Identitätspolitik untergräbt Demokratie und Rechtsstaat

Sie spaltet die Gesellschaft in eine böse, rassistische, sexistische, heteronormative Mehrheitsgesellschaft einerseits – und verschiedene gute, diskriminierte Minderheiten mit Opferstatus andererseits. 

Die Mehrheitsgesellschaft wird weitergehend unterteilt in jene Menschen, die einsichtig sind bezüglich ihres «white privilege» und dafür Busse tun, und jene, die uneinsichtig sind. Die Minderheiten werden unterteilt in diverse Opferkategorien, die je nach dem Mass ihrer Unterdrückung in der Opferhierarchie höher oder tiefer stehen.

Solche identitätspolitischen Spaltungen begünstigen ein problematisches «Stammesdenken» (Tribalismus). Dadurch sind sie schädlich für das gedeihliche Funktionieren einer Demokratie.

In der Identitätspolitik zeigt sich immer wieder eine problematische Standpunkttheorie.

Mehr zu diesem Thema bietet der folgende Text:

Identitätspolitik unterminiert Demokratie und Rechtsstaat

Zwischen Verschwörungstheorien und Populismus gibt es strukturellen Parallelen. Daraus ergibt sich eine grosse Nähe zwischen diesen beiden Phänomenen. Der Text gibt dazu informative Antworten.

Die Ukraine braucht unsere Unterstützung

Die Ukraine wird von Russland angegriffen und braucht unsere Unterstützung: Wirtschaftlich, humanitär und durch Lieferung von Waffen. 

Der Westen muss dazu geschlossen und entschlossen handeln, aber auch mit der nötigen Sorgfalt, es nicht zur grossen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt.

Putin muss aber in der Ukraine gestoppt werden. Wird er nicht gestoppt, geht er weiter. Dann kommen Georgien, Moldawien und eventuell das Baltikum dran. Denn Putin will sein Imperium zurück, die untergegangene Sowjetunion.

Die SVP kämpft nun gegen die «links-grünen Städter» statt gegen Ausländer. Und denkt dabei ausschliesslich an sich.

Die SVP setzt auf Spaltung. Das ist vollkommen antischweizerisch. Sie übernimmt den Stil von Trump. Das ist unverzeihlich. Denn Stadt-Land-Graben zu bewirtschaften ist miserable Politik. Stadt und Land sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Sie gegeneinander auszuspielen ist verwerflich und dumm.

Zum Niedergang der politischen Kultur in den USA

Für den Niedergang der politischen Kultur in den USA gibt es viele verschiedene Gründe. Einer davon geht auf das Konto von John McCain, der als republikanischer Politiker in vielerlei Hinsicht ein guter Demokrat war. Dass er Sarah Palin als Vizepräsidentschaftskandidatin ernannte, war ein Missgriff. Er verschaffte ihr damit eine nationale Bühne, auf der sie sich zu präsentieren verstand.  Sie wurde aber selbst im Urteil der damaligen Mitglieder des Partei-Establishments mit Adjektiven wie inkompetent, ignorant, ahnungslos und gefährlich beschrieben. Bei der Parteibasis der Republikaner ist sie immer noch beliebt. Sie hat mit die Grundlagen gelegt zur Entwicklung eines Trumpismus.

Quelle: 

Chronik eines angekündigten Aufstandes  (Wiener Zeitung)

Verherrlichung der Militärdiktatur, Abholzung des Regenwaldes im Amazonas, Korruption im familiären Umfeld, Militarisierung der Schulen, Ignorierung der Corona-Pandemie, Lügenkampagnen.....Bolsonaro schadet Brasilien und der Welt.

“Die illegale Abholzung des Amazonas-Regenwalds erreichte im Dezember 2020 wieder den höchsten Stand seit zwölf Jahren. Nach einer Analyse des Forschungsinstituts Klima-Observatorium (Observatório do Clima) hat in den zwei Jahren Regierungszeit Bolsonaros im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre die Vernichtung des Regenwaldes um 70 Prozent zugenommen.”

Damit darf man ihn nicht durchkommen lassen.

Eine eindrückliche Geschichte und ein einzigartiges historisches Zeugnis: Mit Margot Heumann spricht erstmals eine lesbische Frau, die als Jüdin die KZs überlebte, über ihre Geschichte.

Donald Trump hat kurz vor Amtsende vier Blackwater-Söldner begnadigt, die im Irak Zivilisten getötet hatten. Expertinnen und Experten der Uno kritisieren die USA dafür nun scharf.

Es gibt auch bei uns Menschen, die Donald Trump als Heilsbringer sehen. Was für eine Verirrung! Vielleicht schauen sie auch einfach nicht genau hin und sehen nur, was sie sehen wollen. Sie sollten diesen Bericht lesen.

Selbst die glühenden Anhänger beim Boulevardblatt «New York Post» scheinen genug zu haben von Donald Trumps Beharren auf einem Wahlsieg. Und schreiben, er drohe zum «König Lear von Mar-a-Lago» zu werden. Und die Zeitung setzt noch einen drauf mit dem Hinweis: «Sie haben die Wahl verloren».

Die USA sind hochgradig in zwei Lager polarisiert. Darum überrascht es immer wieder, wenn aus dem eingefleischtesten Trump-Lager eine derart klare Aussage kommt.

Die ständigen Lügen vom angeblichen Wahlbetrug und das Gejammere dazu sind ausgesprochen schädlich für die Demokratie.

Siehe dazu:

Wahlmanipulation / Wahlbetrug als Unterstellung und Verschwörungstheorie

Seit vier Monaten protestiert die Bevölkerung gegen Machthaber Lukaschenko. Alhierd Bacharevic und Julia Cimafiejeva über Gewalt, Kultur und Europa

Die Protestbewegung in Belarus verdient unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Der Brexit als Sieg der Lügner und Dilettanten

Nikolaus Blome schreibt sich in einer Spiegel-Kolumne die Wut vom Leib:

“Es hätte den Brexit nie und nimmer gegeben, wenn verschnöselte konservative Politiker nicht ihr Volk in einer bis dato ungekannten Art und Weise getäuscht und belogen hätten......Großbritannien ist von zockenden Lügnern, leichtfertigen Clowns und ihren Claqueuren gekapert worden. Sie haben mein Europa kaputtgemacht, zu dem die Insel genauso gehörte wie Frankreich oder Deutschland.”

Damit hat er meines Erachtens zweifellos Recht. Allerdings haben auch die liberalen Kr��fte versagt, weil sie diese Entwicklung verschlafen haben.

Es muss absolut zu denken geben, dass derart viele Wählerinnen und Wähler einen Serienlügner und Politdarsteller wie Boris Johnson wählen. Hier braucht es Ursachenforschung und dann politische Projekte, die dieser Entwicklung entgegentreten. Auch im übrigen Europa und in der Schweiz.

Hier gehts zur Kolumne von Nikolaus Blome:

Der Brexit und die Konservativen: Wut statt Wehmut

Corona-Impfungen

In Europa starten gerade die ersten Corona-Impfungen. Das ist ein grosser Erfolg für die Forschung. Alle Daten sprechen dafür, dass der Nutzen dieser Impfungen das Risiko bei weitem übersteigt und dass wir aus dieser Coronakrise nur innert überschaubarer Zeit herauskommen, wenn 60 - 70 % der Bevölkerung sich impfen. Hier gibts eine Stellungnahme von mir zu diesem Thema:

Corona-Impfung - ja oder nein?

Verschwörungstheorien Info

Soeben ist die neue Website Verschwörungstheorien.Info online gegangen. Sie enthält Informationen über Verschwörungstheorien und die Gefahren, die sie für Individuen und demokratische Gesellschaften mit sich bringen.

Zu finden hier: https://www.verschwörungstheorien.info

John McCain

Der US-Senator John McCain ist gestorben und wird nun von vielen Menschen gewürdigt. Aussenpolitisch war der Mann ein Falke und das hat ihm auch Feinde verschafft. Und klar, er hat auch Entscheidungen getroffen, die kritisierbar sind, wie zum Beispiel seine Unterstützung des Irakkriegs.

McCain hat aber eine Haltung gehabt, die grossen Respekt verdient und ihn vom gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump fundamental unterscheidet.

So hat er zum Bespiel verstanden, worauf es in einer Demokratie ankommt. Als im Präsidentschaftswahlkampf 2008 sein Gegner Obama durch verschwörungstheoretische Lügen diffamiert wurde, hat er in vor diesen infamen Angriffen in Schutz genommen und ihm seinen Respekt ausgedrückt.

Das Video dazu ist ein Lehrstück für politische Bildung und ist hier zu sehen.

Facebook-Profilbild wechseln gegen No Billag

Wer gegen die unsägliche NoBillag-Abrissinitiative Stellung nehmen will, kann nun das Facebookprofil wechseln und dazu ein passendes Motiv auswählen.

Info dazu hier:

Facebook-Profilbild wechseln gegen No Billag

Stellungsnahmen zur NoBillag-Initiative

Im März 2018 kommt die sogenannte NoBillag-Initiative zur Abstimmung, welche die öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz abschaffen will.

Das hätte verheerende Folgen für die Demokratie. Sendelizenzen von Radiostationen und TV-Sendern würden versteigert und voll kommerzialisiert. Schlussendlich würde dann wohl irgendwelche Medien-Milliardäre bestimmen, was bei uns gesendet wird.

Diesen Ausverkauf der schweizerischen Medienlandschaft dürfen wir nicht zulassen.

Hier finden Sie eine Sammlung von Stellungsnahmen gegen die NoBillag-Initiative von GastroSuisse bis zum Jodlerverband:

nobillagno.wordpress.com

Was ist Populismus und was nicht?

Populismus ist ein Schlagwort geworden, ein Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung. Das ist schade, denn dadurch verliert der Begriff seine Kontur und seine Erklärungskraft. Es ist wichtig, das Phänomen Populismus genauer zu verstehen.

Hier ein paar Literaturempfehlungen dazu:

- Buchempfehlung: Was ist Populismus? Von Jan-Werner Müller.

Der Politologe Jan-Werner Müller erklärt das Phänomen Populismus sehr erhellend und gut verständlich.

- Was ist Populismus? Und was nicht?

Eine Zusammenfassung des Buches “Was ist Populismus?” durch Martin Koradi.

- Buchempfehlung: Populismus für Anfänger, von Walter Ötsch und Nina Horaczek.

Walter Ötsch und Nina Horaczek stellen die Strategien und Taktiken der Populisten vor. Lehrreich, wichtig, gut verständlich, mit vielen Beispielen aus dem Rechtspopulismus in Österreich von Norbert Hofer, Heinz-Christian Strache, FDP & Co.