#Bundesmeldegesetz
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Datenschutz und die Realität
Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung
Ingo Dachwitz hat auf netzpolitik.org untersucht, wie mit unseren Daten in Wirklichkeit umgegangen wird. "In Wirklichkeit? Aber es gibt doch ganz oben eine Datenschutzgrundverordnung, darunter ein Bundesdatenschutzgesetz und dann für die konkreten Fälle z.B. ein Bundesmeldegesetz. Schaut man jedoch in die einzelnen Ämter, dann kann man staunen, wer alles Zugriff auf die verschiedensten unserer Daten hat und man sucht vergeblich nach den im Gesetz eigentlich vorgesehenen Zweckbestimmungen und Kontrollmechanismen.
Mit "Kleinen Anfragen" hat die Linke-Fraktion 73 Landesbehörden in SachsenAnhalt in den Blick genommen, die beim Landesinnenministerium für die automatisierte Datenabfrage registriert waren. So gibt es neben den Strafverfolgungsbehörden gut 265 öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt, die Zugang zum Zentralen Melderegister haben. Daneben mag es noch weitere Zugriffsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene durch öffentliche Stellen geben, die nicht der Aufsicht des Landes unterliegen.
"Es gibt defacto kaum Kontrollmechanismen, wie die Befugnisse genutzt werden, wie umfassend Datenabfragen stattfinden und ob alle datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Henriette Quade, gegenüber netzpolitik.org.
Ein zentrales Monitoring findet nicht statt
Oft weiß selbst in der Behörde niemand genau, wer eigentlich die Zugriffsberechtigung hat, geschweige denn, dass registriert wird, wer wann für welchen Zweck eine Datenabfrage durchgeführt hat. Die gute Methode des 4-Augen-Prinzips kann allein schon wegen der Personalmangels nicht realisiert werden.
Damit werden Datenschutzgesetze zum Papiertiger. Als ein Beispiel zitiert netzpolitik.org einen Fall aus dem Jahr 2021 in Magdeburg: Eine Mitarbeiterin des dortigen Universitätsklinikums hatte über 300 Mal Daten von Menschen abgerufen, die sie dienstlich nicht brauchte.
Das Krankenhaus wies natürlich jegliche Schuld an mangelnder Kontrolle zurück und verwies darauf, dass selbst stichprobenartige Überprüfungen dem Krankenhaus gar nicht möglich gewesen seien. Immerhin musste die Klinik am Ende eine kleines Bußgeld zahlen, weil sie ihre Erkenntnisse nicht freiwillig mit dem Landesdatenschutzbeauftragten teilen wollten. Der Fall wurde nur bekannt, weil sich aus einem der Datenabrufe eine polizeilich verfolgte Körperverletzung entwickelte.
Monitoring = Überwachung?
Was wollt ihr denn nun? Ein zentrales Monitoring wäre doch eine ständige Überwachung der Beschäftigten. Richtig, die Möglichkeit der Überwachung ist mit der Einführung der Digitalisierung in der Verwaltung gegeben. Ob das Monitoring jedoch für die Überwachung der Beschäftigten genutzt werden darf und genutzt wird, das können Betriebsvereinbarungen und die Durchsetzung der ganz oben genannten Gesetze regeln. Dafür sind diese Gesetze da und für deren Einhaltung sind Betriebsräte in den Unternehmen zuständig.
Was fehlt, sind nicht die Vorschriften, sondern die Bereitschaft der Unternehmen, manchmal auch die Durchsetzungskraft oder der Willen der Betriebsräte sich dafür einzusetzen. In jedem Fall aber fehlt die Bereitschaft genügend Mittel und Personal zu bereitzustellen, um den Missbrauch zu verhindern oder zumindest so zu erschweren, dass er nicht mehr flächendeckend um sich greift.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/tausende-landesangestellte-mit-berechtigung-zugriffe-auf-meldedaten-werden-kaum-kontrolliert/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3te
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8350-20230329-datenschutz-und-die-realitaet.htm
#Arbeitnehmerdatenschutz#Verbraucherdatenschutz#Datenschutz#Datensicherheit#Betriebsräte#Datenpannen#Datenskandale#Bundesmeldegesetz#Zweckbestimmung#Kontrollmechanismen#automatisierteDatenabfrage#Polizei
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Ummeldung der Wohnung: Gesetzliche Pflicht und mögliche Strafen.
Überraschende Strafe für Mieter: Wer sich nicht ummeldet, zahlt bis zu 1.000 Euro Strafe. Der Wechsel der eigenen vier Wände ist ein bedeutsamer Schritt im Leben eines jeden Menschen. Ganz gleich, aus welchen Gründen dieser erfolgt, eine Angelegenheit sollte nach dem Umzug stets unverzüglich erledigt werden: die Ummeldung der Wohnung. Leider verdrängen die meisten diesen entscheidenden Schritt erfolgreich und setzen sich damit unnötigen Risiken aus. Denn in Deutschland gilt die Meldepflicht, und wer dieser nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachkommt, sieht sich mit empfindlichen Strafen konfrontiert.
Wohnung ummelden? Darum ist es Pflicht
Die Verpflichtung zur Ummeldung der Wohnung basiert auf der Meldepflicht, wie sie im Bundesmeldegesetz (BMG) festgelegt ist. Gemäß Paragraph 17, Absatz (1) des BMG ist jeder, der eine neue Wohnung bezieht, dazu verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der Umzug innerhalb derselben Stadt oder in eine andere Stadt oder Gemeinde erfolgt. Zudem gibt es weitere Gründe, warum die Aktualität der Adresse im Melderegister von großer Bedeutung ist. Dazu zählt beispielsweise die Teilnahme an Wahlen.
Die Meldepflicht im Bundesmeldegesetz (BMG)
Die konkrete Gesetzesgrundlage für die Ummeldung der Wohnung findet sich im Bundesmeldegesetz (BMG), genauer gesagt in Paragraph 17, Absatz (1). Dort heißt es:
„Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.“
Gründe für die Ummeldung
Die Verpflichtung zur Ummeldung lässt sich durch verschiedene wichtige Aspekte begründen:
Identifikation
Die Melderegister dienen dazu, den aktuellen Aufenthaltsort einer Person festzuhalten. Dies ermöglicht es Behörden, wichtige Mitteilungen oder im Notfall eine bessere Erreichbarkeit sicherzustellen.
Wahlen
Die Anmeldung des Wohnsitzes ist entscheidend für die Ausübung des Wahlrechts. Um an Wahlen teilnehmen zu können, muss man in dem Wahlkreis gemeldet sein, in dem man wählen möchte.
Behördliche Angelegenheiten
Für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen wie Kindergeld oder Wohngeld Plus ist eine korrekte Wohnsitzanmeldung unerlässlich.
Steuern und Gebühren
Je nach Wohnort können sich Steuern und Gebühren ändern. Die richtige Anmeldung hilft, diese korrekt zu berechnen und mögliche Probleme zu vermeiden.
Sozialversicherung
Die korrekte Anmeldung ist auch für die Sozialversicherung von Bedeutung, da Krankenversicherung und andere Sozialleistungen oft an den Wohnsitz gebunden sind.
Diese Bußgelder drohen
Die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen bei der Ummeldung der Wohnung kann nicht nur zu erheblichen Hindernissen im Alltag führen, sondern auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Blick in den Bußgeldkatalog verdeutlicht, dass das Versäumnis, sich rechtzeitig umzumelden, mit Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann. Es ist daher ratsam, die Meldepflicht ernst zu nehmen und zeitnah zu handeln.
Der Bußgeldkatalog im Überblick
Die Bußgelder für versäumte Ummeldungen sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Allerdings gibt es einen allgemeinen Rahmen, der sich am Bundesmeldegesetz orientiert. Hier sind einige Beispiele für Bußgelder, die in der Regel bei Nichtbeachtung der Ummeldepflicht verhängt werden:
Verspätete Anmeldung: Wer sich nicht innerhalb der vorgeschriebenen zwei Wochen ummeldet, muss mit Bußgeldern von 10 bis 100 Euro rechnen.
Nichtanmeldung: Wer seiner Meldepflicht überhaupt nicht nachkommt, riskiert Bußgelder zwischen 50 und 1.000 Euro.
Falschangaben: Das Abgeben falscher Informationen bei der Ummeldung kann mit Bußgeldern von 50 bis 1.000 Euro bestraft werden.
Es ist wichtig zu beachten, dass die genannten Beträge Richtwerte sind und die tatsächlichen Bußgelder je nach Einzelfall und Bundesland variieren können.
Warum Bußgelder?
Die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Meldepflicht soll die Bürger zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften motivieren. Dies dient nicht nur der Ordnung, sondern auch der Aktualität der Melderegister, die im Interesse der Verwaltung und Sicherheit der Bevölkerung liegt.
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Nach den Sommerferien: Zurück in Schule und Kindergarten! Homeschooling: Digitale Ausstattung in Familien hängt stark vom Einkommen ab · Zweites 2 Familienhandbuch für und den Wartburgkreis Das Familienhandbuch bietet erstmals in den Sommerferien Familienhandbuch und Wartburgkreis Stand: 03/14 2.vorliegenden Familienhandbuch eine nützliche Übersicht mitzugeben. unter elterngeld.nrw.de sowie unter bmfsfj.de. Wochen in den Sommerferien. Herausgeberin: Landesverband Kindertagespflege NRW e.V. familienhandbuch.de/babys-kinder/entwicklung/saeugling/bindung/Bindungsentwicklungundfru-. 08.07.2022 - Sollen Schüler in den Ferien lernen? 20.02.2020 - NRW startet bundesweit erstes Informationsportal zu Intergeschlechtlichkeit. lebenmitbehinderungen.nrw.de/angebote/kindergarten.htm kranker oder behinderter Kinder familienhandbuch.de: Das Familienhandbuch ist ein
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E-Government: Bundesregierung will elektronisches Ummelden ermöglichen
Das Bundeskabinett geht bei der Digitalisierung der Verwaltung weiter Trippelschritte und hat dafür eine Reform des Bundesmeldegesetzes befürwortet. Read more www.heise.de/news/…... www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/…
http://www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/e-government-bundesregierung-will-elektronisches-ummelden-ermoglichen
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Das bringt der Tag: Bundeskabinett berät über Digitalisierung des Meldewesens | #digitalisierung #meldewesen #bundesregierung #kabinett Die Bundesregierung berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Digitalisierung des Meldewesens in Deutschland. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Reform des Bundesmeldegesetzes soll es zum Beispiel ermöglichen, dass Bürger künftig online einen neuen Wohnsitz anmelden können.
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Moers
Moers - Gewerbeummeldung
Also, sprich mit deinem Vermieter, bevor du dich in Deutschland abmeldest, ohne die Wohnung zu kündigen. Wenn du deinen Wohnsitz beim Meldebüro abmeldest, solltest du unbedingt nach der Abmeldebescheinigung fragen. Nach der Rückkehr sollte dein erster gang also zum Meldebüro führen. Zur Durchführung einer Gewerbeanmeldung ist grundsätzlich Ihre persönliche Vorsprache bei der Gewerbemeldestelle erwünscht, da im Zusammenhang mit der Gewerbeanzeige aufkommende Fragen unmittelbar geklärt werden können. Wenn ein Vertreter die Meldung vornehmen soll, so muss er bei seiner persönlichen Vorsprache eine schriftliche Vollmacht des/der Gewerbetreibenden und dessen/deren Ausweiskopie/n mitbringen.
Gültigkeit der Vollmacht
Austritt eines Gesellschafters bzw. einer Gesellschafterin
Veranstaltungsplan (Werbeplakat)
Trage alle notwendigen Formulare vor dem Antrag zusammen
Adlerstraße 71/ Milanstraße
Künster, Schriftsteller, Wissenschaftler
Jede erlaubte
3 Abmeldung beim Finanzamt
Eine von ihnen beauftragte Person benötigt eine schriftliche Vollmacht. Eine schriftliche Bestätigung erhält der Gewerbetreibende, sobald die notwendige Gebühr gezahlt wurde. Einzelgewerbende: selbstständige Gewerbetreibende, d.h. die das Gewerbe ausübende natürliche Person. 1 Wie hoch sind die Kosten für ein Kleingewerbe? Pro Monat fallen beim Kleingewerbe beispielsweise Kosten für Büromiete, Strom oder Unterhalt eines benötigten Autos an. Wenn der Gewerbetreibende mit seinem Kleingewerbe über diesen Werten liegt, dann gelten bei der Erstellung des Jahresabschluss andere Vorschriften. Für Gewerbetreibende bestehen Anzeigepflichten nach der Gewerbeordnung. Wenn du bereits im ausland wohnst und dich nachträglich aus Deutschland abmelden willst, ist dies in den meisten Bundesländern mittlerweile auch auf elektronischem, zumindest aber postalischem Wege möglich. Alternativ kannst du die Bescheinigung auch nachträglich auf postalischem Weg anfordern.
Ich versuche mein Bestes, die letzten Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Das Handbuch hat bereits über 5.000 Menschen dabei geholfen, den Weg in die digitale Selbständigkeit zu finden. Bei einem Umzug ins Ausland bist du gezwungen, dich bei der Meldebehörde in Deutschland abzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Unter einer Wohnung wird nach dem Bundesmeldegesetz übrigens „jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird” verstanden. Achtung: Am 01.11.2015 ist das erweiterte Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, welches u.a. eine Bescheinigung des Vermieters für die Um- bzw. Anmeldung in einer neuen Wohnung erfordert. Als Grundlage für die Meldepflicht in Deutschland diente lange Zeit das Melderechtsrahmengesetz, das ab dem 1. November 2015 durch das neue Bundesmeldegesetz (BMG) abgelöst wurde.
Gewerbeummeldung München
Nach §19 des BMG ist der Vermieter zum einen verpflichtet, den Auszug auf anfrage zu bestätigen und zum anderen kann er sich bei der Meldebehörde über deinen melderechtlichen Status informieren. Nach § 27 Abs. 2 BMG musst du dich erst bei einem Heimatbesuch, der länger als drei monate andauert, wieder anmelden. Für die Gewerbeummeldung müssen Sie das unten aufgeführte Formular "Gewerbe-Ummeldung" verwenden. Man sollte sich diesbezüglich vor der Anmeldung im Gewerbeamt genau überlegen, welcher Tätigkeitsbereich auf dem Formular angegeben wird und was die Konsequenzen daraus sind. Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss können Sie beim Jugendamt des zuständigen Landkreises beantragen. Muss zwingend vom Halter bzw. der Halterin unterschrieben sein! Wo kann ich in Falkensee als Künstler/in auftreten bzw. mein Programm anbieten? Hier sind vor allem die Gebühren für die Anmeldung an sich bzw. für den Erhalt des Gewerbescheins zu nennen. So geht Regelinsolvenz bzw. Einzelunternehmer Insolvenz. Die große Frage lautet, ob das von der rechtlichen Seite her erlaubt ist, wenn du im ausland wohnst oder als Dauerreisender unterwegs bist.
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"Ich weiß, wo dein Haus wohnt"
Melderegisterauskunft sperren
Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass Andere an ihre Adressdaten kommen. HateAid schreibt:
Die Melderegisterauskunft macht es relativ einfach, an die Adresse von anderen Personen zu gelangen. Hater*innen können diese dann ganz einfach im Netz verbreiten. Personen des öffentlichen Lebens, wie Politiker*innen, Journalist*innen oder Influencer*innen sind häufig Ziele der Täter*innen.
Warum ist eine Adressauskunft so einfach?
Alle Menschen, die eine Wohnung bzw. einen Wohnsitz haben, müssen sich bei der zuständigen Gemeinde anmelden. Die Melderegister sind kommunal oder auf Landesebene verwaltet. Wir können ja verstehen, dass dies für die Planung und Gestaltung der Gemeinde wichtige Informationen sind. Aber warum ist "die Information der Öffentlichkeit eine explizite Aufgabe der Meldebehörden"?
Privatpersonen, Unternehmen und andere, nicht öffentliche, Stellen können beim Melderegister eine Melderegisterauskunft beantragen und erhalten dann Vor- und Nachname und die Adresse. Vor allem die Werbeindustrie hat Interesse an solchen Daten. Es reicht, wenn der oder die Anfragende/r ein berechtigtes Interesse bekundet.
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) regeln die § 44 und § 45 BMG wie man eine Auskunft über die Daten einer bestimmten Person erhalten kann. Im § 51 BMG steht auch, dass bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen eine Melderegisterauskunft verweigert werden kann.
So eine Auskunftssperre im Melderegister kann man sich für jeweils 2 Jahre eintragen lassen. Außerdem kann man jederzeit nachfragen, wer dort eine Auskunft erfragt hat. Leider kann man nicht unbegründet eine Auskunftssperre beantragen. Für den Antrag sind Nachweise für die Schutzbedürftigkeit notwendig. Wie HateAid schreibt kann das z. B. auch ein Empfehlungsschreiben von Arbeitgeber*innen sein, oder auch bereits von dir erstattete Strafanzeigen, die verdeutlichen, welche Gefahren konkret bestehen. Auch HateAid schreibt Empfehlungsschreiben, wenn Betroffene durch eine Melderegisterauskunft gefährdet sein könnten und bietet dafür Beratung an.
Mehr dazu bei https://hateaid.org/melderegisterauskunft/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8383-20230429-ich-weiss-wo-dein-haus-wohnt.htm
#Melderegisterauskunft#HateAid#Beratung#Auskunftssperre#HassKriminalität#Werbeindustrie#Asukunftsrecht#Unschuldsvermutung#Verhaltensänderung#Gender#Diskriminierung#Ungleichbehandlung#Datenschutz#Datensicherheit
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Neues Meldegesetz: Supercheck erläutert auf der AdvoTec die Folgen für die Adressermittlung
(NL/6285995422) Köln, 18. Mai 2016 Die Supercheck GmbH informiert auf der AdvoTec, der Fachausstellung des Deutschen Anwaltstages, über die Neuerungen im Bundesmeldegesetz und welche Auswirkungen diese auf die Adressermittlung haben. Besonders wichtig ist dabei, wie eine Kanzlei ihre Suche nach unbekannt verzogenen Schuldnern effektiv gestalten kann.
Viele Kanzleien verlassen sich bei ihrer…
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#Adressensuche#Adressermittlung#Bundesmeldegesetz#Meldegesetz#Personensuche#Schuldner#unbekannt verzogen
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Bundesmeldegesetz
Kurz und bündig
Zum 01.11.2015 wird bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft treten, welches einige Änderungen mit sich bringt. Wichtig: Dann muss bei jeder An- und Ummeldung eine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden.
Bundesmeldegesetz tritt zum 01.11.2015 in Kraft
Zum 01.11.2015 wird bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft treten, das Bundesmeldegesetz. Für Sie als Bürger ergeben sich damit einige Änderungen, hier die wichtigsten im Überblick:
Wohnungsgeberbestätigung
Hans / Pixabay
Mit Inkafttreten des Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015 wird die eigentlich im Jahre 2002 abgeschaffte Mitwirkung des Vermieters bei einer An-, Ab- und Ummeldung wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug von außerhalb Essen) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Essen) eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, eine solche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Einzug auszustellen, und ist berechtigt bei der Meldebehörde nachzufragen ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Bei einer Abmeldung ist ebenfalls eine solche Bescheinigung vorzulegen, allerdings sind Abmeldungen bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ohnehin nicht mehr notwendig, sondern nur noch bei ersatzloser Aufgabe einer Wohnung, wie z.B. bei einem Wegzug ins Ausland oder der Aufgabe einer Zweitwohnung.
Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen.
Ein ausfüllbares Formular für die Wohnungsgeberbestätigung können Sie im rechten Bildschirmbereich herunterladen.
Frist für die Anmeldung verlängert
Die Frist für die An-, Um- und Abmeldung wird von 1 auf 2 Wochen verlängert.
Vorausgefüllter Meldeschein
Sofern Sie innerhalb Deutschlands umziehen kann die Meldebehörde im Rahmen der Anmeldung Ihre Daten direkt von der vormals zuständigen Meldebehörde abrufen. Da alle Daten bei Anmeldung dann bereits vorliegen, können Unstimmigkeiten sofort geklärt werden. Weiterhin entfällt für Sie das Ausfüllen eines Meldeformulars, Tippfehler werden dadurch ebenfalls vermieden. Leider gibt es eine Frist für die Behörden bis 2018, die Daten zur Verfügung zu stellen. Zumindest in NRW ist die Bereitstellung der Daten jedoch bereits verpflichtend, so dass die meisten Anmeldungen von diesem Verfahren profitieren werden.
Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften
Jede Person kann von einer anderen Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Das war früher so und ändert sich mit dem Bundesmeldegesetz nicht. Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn Sie haben dem ausdrücklich gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden zugestimmt. Sofern eine solche Zustimmung bei einer Anfrage behauptet wird, erfolgt eine Überprüfung, ob dies auch stimmt. Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft dann auch nur für diesen Zweck nutzen. Ihre Daten sind somit generell noch stärker geschützt als bisher.
Wegfall der Übermittlungssperre bei Internetauskünften
Die derzeit noch existente Übermittlungssperre bei Auskünften, die automatisiert über das Internet erteilt werden (z.B. Melderegisterauskunft online) entfällt ersatzlos. Diese Übermittlungssperre hat lediglich den technischen Weg der Auskunftserteilung gehindert, nicht aber die Auskunft selbst. Durch langjährige Praxis sowie der Pflicht zur Verschlüsselung der Auskunft ist jedoch der Datenschutz in ausreichendem Maße gewährleistet, so dass der Gesetzgeber zur Entlastung der anfragenden Stelle und der Behörde diese Sperre gestrichen hat.
Und sonst?
Das Bundesmeldegesetz beinhaltet eine Vielzahl weiterer Änderungen (z.B. Abschaffung der Meldepflicht in Krankenhäusern; Eintragung eines bedingten Sperrvermerkes in bestimmten Einrichtungen wie z. B. Frauenhäusern, Suchtkliniken u. a.), die jedoch überwiegend nicht praxisrelevant sind und daher hier nicht alle aufgeführt werden. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie uns gerne eine Mail schicken an [email protected].
Quelle
Hausverwaltung Gottschling, Essen
http://ift.tt/1Q1ji3t
[email protected]
Der Beitrag Bundesmeldegesetz erschien zuerst auf Hausverwaltung Essen | Gottschling Immobilien.
from Bundesmeldegesetz
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Bei der Ummeldung soll es weniger Papierkram und Behördengänge geben
Bei der Ummeldung soll es weniger Papierkram und Behördengänge geben | #papierkram #ummeldung #behörde #hintergrund
Wer in eine neue Wohnung zieht, soll künftig weniger Arbeit mit der Ummeldung bei der Behörde haben. Das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Bundesmeldegesetz sieht auch Vereinfachungen beim Datenabruf für Bürger und Verwaltung vor. Künftig sollen mehr Daten elektronisch übermittelt werden. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Was ändert sich bei der Ummeldung des Wohnsitzes?
Bisl…
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Moers
Moers - Gewerbeummeldung
Also, sprich mit deinem Vermieter, bevor du dich in Deutschland abmeldest, ohne die Wohnung zu kündigen. Wenn du deinen Wohnsitz beim Meldebüro abmeldest, solltest du unbedingt nach der Abmeldebescheinigung fragen. Nach der Rückkehr sollte dein erster gang also zum Meldebüro führen. Zur Durchführung einer Gewerbeanmeldung ist grundsätzlich Ihre persönliche Vorsprache bei der Gewerbemeldestelle erwünscht, da im Zusammenhang mit der Gewerbeanzeige aufkommende Fragen unmittelbar geklärt werden können. Wenn ein Vertreter die Meldung vornehmen soll, so muss er bei seiner persönlichen Vorsprache eine schriftliche Vollmacht des/der Gewerbetreibenden und dessen/deren Ausweiskopie/n mitbringen.
Gültigkeit der Vollmacht
Austritt eines Gesellschafters bzw. einer Gesellschafterin
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Trage alle notwendigen Formulare vor dem Antrag zusammen
Adlerstraße 71/ Milanstraße
Künster, Schriftsteller, Wissenschaftler
Jede erlaubte
3 Abmeldung beim Finanzamt
Eine von ihnen beauftragte Person benötigt eine schriftliche Vollmacht. Eine schriftliche Bestätigung erhält der Gewerbetreibende, sobald die notwendige Gebühr gezahlt wurde. Einzelgewerbende: selbstständige Gewerbetreibende, d.h. die das Gewerbe ausübende natürliche Person. 1 Wie hoch sind die Kosten für ein Kleingewerbe? Pro Monat fallen beim Kleingewerbe beispielsweise Kosten für Büromiete, Strom oder Unterhalt eines benötigten Autos an. Wenn der Gewerbetreibende mit seinem Kleingewerbe über diesen Werten liegt, dann gelten bei der Erstellung des Jahresabschluss andere Vorschriften. Für Gewerbetreibende bestehen Anzeigepflichten nach der Gewerbeordnung. Wenn du bereits im ausland wohnst und dich nachträglich aus Deutschland abmelden willst, ist dies in den meisten Bundesländern mittlerweile auch auf elektronischem, zumindest aber postalischem Wege möglich. Alternativ kannst du die Bescheinigung auch nachträglich auf postalischem Weg anfordern.
Ich versuche mein Bestes, die letzten Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Das Handbuch hat bereits über 5.000 Menschen dabei geholfen, den Weg in die digitale Selbständigkeit zu finden. Bei einem Umzug ins Ausland bist du gezwungen, dich bei der Meldebehörde in Deutschland abzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Unter einer Wohnung wird nach dem Bundesmeldegesetz übrigens „jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird” verstanden. Achtung: Am 01.11.2015 ist das erweiterte Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, welches u.a. eine Bescheinigung des Vermieters für die Um- bzw. Anmeldung in einer neuen Wohnung erfordert. Als Grundlage für die Meldepflicht in Deutschland diente lange Zeit das Melderechtsrahmengesetz, das ab dem 1. November 2015 durch das neue Bundesmeldegesetz (BMG) abgelöst wurde.
Gewerbeummeldung München
Nach §19 des BMG ist der Vermieter zum einen verpflichtet, den Auszug auf anfrage zu bestätigen und zum anderen kann er sich bei der Meldebehörde über deinen melderechtlichen Status informieren. Nach § 27 Abs. 2 BMG musst du dich erst bei einem Heimatbesuch, der länger als drei monate andauert, wieder anmelden. Für die Gewerbeummeldung müssen Sie das unten aufgeführte Formular "Gewerbe-Ummeldung" verwenden. Man sollte sich diesbezüglich vor der Anmeldung im Gewerbeamt genau überlegen, welcher Tätigkeitsbereich auf dem Formular angegeben wird und was die Konsequenzen daraus sind. Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss können Sie beim Jugendamt des zuständigen Landkreises beantragen. Muss zwingend vom Halter bzw. der Halterin unterschrieben sein! Wo kann ich in Falkensee als Künstler/in auftreten bzw. mein Programm anbieten? Hier sind vor allem die Gebühren für die Anmeldung an sich bzw. für den Erhalt des Gewerbescheins zu nennen. So geht Regelinsolvenz bzw. Einzelunternehmer Insolvenz. Die große Frage lautet, ob das von der rechtlichen Seite her erlaubt ist, wenn du im ausland wohnst oder als Dauerreisender unterwegs bist.
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Grevenbroich: Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz
Grevenbroich – Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft treten wird, wird das Melderecht in Deutschland weiter vereinheitlicht. (more…)
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Unerwünschte Werbung fernhalten
Eine Übermittlungssperre beantragen
Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.
Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Dain sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.
Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
Religionsgesellschaften
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.
Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?
UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.
Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm
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Fortschritt: Bundeskabinett bringt Gesetz zur Digitalisierung des Meldewesens auf den Weg
Fortschritt: Bundeskabinett bringt Gesetz zur Digitalisierung des Meldewesens auf den Weg | #meldewesen #bundeskabinett #gesetz #digitalisierung
Bürger und Verwaltung sollen künftig weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Bundesmeldegesetzes, mit der die Digitalisierung des Meldewesens ausgebaut werden soll. So soll es bei einem Umzug künftig möglich sein, die Bestätigung des Vermieters…
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