburg in Puch Urstein verlegt. Dort wurde auf Antrag der Staatsanwält*innenschaft von der zuständigen Richterin Untersuchungshaft für 14 Tage verhängt. Die Personen sind inzwischen dank dem engagierten Einsatz linker Strukturen wieder frei, doch die Repression gegen sie, angeordnet unter anderem durch das Innenministerium des österreichischen Staates, hält weiter an. Ein Ausdruck der Repression sind dabei wie immer die hohen Summen, die für Gerichtskosten, Geldstrafen aber auch solidarische Anwält_innen anfallen. Mit dem Kauf dieses TShirts könnt ihr die Personen und Strukturen zumindest finanziell entlasten und so in ihrem Kampf gegen die Repression maßgeblich unterstützen. Soli für die Repressionsbetroffenen der NoS20-Proteste

Eine von 66: Yüksel Weßling

Mindestens 66 Deutsche dürfen zurzeit die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch Yüksel Weßling, die 27 Jahre bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet hat, jetzt mit ihrem Mann in Bonn lebt.

Die inzwischen 64jährige Yüksel Weßling war im August 2019 wie jedes Jahr zuvor in die Türkei gereist. Dieses Mal lag ihr Bruder im Sterben. Bei der Ausreise am 14. Oktober 2019 wurde sie…

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"Unbürokratisch aufnehmen" Menschenrechtler fordern Schutz für Deserteure 29.03.2022, 14:33 Uhr Berichten zufolge sollen viele junge Russen unwissentlich in den Krieg gezogen sein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern nun für mögliche Deserteure aus Russland ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ohne "hohe Beweisanforderungen" - und üben Kritik an der ukrainischen Regierung. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. "Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen", erklärten die Organisationen. Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen - "mit ungewissem Ausgang". Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland "nicht ohne weiteres als Asylgrund". Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft "sehr hohe Beweisanforderungen" an die Betroffenen. "Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird", heißt es in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von Pro Asyl, der für Kriegsdienstverweigerer engagierten Organisation Connection und etwa 40 weiteren Verbänden, darunter vielen Flüchtlingsräten. Die Abgeordneten sollten eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung beschließen. Unwissentlich in den Krieg gezogen? Die Organisationen äußerten sich auch kritisch zum Vorgehen der ukrainischen Regierung. Das dort derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren widerspreche dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es: "Jeder Person steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen." Dieses Recht kann demnach allerdings aufgrund gesetzlicher Regelungen eingeschränkt werden, unter anderem "für die nationale oder öffentliche Sicherheit". Berichten zufolge sollen viele junge Russen unwissentlich in den Krieg gezogen sein, ausgehend von einer Militärübung, wie sie Russland vor der Invasion wochenlang an der Grenze praktizieren ließ. Auch das Pentagon sieht an der Front aufseiten der Russen einen signifikanten Anteil "sehr junger Männer, von denen nicht alle voll ausgebildet und vorbereitet sind". Die Bilder in den sozialen Netzwerken, die ratlose russische Soldaten im Umgang mit der ukrainischen Bevölkerung zeigen, würden diese These zumindest stützen.

Oh, und andere Frage, am Rande. Die Ukraine hat ja ein Ausreiseverbot für Männer erlassen. Frauen dürfen fliehen, Männer sollen dableiben und sich von den Russen beschießen lassen. Hat da jemand auch nur eine Feministin protestieren hören?

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https://blog.fefe.de/?ts=9ce54916

Myanmar erpresst Netzüberwachung durch Ausreiseverbot für Telecom-Manager

Manager von Netzbetreibern dürfen Myanmar nur noch mit Genehmigung der Militärdiktatur verlassen. Das soll umfassende Überwachung sicherstellen. Read more www.heise.de/news/…... www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/…

http://www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/myanmar-erpresst-netzuberwachung-durch-ausreiseverbot-fur-telecom-manager

SPD-Fraktionschef dringt auf Vorschläge für Infektionsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, "wie die Osterruhe oder die Debatte um ein generelles Ausreiseverbot gezeigt haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die Kanzlerin…

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Geplante Ausreiseverbote: Die Parallelen zur DDR werden immer deutlicher

Ansage: »Wenn es nach den Fraktionen der Ampel-Koalition geht, soll künftig die Ausgabe von Pässen versagt oder die Ausreise untersagt werden, um zu verhindern, dass jemand an einer tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremen Veranstaltung teilnehmen könnte. Dabei ist der Maßstab für ein solches Ausreiseverbot, dass diese Veranstaltungen „inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des […] The post Geplante Ausreiseverbote: Die Parallelen zur DDR werden immer deutlicher first appeared on Ansage. http://dlvr.it/SssWX4 «

(via Auslandsurlaub und Ausreiseverbot sind vom Tisch)